Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnt vor „Extremisten und Radikalen“ unter den Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die CoV-Maßnahmen. Auch seien klare Verbindungen zur rechtsextremen Szene festzustellen, hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte gestern genaue Prüfungen aller angemeldeten Versammlungen an, auch sollen alle Möglichkeiten für eine Untersagung ausgeschöpft werden.
„Bewusst und gezielt“ antidemokratische Agitation
Die genannten Extremisten und radikalen Teilnehmer würden „bewusst und gezielt“ antidemokratische Agitation unter dem Mantel der CoV-Leugnung betreiben, so das BVT. Das hätten die Versammlungen der letzten Tage (etwa in Wien, Innsbruck oder Graz) gezeigt. Ziel der Gruppierungen sei es, die rechtsstaatlichen Strukturen auszuhebeln und im Hintergrund ihre Ideologie zu transportieren. „Das Ziel dieser Gruppierungen ist die nachhaltige Schwächung unserer demokratischen Strukturen“, so das Bundesamt.
Mobilisiert wird laut den Erkenntnissen des BVT vor allem über die Onlineplattform Telegram. Auch komme es dort zu militanten Aufrufen, zuletzt sei sogar die Notwendigkeit eines Bürgerkrieges heraufbeschworen worden. Es habe auch Aufrufe zu Anschlägen auf Polizeiinspektionen oder etwa zu Brandstiftungen am Kanzleramt oder anderen Regierungsgebäuden gegeben – ebenso Vorschläge, ins Parlament einzudringen oder dieses anzuzünden. Auch Forderungen nach Angriffen gegen den ORF seien registriert worden.
„Perfide Ausnutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“
„Es kann nicht hingenommen werden, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land von der Verantwortungslosigkeit einiger Weniger gefährdet wird“, so Nehammer in einem schriftlichen Statement. „Es versteht absolut niemand, wenn sich Radikale und Demokratieverweigerer auf den Straßen versammeln, während sich der Großteil der Bevölkerung an massive Beschränkungen hält. Das ist eine perfide Ausnutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wir werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen.“
Auch der Minister verwies auf die Verbindungen zur rechten Szene – sowohl in Österreich wie auch in Deutschland: „Rechtsextreme Gruppierungen sind die treibenden Kräfte der Leugner der Corona-Pandemie – das ist ein Faktum. Dagegen werden wir mit aller Konsequenz vorgehen – in enger Abstimmung mit den deutschen Behörden.“
Genauere Kontrollen
Künftige Demonstrationen sollen noch genauer kontrolliert werden: „Ich habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, die angekündigten Versammlungen genau zu prüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Untersagung auszuschöpfen.“ Bis Donnerstag wird vom Innenministerium eine Richtlinie ausgearbeitet, die eine Entscheidungshilfe für alle Sicherheitsbehörden für eine mögliche Untersagung bieten soll, hieß es aus dem Ressort zur APA.
Laut BVT wurde die Szene der CoV-Leugner von den Rechtsextremen von Beginn an als Mobilisierungs- und Rekrutierungspotenzial erkannt. Neben bekennenden Neonazis würden auch Aktivisten der rechtsextremen Identitären, die seit einiger Zeit als „Die Österreicher“ auftreten, die Proteste befeuern. Das „militante“ linke Spektrum wird aktuell vom BVT als Gegenpol zur CoV-Leugner-Szene gesehen, es sei hier vor allem wegen der rechtsextremen Akteure der CoV-Demonstranten eine Abgrenzung erkennbar.