Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) hat sich in der "Presse" (Samstag-Ausgabe) für ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen.
Als Begründung führte der Minister etwa die Videoüberwachung an, die bei verschleierten Personen nicht funktionieren würde. Das Kopftuch will der Ressortchef aus dem öffentlichen Dienst verbannen. Dieses würde eine Abwertung der Frau zum Ausdruck bringen.
"Kopftuch nicht im öffentlichen Dienst"
"Im öffentlichen Dienst sollte ein Kopftuch nicht möglich sein", so Hahn. Er sehe es als Aufgabe einer säkularisierten Gesellschaft, aufklärerisch zu wirken. Es gebe "eine zunehmende Zahl an Kopftuchträgerinnen", sagte der Wiener ÖVP-Obmann.
Man merke, dass es manchmal sogar noch in der zweiten, dritten Generation "eine Abschottung ganzer Familien" gebe. Privat sollen sich die Frauen freilich "für oder wider ein Kopftuch" entscheiden können.
Bei der Burka sei er "viel allergischer". Neben der Überwachung sieht der Minister auch kulturelle Probleme. So sei das Mienenspiel "in unserer Kultur" Teil der Kommunikation. "Es tut mir in der Seele weh: Aber im Zweifel bin ich für ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum", so Hahn.
SPÖ gegen Burka-Verbot
Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zeigt sich "sehr verwundert" über die Aussagen Hahns. Vielmehr gehe es darum, den Migrantinnen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu ermöglichen.
Durch ein Kopftuchverbot würde man die Frauen und Mädchen aus der offenen Gesellschaft hinaus und wieder in die Familien mit einem konservativen Frauenbild hinein drängen.
Frauenberger appellierte in einer Aussendung an den Wissenschaftsminister, sich bei seinem Parteifreund Innenminister Günther Platter (ÖVP) dafür stark zu machen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Migrantinnen entsprechend verbessert werden.