Klimarat: 500.000 Euro für PR-Zwecke

Die vorläufigen bzw. veranschlagten Kosten für den von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingesetzten Klimarat belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung hervor – die Anfrage stellte FPÖ-Mandatar Walter Rauch. Für die PR-Maßnahmen werden rund 500.000 Euro veranschlagt.

Der Klimarat besteht aus 100 ausgewählten Menschen, die sich an sechs Wochenenden abwechselnd in Wien und in Salzburg treffen, um umweltpolitische Zukunftsfragen zu besprechen und Empfehlungen an die Politik abzugeben. Das Projekt wird wissenschaftlich evaluiert – dafür fallen rund 45.000 Euro an. 50.000 Euro wurden für weitere wissenschaftliche Tätigkeiten veranschlagt.

Kosten für Übernachtung, Verpflegung und PR

Für die Organisation und Moderation des Klimarats fallen Kosten in Höhe von 995.544 Euro an. Neben den Kosten für Hotels, Anreise und Verkostung kommen noch fast 400.000 für die „kommunikative Begleitung“ des Projekts hinzu, was fast ein Viertel des Gesamtbudgets ausmacht.

Beauftragt wurde dafür das Unternehmen Lockl & Keck des früheren Kampagnenleiters der Grünen und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl. Heute ist Lockl als Mitglied des grünen „Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat tätig. Von den rund 400.000 Euro wurden 90.000 Euro für die Auftaktveranstaltung verrechnet, die restlichen 305.000 Euro für die weitere „kommunikative Begleitung“ des Projekts veranschlagt.

Budgetär vorgemerkt sind zudem weitere 124.000 Euro für die Corporate Identity, die Website und Social-Media-Betreuung. Dafür wurde die Agentur Jung von Matt engagiert.

FPÖ gegen Lockl als Stiftungsratsvorsitzender

Die FPÖ nahm die Anfragebeantwortung zum Anlass, um gegen Lockl mobil zu machen. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ortete eine „unappetitliche und nicht hinnehmbare Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Einfluss im Medienbereich“, Lockl dürfe nicht Stiftungsratsvorsitzender werden. Er erinnerte daran, dass der Kampagnenexperte auch in der Vergangenheit Aufträge aus dem Verkehrsministerium erhalten hat.

Gegenüber dem „Standard“ hielt das Verkehrsministerium fest: „Die Kommunikationsdienstleistungen für den Klimarat wurden – wie es das Bundesvergabegesetz vorsieht – ausgeschrieben. Es wurde mittels eines umfassenden Bewertungsprozesses durch eine Fachjury und unter Betreuung der auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schramm-Öhler Kommunikationsdienstleister ausgewählt, deren Leistungen nun abgerufen werden.“

Lockl verweist auf Rahmenvertrag

Auch Lockl betonte in einer schriftlichen Reaktion den 2021 geschlossenen Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen des Umweltressorts. Man habe sich beworben und gemeinsam mit zwei weiteren Agenturen schließlich durchgesetzt. „Nun werden für die Initiative ‚Klimarat‘ Kommunikationsdienstleistungen abgerufen“, so Lockl.

In diesem vom Ministerium und von Lockl erwähnten Vergabeverfahren lag die Agentur Lockl & Keck an dritter Stelle. Gemäß dem Verfahren sollten drei Agenturen gefunden werden, die das Ministerium „in diversen PR-Belangen unterstützen“. Die Bandbreite reichte dabei von Themen wie Klimaticket, Plastikpfand, Förderprogramme wie „Raus aus Öl und Gas“ bis hin zu Krisen-PR.

Rückgriff auf drei Agenturen möglich

Das Ressort von Gewessler kann stets auf eine der drei Agenturen zurückgreifen, um Kommunikationsdienstleistungen abzurufen – wie es eben beim Klimarat der Fall war. Warum die Agentur Lockl & Keck für das Projekt ausgewählt wurde, ist nicht übermittelt.

Lockl verwies in seiner Stellungnahme jedenfalls auf vergangene Aufträge im Klimabereich. Bereits unter ÖVP-Minister Andrä Rupprechter habe man (im Rahmen eines Agentur-Konsortiums) 2017 das Auswahlverfahren des Ministeriums für Kommunikationsdienstleistungen beim Klimaaktivprogramm „Bewusstseinsbildung“ gewonnen. Bei der europaweiten Neuausschreibung habe der Agenturverbund erneut den Zuschlag erhalten.