Der Nationalrat wird heute die nicht unumstrittene Coronavirus-Impfpflicht beschließen. An sich sieht die Impfpflicht vor, dass Jeder ab 18 ein Vakzin gegen eine Covid-19-Erkrankung beziehen muss. Wer sich weigert, kann zwar nicht in Haft genommen werden, muss aber eine Geldstrafe leisten.
Während Koalition und SPÖ der Vorlage geschlossen zustimmen dürften und die FPÖ bei ihrer einhelligen Ablehnung bleibt, wird bei NEOS unterschiedlich abgestimmt. Die Mehrheit der NEOS-Abgeordneten wird aber wohl für die Pflicht stimmen.
Offenbar Impflotterie und Zuschüsse
Neben mehr Druck sind auch mehr Anreize geplant. Dem Vernehmen nach haben sich Koalition und SPÖ auf ein Paket verständigt, das etwa eine Impflotterie und Zuschüsse für besonders impfstarke Gemeinden vorsieht. Damit soll die Impffreudigkeit erhöht werden.
Das wird aber wohl nicht die für den Tag angekündigten Proteste in der Wiener Innenstadt verhindern. Allzu nahe an das Parlament sollten die Demonstranten aber nicht vordringen können, da es eine Bannmeile gibt.
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Auch Steuerreform wird beschlossen
Zweiter großer Beschluss ist die „ökosoziale Steuerreform“. Neben der CO2-Bepreisung, deren Belastung durch einen Klimabonus ausgeglichen werden soll, enthält sie unter anderem auch eine Senkung von Lohn- und Körperschaftssteuer. Ein großes internationales Thema dieser Tage findet im Programm ebenfalls Berücksichtigung. Auf Initiative von NEOS wird ganz zu Beginn der Sitzung in einer Aktuellen Stunde über den Russland-Ukraine-Konflikt debattiert.