NEOS fordert Abschaffung verbliebener „Politikerprivilegien“

NEOS fordert die Abschaffung verbliebener „Politikerprivilegien“. Dazu zählen Vizeklubchef Nikolaus Scherak und der Wiener Klubobmann Christoph Wiederkehr insbesondere die Möglichkeit der Dienstfreistellung bei vollen Bezügen für Wiener Landesbeamte, aber auch Besserstellungen im Steuerrecht. Außerdem wünscht sich NEOS die regelmäßige Kontrolle der Parlamentsklubs durch den Rechnungshof.

Wiederkehr kritisierte heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scherak, dass sich allein 2015 632 Wiener Landesbeamte und Vertragsbedienstete für politische Tätigkeiten beurlauben ließen. Im Durchschnitt waren es laut einer Anfragebeantwortung 3,8 Urlaubstage pro Person. Darüber hinaus haben Gemeindebedienstete aber auch die Möglichkeit, sich „die zur Ausübung ihrer politischen Funktionen erforderliche freie Zeit“ zu nehmen. Wie viele Personen das betrifft, ist nicht bekannt.

Kritik an „Parteisteuern“

Kritik übt NEOS außerdem an der weitverbreiteten Praxis der Parteien, von ihren Mandataren und Madatarinnen in Regierungen und Parlamenten „Parteisteuern“ zu kassieren. Diese Mandatsabgaben gibt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. In Wien etwa werden sie direkt an die Parteien abgeführt. Laut einer Anfragebeantwortung flossen 2017 an die FPÖ 333.856,51 Euro, an die SPÖ 137.997,90 Euro und an die ÖVP 54.007,32 Euro. NEOS verzichtet nach eigenen Angaben auf Parteisteuern.

Scherak fordert, dass diese Mandatsabgaben künftig nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können. Außerdem kritisiert er, dass Politikerinnen und Politiker ein Jahreselftel ihrer Bezüge steuerlich begünstigt für eine Privatpension ansparen dürfen und fordert die Ausweitung dieses Modells auf alle Österreicher.

Für ausscheidende Regierungsmitglieder wünscht sich Scherak eine „Cooling-off-Phase“ von sechs Monaten, in der sie nicht für Firmen arbeiten dürfen, mit denen ihre Ministerien Geschäfte gemacht haben. Die Registrierkassenpflicht will NEOS auch auf Parteiveranstaltungen ausdehnen.