Mobiltelefon an einem Ladegerät
Getty Images/iStockphoto/SimonSkafar
Strompreisdeckel

Rufe in der ÖVP werden lauter

Die Rufe nach einer Deckelung der Strompreise werden in der ÖVP lauter. Nach der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprachen sich am Montag auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler und sein oberösterreichischer Amts- und Parteikollege Thomas Stelzer für eine derartige Maßnahme aus. Die FPÖ kritisierte unterdessen das „Schattenboxen“ in den türkisen Reihen.

Mikl-Leitner hatte am Wochenende einen Preisdeckel gefordert und fehlende Taten gegen die Teuerung kritisiert. Damit kritisierte sie indirekt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Nehammer hatte sich zuletzt im Nationalrat gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) reagierte am Sonntag tendenziell ablehnend. Die Forderung nach Preisdeckeln sei angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar, so Brunner, der gleichzeitig vor den Gefahren eines nationalen Alleingangs warnte. Der grüne Koalitionspartner stieß ins gleiche Horn: Auch Vizekanzler Werner Kogler äußerte sich am Sonntag ablehnend.

Mikl-Leitner ging am Montag gegen ihre Kritiker erneut in die Offensive. „Es darf keine Denkverbote geben“, mit diesen Worten erneuerte sie am Montag ihre Forderung eines Energiepreisdeckels. Sowohl der Kritik der Oppositionsparteien als auch dem Finanzminister konterte sie. Selbstverständlich sei eine europäische Lösung „gut, wichtig und richtig“, so die Landeshauptfrau, aber sie gehe davon aus, „dass auf europäischer Ebene eine derartige Lösung nicht so schnell realisierbar ist“. Deshalb müsse man „bei uns nachdenken“ und da dürfe es eben „keine Denkverbote geben“ – mehr dazu in noe.ORF.at .

Drexler und Stelzer hinter Mikl-Leitner

Aufgeschlossen zeigte sich auch Drexler. Auch in der CoV-Pandemie habe die Regierung zu Maßnahmen gegriffen, die sich zuvor niemand habe vorstellen können, so Drexler am Montag gegenüber der Tageszeitung „Österreich“. Diese erheblichen Interventionen seien aber notwendig gewesen, argumentierte er: „So könnte auch ein Preisdeckel notwendig werden“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at .

Ähnliche Töne kamen auch aus Oberösterreich und Salzburg: „Mit Experten sollte über einen Preisdeckel nachgedacht werden“, erklärte Stelzer gegenüber der Tageszeitung „Österreich". Für ihn sei klar, dass es weitere Unterstützungen und Hilfen brauche – mehr dazu in ooe.ORF.at . Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach sich dafür aus, einen Preisdeckel „ernsthaft zu diskutieren“. „Ich denke, wir werden da vor allem an einer europäischen Lösung nicht vorbeikommen“, so Haslauer – mehr dazu in salzburg.ORF.at .

Tirols Wirtschaftslandesrat und frisch gewählter ÖVP-Chef Anton Mattle bevorzugt einen gemeinsamen Gaseinkauf auf EU-Ebene – auch als Strategie gegen Stromteuerung – mehr dazu in tirol.ORF.at .

Nehammer sieht „keinen Widerspruch“ innerhalb der ÖVP

Auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sagte, dass es keine „Denkverbote“ geben dürfe. Gefordert ist laut Sachslehner aber auch die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Das Bild, das diese bei den Vorbereitungen zu den Gasvorbereitungen für den Herbst mache, sei jedoch „kein gutes“, konstatierte die ÖVP-Politikerin. Die Ministerin müsse entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten.

Die von Sachslehner kritisierte Umweltministerin Gewessler zeigte für deren Kritik wenig Verständnis. Sie arbeite mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gut zusammen. Gemeinsames Ziel sei es, die Versorgungssicherheit beim Gas für den Winter sicherzustellen, wie sie gegenüber Zeit im Bild erklärte. Nehammer wiederum sah „keinen Widerspruch innerhalb der Volkspartei“. Alle Äußerungen zielten darauf ab, eine internationale Lösung zu finden. Auch ihm dauere das viel zu lange, auf europäischer Ebene sei viel zu tun.

Kontroverse um Strompreisdeckel

Die Rufe nach einer Deckelung der Strompreise werden in der ÖVP lauter. Nach der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprachen sich am Montag auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler und sein oberösterreichischer Amts- und Parteikollege Thomas Stelzer für eine derartige Maßnahme aus. Bundeskanzler Karl Nehammer hat einen Preisdeckel zuletzt abgelehnt.

AK verweist auf hohe Gewinne der Energieunternehmen

Seitens der Arbeiterkammer (AK) wurde in der ZIB auf die hohen Gewinne verwiesen, die Energieunternehmen derzeit erzielen und einen Beitrag leisten müssten für einen Strompreisdeckel. Es sei „hoch an der Zeit, dass jetzt Maßnahmen setzen, die tiefer in den Markt eingreifen, und dafür sorgen, dass Energie leistbar bleibt“, sagte AK-Experte Josef Thoman. Denn die hohen Energiepreise würden nicht nur für Einzelne, sondern zunehmend für die gesamte Volkswirtschaft zum Problem werden.

Beim hohen Gaspreis brauche es eine gemeinsame europäische Lösung. Dabei sind sich AK und E-Control einig. Doch bei einem Strompreisdeckel in Österreich ist die Energieregulierungsbehörde skeptisch. „Würde Österreich selbst den Strompreis deckeln in Form eines Eingriffs in die Großhandelspreise, dann hätte das den Effekt, dass der österreichische Steuerzahler für etwas bezahlt, von dem andere Kundinnen und Kunden in anderen Ländern auch profitieren würden“, sagte Wolfgang Urbantschitsch, Vorstand der E-Control.

Doskozil für Deckel bei Energiepreisen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich in der „Kronen Zeitung“ und in „Heute“ ebenfalls für einen Preisdeckel bei Energie aus. Dieser solle allerdings zeitlich begrenzt sein. Das sei „als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten“ umzusetzen, so Doskozil laut „Heute“. Doskozil will etwa den Spritpreis bei 1,50 Euro deckeln. In Ungarn funktioniere das schließlich auch, so der Landeshauptmann in der „Krone“.

ÖVP-Debatte über Preisdeckelung

In der ÖVP ist eine Debatte darüber entbrannt, ob ein Strompreisdeckel die Teuerung einbremsen kann. Während Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sich dagegen ausgesprochen hat, zeigen sich die ÖVP-Landeshauptleute in Oberösterreich und der Steiermark offen dafür.

Es gelte jetzt, „den Menschen das finanzielle Überleben in den kritischen Herbst- und Wintermonaten zu sichern“, sorgt sich Doskozil in „Heute“ auch um den sozialen Frieden. Doskozil habe „überhaupt kein Verständnis dafür, dass die österreichische Bundesregierung diese Debatte tabuisiert“, heißt es weiter – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Opposition schießt sich auf ÖVP ein

Und auch die SPÖ kritisierte den „Streit“ in der ÖVP. Dieser lähme das ganze Land, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die Forderungen der SPÖ lägen längst am Tisch und müssten nur umgesetzt werden. Etwa müssten die Preise auf Lebensmittel, Energie und Wohnen gesenkt, die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft und alle Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung durch Kooperation mit unseren Nachbarn ergriffen werden. Zudem sei eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengeldes nötig.

Kritik am „Richtungsstreit“ in der ÖVP kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Während ÖVP-Landeshauptleute einen Preisdeckel für Strom einfordern, wolle das ÖVP-Team in der Bundesregierung nichts davon wissen, so Kickl: „Dieses Schattenboxen in der ÖVP-Blase hilft den Menschen leider nicht.“ Preisdeckel könnten als Sofortmaßnahmen nur der erste Schritt sein, folgen müsse ein „Ausstieg aus der Sanktions-Eskalationsspirale“, sagte er und brachte eine Volksbefragung zu diesem Thema ins Spiel.

Kickl-Einladung an Doskozil

Kickl lud in einer Aussendung Doskozil in der Frage der Sanktionen zu einem Schulterschluss mit den Freiheitlichen ein: „Glaubwürdig ist Doskozil nur dann, wenn er sich auch innerhalb seiner eigenen Partei dafür einsetzt, dass es bei der Sanktionspolitik gegenüber Russland zu einem Umdenken kommt. Die Sanktionen sind ein Schnitt ins eigene Fleisch und aktuell der Hauptmotor für die Preisspirale nach oben.“

Als „längst überfällig“ bezeichnete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die aktuellen Forderungen, in den Energiemarkt einzugreifen. Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich und Norwegen hätten den Ernst der Lage schon vor Monaten erkannt und regulierten die Preise, so Katzian. Zur Finanzierung schwebt ihm eine Sondersteuer auf Übergewinne vor.