Krankenkassen: Breite Allianz gegen Ausgabenbremse

Zu einer bisher nicht gekannten Allianz haben sich heute die Chefs von Gewerkschaft, Ärztekammer und Sozialversicherung zusammengefunden. Anlass war der gemeinsame Protest gegen die Ausgabenbremse für die Krankenkassen, die vergangene Woche von ÖVP und FPÖ überraschend beschlossen worden war. Alle drei appellierten an die Regierung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Biach: Stopp von 33 vereinbarten Projekten

Alexander Biach, Vorstandsvorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, führte in der gemeinsamen Pressekonferenz aus, welche Konsequenzen durch den Beschluss drohen: Österreichweit 33 vereinbarte Projekte müssen demnach gestoppt werden, etwa ein Eltern-Kind-Therapiezentrum in Bad Ischl und die Zusammenlegung von Landes- und Unfallkrankenhaus in Klagenfurt. Insgesamt gehe es um Bauprojekte im Ausmaß von 400 Mio. Euro.

Auch neue Ärzteverträge müssen warten, mit entsprechenden Konsequenzen für die Patientinnen und Patienten. Hier geht es etwa um die Steiermark, das Burgenland, Oberösterreich und Tirol. Auch der Primärversorgungsvertrag kann nicht abgeschlossen werden, und jener für CT- und MR-Untersuchungen wird nun womöglich nicht verlängert - beides Bereiche, die der Politik bisher sehr wichtig waren. Man teile die Ziele der Regierung, wolle aber „ordentlich eingebunden werden und konstruktiv beitragen“. Er appellierte dafür, die Ausgabenbremse zu lösen und wieder in den Dialog mit den Sozialpartnern einzusteigen.

Szekeres warnt vor Vorrücken der Privatmedizin

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres befürchtete ein Vorrücken der Privatmedizin durch die Maßnahme, was für die Ärmeren in der Gesellschaft nicht bezahlbar sei: „Es wird kein Arzt verhungern, wenn es kein Kassensystem gibt, aber es ist zum Schaden der Patienten.“ Er verwies auch auf maßgebliche Juristen, die diesen Eingriff in die Selbstverwaltung als verfassungswidrig gewertet hatten.

Auch Szekeres äußerte die Hoffnung auf eine Rücknahme des „Husch-pfusch-Gesetzes“, wie er es nannte. Noch setze man auf den Dialog, gab sich aber ebenso noch zurückhaltend wie ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. „Wir kündigen Kampfmaßnahmen nicht an. Wir machen sie, wenn sie notwendig sind“, meinte dieser.

Katzian „einigermaßen geschockt“

Von der Vorgangsweise der Bundesregierung zeigte sich Katzian „einigermaßen geschockt“, habe man den überraschenden Beschluss doch ins Erwachsenenschutzgesetz hineingeschoben, als wolle man „die Selbstverwaltung besachwalten“. Der ÖGB-Chef warnte die Regierung vor einer Politik, die das Land in eine Konfliktkultur führe. „Wir scheuen sie nicht. Aber ich bin sicher nicht der, der die Sozialpartnerschaft zu Grabe trägt“, sagte Katzian.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer reagierte mit heftiger Kritik. In einer Aussendung sprach er von einer „Achse der Blockierer und Systembewahrer“. Er konstatierte, dass zur Rettung der eigenen Macht Patienten und Arbeitnehmer verunsichert würden. Auch Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erblickte eine „unbegründete Panikmache“. Sie unterstrich die Notwendigkeit, bei der Systemreform auch Übergangsregelungen zu treffen.