Die SPÖ und FPÖ haben heute Kritik an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geübt. Konkret stießen sich die Oppositionsparteien an mehreren Aussagen, die der Minister in einem APA-Interview getätigt hatte.
Infektionszahlen drastisch senken
Anschober will die Zahl der CoV-Neuinfektionen im Jänner drastisch senken. „Mein persönlicher Traum wäre es, auf unter 1.000 Fälle pro Tag zu kommen“, sagte er. Bei der 7-Tage-Inzidenz sei das „Mindestziel“, auf unter 100 zu kommen (von derzeit rund 150). Den Reproduktionsfaktor will der Gesundheitsminister bei höchstens 0,8 sehen.
Zudem erklärte Anschober, dass der angepeilte Termin für das Auslaufen der derzeit gültigen harten Maßnahmen am 24. bzw. 18. Jänner aus derzeitiger Sicht halten werde. „Das ist das erklärte Ziel. Derzeit sieht es ganz danach aus“, so Anschober.
Zwar rechnet er fix mit Auswirkungen der Weihnachtsfeierlichkeiten auf die Neuinfektionszahlen. „Aber gleichzeitig haben wir die Lockdown-Regelung seit dem 26.12., und die wird sich stark auswirken. Das heißt: In Summe müsste es eine deutliche Reduktion des Ansteckungsgeschehens geben.“
Rendi-Wagner warnt vor „Weg in 4. Lockdown“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte dagegen davor, dass die aktuellen Zahlen von knapp 3.000 Neuinfektionen zu hoch seien. „Mit rund 3000 #Covid Fällen pro Tag sind die Zahlen zu hoch. Wenn die Infektionen in den nächsten 10 Tagen nicht unter 1000 sinken, braucht man über Lockerungen ab dem 18.1. erst gar nicht diskutieren. Das wäre der falsche Weg, der direkt in den 4. Lockdown führen würde“, schrieb sie auf Twitter.
„Glokalisierung“ nach der Pandemie
Zurückhaltend blieb Anschober gegenüber der APA bei der Frage, ob Weihnachten 2021 ein „normales“ sein könnte: „Ich traue mir da überhaupt keine Prognose zu. Ich hoffe darauf, dass wir in der zweiten Hälfte 2021 ein schrittweise einfacheres Leben haben und die Pandemie uns nicht mehr dominiert, sondern wir die Pandemie auf eine ganz kleine Ebene begrenzt haben.“
Grundsätzlich zeigte sich der Minister davon überzeugt, „dass die Welt nach der Pandemie nicht mehr so sein wird wie vor der Pandemie“. Er rechnet mit einer „Glokalisierung“: Zwar brauche es weiterhin dringend die Weltoffenheit auf der einen Seite, mit offenen Grenzen, aber auf der anderen Seite erwartet er auch eine stärkerer Regionalisierung in der Wirtschaft und beim Einkaufsverhalten.
Kickl: „Totalitärer Kurs des Machtrausches“
Diese Aussagen des Ministers ließen bei der FPÖ die Alarmglocken schrillen. „Am Ende des Jahres 2020 kündigt Minister Anschober bereits eine Verlängerung des Ausnahmezustandes für das gesamte Jahr 2021 an. Das bedeutet, dass die Regierung vorhat, unter dem Deckmantel des Coronavirus ihre Hinhaltetaktik fortzusetzen, weiterhin massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher einzugreifen, den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen und die parlamentarisch-demokratische Kontrolle und Einbindung der Opposition weiter auszuhebeln. ÖVP und Grüne sind offensichtlich nicht bereit, von ihrem immer totalitäreren Kurs des Machtrausches auch nur einen Millimeter abzugehen, ganz im Gegenteil“, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.