„Wir Jugendliche sind schwer enttäuscht“ – mit diesen klaren Worten hat sich die Umweltorganisation Fridays For Future Austria an das grüne Regierungsspitzenduo Leonore Gewessler und Werner Kogler gewandt. In einem offenen Brief übt sie harte Kritik an den Grünen und fordert die Umweltministerin und den Vizekanzler auf, ihr Versprechen einzuhalten und ein wirksames Klimaschutzgesetz in der Regierung durchzusetzen.
Fordert Abtausch mit Verteidigungsbudget
Die bevorstehenden Budgetverhandlungen seien die letzte Chance für ein Klimaschutzgesetz (KSG), sagen die Umweltschützer und schlugen ein türkis-grünes Tauschgeschäft vor: „Die Legislaturperiode endet bald und mit jedem Monat wird die ÖVP-Blockade stärker werden. Jetzt ist der beste Zeitpunkt gekommen. Die ÖVP will das Budget für Landesverteidigung massiv aufstocken und ist dabei auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. Wenn Sie dem schon zustimmen, dann nur, wenn dadurch das KSG realisiert wird.“
Vorwurf mangelnder Kompetenz
„Drei Jahre hatten Sie Zeit, um das KSG und Ihr Versprechen zur Klimaneutralität 2040 durchzubringen. Wenn das nicht reicht, dann liegt es nicht an den fehlenden Gelegenheiten, sondern an unzureichender Regierungskompetenz und falscher Priorisierung wichtiger Maßnahmen. Dass der Klimasprecher der Grünen, Lukas Hammer, nun darüber spekuliert, ob gar kein KSG besser sei als ein mangelhaftes, ist ein Hohn. Ein wirksames KSG wäre und ist möglich, wenn die Grünen ihm ausreichend Priorität geben“, zeigen sich die Aktivistinnen und Aktivisten von den Grünen schwer enttäuscht.