Ausland

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Abschluss seiner US-Reise Schwiegersohn Jared Kushner und IWF-Chefin Christine Lagarde getroffen.

IWF-Chefin Christine Lagarde, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
APA/Helmut Fohringer

Kurz warnt vor großen Erwartungen

Mit Kushner hat Kurz über dessen Nahost-Friedensinitiative gesprochen. „Ich gehe davon aus, dass sehr zügig nach den israelischen Wahlen eine Präsentation stattfinden wird“, berichtete Kurz heute vor österreichischen Journalistinnen und Journalisten in Washington.

Kurz zeigte sich „froh“ über das Engagement der USA, warnte aber vor zu großen Erwartungen. „Die Latte sollte man nicht zu hoch legen. Bisher haben alle Bemühungen eines gemeinsam gehabt: dass sie nicht zum ultimativen Durchbruch geführt haben.“ An dem Abendessen hatte auch US-Botschafter Trevor Traina teilgenommen.

Kurz: Sorge um Brexit und drohenden Handelskrieg

Mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds sei Kurz sich einig in der Unterstützung für freien und fairen Handel gewesen, teilte der Kanzler auf Twitter mit. Bei der Weltbank traf Kurz mit der geschäftsführenden Präsidentin Kristalina Georgiewa zusammen. Begleitet wurde er von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP).

Im Zentrum der Gespräche sei die wirtschaftliche Entwicklung gestanden. Österreich sei beim Wirtschaftswachstum „in einer sehr guten Situation im internationalen Vergleich“. Negativ sei aber, dass sich die Konjunktur in einigen Ländern eintrübe, und es insbesondere für Deutschland „eine sehr schlechte Vorhersage“ gebe. Dazu kämen die Unsicherheit durch den Brexit und den „potenziell drohenden Handelskrieg mit den USA“.

Beim ersten Staatsbesuch eines österreichischen Regierungschefs gestern im Weißen Haus seit mehr als 13 Jahren lobte Trump die „großartigen Beziehungen“ beider Länder.

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Der UNO-Sicherheitsrat hat gestern Reiseverbote für mehrere nordkoreanische Regierungsvertreter aufgehoben. Grund ist deren geplante Teilnahme am Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Vietnam kommende Woche.

Die vietnamesische Regierung hatte um den Schritt gebeten und keines der 15 Ratsmitglieder habe widersprochen, sagten Diplomaten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Auch Finanzsanktionen, nach denen Vermögen der Betroffenen eingefroren wurde, seien für die Delegation vorübergehend aufgehoben worden.

Trump und Kim hatten sich am 12. Juni 2018 in Singapur erstmals getroffen. Am 27. und 28. Februar ist in Hanoi ein Folgegipfel anberaumt. Nordkorea ist wegen verbotener Atomwaffen- und Raketentests derzeit wirtschaftlich isoliert, unter anderem durch Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA. Im Vorfeld des Gipfels haben die USA Nordkorea erneut Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt, sollte das stalinistisch geführte Land seine Atomwaffen abrüsten.

Zum ersten Jahrestag der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten haben gestern landesweit Zehntausende Menschen demonstriert. Allein in der Hauptstadt Bratislava versammelten sich nach Angaben der Organisatoren rund 30.000 Menschen. Dort sprach unter anderem Kuciaks Vater Jozef. Er erinnerte daran, dass sein Sohn wegen seiner Recherchen unter anderem vom Geheimdienst und der Polizei überwacht worden sei.

„Daraus kann jeder seinen eigenen Rückschluss auf die Art der Demokratie ziehen, in der wir leben“, sagte Jozef Kuciak. „Wir müssen diesen Mafia-Staat säubern“, sagte Zlatica Kusnirova, die Mutter von Kuciaks Freundin Martina, vor Demonstranten in Presov im Osten der Slowakei.

Vor einem Jahr erschossen

Der 27-jährige Kuciak und seine Verlobte waren vor einem Jahr in ihrem Zuhause im Dorf Velka Maca, 65 Kilometer östlich von Bratislava, erschossen worden. Der Reporter hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung recherchiert, sein unvollendeter Artikel wurde nach seinem Tod veröffentlicht.

Der Mord an dem Journalisten hatte Massendemonstrationen gegen die Regierung ausgelöst und schließlich zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico geführt.

Verdächtige seit 2018 in Haft

Im September 2018 verhaftete die Polizei vier Tatverdächtige, unter ihnen die mutmaßliche Auftraggeberin Alena Zs. Sie arbeitete für den slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner, über dessen Geschäftsverbindungen Kuciak wiederholt geschrieben hatte, zum letzten Mal kurz vor seinem Tod. Kocner ließ Kuciak überwachen, Ende 2017 bedrohte er den Journalisten am Telefon. Kuciak meldete den Drohanruf bei den Behörden, es geschah jedoch nichts.

Der Multimillionär Kocner sitzt seit Sommer 2018 in Haft, da gegen ihn mehrere Verfahren wegen anderer Vergehen laufen. Inzwischen wird gegen ihn auch im Fall Kuciak ermittelt.

Schwangere in Deutschland können künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden. Der Bundestag hat gestern dazu die umstrittene Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches beschlossen. Demnach dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig – etwa im Internet – angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie allerdings auch künftig auf offizielle Stellen verweisen.

Opposition kritisiert Reform scharf

Sie dürfen auch nicht selbst veröffentlichen, mit welcher Methode sie abtreiben. Das kritisieren Ärzte, Betroffene und Teile der Opposition scharf. Die Bundesregierung spreche Ärzten damit ihr Misstrauen aus und stigmatisiere Frauen in Notsituationen, so die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer.

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul warf Union und SPD „unnötige Diskriminierung von Ärzten“ vor. Sie würden eingeschüchtert und davon abgehalten, Abbrüche vorzunehmen. AfD-Fraktionsvizechefin Beatrix von Storch kritisierte den Entwurf aus einem anderen Grund: Er normalisiere Abtreibungen, das ungeborene Leben müsse besser geschützt werden.

Koalition verteidigt Kompromiss

Union und SPD verteidigten den mühsam erstrittenen Kompromiss. Eine komplette Abschaffung des Paragrafen 219a wäre zwar besser gewesen, die Reform aber bringe auch schon einen riesigen Fortschritt für die Frauen, sagte die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig, werden aber unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft: Die Schwangere muss sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen. Außerdem dürfen seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein.

Im US-Repräsentantenhaus muss die Wahl für einen Sitz aus dem US-Staat North Carolina wiederholt werden. Ein Mitarbeiter des bei der Parlamentswahl im vergangenen November äußerst knapp siegreichen Kandidaten der Republikaner, Mark Harris, soll unredliche Methoden angewandt haben. Harris selbst sagte bei einer Anhörung gestern, er glaube, dass die Voraussetzungen für eine Wiederholung gegeben seien.

Ein Mitarbeiter von Harris soll das Briefwahlverfahren manipuliert haben. Harris’ eigener Sohn, ein Staatsanwalt, musste bei einer Anhörung zugeben, den Vater gewarnt zu haben. Dieser hatte zuvor erklärt, es habe keine Warnungen gegeben und die Sache sei eine böswillige Erfindung der Demokraten.

Von Anhängern der Demokraten kam die Forderung, Harris solle seinem Gegenkandidaten Dan McCready den Sitz überlassen, diesem sei der Sieg klar entrissen worden. Harris, ein rechtskonservativer Pastor, dessen Kandidatur ausdrücklich von Präsident Donald Trump unterstützt worden war, hatte trotz der Manipulation einen Vorsprung von weniger als 1.000 Stimmen.

Sollte eine Neuwahl von einem Kandidaten der Demokraten gewonnen werden, hätte das im Repräsentantenhaus kaum spürbare Auswirkungen. Der Demokraten haben dort auch ohne den Sitz aus North Carolina eine deutliche Mehrheit.

Inland

ÖVP-Justizminister Josef Moser lehnt den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine „Sicherungshaft“ für Asylwerber zwar nicht ab. Aber er wies gestern in der ZIB2 darauf hin, dass ein solcher Freiheitsentzug „äußerst sensibel“ wäre.

Um der Menschenrechtskonvention zu genügen und Willkür zu verhindern, brauchte man klare Bestimmungen mit konkreten Verdachtsmomenten und klar definierten Straftatbeständen.

Justizminister Moser zur Sicherungshaft

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat eine Sicherungshaft für Asylwerber vorgeschlagen. ÖVP-Justizminister Josef Moser (ÖVP) äußert sich in der ZIB2 zu diesem Vorschlag.

In der Europäischen Menschenrechtskonvention gebe es auch Gründe, nach denen man eine präventive Haft durchführen kann. Jedenfalls wäre sie nur zulässig, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass eine Straftat ausgeführt werden soll. Allein der Antrag auf Asyl reiche nicht. Moser wartet jetzt einmal, was das Innenministerium vorlegt – und das werde das Justizministerium dann auch verfassungsrechtlich beurteilen.

Van der Bellen skeptisch

Einen Kontrapunkt zur Flüchtlingspolitik der Regierung setzte unterdessen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und besuchte das Wiener Integrationshaus. Jugendliche Flüchtlinge erinnerte der Bundespräsident dabei daran, dass er selbst erst mit 15 Jahren eingebürgert wurde. Die von ÖVP und FPÖ vorgeschlagene „Sicherungshaft“ für Asylwerberinnen und Asylwerber sieht er skeptisch.

ÖVP und FPÖ wollen Asylwerber, die nach nicht näher bezeichneten Kriterien als potenziell gefährlich eingestuft werden, in „Sicherungshaft“ nehmen. Das sei „rechtlich extrem heikel“, warnte Van der Bellen am Rande des Besuchs im Integrationshaus vor Journalistinnen und Journalisten. Immerhin gehe es hier um Freiheitsentzug.

Wenn die Regierung einen Entwurf dafür vorlege, werde er das gemeinsam mit seinen Rechtsberatern eingehend prüfen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) lehnen eine Rücknahme von IS-Kämpfern ab. „Wir brauchen hier weder IS-Kämpfer noch IS-Unterstützer“, schrieb Kickl am Mittwoch auf Facebook, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung stehe an erster Stelle. Strache unterstützte heute die Position des Innenministers.

Als Innenminister sei Kickl für die innere Sicherheit des Landes verantwortlich, und daher würden „wir ganz sicher nichts dazu beitragen, um Personen nach Österreich zurückzuholen, die sich an terroristischen Gräueltaten im Ausland beteiligt bzw. diese unterstützt haben“, schrieb Kickl in dem Facebook-Beitrag.

US-Präsident Donald Trump hatte europäische Staaten am Wochenende aufgefordert, in Syrien gefangen genommene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen.

Moser: Justiz muss Maßnahmen setzen

ÖVP-Justizminister Josef Moser verwies in der ZIB2 darauf, dass die Justiz reagieren müsse, wenn Österreicher eine Straftat begehen. Und Terrorismus bzw. Massenvernichtung seien Offizialdelikte, da müsse die Justiz Maßnahmen setzen. Wenn ein Internationaler Haftbefehl vorliegt und der Aufenthalt bekannt ist, müsse man solche Straftäter ins Land holen, um hier das Strafverfahren gegen sie durchzuführen. Derzeit gebe es Terrorismusverfahren gegen 63 Straftäter.

Die Befragung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Eurofighter-U-Ausschuss hat gestern wenig Neues geboten. Der frühere Minister verteidigte seinen umstrittenen Vergleich mit dem Jethersteller, der Gegenstand von Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ist.

Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss

Im Eurofighter-U-Ausschuss stand ein prominenter Zeuge Rede und Antwort: der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Darabos stellt gleich zu Beginn klar, dass er sich aufgrund der Ermittlungen, die auf einer Anzeige des Abgeordneten Peter Pilz fußen, bei manchen Fragen der Antwort entschlagen werde. „Die Staatsanwaltschaft wirft mir vor, einen für die Republik Österreich vermögensschädigenden Vertrag verhandelt zu haben. Ich bestreite das ganz entschieden. Mein Vergleich hat der Republik Geld gespart und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet“, sagte Darabos.

„Ich glaube, dass alles okay ist“

Zur Anzeige der Republik Österreich gegen Eurofighter wegen arglistiger und betrügerischer Täuschung im Jahr 2017 unter Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) meinte Darabos, dass er sich bei seinen Verhandlungen mit Eurofighter im Jahr 2007 „nicht getäuscht gefühlt“ habe. „Ich hatte keine Wahrnehmung, dass ich getäuscht wurde“, so der Minister, der mehrmals betonte, dass er die Taskforce, deren Arbeit zur Anzeige geführt hat, eingesetzt habe „und nicht meine Nachfolger“.

Wie es heute um den Eurofighter und dessen Einsetzbarkeit stehe, könne er nicht beurteilen, weil er 2013 ausgestiegen sei, aber „ich glaube, dass alles okay ist“, so Darabos.

Vergleich im Geheimen verhandelt

Zur Rolle des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ), die vor allem Pilz interessierte, meinte Darabos: „Kanzler (Alfred, SPÖ) Gusenbauer hat mich ermächtigt, den bestmöglichen Vergleich abzuschleißen.“

Großes Thema der Befragung war die handschriftliche, am 24. Mai 2007 auf Briefpapier des SPÖ-Gartenhotels Altmannsdorf verfasste Punktation für einen Vergleich, die Darabos mit drei weiteren Personen im Geheimen verhandelt hatte und die auch im Ministerium nicht wie üblich veraktet wurde. Diese Punktation wäre nach Ansicht von Pilz besser für Österreich gewesen als der später in Paris ausgehandelte Vergleich mit EADS im Juni 2007 und stellt seiner Ansicht nach bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar. Pilz hatte aufgrund dessen Darabos und Gusenbauer angezeigt.

Lobbyisten-Sohn distanziert sich von Vater

Am Nachmittag wurde der Sohn des Rüstungslobbyisten Walter Schön, der eine zentrale Rolle im dubiosen Netzwerk rund um die Vector Aerospace hatte, befragt. Markus Schön, der eine Zeit lang nach seiner Matura bei der Lobbying- und Beratungsfirma Schoen Aerospace gearbeitet hat, zeigte sich in der Sache völlig unwissend und wollte mit seinem Vater „nicht in einen Topf geworfen werden“.

Walter Schön und Alfred Plattner kontrollierten gemeinsam die Firma Vector Aerospace, die vom Eurofighter-Hersteller EADS 114 Mio. Euro erhielt. Offiziell sollte Vector Gegengeschäfte im Wert von 2,7 Mrd. Euro an Land ziehen. Es wird aber vermutet, dass ein Teil der Gelder dazu diente, die Kaufentscheidung zu beeinflussen.

EU

Im Umgang mit der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei FIDESZ von Viktor Orban deutet sich ein Kurswechsel bei CDU und CSU in Deutschland sowie der Europäischen Volkspartei an. Orban müsse „erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entfernt“, sagte Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). CDU und CSU sind wie FIDESZ Mitglied der EVP.

Teile von Orbans Rede zur Lage der Nation und die jüngste Antimigrationskampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätten „in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung“ ausgelöst. Er halte „manche Formulierungen für inakzeptabel“, sagte Weber, der auch CSU-Vize ist und Juncker im Herbst als Kommissionschef folgen möchte. Er „rechne damit, dass sich auch CDU und CSU damit befassen werden“.

Bisher pflegte die CSU ein gutes Verhältnis zu Orban. Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag war indes bereits auf Distanz gegangen, auch Merkel stellte sich hinter Juncker. Einen Ausschluss aus der EVP forderten aber weder Weber noch Merkel.

Luxemburger Parteichef fordert Ausschluss

Das tat hingegen der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel. Ein Europawahlkampf mit der Partei von Orban in der EVP wäre für alle eine „unzumutbare Belastung“ sagte er der „Welt“. Die Partei von Ungarns Regierungschef müsse „raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich. So ein Verein hat in der EVP nichts verloren“, sagte Engel. FIDESZ sei „eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt“, fügte der Luxemburger EU-Abgeordnete hinzu.

Aufregung über Juncker-Soros-Plakate

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Es suggeriert, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte Orban mit Blick auf die Europawahl Ende Mai: „Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit.“ Jene Länder, die die Migration unterstützen, „erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung“.

Nicht-EU-Bürger und -Bürgerinnen haben in der Europäischen Union ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Staatsangehörige aus einem anderen EU-Land. EU-weit sind vier von zehn (41,2 Prozent) Nicht-EU-Bürgern von Armut gefährdet, verglichen mit 21,9 Prozent der EU-Ausländer und 15,3 Prozent der eigenen Staatsangehörigen. Das geht aus einer Statistik von Eurostat von heute hervor.

In Österreich ist der Abstand zu den eigenen Staatsbürgern noch größer: 9,5 Prozent der Österreicher sind armutsgefährdet im Vergleich zu 23,6 Prozent der in Österreich lebenden EU-Bürger und 40,1 Prozent der Nicht-EU-Bürger.

Grafik zur Armut
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Eurostat

Das Armutsrisiko für Nicht-EU-Bürger ist am höchsten in Belgien (55,5 Prozent), gefolgt von Spanien (51,5 Prozent), Kroatien (47,9 Prozent), Schweden (47,7 Prozent) und Frankreich (45,3 Prozent). EU-Ausländer sind am meisten von Armut gefährdet in Ungarn (39,8 Prozent), Spanien (35,2 Prozent) und Griechenland (32,1 Prozent), während die eigenen Staatsbürger in Rumänien (21,4 Prozent), Griechenland (19,6 Prozent), Spanien (18,8 Prozent), Bulgarien und Litauen (jeweils 18,5 Prozent) und Italien (18,1 Prozent) das höchste Risiko aufweisen.

Sport

Während Mikaela Shiffrin gleich zwei Wochenenden pausiert, legt Marcel Hirscher auf der Weltcup-Zielgeraden trotz ebenfalls überlegener Führung sogar noch einen Zahn zu. Nach dem WM-Slalom-Triumph in Aare und dem City-Event in Stockholm plant der Salzburger, in Bansko gleich alle drei Weltcup-Bewerbe zu bestreiten – also auch heute die Kombi, einen seiner letzten weißen Flecken.

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Wirtschaft

Die Handelsgespräche zwischen den USA und China sind gestern auf hoher Ebene fortgesetzt worden. Vor Beginn ihrer Verhandlungen in Washington zeigten sich unter anderem der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin zusammen mit dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He und Zentralbankchef Yi Gang der Presse.

Lighthizer und Liu schwiegen, auch Fragen der Presse wurden nicht beantwortet. Das auf zwei Tage angesetzte Treffen kommt wenige Tage vor dem Ablauf einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist bis zum 1. März. Gelingt bis dann keine Einigung, will Trump zusätzliche Strafzölle gegen China erheben.

In die seit Monaten andauernden Gespräche war nach Reuters-Informationen zuletzt Bewegung gekommen. Beide Seiten hätten damit begonnen, die Umrisse einer Einigung zu skizzieren, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. So werde an sechs Absichtserklärungen zu den wichtigsten Strukturreformen gearbeitet, die die USA von China fordern.

Mehrere große Fluglinien planen die Einführung einer dritten Geschlechtsoption neben Mann oder Frau für die Ticketbuchung. British Airways und Air New Zealand kündigten am Mittwoch an, dem Beispiel der US-Luftfahrtkonzerne United, American Airlines und Delta folgen zu wollen, die diesbezüglich bereits Vorbereitungen treffen. Bei der AUA wird das Thema unterdessen noch geprüft.

Der internationale Airlineverband IATA hatte kürzlich Leitlinien für Fluglinien herausgebracht, die ihren Passagieren weitere Geschlechtsoptionen anbieten wollen. Auf den in englischer Sprache gehaltenen Tickets könnte demnach beispielsweise ein „X“ oder „undisclosed“ („nicht bekanntgegeben“) oder „Mx“ statt „Mr“ oder „Mrs“ stehen.

„Wichtig, sich wohl und willkommen zu fühlen“

„Wir wissen, wie wichtig es für alle unsere Kunden ist, sich wohl und willkommen zu fühlen“, sagte ein Sprecher von British Airways. „Wir arbeiten an Änderungen auf unserer Buchungsplattform, um dem nachzukommen.“ Air New Zealand kündigte Prüfungen an, wie weitere Geschlechtsoptionen in die verschiedenen digitalen Systeme des Unternehmens übernommen werden könnten.

Der Lufthansa-Konzern mit der Lufthansa, Swiss und den Austrian Airlines teilte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit, die Umsetzung von weiteren Gender-Optionen in Betracht zu ziehen. „Das ist für uns auch ein Thema“, sagte eine AUA-Sprecherin. Die Entscheidung solle aber für alle Fluglinien der Unternehmensgruppe einheitlich getroffen werden.

Chronik

In Brasilien sind heute bei einer großangelegten Anti-Drogen-Razzia nach Behördenangaben mindestens 26 Menschen festgenommen und 47 Flugzeuge beschlagnahmt worden. Laut Polizei waren 400 Beamte in sieben Bundesstaaten an der Aktion beteiligt.

Das Ziel sei ein Netzwerk des internationalen Drogenhandels gewesen, das in den vergangenen zwei Jahren neun Tonnen Kokain aus Lateinamerika transportiert haben soll, insbesondere nach Europa und in die USA.

Auch mehr als 10.000 Rinder beschlagnahmt

Die Ermittler erklärten auf einer Pressekonferenz, die vom Netzwerk angestellten Mechaniker hätten eine eigene Kerosinversorgung für die kleinen Flugzeuge eingerichtet, um unabhängig zu sein. Pro Flug seien mindestens 400 Kilogramm Kokain transportiert worden.

Die örtlichen Behörden ließen die Bankkonten von rund hundert Verdächtigen einfrieren, beschlagnahmten 13 landwirtschaftliche Betriebe und mehr als 10.000 Rinder.

Die brasilianischen Behörden wurden bei der Razzia von der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA sowie der Anti-Terror-Behörde Surinams unterstützt. Die Zusammenarbeit hatte bereits 2018 zur Beschlagnahmung eines U-Bootes geführt, mit dem Drogen von Surinam über Afrika nach Europa geschmuggelt worden waren.

Eine 46-jährige Frau ist am Wochenende nach einem Besuch in einem Sternerestaurant in der spanischen Stadt Valencia gestorben. 28 weitere Personen erlitten eine Lebensmittelvergiftung, wie der britische „Guardian“ schreibt.

Die Frau war gemeinsam mit ihrem Mann und ihrem Sohn im Riff, einem von Michelin mit einem Stern ausgezeichneten Restaurant. „Mit Ausnahme der Person die starb, haben alle weiteren Menschen mit Krankheitserscheinungen nur leichte Symptome wie Erbrechen“, heißt es von der regionalen Gesundheitsbehörde.

Restaurant vorübergehend gesperrt

Man habe umgehend das Lokal überprüft, jedoch keine Erklärung gefunden, wie es zu der Vergiftung kommen konnte. Einzelne Speisen werden nun von einem toxikologischen Institut überprüft.

Der deutsche Chefkoch des Lokals drückte sein Beileid aus. „Ich habe mich dazu entschlossen, das Restaurant zu schließen, bis wir den Grund kennen und die Sicherheit für Personal und Gäste garantieren können“, so Bernd Knöller. Bisherige Inspektionen hätten ergeben, dass das Restaurant im Einklang mit den Gesundheitsbestimmungen war, so der Koch und Besitzer weiter.

Religion

Medien

Der ORF ist gestern vom Branchenmagazin „Der Österreichische Journalist“ als „Redaktion des Jahres“, ZIB2-Anchor Armin Wolf als „Journalist des Jahres“ ausgezeichnet worden. APA-Geschäftsführer Clemens Pig wurde zum „Medienmanager des Jahres“, Puls-4-Infochefin Corinna Milborn zur „Chefredakteurin des Jahres“ gekürt.

„Furche“-Herausgeber Heinz Nußbaumer wurde für sein Lebenswerk geehrt. Er verwies auf die „richtige Mischung zwischen Mut und Demut“, die Journalisten brauchten. Und er dankte seinem früheren Chef beim „Kurier“, Hugo Portisch, der beim Verleihungsfest in der Wirtschaftskammer auch anwesend war, als nie erreichbares Vorbild. Portisch selbst, der unlängst 92 wurde, wurde vom Publikum mit einem Geburtstagsständchen überrascht.

Wolf kritisiert Umgang der Parteien mit ORF

Wolf kritisierte in seinen Dankesworten den Umgang der Parteien mit dem ORF. Dass diese personellen Einfluss nehmen wollen, sei nicht neu. „Tatsächlich eine neue Qualität hat es hingegen, wenn ein Generalsekretär oder der Mediensprecher einer Regierungspartei öffentlich die Entfernung von Moderatoren verlangen, weil ihnen Interviewfragen nicht passen“, sagte er. „Da zeigt sich, glaube ich, ein elementares Problem im Verständnis von Pressefreiheit und der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des ORF.“

Ein unabhängiger, starker ORF sei „für dieses Land wirklich wichtig“. Nicht nur deshalb sei er auch stolz darauf, dass der ORF heuer insgesamt die „Redaktion des Jahres“ wurde.

Weitere Preise für ORF-Journalistinnen und -Journalisten

In den weiteren Kategorien gingen die heurigen Auszeichnungen an Karim El-Gawhary von ORF bzw. „Presse“ (Außenpolitik), an Renate Graber („Standard“; Wirtschaft), an Clarissa Stadler (ORF) und Thomas Kramar („Presse“) in der Kategorie Kultur, an Petra Pichler (ORF; Chronik) und an Barbara Daser (ORF) für Wissenschaft.

Kolumnistin des Jahres ist Anneliese Rohrer („Presse“), in der Kategorie Investigation siegte Michael Nikbakhsh („profil“), im Sport geht der Titel an Alina Zellhofer (ORF). Hanno Settele (ebenfalls ORF) punktete in der Kategorie „Unterhaltung“, Harald Fidler („Standard“) ist Medienredakteur des Jahres, sein Kollege Matthias Cremer siegte in der Kategorie Fotografie. „Aufgefallen“ ist 2018 Melisa Erkurt („Biber“). Sonderpreise gibt es für Sebastian Weber (Servus TV, Infotainment) und Barbara Kaufmann („Self Branding“).

Science

Kultur

Der Bassist der US-Kultband The Monkees, Peter Tork, ist tot. Er wurde 77 Jahre alt. Seine Freunde, Familie und Kollegen vermeldeten Torks Tod gestern auf seiner Facebook-Seite, ohne weitere Details zu nennen. Tork sei ein „Freund, Mentor, Lehrer und unglaubliche Seele“ gewesen, hieß es.

Peter Tork von The Monkees 2012
APA/AFP/Getty Images/Noel Vasquez

Bei dem Bassisten, der bei den Monkees auch sang, war 2009 eine seltene Form von Zungenkrebs diagnostiziert worden. Die Monkees – bestehend aus dem 2012 gestorbenen Leadsänger Davy Jones, Micky Dolenz, Michael Nesmith und Tork – wurden 1965 eigentlich als Boyband für eine Fernsehshow gegründet.

Mit ihren Hits „I’m a Believer“, „Last Train to Clarksville“ sowie „Little Bit Me, Little Bit You“ waren sie aber auch außerhalb des Fernsehens erfolgreich. Alle vier waren Teenie-Idole, Jones stach mit seinem britischen Akzent hervor. 1967 verkauften die Monkees laut einem Bericht der „Washington Post“ 35 Millionen Alben und in dem Jahr damit doppelt so viele wie die Beatles und die Rolling Stones gemeinsam.

V.l.n.r.: Mike Nesmith, Davy Jones, Peter Tork und Micky Dolenz (The Monkees) im Juni 1967
AP

Wenige Jahre nach dem Ende der Fernsehserie 1968 löste sich die Gruppe eigentlich auf. Doch die Musiker traten über Jahre hinweg immer wieder zusammen auf und gingen 2011 noch einmal auf Tour. Jones, der 2009 ein eigenes Album veröffentlicht hatte, starb 2012 im Alter von 66 Jahren. Die Monkees seien „großartig“ gewesen, schrieb Beach-Boys-Sänger Brian Wilson auf Twitter. „Peter wird uns fehlen.“