Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich besorgt über die Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) in Ungarn gezeigt. „Ich bin alarmiert ob der offensichtlichen Eskalation der Stigmatisierung von LGBTI-Menschen und der Beeinflussung ihrer Würde und Rechte zum politischen Vorteil“, so Mijatovic heute.
Als Beispiel nannte Mijatovic ein Gesetzesvorhaben, mit dem die Adoption von Kindern von Singles und gleichgeschlechtlichen Paaren nur noch mit Ausnahmegenehmigung möglich wäre. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will in die ungarische Verfassung schreiben lassen, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“.
Warnung vor Folgen
Mijatovic warnte imn Zusammenhang mit weiteren verfassungsändernden Vorhaben vor stark negativen Folgen für Menschenrechte in dem Land. Sie befürchte, dass mehrere Entwürfe des Gesetzespakets die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Ungarn schwerwiegend unterwandern könnten.
„Solch weitreichende Gesetzesvorhaben, insbesondere Verfassungsänderungen, sollten nicht während eines Notstandes eingeführt werden“, sagte Mijatovic. Sie rief das ungarische Parlament auf, mit der Abstimmung über die genannten Vorhaben bis nach dem Notstand zu warten.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union.