Ausland

CSU will mehr Grenzkontrollen zu Österreich

Die bayerische CSU fordert eine Intensivierung der in der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen zu Österreich. Um das zu erreichen, will die deutsche Regierungspartei sogar die angedrohte Verfassungsklage wegen des Flüchtlingsstroms zurückziehen, hieß es heute in München. Innenminister Thomas De Maiziere wollte die Grenzkontrollen bereits Mitte Mai aufheben.

De Maiziere musste seine Pläne nach CSU-Protesten zurückziehen. Nun fordert die bayerische Regionalpartei, dass die Kontrollen zumindest bis Jahresende verlängert und sogar ausgeweitet werden. Ein Ende der Grenzkontrollen bereits im Mai will die CSU keinesfalls akzeptieren.

CSU-Spitze denkt über Klage nach

Seit September wird eine Handvoll der mehr als 60 Grenzübergänge von der deutschen Bundespolizei kontrolliert. Die CSU möchte erreichen, dass mehr Grenzübergänge mit mehr Personal gründlicher überwacht werden als bisher. „Es kommt auf das Ob und Wie an“, hieß es in der Partei. Mit dieser Linie will CSU-Chef Horst Seehofer in ein für nächstes Wochenende geplantes Unions-Spitzentreffen mit Merkel gehen.

Auf eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung würde die bayerische Regierung dann vorerst verzichten - ohne diese Option aber dauerhaft aufzugeben. Sollte es erneut zu einem sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, will die CSU-Spitze erneut über eine Klage nachdenken.

Zentrales europäisches Flüchtlingsregister gefordert

Die Bundesregierung soll in Brüssel mehrere Punkte durchsetzen, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bereits öffentlich genannt hatte: Dazu gehören die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, ein zentrales Ein- und Ausreiseregister für die gesamte EU und ein zentrales europäisches Flüchtlingsregister. Erst wenn sichergestellt ist, dass die EU-Außengrenzen effektiv kontrolliert werden, will die CSU einem Ende der Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zustimmen.

Nach der von Österreich betriebenen Schließung der Balkan-Route sind die Flüchtlingsankünfte in Deutschland massiv zurückgegangen. So wurden am Dienstag nur noch 87 Flüchtlinge von der Bundespolizei aufgegriffen, von denen 44 die Einreise verweigert wurde, berichtete Herrmann im bayerischen Landtag.

Einigung auf Minderheitsregierung in Irland

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen in Irland hat die Fine-Gael-Partei des bisherigen Regierungschefs Enda Kenny die notwendige Unterstützung für eine Minderheitsregierung bekommen. Das teilte heute Abend die Fianna-Fail-Partei mit, mit der Fine Gael die notwendige Einigung erzielte.

Die genauen Absprachen sollten nun den Parteigremien und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden, erklärte Fianna Fail. Die Partei hatte im Vorfeld der Verhandlungen eine Koalition mit Fine Gael ausgeschlossen, unter bestimmten Bedingungen aber die Unterstützung einer Minderheitsregierung angeboten.

Koalition verlor Regierungsmehrheit

Bei der Parlamentswahl Ende Februar hatte Kennys Koalition ihre Regierungsmehrheit verloren. An seine Mitte-rechts-Partei Fine Gael gingen nur noch 50 Sitze, 26 weniger als zuvor. Sein bisheriger Koalitionspartner, die Labour-Partei, brach von 37 auf sieben Sitze ein. Die Fianna Fail, die im Jahr 2011 wegen ihres Verhaltens in der Finanzkrise abgewählt worden war, kam mit 44 Sitzen auf Platz zwei.

Fine Gael und Fianna Fail haben sehr ähnliche Programme. Historisch befinden sie sich jedoch in einer Dauerrivalität, da sie aus verschiedenen Lagern des Unabhängigkeitskrieges 1922/23 hervorgingen. Beide Parteien hatten eine große Koalition schon vor der Wahl ausgeschlossen.

Kenny reichte bereits nach dem ersten gescheiterten Wahlgang im März offiziell seinen Rücktritt ein. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger feststeht. Drittstärkste Kraft im Parlament ist die linksgerichtete Partei Sinn Fein mit 23 Sitzen.

Flüchtlinge: Druck auf Italien wächst

In der Flüchtlingskrise wächst der Druck auf Italien. Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland bekräftigten Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere (CDU), Italien stärker in die Pflicht zu nehmen.

Rom müsse dazu beitragen, dass die Schengen-Grenzen durchlässig bleiben. Italien solle aber die Binnengrenzen verstärkt kontrollieren und auch mit der libyschen Regierung verhandeln. Als Vorbild nannten die Innenminister das Abkommen mit der Türkei.

Mehr dazu in „In erster Linie italienische Aufgabe“

Ukrainische Soldatin füllte Auslieferungsdokumente aus

Die in Russland inhaftierte ukrainische Soldatin Nadeschda Sawtschenko hat den Auslieferungsbedingungen für das Verbüßen ihrer Strafe in der Heimat zugestimmt. „In den ausgefüllten Dokumenten hat Nadeschda ihre Schuld nicht anerkannt“, sagte ihr Anwalt Mark Fejgin heute der Agentur Interfax zufolge.

Sawtschenko war Ende März trotz internationalen Protests zu 22 Jahren Haft wegen Mordes an zwei Russen verurteilt worden. Die Ukraine prangert das Verfahren als Schauprozess an. Seit Längerem wird über einen Austausch gegen zwei in Kiew inhaftierte Russen spekuliert.

Fejgin zufolge gehören zu den Formularen eine Biografie, das Einverständnis für die Überstellung in ihr Heimatland und mehrere Fragebögen. Zudem soll die 34-Jährige der Zahlung von umgerechnet knapp 400 Euro zugestimmt haben - als Strafe für das angeblich illegale Überschreiten der ukrainisch-russischen Grenze. Die ausgebildete Kampfpilotin spricht von Entführung.

USA: Angriff auf Spital in Kunduz kein Kriegsverbrechen

Das US-Militär stuft den Angriff auf ein Krankenhaus im nordafghanischen Kunduz nicht als Kriegsverbrechen ein. Das ist das Ergebnis einer internen Untersuchung, die General Joseph Votel heute in Washington vorstellte. Es habe sich nicht um einen absichtlichen Angriff gehandelt, sagte er.

Er bestätigte, dass Disziplinarmaßnahmen gegen 16 Armeeangehörige verhängt wurden. Strafrechtliche Konsequenzen müssen sie nicht fürchten. Votel sprach von technischen und menschlichen Fehlern. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass das Krankenhaus auf einer Liste von Gebäuden stand, die nicht hätten angegriffen werden dürfen.

Besatzung hatte keinen Zugriff auf Liste

Die Besatzung habe aber keinen Zugriff auf diese Liste gehabt, weil ihr Funksystem nicht funktioniert habe. Sie hätten das Krankenhaus deshalb für ein Gebäude gehalten, das von den Taliban kontrolliert werde, sagte Votel. Votel kündigte Entschädigungszahlungen für Betroffene sowie Geld für den Wiederaufbau des Spitals an. Einige der Soldaten wurden suspendiert, andere bekamen eine schriftliche Verwarnung.

Bei der Bombardierung des Spitals der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) waren am 3. Oktober vergangenen Jahres 42 Menschen getötet worden, 24 Patienten und 18 Mitarbeiter. Die Hilfsorganisation warf den USA wenig später vor, das Gebäude absichtlich bombardiert zu haben. In einer ersten Reaktion zeigte sich MSF-Präsidentin Meinie Nicolai nicht zufrieden mit den Ergebnissen der Untersuchung. Sie fordert eine unabhängige Untersuchung.

Verstärkte Waffenruhe in Ukraine vereinbart

Im Ukraine-Konflikt haben die Konfliktparteien eine verstärkte Waffenruhe über die Maifeiertage vereinbart. Sämtliche Kämpfe sollten morgen um 0.00 Uhr Ortszeit aufhören, sagte Martin Sajdik von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heute.

Die Waffenruhe solle mindestens bis zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland am 9. Mai eingehalten werden, sagte er nach einem Treffen der Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk.

In dem Gremium beraten die OSZE, Russland, die Ukraine sowie die prorussischen Separatisten über Friedensschritte für das Kriegsgebiet Donbass. Doch die Umsetzung des Minsker Friedensplans steckt seit Monaten in einer Sackgasse.

Start der Osterfeiertage

An diesem Sonntag begehen die Christen der orthodoxen Kirchen das Osterfest. Eigens dafür soll der seit Tagen geschlossene Fußgängerübergang zwischen dem Gebiet der Aufständischen und dem der Regierung im Ort Stanyzja Luhanska wieder geöffnet werden.

Sajdik hoffte, dass die Waffenruhe auch über die Maifeiertage hinaus halten werde. Frühere Vereinbarungen waren immer wieder gescheitert. Seit dem Beginn der Kämpfe im April 2014 wurden im Donbass nach UNO-Angaben mehr als 9.000 Menschen getötet.

Inland

Debatte über Arbeitszeitverkürzung entbrannt

Zwei Tage vor dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, ist heute wieder einmal eine Debatte über Arbeitszeitverkürzung entbrannt. Nachdem Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) von „Verteilungsungerechtigkeit“ in der Arbeitswelt gesprochen und neue Modelle der Arbeitszeitverkürzung gefordert hatte, wandten sich Wirtschaftsvertreter unisono gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit.

„Wir haben Menschen, die vor lauter Arbeiten kaum Luft zum Atmen haben und 400.000 Arbeitslose“, gab Stöger laut einer Aussendung der AK-NÖ zu bedenken. Angesichts der hohen Zahl von Arbeitslosen brauche man neue Wege, um Arbeit gerechter zu verteilen.

Leitl fürchtet „Tag der Arbeitslosigkeit“

„Wer eine Arbeitszeitverkürzung will, riskiert, dass aus dem Tag der Arbeit ein Tag der Arbeitslosigkeit wird“, kritisierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Auch die Industriellenvereinigung wandte sich entschieden dagegen: „Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, niedrigen Wachstums und gerade im Vorfeld des Tages der Arbeit eine gefährliche Drohung für Beschäftigung in Österreich“, meinte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund sprach sich gegen kürzere Arbeitszeiten aus.

Grenzzäune im Burgenland laut Sobotka weiter Option

Im Burgenland werden Grenzzäune vorbereitet, aber vorerst nicht aufgestellt. „In dem Moment, wo wir eine Struktur haben, wo keine Massen kommen, sind solche technischen Maßnahmen immer wieder zu relativieren“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) heute in Nickelsdorf bei einem gemeinsamen Besuch mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Derzeitige Maßnahmen ausreichend

Mit dem Assistenzeinsatz finde man derzeit „mit Sicherheit“ das Auslangen, so Sobotka weiter. Nötigenfalls würde links und rechts des Grenzübergangs ein Zaun errichtet werden, wie man das am Brenner derzeit mache und wie er in Spielfeld bereits existiere. „Es geht nicht darum, in die Landschaft etwas hineinzustellen, das vielleicht dann die eine oder andere Lücke hat“, so Sobotka.

Aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2015, wo durch den „Massenansturm“ die Rechtsstaatlichkeit „eigentlich ausgehebelt“ worden sei, sei man verpflichtet, alle Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Die derzeitigen Maßnahmen würden aber reichen. Die Möglichkeit, eine Notverordnung zu erlassen, sei eine Maßnahme, die „pro futuro“ einzusetzen sei, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht mehr reichen.

Niessl sichert volle Unterstützung zu

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sicherte dem Innenminister „voll und ganz“ die Unterstützung der Landesregierung zu. Er stehe „hundertprozentig dazu, nämlich hier zu kontrollieren, den Assistenzeinsatz durchzuführen, um ganz einfach Schleppern keine Chance zu geben“. Er unterstütze auch „voll und ganz“ das neue Asylgesetz und die Notfallverordnung. Ein ungeregelter Zuzug sei in Österreich nicht möglich, das sei nicht finanzierbar und werde von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert.

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SPÖ verlegt Parteivorstand auf 9. Mai vor

Eine Vorverlegung des regulär für November angesetzten Parteitages kommt für die SPÖ-Spitze zwar weiter nicht infrage, der nächste Bundesparteivorstand wird aber früher als geplant stattfinden. Statt am 17. wird das Gremium nun am 9. Mai tagen. Die Einladungen dafür würden noch heute verschickt, teilte SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle mit.

Nach den Statuten hat jede Organisation das Recht, einen Vorstand zu beantragen. Die Jugendorganisationen hätten einen entsprechenden Antrag statutengemäß gestellt, berichtete Euler-Rolle.

Die Bundespartei müsse dem binnen eines Monats nachkommen. Man habe sich aber bemüht, einen früheren Termin zu finden. „Wenn es geht, versucht man es möglich zu machen“, sagte der Kommunikationschef.

„Gewählt ist gewählt“

Seit der Schlappe des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl will die Kritik an SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann nicht verstummen. Mit den Worten „gewählt ist gewählt“ verwies Faymann auf seine Funktion als gewählter SPÖ-Chef und ging gestern in die Offensive. Fairness sei für ihn, wenn man hinter jenem stehe, den die Mehrheit gewählt habe.

Er verwehrte sich gegen „Befindlichkeitsdebatten“, eine Partei sei keine „Selbstfindungsgruppe“. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl stärkte Faymann den Rücken. Doch die Kritik wollte auch gestern nicht verstummen.

Mehr dazu in Häupl stärkt Faymann den Rücken

Wirtschaft

Zahl der Arbeitslosen in Brasilien steigt rapide

Die Zahl der Arbeitslosen in Brasilien steigt angesichts der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise rasant. Zum Ende des ersten Quartals waren 11,1 Millionen Menschen in der größten Volkswirtschaft Südamerikas ohne Job, wie das Statistikamt heute mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg damit auf 10,9 Prozent, nach neun Prozent Ende 2015 und 6,5 Prozent Ende 2014.

Volkswirt Alberto Ramos von Goldman Sachs geht davon aus, dass die Zahl angesichts der Krisen im Land weiter steigt. Brasiliens Wirtschaft wird 2016 voraussichtlich das zweite Jahr in Folge um rund vier Prozent schrumpfen, das Land steckt in der schwersten Rezession seit mehr als 100 Jahren. Dazu kommt ein Korruptionsskandal bei dem staatlichen Ölkonzern Petrobras.

Rousseff droht Amtsenthebung

Zudem droht der linken Präsidentin Dilma Rousseff wegen Verstößen gegen Haushaltsregeln die Amtsenthebung. Sie selbst weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem „Komplott“.

Viele einfache Leute im Land stehen weiter hinter ihr, schließlich hat die Sozialpolitik ihrer Partei in den vergangenen Jahren Millionen Brasilianer aus der Armut geführt. Allerdings werden laut Reuters vorliegenden Daten bis Mitte 2016 rund zwei Millionen Menschen ihre Arbeitslosenunterstützung verlieren.

Offizielle Korrektur: Preise in Deutschland fallen

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im April trotz der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gefallen. Billigere Energie drückte die Inflationsrate auf minus 0,1 Prozent. Das deutsche Statistische Bundesamt korrigierte damit heute die tags zuvor gemachten Angaben „aufgrund eines nachträglich festgestellten Fehlers“.

Zunächst war von einer Inflationsrate von plus 0,1 Prozent die Rede. Im März waren die Preise noch um 0,3 Prozent gestiegen, im Februar lag die Teuerungsrate bei null. Sie bleibt damit weit unter dem Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die erst bei Werten von knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen spricht.

Billige Energie drückt Inflation

Gedämpft wird die Inflation in Deutschland nach wie vor von billigerer Energie. Für sie mussten Verbraucher 8,5 Prozent weniger zahlen als vor einem Jahr. Besonders Benzin und Heizöl waren für weniger Geld zu haben als im April 2015. Dagegen zogen die Preise für Nahrungsmittel um 0,5 Prozent an, die für Dienstleistungen um 0,8 Prozent. Wohnungsmieten kosteten 1,0 Prozent mehr.

Die EZB will in der Euro-Zone eine Deflation - einen Preisverfall auf breiter Front mit negativen Folgen für die Wirtschaft - unbedingt vermeiden. Mit einem Bündel von Maßnahmen versucht sie, die Kreditvergabe in Schwung bringen. So setzte sie im März ihren Leitzins erstmals auf null. Das billige Geld soll die Nachfrage stimulieren und die Preise anschieben.

Flächendeckende Länder-Lkw-Maut in Österreich geplatzt

Die Verkehrsreferenten der Bundesländer haben heute bei einem Treffen keinen Beschluss für eine flächendeckende Landes-Lkw-Maut gefasst. Vorerst soll lediglich eine Arbeitsgruppe Lenkungseffekte untersuchen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl freute sich in einer Aussendung, dass kein Beschluss für eine „Megamaut“ gefasst wurde.

Für Leitl wird durch den Nicht-Beschluss der „Weg der wirtschaftlichen Vernunft beschritten“. Debattiert wurde eine Flächenmaut für alle Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen. Die Argumente der Mautgegner sind aus Sicht des obersten Wirtschaftskämmerers „logisch“. Er sagte, dass es ausreichend Mittel aus dem Straßenverkehr für den Straßenerhalt gebe, diese seien nur nicht zweckgewidmet.

Arbeiterkammer (AK) und Interessenverbände hingegen wollten anders als die Wirtschaftskammer den Schwerverkehr nach dem Verursacherprinzip für seine Straßenschäden zur Kassa bitten. Sie sprachen sich dafür aus, keine „Klientelpolitik“ zu betreiben. Straßenschäden sollten von dem bezahlt werden, der sie verursacht - und zwar vom Schwerverkehr. Ablehnung dahingehend kam aus Niederösterreich und Oberösterreich, wo es einen ÖVP- bzw. FPÖ-Verkehrsreferenten gibt.

ZIB2

Hannes Androsch zu Debatten in der SPÖ

Die SPÖ-Spitze will den parteiinternen Kritikern offenbar entgegenkommen. Der Parteitag wird zwar nicht vorverlegt, dafür der Bundesparteivorstand. Gast in der ZIB2 ist Hannes Androsch (Industrieller und ehemaliger SPÖ-Finanzminister).

Wie viele Sozialleistungen sollen Ausländer bekommen?

Die ZIB2 sieht sich Kürzungspläne in Deutschland und die Situation in Österreich an.

Ein Waffenstillstand sieht anders aus

In der syrischen Stadt Aleppo sind die Kämpfe nach kurzer Pause wieder aufgeflammt. Wieder wurde ein Spital bei Luftangriffen getroffen.

Ungewöhnliche Mittel gegen den überraschenden Frost

Mit Strohfeuern und Hubschraubereinsätzen versuchen Wein- und Obstbauern, das Schlimmste zu verhindern.

„2084 - Das Ende der Welt“

Islamischer Fundamentalismus statt Demokratie in Europa. Boualem Sansals Buch beschäftigt sich mit dem Szenario und Ängsten.

ZIB2 mit Tarek Leitner, 22.10 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Sport

Bundesliga: Admira vorerst ohne Lizenz

Bundesligist Admira und die Erste-Liga-Vereine Austria Lustenau und Austria Klagenfurt haben vorerst keine Bundesliga-Lizenz für die kommende Saison erhalten. Das entschied der Senat 5 der österreichischen Bundesliga in erster Instanz. Bei allen drei Clubs wurde die Lizenz aufgrund nicht erfüllter finanzieller Kriterien verweigert. Das Trio hat nun bis 9. Mai Zeit, die nötigen Unterlagen nachzureichen, um die Spielerlaubnis in zweiter Instanz zu bekommen.

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Formel 1: Hamilton strebt Sotschi-Hattrick an

Für Weltmeister Lewis Hamilton läuft die Formel-1-Saison 2016 bisher nicht nach Wunsch. Der Brite liegt in der WM-Wertung nach drei verpatzten Rennen bereits 36 Punkte hinter dem deutschen Seriensieger Nico Rosberg. Beim nächsten Grand Prix am Sonntag (14.00 Uhr MESZ, live in ORF eins und im Livestream) in Russland will Hamilton seinen Mercedes-Teamkollegen endlich einbremsen und den dritten Sotschi-Sieg in Folge einfahren.

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Chronik

Norwegen: Alle 13 Insassen nach Hubschrauberabsturz tot

Bei einem Hubschrauberabsturz vor der norwegischen Küste sind nach Einschätzung der Rettungskräfte alle 13 Insassen ums Leben gekommen. Elf Leichen seien geborgen worden, auch die übrigen beiden Insassen würden für tot gehalten, teilte das Rettungszentrum in Sola heute mit. Die Suche nach Überlebenden wurde eingestellt.

Der Unfall ereignete sich auf einer Insel in der Nähe der Stadt Bergen. (iptv.ORF.at)

Die Maschine war nach Angaben des Ölkonzerns Statoil auf dem Weg von dem Ölfeld Gullfaks B, das von der Firma betrieben wird, zu einem Flughafen in Bergen. „Wir wurden um 12.20 Uhr informiert und haben unsere Notfallorganisation sofort mobilisiert“, sagte ein Statoil-Sprecher der dpa. „Wir versuchen jetzt, uns einen Überblick über die Situation zu verschaffen.“

Ursachen unbekannt

Der Hubschrauber war auf dem Weg von einer Ölplattform zum Flughafen der westlichen Hafenstadt Bergen und stürzte aus noch unbekannten Gründen ab. Unter den 13 Menschen an Bord waren Arbeiter der Ölplattform „Gullfaks B“ und zwei Besatzungsmitglieder. Bei den Insassen handelte es sich laut Andersen um elf Norweger, einen Briten und einen Italiener.

Der Helikopter stürzte in der Nähe einer kleinen Insel ab, Wrackteile waren sowohl an Land als auch im Wasser verstreut. Ein Teil des Wracks lag fünf bis sieben Meter tief unter Wasser, etwa 20 Meter von der Küste entfernt, wie die Rettungskräfte mitteilten.

Kontaktanzeige als Falle: Frau starb nach Martyrium

Über eine Kontaktanzeige ist eine Frau in Deutschland nach Angaben der Staatsanwaltschaft in eine wochenlange Gefangenschaft gelockt und von ihren Peinigern schließlich zu Tode misshandelt worden. Die 41-Jährige aus Niedersachsen sei fast zwei Monate lang in der Gewalt eines 46-Jährigen und seiner Ex-Frau in Nordrhein-Westfalen gewesen, hieß es.

Opfer zog in Haus von Täter

Das Opfer sei stark misshandelt worden und laut Obduktion durch Schläge auf den Kopf gestorben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Paderborn, Ralf Meyer, heute. Gegen den 46-Jährigen und seine 47 Jahre alte Ex-Frau wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Über das Motiv der beiden machten die Ermittler keine Angaben.

Der 46-jährige Mann habe eine Zeitungsannonce geschaltet und darin nach einer „Frau für eine feste Beziehung“ gesucht, teilten die Ermittler mit. Die 41-Jährige antwortete und zog den Ermittlungen zufolge kurz nach dem Kennenlernen in das Haus des Mannes in einem kleinen Dorf. „Hier wurde die Frau festgehalten und körperlich misshandelt“, berichteten die Ermittler. Hinweise auf ein Sexualdelikt gebe es bisher nicht.

Paar wollte Opfer zurückbringen

Am 21. April habe das Paar die lebensbedrohlich verletzte Frau zurück in ihre Wohnung nach Bad Gandersheim bringen wollen. Das Auto sei aber unterwegs mit einem Motorschaden liegen geblieben. In dieser Situation habe sich der Zustand der 41-Jährigen immer weiter verschlechtert.

„Die Beschuldigten waren nunmehr gezwungen, wegen des schlechten Gesundheitszustands einen Rettungswagen zu rufen“, schrieben die Mordkommission aus Bielefeld, die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei Höxter in ihrer Mitteilung. Ein Notarzt brachte die Frau ins Krankenhaus nach Northeim. Dort sei sie zwei Stunden später gestorben. Ob sich die Verdächtigen zu den Vorwürfen geäußert haben, blieb zunächst offen.

Mobile Videoüberwachung am Praterstern kommt

Um die in den vergangenen Monaten stark gestiegene Kriminalität am Wiener Praterstern einzudämmen, will die Polizei künftig auf mobile Videoüberwachung setzen. Außerdem sollen mehr Einsatzkräfte in die Nacht verlegt werden.

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Verdächtiger attackierte Beamtin

Einer der drei Burschen, denen die Vergewaltigung einer 21-Jährigen am Praterstern in der Vorwoche vorgeworfen wird, soll in der Untersuchungshaft eine Justizwachebeamtin attackiert haben. Laut Medien wurde er verlegt.

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Gesundheit

Erster Todesfall wegen Zika-Virus auf US-Boden

Die USA haben den ersten Todesfall im Zusammenhang mit dem Zika-Virus auf ihrem Boden vermeldet - im Außenterritorium Puerto Rico. Wie die US-Gesundheitsbehörden heute mitteilten, starb der infizierte Patient an Komplikationen wegen einer schweren Thrombozytopenia, einem Mangel an Blutplättchen im Blut.

Das behandelnde medizinische Personal müsse für derlei schwere Fälle sensibilisiert werden, forderte die US-Gesundheitsbehörde CDC weiter. Die Menschen in Puerto Rico rief sie dazu auf, sich weiterhin sorgfältig vor Mücken zu schützen, die das Zika-Virus übertragen können.

Erster Zika-Fall im November

Puerto Rico hatte im November seinen ersten Zika-Fall gemeldet. Mittlerweile gehen die Behörden von über 6.100 mutmaßlichen Zika-Fällen zwischen Anfang November und Mitte April aus.

Das Virus geht meist mit grippeähnlichen Symptomen einher. Für Schwangere gilt es als gefährlich, da es bei Babys Mikrozephalie - einen abnormal kleinen Kopf und damit einhergehende schwere Hirnschäden - auslösen kann. Bei Erwachsenen wird es unter anderem mit der seltenen Nervenkrankheit Guillain-Barre-Syndrom in Verbindung gebracht. Todesfälle gibt es eher selten.

Science

Forscherin: Fehler in Hundezucht schädigen Tiere

Obwohl das Wissen über Genetik unglaublich gewachsen ist, treten bei Hunden immer mehr Erbfehler und Gesundheitsprobleme auf. In der Zucht von Rassehunden sei vieles falsch gelaufen, schreibt dazu die Populationsgenetikerin Irene Sommerfeld-Stur einem neuen Buch. Vor allem die geschlossenen Zuchtpopulationen seien langfristig nicht gut für die Gesundheit der Tiere, heißt es im Buch „Rassehundezucht“.

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IT

Google droht Strafe in Streit mit EU-Wettbewerbshütern

Im Streit mit den EU-Wettbewerbsbehörden steuert Google nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen noch in diesem Jahr auf eine erste Strafe zu. Nach drei gescheiterten Versuchen zur Verständigung seit 2010 habe der US-Konzern nicht vor, ohne ein Einlenken der EU erneut eine Einigung anzustreben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von den Personen.

Jedoch sei unwahrscheinlich, dass sich die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager auf ein Abkommen einlasse, das nicht ein Fehlverhalten der Amerikaner oder eine Geldstrafe beinhalte. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die Alphabet-Tochter ihre Vormachtstellung bei Suchmaschinen missbrauche, um ihre eigenen Angebote zu bevorzugen. Der Konzern hat jedes Fehlverhalten zurückgewiesen. Google und die EU-Kommission lehnten Stellungnahmen ab.

„Lange, teure Schlacht“

Einige Rivalen unterstellen Google, aus geschäftlichen Gründen keine Lösung zu suchen. „Aus rein profitorientierter Sicht ist es besser, die Wettbewerbsklage hinauszuzögern und so lange wie möglich die Praktiken fortzuführen, um dann am Ende eine Strafe zu zahlen, die kleiner ausfallen wird als die Gewinne, die durch das fortgesetzte Verhalten eingestrichen werden“, sagte der Jurist Thomas Vinje, der viele Google-Konkurrenten berät.

Der Rechtsprofessor Ioannis Kokkoris von der Queen Mary University verwies auf das Risiko, das eine Konfrontation mit der EU-Kommission mit sich bringe. Er verwies auf den Streit von Microsoft mit der Kommission, bei dem der Softwarekonzern am Ende mehr als 2,2 Milliarden Euro Strafe zahlen musste. „Man zieht in eine lange Schlacht, in eine teure Schlacht“, sagte Kokkoris.

Chinas Baidu will wie Google Roboterfahrzeuge bauen

Wie Google will auch der chinesische Internetriese Baidu ein selbstfahrendes Auto entwickeln. „Wir sind jetzt auf dem Weg, im Jahr 2018 selbstfahrende Fahrzeuge mit Baidu-Technologie vorzustellen und ab 2020 zu produzieren“, sagte Baidu-Chef Robin Li.

Das Unternehmen investiert bereits in neue Dienstleistungen wie Onlinebezahlsysteme und Essenslieferdienste. Wie Google gibt Baidu zudem viel Geld für Forschung und Entwicklung aus.

Baidu gehört mit monatlich 660 Millionen Nutzern seiner Suchmaschine zu den drei großen Internetfirmen in China. Im ersten Quartal steigerte das Unternehmen seinen Umsatz um mehr als 30 Prozent auf 15,82 Milliarden Yuan (2,15 Mrd. Euro), wie es gestern in den USA mitteilte. Der Gewinn sank wegen zalreicher Investitionen um knapp 19 Prozent auf umgerechnet 272 Millionen Euro.

Kultur

Spanische Proteste gegen Flaggenregelung beim ESC

Die Flaggenregelung beim Eurovision Song Contest (ESC) hat in Spanien Proteste ausgelöst. Der Unmut richtete sich vor allem dagegen, dass die Veranstalter die Fahne des Baskenlands zu den Flaggen gezählt hatten, die bei dem Wettbewerb am 14. Mai in Stockholm nicht gezeigt werden dürfen.

Die Madrider Regierung trug Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo auf, die Verantwortlichen in Schweden zu einer Korrektur ihrer Entscheidung aufzurufen. Spaniens Parlamentspräsident Patxi Lopez betonte, es sei „absolut unannehmbar“, dass die baskische Flagge beim ESC verboten werde. Der Regierungschef des spanischen Baskenlands, Inigo Urkullu, plädierte dafür, Spanien solle den Wettbewerb boykottieren, wenn die Regelung nicht geändert werde.

Die Veranstalter wollen beim ESC nur die Flaggen der Teilnehmerstaaten zulassen, aber keine Fahnen von Regionen, Kommunen oder anderen Institutionen. In Spanien nahm man vor allem daran Anstoß, dass die baskische Fahne ausdrücklich als eine von denen genannt wurde, die nicht zugelassen werden. Damit sei die baskische Flagge mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf eine Stufe gestellt worden, so spanische Medien.

Leute

Schwedens König Carl Gustaf feiert 70. Geburtstag

Schwedens König Carl XVI. Gustaf feiert morgen seinen 70. Geburtstag mit Freunden, Familie und schwedischen Bürgern in Stockholm. Nach einem Dankgottesdienst zeigt er sich seinen Landsleuten rund um das Schloss.

Zu Mittag wollten Carl Gustaf und seine Frau Königin Silvia (72) vor Tausenden Zaungästen mit einer Kutsche durch die Stadt fahren. Für den Abend war ein Bankett mit Freunden geplant. Eingeladen sind unter anderem auch Königin Margrethe von Dänemark und das dänische Kronprinzenpaar.

Norwegens Königspaar hatte nach dem Absturz eines Hubschraubers mit vermutlich 13 Todesopfern die Reise nach Schweden abgesagt. Stattdessen vertreten Prinzessin Märtha Louise und ihr Mann Ari Behn die norwegische Königsfamilie.

Lifestyle