NATO-Beitritt: Schweden erfüllt Ankara Auslieferungswunsch

Die schwedische Regierung hat heute beschlossen, einen wegen Betrugs gesuchten 35-jährigen Mann an die Türkei auszuliefern. Das ist der erste Fall, seit die Türkei als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert hatte. Als Teil der Vereinbarung hatte die Türkei eine Liste von Personen vorgelegt, die Schweden ausliefern sollte – seitdem klagte sie aber über mangelnden Fortschritt.

„Das ist eine normale Routineangelegenheit. Es handelt sich um einen türkischen Staatsbürger, der 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt wurde“, teilte Justizminister Morgan Johansson in einer Textnachricht an Reuters mit. „Der Oberste Gerichtshof hat die Angelegenheit wie üblich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für die Auslieferung gibt.“ Der Auslieferungsantrag sei bereits 2021 eingegangen.

SVT: Mann bestreitet Tat

Nach Angaben des Rundfunksenders SVT saß der Mann seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum und des verweigerten Militärdienstes verurteilt worden zu sein.

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die NATO beantragt. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von „Terrororganisationen“ begründet. Ankara beschuldigt etwa die beiden nordischen Länder, Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beherbergen.