Die künftige slowenische Regierung will den Grenzzaun zu Kroatien bis Ende dieses Jahres abbauen. Bei dem geplanten Bau des neuen Atomkraftwerks in Krsko will man das Ergebnis einer Volksabstimmung respektieren. Das geht aus dem Koalitionsprogramm der linksliberalen Regierung unter der Führung des Ex-Managers Robert Golob hervor, das in den Medien kursiert. Die neue Dreiparteienregierung wird voraussichtlich Anfang Juni ihr Amt antreten.
Den Startschuss für den zweiten Reaktorblock hat die scheidende Regierung bereits 2021 gegeben, indem sie das erforderliche Genehmigungsverfahren eingeleitet hat. Die künftige Regierung, die ebenfalls die Atomenergie befürwortet, verspricht Transparenz und Unabhängigkeit bei den Investitionsentscheidungen. Akzeptabel seien nur westliche Technologien. Darüber hinaus soll die Einführung von neuen Technologien, z. B. von kleinen modularen Reaktionen geprüft werden.
Grenzzaun „unwirksam und inhuman“
Bezüglich des Zauns an der Grenze zum Nachbarland Kroatien wird der Abbau angekündigt. Der Stacheldrahtzaun und andere technischen Barrieren hätten sich als „unwirksam und inhuman“ erwiesen, so die neuen Koalitionsparteien. Der Fokus soll vor allem auf die Verfolgung von kriminellen Schlepperbanden gerichtet werden.
Geplant ist auch eine neue Migrationsstrategie, mit der sich eine Abkehr von der bisherigen Hardliner-Politik abzeichnet. So wird eine Erleichterung bei Asylverfahren angekündigt, explizit verpflichtet man sich zum „absoluten Respektieren“ von Menschenrechten in der Migrationspolitik.
Mit dem Bau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze wurde 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise begonnen. Auf der 380 Kilometer langen Festlandgrenze zwischen den beiden EU-Ländern Slowenien und Kroatien wurde der Zaun seitdem auf über 200 Kilometern errichtet. Der Zaun, bestehend aus Stacheldrahtzaun oder Zaunpaneelen, wird offiziell als „vorläufige technische Barriere“ bezeichnet.
Die künftige linksliberale Regierung besteht aus der siegreichen grün-liberalen Freiheitsbewegung (GS), den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica).