Mehrere Umweltorganisationen fordern mehr Tempo in der Klimapolitik – vor allem die rasche Einführung der CO2-Steuer. Vom zögerlichen Vorgehen der Regierung, deren im Februar eingesetzte Arbeitsgruppe zur „ökosozialen Steuerreform“ bisher nichts vorgelegt hat, zeigten sich Vertreter von Global 2000, WWF und Verkehrsclub Österreich (VCÖ) heute enttäuscht.
Seit der Auftaktsitzung der „Taskforce“ zur Ökologisierung des Steuersystems sei von der Arbeitsgruppe nichts mehr zu hören gewesen, hieß es von Global 2000 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Angesichts der Besetzung durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Eleonore Gewessler (Grüne) hätte man sich mehr Ergebnisse erwartet.
Einnnahmen als Ökobonus auszahlen
Vertreter der Umweltorganisationen erläuterten ihre Ideen zur Steuerreform, darunter eine bis 2030 schrittweise steigende Steuer auf Kohlendioxidemissionen. Bis 2025 soll jede Tonne CO2 150 Euro kosten. Das würde laut VCÖ Mehrkosten von 48 Cent pro Liter Benzin bedeuten. Im Vollausbau sollen es 300 Euro pro Tonne CO2 sein.
Für Industrie und Verbraucher würde das einen starken Anreiz zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien bedeuten, glauben die Organisationen. Die Einnahmen aus der CO2-Steuer sollten über einen „Ökobonus“ von 1.000 Euro jährlich an alle Haushalte verteilt werden, zudem sollten Lohnnebenkosten gesenkt und Investitionen in der Industrie gefördert werden.
Sieben Mrd. sollten umgeschichtet werden
Insgesamt wollen die Organisationen sieben Mrd. Euro „aufkommensneutral“ umschichten. Auf der Reformagenda stehen weiters die Pendlerpauschale, die Normverbrauchsabgabe, eine höhere Mineralölsteuer auf Diesel („Dieselprivileg“). Potenzial für eine derartige Umschichtung sei vorhanden, hieß es vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), das auf den insgesamt niedrigen Anteil der Umweltsteuern von fünf Prozent in Österreich hinwies.
Erste Schritte in Richtung Ökologisierung könnten laut den vorgestellten Plänen bis Mitte 2021 folgen, der CO2-Preis bis Mitte 2022. Scharfe Kritik an der „Verschleppung“ kam auch von Greenpeace. In einer Aussendung erinnerte die Organisation, dass der erste Teil der Reform eigentlich schon 2021 in Kraft treten sollte. Bis jetzt gebe es aber lediglich eine geringe Anpassung der Flugticketabgabe. Derzeit lohne sich Umweltschutz für viele einfach nicht, weil klimaschädliches Verhalten zu billig sei.
CO2-Bepreisung bis 2022
Angesichts der Kritik versichern die Grünen, vor Jahresende erste Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems vorlegen zu wollen. Derzeit gebe es intensive Gespräche in der Steuerreformarbeitsgruppe der Regierung, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Gewessler auf APA-Anfrage. Ein nächster Schritt werde vor Jahresende erfolgen, die CO2-Bepreisung soll bis 2022 folgen.
Auch der grüne Budget- und Steuersprecher Jakob Schwarz betonte, dass die CO2-Bepreisung bis 2022 erfolgen solle. Den Anfang zur ökosozialen Steuerreform haben man mit der Senkung der Einkommensteuer und der Erhöhung der Flugticketabgabe gesetzt, sagte Schwarz in einer Aussendung: „Der Höhepunkt wird mit der für 2022 vorgenommenen CO2-Bepreisung erreicht werden.“ In den nächsten Tagen, Wochen und Monaten werde man schrittweise Maßnahmen in Angriff nehmen.