Eurofighter-U-Ausschuss: Bericht ohne Bestechungsbeweis

Kritik an Mitgliedern der schwarz-blauen Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP), aber auch an Flugzeughersteller EADS/Eurofighter übt Verfahrensrichter Ronald Rohrer in seinem Entwurf für den Endbericht zum dritten (und wohl letzten) parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss. Der Nachweis individueller Bestechung österreichischer Entscheidungsträger konnte nicht erbracht werden.

„Die unter Wahrheitspflicht stehenden Auskunftspersonen verneinten diese Frage spontan und ohne jede Einschränkung“, heißt es in dem der APA vorliegenden 440-Seiten-Papier über Zuwendungen an Politiker, Beamte und Parteien im Zusammenhang mit der Flugzeugbeschaffung in den Jahren 2002 und 2003.

Sämtliche dem U-Ausschuss vorliegenden Unterlagen seien unter diesem Aspekt gesichtet worden, „ohne dass ein Hinweis auf den oder die letzten Empfänger der durch ein Netzwerk von Offshore-Firmen geschleusten Gelder gefunden werden konnte“.

Und weiter: „Der Untersuchungsausschuss merkt hierzu an, dass das im Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 29.1.2019 trefflich beschriebene Ausschleusen von Geldern aus dem EADS-Konzern nicht zwingend bedeuten muss, dass mit diesen Beträgen im Gesamtvolumen von rund 90 Mio. Euro Bestechungsgelder für österreichische Entscheidungsträger oder Parteien generiert wurden.“

Kritik an Grasser und Scheibner

Bereits seit dem zweiten Eurofighter-U-Ausschuss ist allerdings klar, dass Eurofighter/EADS die Übertragung von Gegengeschäftsverpflichtungen an Vector Aerospace verschwiegen hat. Die Firma habe dadurch „eine effektive Kontrolle ihrer vertraglichen Verpflichtung unmöglich gemacht und undurchschaubare Geldflüsse bewirkt und gegenüber dem Vertragspartner Republik Österreich intransparent und treuwidrig gehandelt“, wird im Bericht betont.

Auch wenn beim Punkt Bestechung die „Smoking Gun“ fehle, spricht Verfahrensrichter Rohrer bezüglich der politischen Verantwortung für Fehlleistungen beim Kampfflugzeugkauf durchaus Klartext. Kritisiert wird etwa der damalige FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, aber auch sein Parteikollege, Verteidigungsminister Herbert Scheibner.

„Durch Herbeiführen einer Typenentscheidung zugunsten des teuren Eurofighter überschritt Grasser nicht nur deutlich seine Zuständigkeit als Finanzminister, sondern verstieß auch gegen den gesetzlichen Grundsatz zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung“, heißt es da etwa.

Höhe der Kosten nicht beachtet

Scheibner habe gegen dieses Gebot ebenfalls verstoßen, nämlich indem er Grasser nachgegeben habe. „Er hätte seine Zustimmung zum Vorschlag Grassers von einer gesetzlich abgesicherten Sonderbudgetierung der Eurofighter-Betriebskosten abhängig machen müssen“, so der Berichtsentwurf des Verfahrensrichters.

Die schwarz-blaue Bundesregierung habe sich zum „Kauf einer noch zu entwickelnden Flugzeuggeneration“ entschieden und die Höhe der Betriebskosten und der „Life-Cycle-Costs“ nicht beachtet; für Rohrer ein „Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit“. Vor allem habe die Republik aber ihre eigene Verhandlungsposition geschwächt, indem sie sich für den Eurofighter (und gegen Saab Gripen und F-16) entschieden, dann aber noch Nachverhandlungen zugelassen habe – und das wegen der Notwendigkeiten der Luftraumüberwachung unter Zeitdruck. Auch an Dokumentation und adäquaten Strukturen habe es bei den Vertragsverhandlungen gemangelt.