Die deutsche Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann rechnet mit einer Entscheidung des Bundestags über eine CoV-Impfpflicht im ersten Quartal.
„Ich gehe immer noch davon aus“, sagte Haßelmann heute im ZDF-„Morgenmagazin“. Innerhalb des Parlaments würden bereits „Eckpunkte“ zu drei Gruppenanträgen mit jeweils unterschiedlichen Herangehensweisen erarbeitet. Die Abgeordneten seien in entsprechenden Gesprächen.
Sie gehe davon aus, dass sich das weitere Verfahren nach einer für die übernächsten Woche im Bundestag geplanten Orientierungsdebatte „sehr zügig“ kläre und dem Parlament dann schnell die entsprechenden Anträge vorlegt würden.
Es handle sich um ein sehr sensibles Thema mit hoher „Eingriffstiefe“, das sehr sorgfältig beraten werde müsse. Sie gehe aber davon aus, dass eine Entscheidung im Bundestag bis Ende März erfolgen könne.
Auch SPD-Fraktionschef erwartet Entscheidung im März
Ähnlich hatte sich gestern bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert. Er erwarte eine Bundestagsentscheidung über die geplanten fraktionsübergreifenden Gruppenanträge im März, sagte er in Berlin.
Auch er verwies auf die in zwei Wochen geplante Orientierungsdebatte. Zu diesem Zeitpunkt würden SPD-Angeordnete auch erste Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen, kündigte Mützenich an.
Unter den Abgeordneten kristallisierten sich drei Positionen für die entsprechenden Gruppenanträge heraus, sagte Haßelmann weiter. Die einen lehnten eine Impfpflicht ab, die anderen plädierten für ein Stufenmodell. Dazu kämen drittens die Befürworter einer allgemeinen CoV-Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren. Sie selbst sei für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene, sagte die Grünen-Fraktionschefin im „Morgenmagazin“.
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla bekräftigte derweil die Ablehnung einer Impfpflicht durch seine Partei. Das aktuelle Pandemiegeschehen zeige, dass eine solche Pflicht keinen Nutzen hätte, sagte der Oppositionspolitiker im ZDF-„Morgenmagazin“.
Steinmeier fordert gute Begründung
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Verantwortlichen in Bund und Ländern in der Pflicht, eine überzeugende Begründung für die geplante Einführung einer Impfpflicht zu liefern.
Eine derart „einschneidende Maßnahme“ erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung – „erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde“, sagte Steinmeier.