Die Rufe der Industrie für eine Umsetzung des EU-Mercosur-Pakts dürften von der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen überhört werden. Nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat auch Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) dem Vertragsabschluss eine Absage erteilt. „Mit uns wird es kein Mercosur-Abkommen geben“, teilte die Politikerin heute der APA mit.
„Ein Splitting und ein Beschluss durch die Hintertür gegen den Willen anderer Mitgliedsstaaten kommt nicht infrage“, so Köstinger. Sie bezieht sich auch auf die zuletzt ablehnende Haltung der beiden mächtigsten EU-Staaten Deutschland und Frankreich. „Nicht erst die Coronakrise hat gezeigt, dass wir keine Lebensmittelimporte in großem Stil aus Übersee brauchen“, so Köstinger in Richtung Industrie, die ihrerseits den gesamtvolkswirtschaftlichen Nutzen des Abkommens betont.
Kogler unterstreicht Ablehnung
Kogler hatte zuvor unterstrichen, dass „unser Nein zum Mercosur-Abkommen“ unverändert gelte. Die Regierung sei durch einen breiten Beschluss im Parlament entsprechend gebunden. Man werde achtsam sein, dass dieses Nein nicht durch vertragstechnische und politische Tricks ausgehebelt werde.
„Man muss auch die riesigen Exportchancen sehen“
„Aus Industriesicht sind die Sorgen in Umweltfragen, den Amazonas und in der Agrarthematik natürlich ernst zu nehmen“, betonte dagegen Michael Löwy, Bereichsleiter für internationale Beziehungen bei der Industriellenvereinigung (IV). Aber: „Man muss aber auch die riesigen Exportchancen sehen“, lautet sein Appell in Richtung der Bundesregierung im Gespräch mit der APA.
„Wenn der Agrarsektor Bedenken anmeldet, sind die ernst zu nehmen – aber genau dafür gibt es auch Ausgleichszahlungen. Einzelinteressen dürfen nicht strategische Gesamtinteressen überwiegen“, so Löwy in Richtung Bauernvertreter. Denn der größte Wirtschaftssektor in Österreich sei die Industrie.
Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten hatten vor gut einem Jahr eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Zuvor war 20 Jahre lang verhandelt worden.