Österreich lehnt eine Initiative des portugiesischen Ratsvorsitzes zur Einführung einer Koppelung von Agrarförderungen an Sozial- und Arbeitnehmerrechte ab. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, das der APA heute vorlag.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass Agrarbetrieben, die sozial- und arbeitsrechtliche Gesetze nicht einhalten, Förderungen gestrichen oder gekürzt werden.
Kritiker für Infokampagne
Die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), die gerade verhandelt wird, sieht derzeit nur eine Knüpfung der Förderungen an Umweltauflagen vor. „Die unterstützenden Mitgliedsstaaten sind der festen Überzeugung, dass die GAP nicht der richtige Rechtsrahmen ist, um Sozial- und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen oder Verstöße zu sanktionieren“, heißt es in dem Ratsdokument. Sie warnen vor Wettbewerbsverzerrungen und einem erhöhten Verwaltungsaufwand.
Ihr Vorschlag wäre eine Infokampagne: die Stärkung des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung (FAS) sowie eine regelmäßige Evaluierung. Die Staaten, die Österreich hierbei unterstützen, sind Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Rumänien, Lettland und die Slowakei.
Scharfe Kritik an Köstinger
Der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz und Interessenvertretungen kritisieren das Vorgehen von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) scharf. Ausbeutung sei im Agrarsektor in Europa gang und gäbe, so Waitz. „Es ist längst überfällig, diesen schweren Missstand endlich zu beheben.“ In Österreich würden bäuerliche Familienbetriebe „massiv unter der unfairen Konkurrenz durch Dumping- Industrieproduktion leiden“.
„Unverständnis“ zeigt auch die Agrarexpertin der Arbeiterkammer, Maria Burgstaller. „Die Vorschrift, einen Teil oder die gesamten Agrarförderungen bei groben Verstößen zu verlieren, würde so manchen Betrieb zur Einhaltung der sozialen Rechte seiner Arbeitskräfte umstimmen“, heißt es.
Auch Julianna Fehlinger, Geschäftsleiterin der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, prangerte an, dass Saisonarbeiter „oftmals ausgebeutet und zu menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt und untergebracht“ werden.