SPÖ forderte volle Gleichstellung der LGBTIQ-Community

Die SPÖ fordert anlässlich des am Samstag gestarteten Regenbogenmonats eine volle Gleichstellung der LGBTIQ-Community, also von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Personen. Zentrale Forderungen betreffen etwa den Diskriminierungsschutz, Hasskriminalität („Hate-Crime“) und die „Ehe für alle“, hieß es heute bei einer Pressekonferenz in Wien.

Wer die Grundrechte ernst nehme, komme nicht darum herum, Gleichstellungspolitik zu betreiben, sagte Andrea Brunner, Bundesfrauengeschäftsführerin der SPÖ. Der vergangenen Regierung attestierte sie einen diesbezüglichen „Stillstand“. Vereinzelte Fortschritte wie die Öffnung der „Ehe für alle“ und die Einführung des dritten Geschlechtseintrages fußten laut Mario Lindner, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher, alleine auf Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs.

Lindner will Mehrheiten suchen

Um die Gleichstellung zu erreichen, setzt Lindner darauf, entsprechende Mehrheiten für diverse Gesetzesanträge im Parlament zu finden. So solle etwa der Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt erweitert werden. Für den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sollen künftig auch die Diskriminierungsmerkmale Alter und sexuelle Orientierung gelten.

Aber auch der Umstand, dass eine „Ehe für alle“ für binationale Paare nicht möglich ist, wenn ein Partner aus einem Land kommt, das die „Ehe für alle“ nicht kennt, gehört laut Lindner geändert. Nicht zuletzt forderte er einen Ausbau von Schutzangeboten für die LGBTIQ-Community. Diese wären besonders stark von Hassverbrechen betroffen.