Das Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) mit Sitz in Stockholm hat gestern einen neuen Report zum globalen Zustand der Demokratie veröffentlicht. In diesem orten die Autoren und Autorinnen bedenkliche Entwicklungen, werde die Welt doch zunehmend autoritärer.
Die Anzahl jener Demokratien, die in den Autoritarismus beziehungsweise in die Autokratie zurückgefallen sind, habe sich im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt, 2020 sei hinsichtlich dessen das „schlimmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen“ gewesen.
Von Brasilien über Ungarn bis Indien
Besonders „besorgniserregend“ sei die Situation in Ländern wie Brasilien und Indien, doch auch in den USA sowie in den EU-Staaten Ungarn, Polen und Slowenien sei es zu einer Verschlechterung des demokratischen Zustandes gekommen.
Insgesamt zwei Drittel der Weltbevölkerung lebe in illiberalen Demokratien und autokratischen Regimen, heißt es in dem Bericht weiter. Dazu komme: Mittlerweile würden sich mehrere Staaten in eine autoritäre Richtung bewegen als umgekehrt.
Pandemie als Grund für Schwächung der Demokratie
Schuld daran trügen nicht zuletzt auch die Pandemie und die damit einhergehenden durch die Staaten eingeführten restriktiven Coronavirus-Maßnahmen. Die Krise mache es IDEA zufolge demokratisch gewählten Regierungen einfacher, autoritäres Verhalten zu rechtfertigen.
Vor allem der global gesehen langsame Impffortschritt erhöhe das Risiko, dass es zu einer Normalisierung der Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten komme.
In Europa sei der wichtigste Aspekt, der von der Coronavirus-Krise negativ beeinträchtigt wurde, die Redefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien. IDEA-Generalsekretär Kevin Casas-Zamora sprach gegenüber Politico von einem „verlorenen Jahrzehnt“ vor allem in Osteuropa und dem Westbalkan.
Zivilgesellschaftliche Bewegungen auf dem Vormarsch
Positiv hervorgehoben wird in dem Report jedoch die Tatsache, dass es trotz schwierigster Bedingung vielen Ländern weltweit gelungen sei, Wahlen abzuhalten und so zur Stärkung der Demokratie beizutragen. Zudem sei es etwa in Belarus, Myanmar und Hongkong zu sozialen Bewegungen gekommen, die sich aktiv für die Demokratie in ihrem Land einsetzten.
Trotz der einschränkenden Coronavirus-Maßnahmen sei es zudem weltweit zu einem Aufstreben von zivilgesellschaftlichen Bewegungen gekommen – etwa im Kampf gegen die Klimakrise und gegen gesellschaftliche Ungerechtigkeit wie Rassismus.
In dem Report wurden 28 unterschiedliche Aspekte der Demokratie im Jahr 2021 und 2020 in rund 165 Staaten sowie demokratische Entwicklungen seit 2015 analysiert. Die „Schlüsselbotschaft“ lautet für Casas-Zamora, dass es für Demokratien an der Zeit ist, „mutig und innovativ zu sein“, um so zu einer „Revitalisierung“ der Demokratie beizutragen.