COV Ausland

In Südtirol steht nunmehr das endgültige Ergebnis der Coronavirus-Massentestung fest: 362.050 Menschen nahmen an der Aktion „Südtirol testet“ teil, was rund 80 Prozent der Gesamtbevölkerung gleichkomme. „Das zeigt die unglaubliche Eigenverantwortung der Südtiroler Bevölkerung“, sagte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP). 3.619 Testergebnisse fielen positiv aus – das entsprach einem Prozent, teilte die Landesregierung heute in einer Pressekonferenz mit.

Die Testungen in großem Ausmaß hatten in der autonomen Provinz am Freitag begonnen. Seit Montag gab es dann noch die Möglichkeit, sich bei teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten sowie Apotheken auf das Virus testen zu lassen. Die rege Teilnahme hat in Südtirol die Erwartungen der Verantwortlichen übertroffen.

„Phase 2“ folgt

Nun folge „Phase 2“, die unter anderem wöchentliche Tests einer repräsentativen Gruppe von 4.900 Bürgerinnen und Bürgern umfasse, darunter 900 Personen aus dem Schulbereich. So seien Infektionsherde schnell auszumachen, hieß es von der SVP. Durch die „Phase 2“ erhoffe man sich, „den Erfolg der Massentests dauerhaft zu machen“, erklärte der Gesundheitslandesrat.

Wegen der hohen Zahl von Coronavirus-Infektionen hat die griechische Regierung den seit Anfang November geltenden Lockdown bis zum 7. Dezember verlängert. Ursprünglich sollten bereits am Montag erste Lockerungen eintreten. Die Infektionsfälle seien zwar leicht zurückgegangen, dennoch seien die Ergebnisse des Lockdowns nicht zufriedenstellend, begründete der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas heute im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT die Entscheidung.

Also bleiben Tavernen, Bars und Geschäfte in Griechenland weiterhin weitgehend geschlossen. Wer zur Arbeit geht, muss eine Bescheinigung des Arbeitgebers mit sich führen. Wer aus anderen Gründen auf die Straße möchte, muss darüber per SMS den griechischen Zivildienst informieren. Möglich sind etwa Arztbesuche, Einkäufe im Supermarkt, die Versorgung von älteren Familienmitgliedern, sportliche Betätigung und auch der Spaziergang mit dem Hund.

Im Vergleich zu anderen Ländern war Griechenland mit seinen rund elf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bisher nicht so stark vom Coronavirus betroffen. Allerdings schnellten die Zahlen in den vergangenen Wochen vor allem in den Großstädten Athen und Thessaloniki unkontrolliert in die Höhe, und das Gesundheitssystem gerät an seine Grenzen. Insgesamt verzeichnet das Land seit Ausbruch der Pandemie bisher knapp 97.000 Infektionen. Bis zum 25. November starben 1.902 Menschen.

In Slowenien wird das Verstoßen gegen das Versammlungsverbot in der Coronavirus-Pandemie härter sanktioniert. Künftig können Personen, die öffentliche Versammlungen während des Verbots organisieren, mit Geldstrafen von 1.200 bis 12.000 Euro belegt werden. Die Opposition wirft der Regierung von Premier Janez Jansa vor, damit gegen die Antiregierungsdemonstrierenden vorzugehen.

Sanktionen für Organisatoren von verbotenen Versammlungen werden mit Änderungen des Infektionsgesetzes eingeführt, die im slowenischen Parlament gestern Abend im Rahmen eines weiteren Hilfspakets verabschiedet wurden. Ursprünglich hatte die Regierung auch höhere Sanktionen für Verstöße gegen das Versammlungsverbot geplant.

So sollten die Geldstrafen für Einzelpersonen, die sich im öffentlichen Raum versammeln würden, von derzeit 400 bis 4.000 Euro auf 1.000 bis 10.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus wollte die Regierung auch jene Personen bestrafen, die öffentlich dazu aufrufen, das Verbot nicht zu befolgen. Dafür waren Strafen von 1.500 bis 15.000 Euro vorgesehen. Die Regierungskoalition ließ von diesem Vorhaben, das von der Opposition scharf kritisiert wurde, am Ende aber ab.

Frankreichs Premier Jean Castex hat die Menschen im Land auf etappenweise Lockerungen eingeschworen und weitere finanzielle Hilfen zugesagt. Es sei zu früh, um von einem Ende des Lockdowns zu sprechen, sagte Castex heute in einer Pressekonferenz. „Die winterlichen Wetterbedingungen und das Herannahen der Feiertage zum Jahresende sind zwei Hauptrisikofaktoren, die es im Frühjahr nicht gab.“

Präsident Emmanuel Macron hatte in einer TV-Ansprache am Dienstag schrittweise Lockerungen angekündigt. Seit Ende Oktober gelten im ganzen Land strenge Ausgangsbeschränkungen – diese sollen am 15. Dezember aufgehoben werden und durch nächtliche Ausgangssperren ersetzt werden. Während Frankreich Anfang November fast 45.000 neue Fälle pro Tag zählte, sei die Zahl in den vergangenen sieben Tagen auf durchschnittlich 17.000 Fälle pro Tag zurückgegangen, sagte Castex.

Zuerst öffnet Einzelhandel

Staatliche Hilfe soll es nun unter Bedingungen etwa für Saison- und Zeitarbeiter geben. Ihnen soll ein Einkommen von 900 Euro pro Monat garantiert werden. Geplant ist auch mehr Unterstützung für geschlossene Unternehmen.

„Unser Ziel ist es, Unternehmen, die nicht vor dem 20. Jänner wieder eröffnen können, in die Lage zu versetzen, alle ihre Kosten zu decken, und mit allen Mitteln zu vermeiden, dass sie aus dem Geschäft gedrängt werden“, sagte Castex. Es ist geplant, dass Restaurants und Bars erst dann wieder ihre Türen öffnen können.

Ab Samstag darf zunächst der Einzelhandel im Land wieder öffnen – es gelten allerdings strenge Hygienevorschriften, pro Kunde bzw. Kundin müssen acht Quadratmeter zur Verfügung stehen. Die Bewegungseinschränkungen für Sport und Spaziergänge werden gelockert. Statt einer Stunde im Radius von einem Kilometer um die Wohnung sind dann drei Stunden und ein 20-Kilometer-Radius erlaubt. Castex machte deutlich, dass diese Lockerung nicht dazu genutzt werden dürfe, Freundinnen und Freunde zu besuchen.

COV Inland

Die vierte Woche in Folge bleiben alle österreichischen Bezirke in der Coronavirus-Ampel auf Rot gestellt. Das geht aus den der APA vorliegenden Unterlagen der Ampelkommission hervor, die heute tagt. Erfreuliche Nachrichten gibt es zumindest aus Wien, wo mittlerweile wieder 40 Prozent aller Infektionsfälle zurückverfolgt werden können. Damit liegt man mit Ausnahme von Salzburg weit vor allen anderen Bundesländern.

Fortschritte erzielt man vor allem in Wien bei der Aufklärung der Infektionsquelle. Den ohnehin im Österreich-Vergleich ganz guten Wert von 31 Prozent in der Vorwoche konnte man in der Bundeshauptstadt weiter auf 40 Prozent steigern. Salzburg bleibt mit 32 Prozent bei rund einem Drittel.

Contact-Tracing bei nur 19 Prozent

Deutlich schlechter schaut es in den meisten anderen Bundesländern aus. So weiß man in Oberösterreich und der Steiermark nur in elf Prozent der Fälle, wo sich der Betroffene angesteckt hat. Der Österreich-Schnitt ist mit 19 Prozent niedrig. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hatte in der Vorwoche gemeint, dass das Finden der Infektionsquelle oft länger dauere, der Wert vom Dienstag also jeweils noch steigen werde.

Bezüglich des Infektionsgeschehens immer ein ganz guter Gradmesser ist die Anzahl der positiven Tests in Prozent der Gesamtabnahmen. Die Zahl sank österreichweit von 22 auf 18 Prozent. In Oberösterreich mit 32,5 Prozent und Kärnten mit fast 30 Prozent ist der Wert aber noch immer sehr hoch. Zum Vergleich: In Wien sind bloß elf Prozent der Getesteten positiv.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) nun bei 403 (Stand: gestern, 14.00 Uhr). Das ist wie schon in den vergangenen Tagen ein weiterer Rückgang. Besonders hoch ist die 7-Tage-Inzidenz in Salzburg (618), Tirol (529), Oberösterreich (523) und Kärnten (513). Wien liegt mit 271 als einziges Bundesland unter dem Wert von 300.

Landesweit starben laut AGES bisher 2.616 Personen an den Folgen von Covid-19. Derzeit befinden sich rund 3.867 Erkrankte in Spitalsbehandlung, 709 davon auf der Intensivstation.

Die AGES hatte zuletzt auf ein neues Berichtsschema umgestellt. Damit zeigen alle Werte die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In einer neuen Darstellung in ORF.at wird nun auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien: 5.526 Neuinfektionen

Die Zuordnungen machen die Kurve des Epidemieverlaufs genauer. Die Zahlen unterscheiden sich aber von den bisher gern als Kennwert verwendeten Zahlen der neu gemeldeten Infektionen, die vom Innen- und Gesundheitsministerium jedoch weiterhin kommuniziert werden. Das waren gestern (Stand: 9.30 Uhr) 5.526 neu Infizierte – etwas mehr als in den Tagen zuvor.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung für die Umstellung und die neue, genauere Zählweise in ORF.at/corona

Die Menge an qualitativ minderwertigeren Masken, die wohl versehentlich in einer Charge von FFP2 entsprechenden CPA-Masken mit ausgeliefert worden ist, ist heute weiterhin unklar gewesen. Fest steht jedenfalls, dass nicht die ganze Charge von zehn Millionen CPA-Masken betroffen ist, sondern nur jene mit der unterschiedlichen Produktionslosnummer SC20200045.

Bei diesen ist der Durchlass größer, als es der CPA-Standard erlaubt. Wie viele Masken tatsächlich betroffen sind, werde aktuell geprüft. Die Prüfung findet in enger Abstimmung mit den Bundesländern statt. Die Masken wurden im Sommer vom Roten Kreuz im Auftrag des Wirtschaftsministeriums bestellt und vom Gesundheitsministerium an die Länder zugewiesen.

Bekannt wurde der Mangel, nachdem ein Pflegeheim in Kärnten eine Maske beanstandet hatte und bei einer neuerlichen Testung festgestellt worden war, dass bei Schutzprodukten mit der Losnummer SC20200045 der Durchlass größer als erlaubt war.

Diese Masken werden nun getauscht, bei Engpässen stehen laut Ministerium vorerst drei Millionen FFP2-Masken zur Verfügung – nach dem Testergebnis seien alle Bundesländer informiert worden samt der Empfehlung, die betroffenen Masken nur mehr als Mund-Nasen-Schutz einzusetzen.

Inland

Die Staatsholding ÖBAG ist heute Thema bei der Befragung der ersten Auskunftsperson im „Ibiza“-U-Ausschuss: Als Erste geladen ist ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger. Die Abgeordneten gehen dem Verdacht nach, dass die Besetzung von Thomas Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand mit der Bestellung des ehemaligen FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos verknüpft war.

Susanne Höllinger (ÖBAG) vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Carina Kainz

Höllinger skizzierte in ihrer Stellungnahme kurz ihren beruflichen Werdegang: Sie war bis 2018 Bankerin, bei der Erste Group und der Raiffeisen. 2019 habe sie sich selbstständig gemacht und biete ihr Wissen als Vorstand von Stiftungen und als Aufsichtsrätin Unternehmen an. Seit Februar 2019 sei sie im Aufsichtsrat der ÖBAG und habe den Aufbau mitbetreut.

Löger bot AR-Posten an

Das Angebot, ÖBAG-Aufsichtsrätin zu werden, sei Ende Jänner 2019 vom damaligen Finanzministerin Hartwig Löger (ÖVP) gekommen. Das Angebot habe sie nicht gewundert, schließlich habe sie genug Expertise und sie sei womöglich auch als Frau gezielt ausgewählt worden. Dass sie, wie kolportiert, nicht Aufsichtsratsvorsitzende werden wollte, bestätigte sie auf Frage von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter.

Ende März habe sie ein zwanzigminütiges Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehabt, dieser habe sich für ihren Lebenslauf interessiert. Mit Schmid habe sie vor dessen Wahl zum ÖBAG-Vorstandschef ca. fünf Minuten gesprochen, ansonsten habe sie ihn nicht gekannt.

Höllinger gab in der Befragung durch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer dann an, dass sie bereits Ende 2018 gefragt worden sei, ob sie Aufsichtsrätin bei der ÖBAG werden wolle. Die betreffende Person, PR-Beraterin, war laut Medienberichten bei den Postenbesetzungen der neuen Volkspartei sehr aktiv. Sie sei Mitglied des ÖAAB, habe aber nicht gespendet.

„Bestes“ Profil gewählt

Höllinger verteidigte die Bestellung von Schmid als ÖBAG-Alleingeschäftsführer: Es habe neun Bewerbungen gegeben, dem Aufsichtsrat sei nach Bearbeitung durch Headhunter und den ÖBAG-Nominierungsausschuss eine Reihung vorgelegt worden. Alle vier vorgelegten – anonymisierten – Profile seien interessant gewesen, in Summe betrachtet sei das von ihr gewählte Profil das „beste“ gewesen, sie hätte kein anderes gewählt.

In einer solchen Position brauche es ein sehr differenziertes Portfolio, dazu zähle unter anderem die Kenntnis über Vorgänge beim Eigentümer – dem Staat – und eine starke Persönlichkeit für Verhandlungen auf Augenhöhe.

Angesprochen auf Chats von Schmid mit einer Mitarbeiterin, in der er selbst unter anderem seine fehlende internationale Erfahrung thematisierte, und die Vermutung, dass Schmid die Ausschreibung für den ÖBAG-Vorstandsposten selbst verfasst hat, sagte Höllinger, das sei ihr nicht bekannt gewesen. Höllinger sprach sich auch für die „sehr sinnvolle“ Konstruktion der ÖBAG aus, die Mechanismen seien „sehr gut“, und es gebe „sehr viele“ Checks.

Die Causa Casinos und Hausdurchsuchungen in der Thematik seien durchaus Thema im Aufsichtsrat gewesen, ebenso die Rolle der einzelnen Organe. Höllinger berief sich bei näherer Befragung durch Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli aber auf die Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsrätin.

Andritz-Vorstandschef geladen

Als zweite Auskunftsperson ist Andritz-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Leitner geladen. Bei ihm solle es unter anderem um das Stiftungsrecht gehen, was daran verändert wurde und welche Rolle er dabei gespielt hat, so SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erwartet sich auch Einsicht in das Nominierungskomitee der Beteiligungsgesellschaft ÖBAG.

Seine Frau Cattina Leitner hatte Ende Oktober im Ausschuss ausgesagt. Die Juristin und Hotelmanagerin hatte 2017 einen Vorzugstimmenwahlkampf eines Kärntner ÖVP-Kandidaten unterstützt. Sie bestritt, dass das etwas mit ihrem Sitz im ÖBB-Aufsichtsrat zu tun hat.

Eine erhöhte Gefahr islamistischer Terroranschläge hat das Innenministerium bereits vor dem Anschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November konstatiert. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor. Der islamistische Extremismus stellte für Österreich wie auch für andere Staaten „eine anhaltende und erhöhte Bedrohung dar“, hieß es in dem Bericht.

„Die Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen durch radikalisierte Einzeltäter oder autonom agierende Kleinstgruppen und Zellen, die Anschläge ohne direkten Auftrag bzw. Anleitung einer terroristischen Organisation ausführen, bleibt in Europa sehr wahrscheinlich weiterhin erhöht“, schrieb das Innenministerium. „Attraktivität und Anziehungskraft islamistischer Ideologien, insbesondere mit salafistisch-jihadistischer Prägung, werden auf nicht absehbare Zeit ungebrochen bleiben.“

2019 kein größerer Anschlag in Europa

Der 2018 erkennbare rückläufige Trend in Hinblick auf die Häufigkeit islamistischer Anschläge, setzte sich im vergangenen Jahr fort: Europaweit – auch in Österreich – ereignete sich 2019 kein größerer islamistisch motivierter Terroranschlag. „Dennoch stellen jihadistisch inspirierte Anschlagsplanungen unverändert und in absehbarer Zeit eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa und Österreich dar.“

Und auch auf das in Wien gewählte Anschlagziel nahm der Verfassungsschutzbericht 2019 bereits Bezug: Die Anschläge zielen in der Regel darauf ab, „größtmöglichen Personen- und Sachschaden zu verursachen. In einschlägigen Medien bzw. Foren wird dementsprechend immer wieder auch zu Anschlägen auf stark frequentierten Plätzen aufgerufen.“

Mehr Anzeigen wegen Rechtsextremismus

Ein potenzielles Risiko für die öffentliche Ruhe und Sicherheit in Österreich ist weiterhin rechtsextremistische Gewalt. 2019 wurden zwar weniger Tathandlungen bekannt, aber die Zahl der Anzeigen und der angezeigten Personen stieg, geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. „Keine ernsthafte Gefahr“ stellt der Linksextremismus dar – aber das Spannungsfeld Rechts/Links ist vor allem bei Demos eine herausfordernde Aufgabe für die Behörden.

Der allergrößte Teil – 83,6 Prozent – der Tathandlungen war rechtsextremistisch. 9,3 Prozent fremdenfeindlich/rassistisch, 3,1 Prozent antisemitisch und 0,6 Prozent islamfeindlich. Deutlich zurückgegangen ist im Vorjahr die Zahl der Tathandlungen, die der Asylproblematik zuzuordnen war: 2018 waren es 86, im Vorjahr nur mehr 18, das sind um 79,1 Prozent weniger.

Modernisierung der Szene

Insgesamt konstatierte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine „Modernisierung, Professionalisierung und Internationalisierung der rechtsextremistischen Szene“. Sie hat sich deutlich stärker auch international vernetzt und versucht, mit einer „Erlebniswelt Rechtsextremismus“, Veranstaltungen mit Festivalcharakter, wo Musik, Kampfsport und Politik kombiniert werden, zu mobilisieren und rekrutieren.

In Österreich würden solche Veranstaltungen konsequent verboten, fänden also, wenn, dann heimlich in kleinem Kreis statt. Aber der Verfassungsschutz beobachtete die Beteiligung heimischer Szeneproponenten an solchen Treffen im Ausland.

In Korneuburg (Niederösterreich) ist heute ein Lastwagenfahrer zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Dem Mann wurde vorgeworfen, in seinem Sattelschlepper etwa 40 syrische Flüchtlinge nach Österreich gebracht zu haben. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Im Mittelburgenland wurden gestern zwei Schlepper festgenommen. Sie wollten fliehen, wurden aber gefasst. Einer von ihnen wurde durch einen Diensthund der Polizei leicht verletzt.

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Ausland

In Frankreich hat ein neues Video eine Debatte über Polizeigewalt angeheizt. Das Magazin „Loopsider“ veröffentlichte heute Aufnahmen, auf denen zu sehen sein soll, wie drei Polizisten massiv auf einen Mann einprügeln. Innenminister Gerald Darmanin forderte die vorläufige Suspendierung der Beamten. Der Fall sei bereits der Polizeiaufsichtsbehörde übergeben worden.

Der Vorfall soll sich am Samstag in Paris ereignet haben. Nach Angaben von „Loopsider“ war der schwarze Musikproduzent Michel auf der Straße ohne die in Paris vorgeschriebene Coronavirus-Schutzmaske unterwegs. Als er ein Polizeiauto sah, sei er schnell in das Produktionsstudio gegangen, schilderte der Produzent dem Magazin.

Die Aufnahmen der Überwachungskamera im Studio sollen nun zeigen, wie die drei Polizisten dem Mann folgen und ihn durch die Tür drängen. Es ist zu sehen, wie sie mehrere Minuten lang im Eingang des Studios auf Michel einprügeln.

Bilder zeigen Verletzungen

Dieser gibt an, mehrfach von den Polizisten rassistisch beleidigt worden zu sein und um Hilfe gerufen zu haben. „Ich hab nicht verstanden, was passiert“, sagte Michel „Loopsider“. Er habe sich gefragt, ob es sich überhaupt um echte Polizisten gehandelt habe. Michel schaffte es schließlich, Musiker im Studiokeller zu alarmieren.

Dann ist zu sehen, wie die mutmaßlichen Polizisten aus dem Studio gedrängt werden. Spätere Bilder zeigen den Produzenten mit schweren Verletzungen. Die Polizisten gaben „Loopsider“ zufolge an, Michel habe Widerstand geleistet und sei gewalttätig gewesen. „Zum Glück haben wir diese Videos“, sagte die Anwältin des Produzenten dem Magazin.

Der Vorfall ereignete sich inmitten einer Debatte über ein neues Gesetz, dass Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken soll. Das Unterhaus des Parlaments hat den Entwurf bereits angenommen, nun muss der Senat darüber abstimmen. Erst zu Beginn der Woche hatten Videos einer brutalen Räumung eines Migrantencamps in Paris für Bestürzung gesorgt.

Amtsinhaber Roch Marc Christian Kabore hat die Präsidentenwahl in Burkina Faso vom Sonntag laut offiziellen Ergebnissen gewonnen. Mit knapp 58 Prozent der Stimmen sicherte sich Kabore den Sieg bereits im ersten Wahldurchgang, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Hinter ihm lagen mit großem Abstand die Oppositionskandidaten Eddie Komboigo, Chef der Partei des 2014 entmachteten Langzeitpräsidenten Blaise Compaore, mit 15 sowie Zephirin Diabre mit zwölf Prozent.

Beobachterinnen und Beobachter waren zuletzt von einem knapperen Resultat und einer Entscheidung erst in der Stichwahl ausgegangen, die notwendig geworden wäre, hätte kein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen erreicht.

Kabore wird vor allem die instabile Lage in dem westafrikanischen Land wegen des wachsenden Extremismus angelastet. Auf gut einem Fünftel des Staatsgebiets konnte die Wahl wegen Sicherheitsbedenken nicht abgehalten werden, über mehrere Regionen hat die Regierung die Kontrolle verloren.

Opposition ortet Wahlbetrug

Die Opposition hatte bereits Anfang der Woche erklärt, die Wahl sei „von Betrug begleitet“ gewesen, sodass sie die Ergebnisse wegen der „Unregelmäßigkeiten“ nicht anerkennen werde.

Burkina Faso, das bis 1960 als Obervolta Teil Französisch-Westafrikas war und Anfang August seinen 60. Unabhängigkeitstag feierte, zählt nach wie vor zu den ärmsten Staaten weltweit. Die Lebenserwartung in dem muslimisch geprägten Land liegt bei 61 Jahren, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bei rund 770 US-Dollar (647 Euro). Im Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen belegt das Land Rang 182 (von 189).

Nach den Protesten gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Organisatoren aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, ob die Anführerin Marta Lempart von der Organisation Allpolnischer Frauenstreik zu Straftaten gegen die katholische Kirche und zum böswilligen Stören der öffentlichen Religionsausübung aufgerufen habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft heute laut der Agentur PAP.

Außerdem würden die Ermittler untersuchen, ob die Demonstrationen inmitten der Pandemie die öffentliche Gesundheit gefährdet haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen auf Initiative mehrerer Pro-Life-Organisationen eingeleitet. Auch Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, der zugleich Generalstaatsanwalt ist, hatte die Demonstrationen mehrfach scharf kritisiert.

Im Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

Wirtschaft

Bis 7. Dezember soll der Lockdown dauern, ob dann die Gastronomie wieder vollständig aufsperren darf, ist noch ungewiss. Ob eine Öffnung zu diesem Zeitpunkt überhaupt sinnvoll ist, wird in der Branche stark bezweifelt – vor allem, wenn Einschränkungen gelten.

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Dem stimmt der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, zu. Unter den jetzigen Bedingungen sei ein Öffnen unwirtschaftlich.

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Mit der heute veröffentlichten Novelle der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung sind nun auch mobile körpernahe Dienstleistungen bei Kundinnen und Kunden zu Hause verboten – damit seien mobile Anbieter von Friseur-, Kosmetik-, Fußpflege- und Massagedienstleistungen jenen im stationären Betrieb gleichgestellt, teilte die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit. Ausgenommen seien medizinische Anwendungen und B2B-Dienste, beispielsweise im Zuge von TV- und Filmdreharbeiten.

„Diese Klarstellung dient der erfolgreichen Pandemiebekämpfung und sie stärkt den Zusammenhalt innerhalb der Branche“, sagte der Bundesinnungsmeister der Friseure, Wolfgang Eder, laut Mitteilung.

„Es war uns ein wichtiges Anliegen, dass stationäre und mobile Dienstleister in dieser Ausnahmesituation des Lockdowns gleiche Voraussetzungen haben“, sagte auch Dagmar Zeibig, Bundesinnungsmeisterin der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure. Das Verbot gelte weiterhin nicht für die medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen.

Die Deutsche Bahn (DB) rechnet mit keinem schnellen Ende der Krise und erwartet auch im nächsten Jahr einen milliardenschweren Betriebsverlust. Schon vor Zinszahlungen und Steuern (Ebit) wird 2021 mit einem Minus von knapp 1,7 Mrd. Euro gerechnet, wie Konzernplanungen zeigen, die der Nachrichtenagentur Reuters heute auszugsweise vorlagen. 2022 wird wieder ein Betriebsgewinn von gut einer Milliarde Euro erwartet, der sich bis 2025 auf gut zwei Mrd. Euro steigern soll.

Allerdings werden demnach in den nächsten Jahren auch die Schulden zunehmen: Während sie 2020 noch gut 25 Mrd. Euro betragen werden, schnellen sie bis 2023 auf dann 32,3 Mrd. Euro hoch. Das ist annähernd wieder so viel, wie Bundesbahn und frühere DDR-Reichsbahn in ihrer Endphase auftürmten. 1994 wurden beide vereint und vom Steuerzahler komplett entschuldet.

Der nach Luftbuchungen kollabierte Zahlungsabwickler Wirecard hat die Sonderprüfung seiner Bilanz nach Darstellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG behindert. Dokumente seien immer wieder nicht oder nur verspätet übergeben worden, Interviews regelmäßig verschoben worden, sagte der KPMG-Mitarbeiter Alexander Geschonneck heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem milliardenschweren Finanzskandal. „Es kam zu erheblichen Verzögerungen.“

Im untersuchten Zeitraum von 2016 bis 2018 seien keine angemessenen Nachweise des in Aschheim bei München ansässigen – unter österreichischer Führung stehenden – Unternehmens für angeblich vorhandene Zahlungseingänge und Kontoguthaben im Asiengeschäft erbracht worden.

KPMG wurde im Herbst 2019 von Wirecard mit einem Sondergutachten beauftragt, weil damals bereits zahlreiche Vorwürfe in Medien zu Bilanzunregelmäßigkeiten erhoben wurden. KPMG legte seinen kritischen Bericht dann Ende April 2020 vor – „nach erheblichen Hürden und Hindernissen von Wirecard“, so Geschonneck. Im Juni rutsche der einstige DAX-Konzern in die Pleite, als die Luftbuchungen endgültig öffentlich wurden.

Mehrere Vorwürfe

Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft Ex-Chef Markus Braun und weiteren Wirecard-Managern gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Das Unternehmen soll sich jahrelang schöngerechnet und damit Anlegerinnen und Anlegern sowie Banken Milliardenschäden zugefügt haben.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat laut SPD-Politiker Jens Zimmermann zahlreiche Dokumente von KPMG erhalten. Der eigentliche Wirecard-Bilanzprüfer EY (Ernst & Young) habe bis zum April 2020 an die Existenz von Wirecard-Treuhandkonten im Umfang von 1,9 Milliarden Euro geglaubt, die in der Bilanz fehlen.

„Das suggerieren zumindest Unterlagen, die wir gesichtet haben“, so Zimmermann. KPMG müsse den Ruf der Branche retten. FDP-Politiker Florian Toncar ergänzte, KPMG sei entscheidend für die Aufklärung des Falls.

Italien will als erstes europäisches Land „coronavirusfreie“ Flugverbindungen mit den USA anbieten und den Passagierinnen und Passagieren so die Quarantäne ersparen. Reisende aus den Vereinigten Staaten sollen ab Dezember auf dem Flughafen Fiumicino in Rom einen Antigen-Schnelltest machen können, wie der Betreiber heute mitteilte. Ähnliches solle zudem für die Flugverbindungen nach München und Frankfurt angeboten werden.

Der Flughafenbetreiber einigte sich demzufolge mit der italienischen Fluggesellschaft Alitalia und der US-Gesellschaft Delta Air Lines auf dieses Vorgehen. Die Regelung soll ab Dezember für die Flughäfen New York, Newark und Atlanta gelten. Zunächst handle es sich um eine „experimentelle Phase“, teilte der Betreiber weiter mit. Ziel sei es, die Regelung im Sommer 2021 auszuweiten.

Auch die Lufthansa hatte Mitte November ein Testprojekt mit verbindlichen Schnelltests im Flugverkehr gestartet. Die Airline fliege auf der Verbindung zwischen München und Hamburg zweimal täglich nur mit Insassen, die vor dem Abflug negativ auf das Coronavirus getestet wurden.

Sport

Vor dem UEFA-Europa-League-Spiel heute (21.00 Uhr) in Dublin gegen Dundalk muss sich Rapid nicht groß mit Rechenspielen beschäftigen. Den Hütteldorfern nützt gegen die noch punktelosen Iren nur ein Sieg, um die Chance auf den Aufstieg ins Sechzehntelfinale zu wahren. Gelingen soll das ohne Cheftrainer Dietmar Kühbauer, der wegen einer Erkrankung nicht auf die Grüne Insel fliegen konnte.

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Das 1:3 gestern in der UEFA Champions League bei Bayern München war für den FC Salzburg bereits die dritte Niederlage im laufenden Bewerb. Die Salzburger, die mit einem Punkt Schlusslicht sind, dürfen aber dennoch mit dem Achtelfinal-Einzug spekulieren.

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Vier ÖSV-Läuferinnen sind im Finale der besten 16 beim Weltcup-Parallelrennen heute in Lech/Zürs mit dabei. Franziska Gritsch landete in der in zwei Läufen ausgetragenen Qualifikation an der sechsten Stelle. Elisa Mörzinger wurde Achte, Katharina Liensberger ex aequo Zwölfte und Katharina Truppe 15. Die Entscheidung ist unter Flutlicht für 17.45 Uhr (live ORF1 und im Livestream) angesetzt. Übertragungsbeginn ist um 17.15 Uhr.

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Die Nationalen Winterspiele der Special Olympics 2024 finden in der Steiermark statt. Das hat die steirische Landesregierung heute bekanntgegeben. Fixer Austragungsort wird Graz sein, weitere Orte könnten dazukommen. Rund 1.400 Athleten werden erwartet.

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Chronik

Heute ist am Landesgericht Wien der Prozess um einen Anwalt zu Ende gegangen, der im Sommer 2018 im Drogenrausch von seiner Dachterrasse in den Tod gestürzt ist. Der angeklagte befreundete Berufskollege wurde freigesprochen.

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Ein 14-jähriger Autolenker hat gestern Abend in Wien-Donaustadt der Polizei eine Verfolgungsjagd geliefert. Erst als das Auto – nach mehr als 20 Verkehrsdelikten – anhielt und die vier Insassen versuchten davonzulaufen, wurden sie gestoppt.

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Auch auf der Südautobahn und in Wiener Neustadt gab es gestern eine Verfolgungsjagd. Ein Kärntner Autofahrer floh vor der Polizei. Gestoppt wurde er erst durch einen Unfall in der Steiermark.

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In Pottendorf in Niederösterreich hat die Polizei ein aufsehenerregendes Handyvideo sichergestellt. Darauf zu sehen ist, wie Jugendliche eine Hinrichtung nachstellen. Das Video dürften die Teenager einen Tag nach dem Terroranschlag in Wien aufgenommen haben.

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Mit einer Zwangsräumung dürfte heute ein seit 2016 andauernder Streit zwischen der Stadt Wien und einem Lokalpächter wohl sein Ende gefunden haben. Mit der Räumung der „Adria Wien“ soll der Weg für ein neues Gastronomiekonzept am Wiener Donaukanal geebnet werden.

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Bei einem Unfall in Krottendorf-Gaisfeld (Steiermark) ist in der Nacht auf heute ein 35-Jähriger getötet worden. Der Weststeirer war mit seinem Auto von der Straße abgekommen und aus dem Fahrzeug geschleudert worden.

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Ein schwerer Verkehrsunfall auf der Salzachtal-Straße zwischen St. Veit und Lend (Salzburg) beschäftigte heute die Einsatzkräfte. Es gab einen Auffahrunfall mit mehreren Pkws und einem Lkw.

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Ein Autofahrer hat in der Sächsischen Schweiz in Deutschland eine Radarbox kurzerhand mitgenommen, nachdem ihn das Gerät beim Zuschnellfahren erwischt hatte. Der 52-Jährige sei gestern in einer 30er-Zone geblitzt worden, berichtete die Polizei. Daraufhin sei der Mann mehrfach an dem mobilen Gerät vorbeigefahren und habe es schließlich samt Akku in sein Auto gepackt.

Ein Mitarbeiter des Landratsamtes habe das jedoch beobachtet und den 52-Jährigen angesprochen. Der Mann habe daraufhin sein Auto verriegelt und sei davongefahren. Die Polizei ermittelt nun wegen Diebstahls gegen den Mann. Die Radarbox stellten die Beamten später bei ihm sicher.

Gesundheit

Die Coronavirus-Pandemie könnte wegen Ausgangsbeschränkungen und Unterbrechungen in der Gesundheitsversorgung bis Ende 2022 zu fast 300.000 zusätzlichen HIV-Infektionen weltweit führen. Das berichtete das Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) heute in seinem Bericht zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Im selben Zeitraum könnte es deshalb auch zu bis zu fast 150.000 zusätzlichen Todesfällen kommen.

Wenn die Welt aber im Zusammenhang mit der Pandemie deutlich mehr in Gesundheitssysteme investiert und sich ehrgeizige Ziele setze, könnte es gelingen, dass Aids 2030 keine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit mehr sei, heißt es in dem Bericht. Im vergangenen Jahr hätten sich 1,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus angesteckt, und geschätzte zwölf Millionen Infizierte hätten keinen Zugang zu Medikamenten gehabt.

UNAIDS ruft Länder, in denen HIV-positive Menschen noch stigmatisiert und diskriminiert werden, auf, ihre Politik zu ändern. Für einen erfolgreichen Kampf gegen das Virus müssten alle Menschen respektiert werden, vor allem auch die, die besonders gefährdet seien: Mädchen und junge Frauen, Heranwachsende, Sexarbeiterinnen und -arbeiter, Transgender, homosexuelle Männer und Menschen, die intravenös Drogen konsumieren.

Licht ins Dunkel

Heute können die Hörerinnen und Hörer der ORF-Regionalradios eine Spende für „Licht ins Dunkel“ gegen ihr Lieblingslied tauschen. Musikwünsche und Spenden werden telefonisch von allen neun ORF-Landesstudio entgegengenommen – aber auch per SMS oder online kann man seinen Songwunsch platzieren.

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Medien

Der ORF rechnet damit, das heurige Jahr trotz der Coronavirus-Krise ausgeglichen abzuschließen. „Wir haben ein extrem schwieriges Jahr, das durch die Coronavirus-Situation geprägt war“, sagte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bei der Publikumsratssitzung heute. Dennoch könne aller Voraussicht nach ein positives Ergebnis erzielt werden. 2021 soll ein Fokus auf „Erholung und Unterhaltung“ gelegt werden, berichtete Publikumsrat Andreas Kratschmar aus dem Programmausschuss.

Es habe sich ausgezahlt, dass der ORF seit dem ersten Lockdown ins Programm investiert habe. „Mit den hohen Zuschauerzahlen ist auch das Vertrauen der Werbewirtschaft rascher zurückgekommen, als wir angenommen hatten“, sagte Wrabetz.

Erwartet wird, dass der ORF 2020 (ohne Tochterunternehmen) mit 15,4 Millionen Euro vor Steuern abschließt. Damit würde er 300.000 Euro unter Plan liegen. Das Ergebnis des ORF-Konzerns vor Steuern wird mit 22,5 Millionen Euro prognostiziert.

„Großer Entwurf, in der Umsetzung ambitioniert“

Die Programmentgelte sollen bei 644,9 Millionen Euro liegen, das wären 2,3 Millionen Euro weniger als budgetiert. Erwartet werden außerdem Werbeerlöse in Höhe von 200 Millionen Euro, das wären 10,8 Millionen Euro weniger als vorgesehen.

Auch der Finanzplan für 2021 sieht aufgrund des Sparprogramms in Höhe von 75 Millionen Euro ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Dennoch werde es „hohe Investitionen ins Programm geben“, versicherte Wrabetz. Das Standortprojekt liege im Plan, auch der Player sei budgetiert. „Es ist ein großer Wurf, der in der Umsetzung ambitioniert ist“, so der Generaldirektor.

Derzeit wird am Strategiekonzept bis 2025 gearbeitet. Es soll nächste Woche dem Stiftungsrat vorgelegt werden, kündigte Wrabetz an.

Science

Als dritter westlicher Pharmakonzern hat AstraZeneca am Montag von vielversprechenden Ergebnissen seines Coronavirus-Impfstoffs berichtet. Doch nun mehrt sich Kritik. Speziell die Wirksamkeit bei älteren Patienten könnte überschätzt worden sein.

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Kultur

Unbekannte haben aus einer Frankfurter Galerie eine Arbeit des weltberühmten Künstlers Jeff Koons gestohlen. Die Porzellanskulptur „Balloon Dog (orange)“ ist Teil einer Edition aus dem Jahr 2015 und rund 11.000 Euro wert, wie aus einem heute veröffentlichten Fahndungsaufruf der Polizei hervorgeht.

Den Angaben zufolge verschwand das Objekt bereits am 6. November. Von den Dieben fehlt nach Angaben eines Sprechers der Frankfurter Polizei bisher jede Spur. Der Hessische Rundfunk hatte über den Kunstdiebstahl berichtet.

Originalarbeiten des für seinen plakativen Stil bekannten US-amerikanischen Malers und Bildhauers werden international zu Spitzenpreisen gehandelt. Im vergangenen Jahr wurde sein „Balloon Rabbit“ bei einer Versteigerung in New York für knapp 91,1 Millionen Dollar (damals rund 81 Mio. Euro) verkauft.

Die Bregenzer Festspiele feiern im kommenden Jahr ihren 75. Geburtstag. Nach dem turbulenten Coronavirus-Jahr soll das Programm 2021 nun besonders voluminös sein. Rund die Hälfte der gebuchten „Rigoletto“-Karten konnte umgebucht werden, und alle geplanten Projekte finden entweder 2021 oder 2022 statt.

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Das Leopold Museum in Wien freut sich über die überraschende Schenkung eines Klimt-Gemäldes. Dabei handelt es sich um den Entwurf für das Deckengemälde „Altar des Dionysos“, das ein Wiener Ehepaar im Dorotheum um Euro 475.064 für das Leopold Museum ersteigerte.

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Lifestyle

Das Ausnahmejahr geht in schnellen Schritten dem Ende zu. Davor soll noch Weihnachten gefeiert werden, in welcher Form das geschehen kann, ist trotz aller Pläne der Politik offen. Als fixen Bestandteil der Adventzeit sehen viele Berufstätige und Vereinsmitglieder jedenfalls ausgelassene Weihnachtsfeiern. Der Kampf gegen das Virus ändert auch hierbei die Vorzeichen: Es deuten sich mehr oder weniger lustige Lösungen an.

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