Eine Aussage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte um ihren Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl hat gestern bei der Opposition für Kritik gesorgt. „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“, hatte sie gestern gesagt.
„Das ist der erste Fall, dass eine Abgeordnete im Plenum des Nationalrates dazu aufruft, die Gesetze, die die FPÖ einschränken, zu beseitigen. Es gibt nur eine Konsequenz – ihren sofortigen Rücktritt“, so Jetzt-Gründer Peter Pilz in einer Aussendung.
In Richtung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte er: „Wer bei allen Gesetzesbrechern stets schärfere Strafen fordert, darf bei einem offenen Aufruf zur Beseitigung störender Gesetze durch freiheitliche Politiker nicht wegsehen.“
Kritik auch von NEOS und SPÖ
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte via Twitter, dass die FPÖ „von einer autoritären Aussage in die bereits schon totalitäre nächste“ stolpere. Die Konsequenz aus ihrer Sicht: „Die FPÖ braucht keine Erlösung vom Gesetz, sondern von der Regierungsverantwortung.“
Die SPÖ schloss sich der Kritik an. „Für die Regierungspartei FPÖ sind Gesetze anscheinend nur Hindernisse, die es auszuschalten gilt“, so Vizeklubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Belakowitsch habe sich als Parlamentarierin disqualifiziert, die FPÖ sei in der Regierung untragbar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne nicht länger wegschauen.
Belakowitsch selbst versuchte ihre Aussage ebenfalls via Twitter zu rechtfertigen. „‚Wir‘ stand für Abgeordnete (könnte man erkennen, würde man nicht nur einen Satz herauspicken)“, meinte sie dort: „Aufgabe der Legislative ist es, Gesetze zu ändern – wenn sie überholt, falsch etc sind.“