Kritik von vielen Seiten an Reform der Mindestsicherung

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kritisiert die von der Regierung geplante Reform der Mindestsicherung. Einschnitte für Flüchtlinge und das komplette Streichen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte ließe die Betroffenen weit unter die Armutsgrenze rutschen, warnte heute Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

„Erweise dich als würdig und du bekommst etwas“

Kritik kam auch von der Diakonie und der Volkshilfe. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser warnte vor den negativen Auswirkungen der Regierungspläne. Die Grundhaltung des Vorhabens laute: „Erweise dich als würdig und du bekommst etwas.“

Auch Volkshilfe, Amnesty International und Integrationshaus warnten vor dem „Gesetz, das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig schadet“. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger erinnerte daran, „dass die Sozialhilfe das unterste Netz im Sozialstaat ist, ein Ausweichen auf andere Leistungen ist nicht möglich“.

„Wohlfahrtschauvinismus“

Als „Wohlfahrtschauvinismus“ verurteilten heute auch Wissenschaftler die Sozialpolitik der Regierung, vor allem die geplante Änderung der Mindestsicherung. Während für bestimmte Gruppen Leistungen beibehalten oder gar ausgebaut würden, werde etwa bei Migranten gekürzt. „Die Armutsgefährdung wird verstärkt, der soziale Zusammenhalt unterminiert“, warnte etwa Politikwissenschaftler Emmerich Talos.

„Besonders grotesk“ findet es Ökonomin Alyssa Schneebaum von der Wiener Wirtschaftsuniversität, dass bei kinderreichen Familien Kürzungen vorgenommen werden. Damit werde bei den Ärmsten Armut über Generationen verfestigt. Die Reform werde außerdem Frauen besonders stark treffen, da diese öfters geringe Einkommen haben und armutsgefährdet sind, bei Alleinerziehenden verdopple sich das Risiko.