Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hofft, dass der neue US-Präsident Barack Obama der Weltwirtschaft auf die Beine hilft. Würden engagierte und mutige Maßnahmen gesetzt, hätte das einen "riesigen Effekt" für Europa und damit auch für Österreich, sagte der Regierungschef nach dem Ministerrat.
Klar sei jedenfalls, dass noch nie ein Präsident gestartet sei, auf dem so hohe Erwartungen gelegen seien. Nicht unterschätzen sollte man nach Ansicht Faymanns die Rolle der neuen Außenministerin Hillary Clinton. Mit ihr werde ein neuer partnerschaftlicher Weg eingeschlagen, so Faymann.
Pröll: Wirtschaftskrise nahe Höhepunkt
Nach den Worten von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bewegt sich die Wirtschaftskrise derzeit "auf den Höhepunkt" zu. Bei der gestrigen Vorbereitungssitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe habe man betont, dass eine Koordination wichtig sei, sagte Pröll heute vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.
Angesprochen darauf, ob der Stabilitätspakt in Gefahr sei, sagte Pröll, dass dieser "für die meisten außer Streit" stehe. Man dürfe "nicht substanziell Werte über Bord werfen".
Keine neuen Schulden
Man sollte sich an den Parametern orientieren, die für die Euro-Zone gelten. 2009 werde ein "ganz außerordentliches Jahr" werden, "für alle von uns". Gefragt, ob man nicht noch mehr Geld aufbringen sollte, winkte der Vizekanzler ab: "Es ist eine Schuldenkrise, die durch Schulden entstanden ist und nicht durch neues Schuldenmachen bekämpft werden kann."
Daher sei auch wichtig, die Schulden rasch zurückzuführen. Eine Erklärung dazu sei "intensiv diskutiert" worden, es sei aber kein derartiger Beschluss gefasst worden.
"Blutzufuhr" durch Bankkredite
In Österreich habe es außerdem mit den beiden Konjunkturpaketen und den Maßnahmen in Gesamthöhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr Hilfen gegeben, als die EU mit 1,5 Prozent angeboten habe, sagte Pröll. Jedenfalls sei es wichtig, dass durch Annahme des Partizipationskapitals die Kredite der Banken wieder fließen. Es müsse "eine Blutzufuhr für mehr Kapital" für die Wirtschaft geben.
Trotz der Krise hofft Pröll auf einen Aufschwung zumindest ab 2010, wie das auch die Kommission zuletzt vorhergesagt hat. Man müsse auch bedenken, dass die Vorschaurechnungen der Kommission schlechter seien als die Lage in manchen Mitgliedsstaaten.
Die Stimmung in der Euro-Gruppe bezeichnete Pröll als "sehr konstruktiv". Es gebe ein geschlossenes Auftreten.