Amnesty: Repressalien gegen Medien bei Protesten in Russland

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht einen hohen Grad an Behinderung von Medien und Menschenrechtlern, die in Russland über Antikriegsproteste berichten.

„Wir sehen, dass die russischen Behörden alles daransetzen, jeden noch so friedlichen Protest zu unterbinden und hart zu bestrafen. Sie versuchen außerdem zu verhindern, dass solche Proteste überhaupt öffentlich bekanntwerden“, so Amnesty-Russland-Expertin Natalia Prilutskaja heute.

Repressalien nahmen mit Krieg „erheblich“ zu

Die Rechte von Medien und Aktivisten sieht Amnesty zwar bereits seit Beginn der Amtszeit von Kreml-Chef Wladimir Putin im Jahr 2000 zunehmend eingeschränkt. Doch seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar dieses Jahres hätten die Repressalien noch einmal „erheblich zugenommen“, hieß es in einer Pressemitteilung der Organisation.

Neben zunehmender Gewalt gegenüber Journalisten und unabhängigen Beobachtern bei Protesten durch die Polizei beklagte die NGO vor allem gesetzliche Einschränkungen.

So war etwa kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine in Russland ein vielkritisiertes Gesetz in Kraft getreten, auf dessen Grundlage Medien und Einzelpersonen für die Verbreitung von „Diskreditierungen der russischen Armee“ hohe Strafen drohen.

Unter diese Formulierung können praktisch alle Nachrichten fallen, die mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, der in Moskau offiziell weiter nur als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet werden darf, nicht die offizielle Kreml-Darstellung widerspiegeln.