Die Klage werde sich sowohl gegen die Lkw-Blockabfertigung als auch gegen die jüngsten Fahrverbote auf den Tiroler Straßen abseits der Autobahnen richten, so Scheuer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung. Er warf dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor, aus dem Thema eine „richtige Politkampagne“ gemacht zu haben. Auch der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Markus Söder steht hinter diesem Schritt. Zugleich sollen aber die Gespräche mit Österreich fortgesetzt werden, so Söder, auch wenn das Verhalten Tirols wenig nachbarschaftlich sei.
Ähnliche Maßnahmen wie in Tirol schloss er für Bayern aus: Das wäre „albern“. Söder hatte schon am Wochenende von einem „diskriminierenden und europarechtswidrigen Verhalten von Tirol“ gesprochen. Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig riegle Österreich die Durchfahrt ab, kritisierte Söder im „Münchner Merkur“ am Montag. Der Klage muss noch die deutsche Bundesregierung von SPD und Union zustimmen.
Mehrere Monate bis zur Klage
Dann muss die EU-Kommission mit dem Thema befasst werden. Diese hört den betroffenen Mitgliedsstaat an und hat insgesamt drei Monate Zeit, eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben. Anschließend kann Klage beim EuGH erhoben werden, auch wenn die Kommission keine Stellungnahme abgegeben hat.
Österreich könne einer möglichen Klage Deutschlands „relativ gelassen entgegensehen“, so der Europarechtsexperte der Universität Innsbruck, Walter Obwexer: „Die Fahrverbote müssten unionsrechtlich halten.“ Diese betreffen In- wie Ausländer gleichermaßen. Es gebe aber eine „mittelbare Diskriminierung“ von EU-Bürgern und -Bürgerinnen, da der Anrainerverkehr erlaubt bleibe und es sich dabei meist um Inländer handelt.
Zudem sei die Regelung verhältnismäßig, da sie nur an den Wochenenden im Sommer greife. Und Tirol handle ja „nicht willkürlich“, so Obwexer. Die Verkehrsbelastung in den Dörfern sei durch Daten belegt. Die von den Fahrverboten betroffenen Straßen zu einzelnen Ortschaften seien nie für den Ausweichverkehr ausgelegt worden, so der Jurist. Durch die über Navigationssysteme leichtere Umfahrung von Staus sei dann in den Ortschaften sowohl die „Verkehrssicherheit als auch die Funktionsfähigkeit (des Straßenverkehrs, Anm.) gefährdet“.
„Nicht aus Jux und Tollerei“
„Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt“, befand auch Platter am Montag. Es wäre aus seiner Sicht aber sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung und nicht an Klagen zu arbeiten: „Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“ Er schlug eine gemeinsame Gesprächsrunde vor, um an Lösungen zu arbeiten.
Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) sagte, sie nehme die „angedrohte Klage zur Kenntnis, wenngleich ich sie nicht nachvollziehen kann“. Einer möglichen von Söder vorgeschlagenen Klimamaut sowie einer möglichen Korridormaut stehe sie aber offen gegenüber.
Verkehrsminister Andreas Reichhardt zeigte am Montag Verständnis für Tirol. Die Tiroler Bevölkerung leide unter „dieser enormen Verkehrsbelasung“: „Dementsprechend gehe ich davon aus, dass das Land Tirol europarechtlich abgesichert agiert hat“, sagte Reichhardt mit Blick auf die Klagsdrohung.
Über 1.000 Fahrzeuge umgeleitet
Die von Tirol angekündigten Maßnahmen waren am Wochenende erstmals angewendet worden. Mehr als 1.000 Fahrzeuge wurden am Samstag und Sonntag von Landesstraßen bei Innsbruck auf die Autobahn zurückgeleitet. Tirol will verhindern, dass die Urlauber Staus auf der Autobahn umfahren. Platter sprach von einer Punktlandung. Die Fahrverbote für „Schleichwege“ sollen bis 14. September an allen Wochenenden gelten. Platter will aber die Abläufe am Wochenende jedenfalls evaluieren – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Es steht jedenfalls im Raum, die Fahrverbote vom Großraum Innsbruck auf die Bezirke Kufstein und Reutte auszuweiten. „Wir schützen damit unsere Bevölkerung und Gäste vor Ort, während Durchreisende ihren Weg auf der dafür vorgesehenen Route fortsetzen können“, sagte Platter am Sonntag und sprach von einer „Notmaßnahme“. In- und Ausländer müssten sich gleichermaßen daran halten.
„Wenn Dörfer vom Ausweichverkehr derart verstopft sind, dass nicht einmal mehr für Einsatzkräfte ein Durchkommen ist, dann ist Handeln gefragt“, ergänzte Platter. Auf eine mögliche Klage Deutschlands, die schon in den vergangenen Tagen im Raum gestanden war, hatte Platter betont ruhig reagiert. Die Drohungen bereiteten ihm „keine Sorge“. Er warf den Deutschen vielmehr vor, die Beleidigten zu spielen, weil sie gerade bei der Pkw-Maut eine Niederlage einstecken mussten.
Überlastete Nord-Süd-Verbindung
Verkehrspolitisch gibt es zahlreiche Baustellen zwischen Österreich und Deutschland. Neben dem nun zugunsten Österreichs gelösten Mautstreit und den Fahrverboten gibt es Diskussionen über den Bau einer neuen Bahntrasse im bayrischen Inntal als Zulauf zum Brenner-Basistunnel und der Reduktion des Lkw-Verkehrs über den Brenner Richtung Süden. Für besonders lange Wartezeiten auf österreichischer Seite wiederum sorgen die deutschen Grenzkontrollen bei Kiefersfelden.
Die Brenner-Route und damit die Inntalstrecke gilt als kostengünstige Nord-Süd-Verbindung über die Alpen. Der Verkehr nimmt stetig zu. 2018 fuhren knapp 2,5 Mio. Lkws an der Zählstelle in Schönberg vorbei. In diesem Jahr waren es bis Mai schon über eine Million Lkws.
Ärger über Mauturteil
Der EuGH begründete seine Entscheidung gegen die deutsche Pkw-Maut mit einer Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Denn das deutsche Mautmodell hatte vorgesehen, dass In- wie Ausländer zahlen sollen. Die Deutschen wären aber parallel bei der Kfz-Steuer entlastet worden.
Das Urteil sorgte in Deutschland für Wirbel und Ärger über Österreich. Die CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig rückte in ihrer Reaktion zudem die österreichische Pendlerpauschale in den Fokus: „Ehrlicherweise muss man auch sagen, selbst die Österreicher entlasten österreichische Autofahrer von der Vignette, indem sie Pendlerboni auszahlen zum Beispiel.“