„Grüner Pass“: Mückstein kündigt Änderungen bei Gesetz an

Nach der Kritik an einer Datensammlung im Rahmen einer Novelle des Epidemiegesetzes wird es nun zu Änderungen kommen. Das teilte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gestern in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Die Novelle dient an sich dazu, eine rechtliche Basis für den QR-Code beim „Grünen Pass“ zu schaffen. Der Beschluss soll bereits kommende Woche bei einer Sondersitzung des Nationalrats fallen. De facto ist die Zustimmung der SPÖ notwendig, da ansonsten eine wochenlange Blockade im Bundesrat drohen würde. Ein Ja der FPÖ ist so gut wie auszuschließen.

Paragraf wird nicht gestrichen

Zu einer Streichung des kritisierten Paragrafen, wie es SPÖ-Mandatar Christian Drobits verkündet hatte, wird es laut Mückstein aber nicht kommen. Der Absatz hätte vorgesehen, dass ein Register entsteht, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden und mit ihren Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden.

Die Passage soll laut Mückstein nun überarbeitet und einzelne Punkte darin konkretisiert werden. Gegenüber ORF.at teilte das Sozialministerium mit, die geäußerten Bedenken würden ernst genommen. Es werde weitere Gespräche geben. Einen Zeitplan, wann der überarbeitete Gesetzesentwurf vorliegen soll, gebe es noch nicht.

„Zurück zum Start“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagte, dass die SPÖ mehrere Verbesserungsvorschläge eingebracht habe, „damit ein gesetzlicher Rahmen für dieses so wichtige Projekt geschaffen werden kann“. Bis kommenden Mittwoch sei noch Zeit, das Gesetz zu ändern und die Kritikpunkte der Fachleute auszuräumen. „Eine praktikable Umsetzung des Projekts liegt dann bei der Regierung“, so Leichtfried.

„Datenchaos beseitigen und zurück zum Start. Wir brauchen dringend eine datensichere Lösung, bei der die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönlichen Daten gegeben ist. Das, was hier allerdings von Gesundheitsminister Mückstein geplant ist, ist ein Datenschutzdesaster“, sagte auch NEOS.

Es brauche eine Lösung, die Forschung ermöglicht, ohne den Schutz persönlicher Daten zu opfern, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.