Adaptiertes Ärztegesetz passierte Ministerrat

Der Ministerrat hat heute das neue Ärztegesetz beschlossen. Nach heftiger Kritik wurde der ursprünglich geplante Ärztevorbehalt für komplementär- und alternativmedizinische Heilverfahren wieder herausgenommen. Das Gesetz soll nun im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden.

Im ursprünglichen Entwurf hatte es noch geheißen, die Ausübung des ärztlichen Berufes umfasse jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit „einschließlich komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren“. Wie ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz mitteilte, ist dieser Passus in der nun vom Ministerrat beschlossenen Version nicht mehr enthalten.

Heftige Kritik im Begutachtungsverfahren

Vorangegangen war dieser Streichung heftige Kritik im Begutachtungsverfahren. So hatten sich nicht nur die Anbieter von alternativen Verfahren wie etwa Osteopathinnen und Osteopathen entschieden dagegen gewehrt, sondern auch die Wirtschaftskammer. Letztere hatte darauf hingewiesen, dass unter komplementäre Heilverfahren auch Hautanalysen und Massagen fielen, was zu den Kerntätigkeiten gewerblicher Berufe wie Kosmetikern, Fußpflegern und Masseuren gehöre. Auch Wohlfühlangebote etwa in Hotels könnten betroffen sein.

Zahlreiche weitere Gesetze beschlossen

Außerdem winkte der Ministerrat zahlreiche Gesetze durch, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Darunter das Symbolegesetz, mit dem extremistische Symbole unter Strafe gestellt werden, und das heftig umstrittene Standortentwicklungsgesetz, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt werden.

Beschlossen wurden zudem die Neuaufstellung der Bankenaufsicht, die künftig vollständig zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandert und die Umwandlung der Staatsholding ÖBIB von einer GmbH zu einer AG. Ebenfalls auf der Tagesordnung waren das Pädagogikpaket, mit dem an Volksschulen wieder die Ziffernnoten eingeführt werden, das Waffengesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, sowie das Zivildienergesetz. Auch die Vereinfachung digitaler Amtswege wurde auf den Weg gebracht.