Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat mit dem Entsenden seiner Budgetvorschläge an die einzelnen Ministerien begonnen. Damit starten auch die Verhandlungen für das Doppelbudget 2009/2010.
Die Gespräche mit den einzelnen Ressortschefs sind für Mitte bis Ende Februar vorgesehen. Gegenüber der APA stellte Pröll heute ein "deutlich" höheres Budget für Forschung und Entwicklung in Aussicht.
Restriktive Vorgaben für alle Bereiche
Der Finanzminister kündigte im Vorfeld restriktive Vorgaben für alle Bereiche an. "Das wird jeden treffen", so Pröll, der aber gleichzeitig bei Forschung und Entwicklung einen "deutlichen Schwerpunkt" setzen will, der "deutlich über dem liegen wird, was in den letzten Jahren für Forschung und Entwicklung bereitgestellt wurde".
Denn Innovation werde helfen, "gestärkt aus der Krise zu kommen", so der Finanzminister, der damit wohl zur Beruhigung des entflammten Budgetstreits im Forschungsbereich sorgen will.
Unis und Studierende wehren sich gemeinsam
Zu einer ungewöhnlichen Allianz kam es im Streit über das Unibudget: Universitätenkonferenz (uniko) und Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) luden heute erstmals zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Anlass war der Start einer laut uniko "bisher einmaligen Aktion", in deren Rahmen seit gestern Nacht alle knapp 300.000 Universitätsangehörigen per Mail über die "aktuellen Probleme der Hochschulfinanzierung" informiert wurden.
Kampagne von Unis und Studierenden
Mit dieser Informationskampagne wollen uniko und ÖH Studenten und Unimitarbeiter zum aktiven Eintreten für ein höheres Budget motivieren. Laut Badelt brauchten die Unis 400 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, dazu noch den Ersatz der entfallenen Studiengebühren von 150 Millionen - das entspräche einer Erhöhung um 23 Prozent. Sollte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), der zuletzt eine Steigerung im "zweistelligen Prozentbereich" angekündigt hat, zehn Prozent gemeint haben, hieße das abzüglich des Studiengebührenersatzes (entspricht sieben Prozent des Unibudgets) eine Anhebung von drei Prozent.
Badelt gegen Streik
Von einem Streikaufruf der Rektoren zur Durchsetzung ihrer Forderungen, wie ihn der frühere ÖVP-Wissenschaftsminister und nunmehrige Fachhochschulrektor Erhard Busek forderte, hält Badelt vorerst nichts. "Es gehört nicht zum guten Stil, schon zu drohen, noch bevor man miteinander geredet hat."