Im Zuge der EU-Sanktionen seien in Österreich rund 254 Millionen Euro russisches Vermögen auf insgesamt 97 Konten eingefroren worden, wie das Bundeskanzleramt gestern in einer Aussendung mitgeteilt hat, die ORF.at vorliegt. „Das ist, mit Stand März, doppelt so viel wie Deutschland bisher melden konnte“, hieß es weiter.
Zuständig für die Ausforschung der Vermögenswerte ist eine eigens gegründete Taskforce unter Federführung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium und in Zusammenarbeit mit vielen Ministerien. Den Ermittlern und Ermittlerinnen sei es zudem gelungen, fünf Grundbucheinträge ausfindig zu machen, die dazu gedient haben sollten, Vermögen zu verschleiern.
Nehammer: „Treffen Oligarchen dort, wo es wehtut“
Weiteren Verdachtsfällen werde derzeit nachgegangen, „wobei das Auffinden sanktionierter Vermögenswerte durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert wird“, so das Bundeskanzleramt. Aus diesem Grund soll ab Ende Mai auch ein neues Meldesystem eingerichtet werden.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lobt die Sanktionen der EU: „Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen wehtut: bei ihrem Geld.“ Österreich werde „alles dafür tun, die Sanktionen gegen Kriegstreiber und Unterstützer Putins ohne Wenn und Aber durchzusetzen“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in der Aussendung von komplexen und aufwändigen Ermittlungen, die akribisch geführt werden müssten.
Seit Februar 2022 verabschiedete die Europäische Union fünf Sanktionspakete aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. So einigten sich die 27 EU-Staaten unter anderem auf eine Sanktionierung einer Reihe russischer Oligarchen und deren Vermögen in Europa. Davon betroffen seien 1.091 Personen und 80 Organisationen, erklärte das Bundeskanzleramt.