Massive Verbesserung des österreichischen Energie- und Klimaplans (NEKP) hat die aus Landesräten und Wissenschaftlern sowie Wissenschaftlerinnen bestehende Allianz „Klimaschutz Jetzt“ gefordert. „Der Entwurf ist völlig unzureichend“, kritisierte Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) heute bei einer Pressekonferenz. Dringende Maßnahmen müssten bereits von der derzeitigen Expertenregierung umgesetzt werden.
Österreich ist der Allianz zufolge mit dem derzeitigen Klimaplan weit davon entfernt, das von der EU vorgegebene Ziel von 36 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen. Auch die Kommission habe bei ihrer Bewertung des NEKP in zehn Punkten Nachbesserungen gefordert. Wird das Ziel nicht erreicht, würden Anschober zufolge der Republik Kosten in der Höhe von bis zu 9,2 Milliarden Euro drohen. „Dieses größte Finanzdebakel wollen wir vermeiden“, sagte der oberösterreichische Landesrat.
Appell an Übergangsregierung
Die Allianz appellierte an die Übergangsregierung, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Die zentralen Entscheidungen der „drängenden Klimakrise“ wie etwa der Beschluss eines Energiewendegesetzes dürfe keinesfalls auf die kommende Regierung aufs nächste Jahr verschoben werden. Das Erreichen des Minus-36-Prozent-Zieles hätte dann „so gut wie keine Chance“, sagte Anschober. Die Allianz bot der Regierung jedenfalls die Zusammenarbeit an.
Konkret fordert die Allianz in ihrer Petition fünf zentrale Punkte ein. So müsse der Klimaschutz in den Verfassungsrang sowohl im Bund als auch in den Ländern. Weiters verlangt „Klimaschutz Jetzt“ die Einleitung einer Energiewende, die „diesen Namen auch verdient“, so die Tiroler Klimaschutzlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne).
Auch die Mobilitätswende müsse konsequent eingeleitet sowie die klimaschädigende Subventionen gestrichen werden. „Ja, das bedeutet die Abschaffung des Dieselprivilegs“, sagte Felipe. Bereits kommendes Jahr solle zudem eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform umgesetzt werden.
„Klima-Check“ für sämtliche Gesetze
Diese Punkte wurden bereits von den Klimalandesräten beschlossen. Am kommenden Freitag wollen Anschober und Felipe zudem bei der Umweltlandesräte-Konferenz in Graz einen „Klima-Check“ für sämtliche Gesetze beantragen.
Die Zivilgesellschaft alleine könne die Ziele nicht erreichen, unterstrich die Umweltpsychologin Isabella Uhl-Hädicke vom Climate Change Center Austria (CCCA). Zwar sei ein Umdenken beim Ernährungs-, Mobilitäts- und Konsumverhalten nötig, dafür müssten aber „passende politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die notwendigen Verhaltensänderungen in der Bevölkerung zu unterstützen“.