Ausland

Tschechien: Tausende bei Demo gegen Premier Babis

In Tschechien haben heute mehrere tausend Menschen für den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis demonstriert. „Rücktritt, Rücktritt, Rücktritt!“, skandierten die Teilnehmer auf dem Prager Wenzelsplatz in Anspielung auf die jüngste Entwicklung in der „Storchennest“-Affäre, in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug Babis’ und seiner Holding Agrofert geht.

Mehrere Oppositionspolitiker kamen zu der Protestveranstaltung, darunter der Klubobmann der TOP 09 im Abgeordnetenhaus, Miroslav Kalousek. „Es geht darum, ob wir in einer Demokratie, oder einer Autokratie vom orientalischen Typ leben werden“, rief Kalousek den Demonstrierenden zu.

Tausende Demonstranten in Prag
APA/AFP/Michal Cizek

Babis wies Vorwürfe zurück

Babis wies unterdessen erneut die Vorwürfe als vorsätzliche Kampagne gegen seine Person zurück. Sie sei absichtlich für die Zeit unmittelbar vor dem Jahrestag der „Samtenen Revolution“ 1989 (17. November, Anm.) geplant worden.

„Sie missbrauchen einen kranken Mann“, sagte Babis gegenüber Medien in Anspielung auf die Behauptung seines Sohnes aus erster Ehe, Andrej Babis jr., wonach sein Vater ihn auf die ukrainische, von Russland annektierte Halbinsel Krim „verschleppen“ lassen habe, um die polizeilichen Ermittlungen der Subventionsaffäre zu bremsen.

Sein Sohn leide an Schizophrenie. „Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen“, sagte Babis den Journalisten auf einer Pressekonferenz, auf der keine Fragen zugelassen waren.

Misstrauensvotum kommende Woche

Unterdessen verlautete aus der Führung des Abgeordnetenhauses, dass die von sechs oppositionellen Parteien beantragte Misstrauensabstimmung gegen Babis’ Minderheitsregierung nächste Woche stattfinden wird. Ihr Ausgang gilt als unsicher.

Estland lehnt UNO-Migrationspakt ab

Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich heute bei ihrer Kabinettssitzung nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt.

„Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht“, wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert.

In dem Ostseestaat war zuvor eine Debatte über den Pakt entbrannt. Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.

Vor Estland hatten neben Österreich auch Tschechien, Bulgarien, die USA, und Ungarn ihre Ablehnung erklärt. Der von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Urteil über CNN-Klage gegen Trump verschoben

Die Gerichtsentscheidung zur Aussperrung des CNN-Reporters Jim Acosta aus dem Weißen Haus ist um einen Tag auf morgen verschoben worden. US-Bundesrichter Timothy Kelly teilte in Washington mit, er wolle seine Entscheidung morgen Vormittag (Ortszeit) verkünden. Den Grund für die Verschiebung nannte er nicht.

CNN hat eine einstweilige Verfügung beantragt, durch die Acosta seinen Presseausweis für das Weiße Haus zurückerhalten würde. Der Entzug der Akkreditierung verstoße gegen die im ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit, argumentierte der Anwalt des Fernsehsenders, Ted Boutrous. Acosta sei die Akkreditierung wegen seines „Standpunkts“ und nicht wegen seines Verhaltens entzogen worden.

Der Anwalt des US-Justizministeriums, James Burnham, argumentierte dagegen in einer Anhörung, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf einen Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten eine Pressekonferenz „gestört“.

In dem Streit wird CNN von diversen anderen Medien in Form von schriftlichen Stellungnahmen vor Gericht unterstützt. Zu diesen Unterstützern gehört auch der konservative Sender Fox News, der als US-Präsident Donald Trumps Lieblingssender gilt.

Demokraten bauen Mehrheit in US-Repräsentantenhaus aus

Mehr als eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus weiter ausbauen können. In Maine wurde heute der demokratische Kandidat Jared Golden zum Sieger des Rennens im zweiten Kongressbezirk des Bundesstaates erklärt, wie das Wahlamt von Maine mitteilte. Damit haben die Demokraten im Repräsentantenhaus nun insgesamt 35 Sitze hinzugewonnen.

Bei den Wahlen in der vergangenen Woche hatten die Republikaner um US-Präsident Donald Trump ihre Kontrolle in der Kammer verloren, ihre Mehrheit im Senat aber verteidigen können.

Auszählung in Florida mit Spannung erwartet

Allerdings konnten sie diese nach dem bisherigen Stand nicht so weit ausbauen, wie es zwischenzeitlich ausgesehen hatte. Zwar machten die Konservativen den Demokraten ihre Sitze in North Dakota, Missouri und Indiana streitig, allerdings verloren sie Nevada und Arizona.

Mit Spannung wird zudem der Ausgang des Rennens in Florida erwartet, wo die Stimmen wegen eines äußerst engen Ergebnisses neu ausgezählt werden mussten. In Mississippi steht außerdem noch eine außerordentliche Wahl am 27. November an.

Mutmaßlicher US-Briefbomber plädierte auf nicht schuldig

Ein wegen der Versendung von Briefbomben an Kritiker von US-Präsident Donald Trump angeklagte Mann hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Bei dem Gerichtstermin am Donnerstag in York setzte der Richter den Termin für den Beginn des Prozesses gegen den 56-Jährigen auf den 15. Juli 2019 fest.

Der frühere Pizzalieferant ist in 30 Punkten angeklagt, darunter wegen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen sowie des Gebrauchs eines „zerstörerischen Geräts“ für eine Gewalttat. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann war nach tagelanger Großfahndung am 26. Oktober im Bundesstaat Florida gefasst worden, wo er in einem Lieferwagen voller Pro-Trump-Aufkleber lebte.

Ihm wird zur Last gelegt, 16 Briefe mit Sprengsätzen an 13 prominente Kritiker des Präsidenten verschickt zu haben. Zu den Adressaten der potenziell gefährlichen Sendungen gehörten der frühere Präsident Barack Obama, Ex-Vizepräsident Joe Biden, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, der Fernsehsender CNN, der Multimilliardär George Soros und der Schauspieler Robert De Niro.

Über 1.500 Migranten in mexikanischer Grenzstadt

Die Zahl der Migrantinnen und Migranten aus Zentralamerika in der mexikanischen Stadt Tijuana an der Grenze zu den USA ist auf mehr als 1.500 gestiegen. 800 Menschen trafen heute an Bord von 22 Bussen ein. Sie waren vor gut einem Monat in Honduras aufgebrochen. Die mehr als 4.300 Kilometer lange Strecke legten sie größtenteils zu Fuß und per Anhalter zurück.

Endlich haben wir Tijuana erreicht. Ich kann es nicht abwarten, die Grenze zu sehen", sagte die Honduranerin Carmen Soto, die mit ihren zwei kleinen Kindern unterwegs ist. Mehr als 750 Personen kamen bereits in den vergangenen Tagen in mehreren Gruppen in Tijuana an, das gegenüber der kalifornischen Stadt San Diego liegt.

Hunderte Migranten erreichen Tijuana
APA/AFP/Guillermo Arias

3.000 weitere Flüchtlinge erwartet

Mehr als 3.000 weitere Flüchtlinge werden in den nächsten Tagen erwartet – in Bussen, die Hilfsorganisationen, private Sponsoren und örtliche Behörden zur Verfügung stellten. Jenseits der Grenze errichteten fast 6.000 von US-Präsident Donald Trump entsandte Soldaten Sperren aus Betonbarrieren und rasiermesserscharfem NATO-Draht. An zwei Grenzübergängen wurden dafür mehrere Fahrspuren abgeriegelt.

Ziel ist es, in den USA als Flüchtlinge anerkannt zu werden, die vor der extremen Gewalt und Armut in ihren Heimatländern Honduras, El Salvador und Guatemala fliehen. Doch Trump hat die Migranten als „Kriminelle“ bezeichnet und mehrfach vor einer „Invasion“ gewarnt. Um diese zurückzudrängen, will er insgesamt bis zu 9.000 Soldaten an die südliche Landesgrenze verlegen.

Ungarn soll Gruevski bei Flucht geholfen haben

Der in seiner Heimat zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ehemalige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski ist albanischen Polizeiangaben zufolge auf seiner Flucht nach Ungarn teilweise in einem Pkw der ungarischen Botschaft unterwegs gewesen.

Die albanische Polizei teilte heute in Tirana mit, Gruevski sei in dem besagten Fahrzeug am Sonntag über einen Grenzübergang von Albanien nach Montenegro gefahren. Wie der flüchtige Politiker von Mazedonien nach Albanien und später von Montenegro nach Ungarn gelangte, ist hingegen weiter unklar. Gruevski hatte am Dienstag auf seine Facebook-Seite mitgeteilt, dass er in Budapest sei und dort einen Asylantrag gestellt habe. Die ungarische Regierung hat das inzwischen bestätigt.

Montenegros Polizei bestätigt Aufenthalt

Die montenegrinische Polizei bestätigte, dass der frühere mazedonische Regierungschef ins Land eingereist war. Gruevski habe das Land noch am gleichen Tag wieder verlassen, hieß es in einer Aussendung. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben.

Gruevski hätte zu Wochenbeginn in seiner Heimat eigentlich eine zweijährige Haftstrafe wegen Korruption antreten sollen. Weitere Strafverfahren wegen schweren Amtsmissbrauchs in seiner Regierungszeit von 2006 bis 2016 sind anhängig. Den rechtsnationalen Politiker verbindet eine langjährige Freundschaft mit dem rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Fall Khashoggi: USA verhängen neue Sanktionen

Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) in Istanbul hat die US-Regierung heute Sanktionen gegen 17 Personen aus Saudi-Arabien verhängt.

Darunter sind der saudische Generalkonsul in Istanbul, Mohammed al-Otaibi, und die Angehörigen eines Teams, das für den Tod Khashoggis in der diplomatischen Vertretung verantwortlich gemacht wird, wie das US-Finanzministerium mitteilte.

Staatsanwalt forderte Todesstrafe

Der saudische Generalstaatsanwalt hatte zuvor die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Tatbeteiligte gefordert. Es seien insgesamt elf – namentlich nicht genannte – saudische Männer angeklagt. Ein Sprecher der Behörde wies die Hauptverantwortung für die Tötung Khashoggis dem „Leiter des Verhandlungsteams“ zu, das für den Einsatz nach Istanbul geflogen war: Dieser habe den Befehl zur Tötung Khashoggis erteilt. Kronprinz Mohammed habe von der Tötung aber nichts gewusst, hieß es. Die Türkei äußerte Zweifel an der Version.

Symbolische Beisetzung in Istanbul

In Istanbul findet morgen unterdessen eine symbolische Beisetzung des ermordeten Journalisten statt. Eine Gruppe von Freunden und Kollegen des „Washington Post“-Kolumnisten will mit einer Trauerfeier in der zentralen Fatih-Moschee des Regierungskritikers gedenken, der am 2. Oktober im Konsulat Saudi-Arabiens am Bosporus getötet worden war.

Inland

Hauptverband bekommt internationale Auszeichnung

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist heute Abend von der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) ausgezeichnet worden. Überreicht wurde die Verdienstmedaille von IVSS-Generalsekretär Hans-Horst Konkolewsky, der Österreichs Sozialversicherungsorganisation als weltweit vorbildlich lobte. Den bevorstehenden Umbau könne er nicht nachvollziehen: „Es ist schon schwer zu verstehen, warum man etwas, das von außen gesehen gut funktioniert, infrage stellt“, sagte er vor Journalisten.

„Wird nicht das letzte Fest sein“

Der Hauptverband gedachte zudem seines 70-jährigen Gründungsjubiläums. Der Vorsitzende Alexander Biach gab sich dabei kämpferisch und konstruktiv, obwohl der Hauptverband (und damit seine berufliche Position) aufgelöst und durch einen entmachteten Dachverband ersetzt wird, bei dem laut Regierungsplänen zur Kassenreform der Vorsitz innerhalb von fünf Jahren unter sieben verschiedenen Sozialversicherungschefs rotieren wird. „Es braucht auch in Zukunft einen starken Dachverband, und dafür werden wir uns einsetzen“, so Biach. Es werde auch nicht das letzte Fest sein.

Bereits am Weg vom Begutachtungsentwurf zur Regierungsvorlage habe man zwei hoheitliche Aufgaben zum künftigen Dachverband zurückholen können. Drei weitere sollte man noch vor dem Delegieren an andere Träger bewahren, so Biach weiter. Er nannte hier das Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen sowie die Vertragspartnerbereiche Spitäler und Ärzte. Wenn das noch gelinge, sei ein starker Dachverband garantiert. Über die Motive der Bundesregierung wollte er nicht spekulieren.

Beste Leistungen „bei Beamten“

Generaldirektor Josef Probst hoffte auf Einsicht, dass die österreichische Sozialversicherung nicht nur ein starkes Dach, sondern auch „ein Gesicht nach außen“ brauche, und damit keine Rotation beim Dachverbandsvorsitz. Er warnte vor einer bevorstehenden Dreiklassenmedizin in Österreich. Die besten Leistungen bekomme man in der Beamtenversicherung, „wo auch die Politiker versichert sind“. Dahinter folgten die Selbstständigen und Bauern, und ganz unten in der Reihung kämen alle anderen Arbeitnehmer in der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).

Anlässlich der Feier kamen auch Vertreter der Sozialpartnerschaft zu Wort. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl warnte davor, dass die Arbeitnehmer in ihrer eigenen Kasse künftig nicht mehr das Sagen hätten, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sprach von „klassischer Verhöhnung“ durch die Regierung. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf wollte sich dieser Kritik nicht anschließen. Es müsse um die Versicherten gehen, und nicht um Struktur- und damit Machtfragen.

Strache bestätigt SMS zu OeNB-Posten-Überlegungen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bestätigt, dass die von der „Kronen Zeitung“ veröffentlichte SMS zum Einfluss seiner Partei in der Nationalbank von ihm stammt. Strache fürchtet darin einen Machtverlust im OeNB-Direktorium. Allerdings ging seine SMS an einen falschen Empfänger – und landete via „Krone“ in der Öffentlichkeit.

„Es handelte sich um eine vertrauliche SMS, die von Verhandlern zu anderen Verhandlern geschickt wurde“, schrieb Strache auf Facebook. „Die darin geäußerten Überlegungen zeigen, wie verantwortungsvoll wir mit den inhaltlich notwendigen Reformen (zukünftige Prüfkontrollaufgaben in der OeNB und FMA) und Personalentscheidungen umgehen“, heißt es weiter.

Warnung vor Verkleinerung des Direktoriums

Hintergrund sind die Neubesetzungen in der Nationalbank: Als Nachfolger des Gouverneurs hatte sich die Koalition auf den Banker Robert Holzmann geeinigt, der der FPÖ zugeordnet wird. Allerdings soll das derzeit vierköpfige Direktorium verkleinert werden, da die Bankenaufsicht zur Finanzmarktaufsicht wandern soll. Bei einem dreiköpfigen Gremium fürchtet Strache, dass Holzmann überstimmt werden könnte. Bei vier Direktoren hätte er bei Stimmengleichheit die Entscheidungsbefugnis.

Die entsprechende Vorlage des ÖVP-geführten Finanzministeriums bezwecke auch, „unsere Macht dort zu schwächen“, heißt es in der SMS. Und weiter: „Dann sind wir in der Defensive. Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein.“ Strache warnte laut „Krone“ vor der Zustimmung seiner Partei im Ministerrat.

In Straches Facebook-Erklärung heißt es dazu: „In letzter Zeit gab es allerdings einige Verunsicherung, weil angeblich Finanzminister Löger das Direktorium der Nationalbank reduzieren wollte. Wir wollen sicherstellen, dass man durch eine ‚paritätische Besetzung‘ sich nicht gegenseitig blockieren kann aus parteitaktischen Gründen.“

Kritik der Opposition

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte die FPÖ: Der Partei gehe es „nur um Posten für blaue Gefolgsleute“. „Sensible Institutionen wie die OeNB“ seien aber „denkbar ungeeignet als Versorgungsstätte für blaue oder türkise Parteigänger.“ Krainer verwies auf die schwarz-blaue Regierung in der Vergangenheit und meinte, dass der „Milliardenschaden durch die Hypo Alpe-Adria“ nur entstehen konnte, weil damals die Bankenaufsicht parteipolitisch besetzt worden sei und parteipolitisch agiert habe.

NEOS kündigte eine parlamentarische Anfrage in der Causa an. Der Regierung gehe es „um Macht, es geht um Posten, es geht um parteipolitische Umfärbung, aber es geht ihnen nicht um echte Reformen“, so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Der Klubobmann der Liste Pilz (LP), Bruno Rossmann, ortet in der publik gewordenen SMS nur die Spitze eines Eisberges: „Der Postenschacher bei der Oesterreichischen Nationalbank ist nur ein Beispiel von vielen, das mit aller Deutlichkeit zeigt, dass es dieser Regierung in erster Linie um Umfärbungen und die Besetzung wichtiger Ämter geht.“

„Presse“: BVT zieht verdeckte Ermittler ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat zwei verdeckte Ermittler abziehen müssen, weil ihre Enttarnung befürchtet wurde. Wie das Innenministerium der „Presse“ bestätigt hat, fanden sich die Namen der Ermittler in Unterlagen, die dem Parlament für den BVT-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Man habe sie daher aus Sicherheitsgründen abgezogen.

Bemerkenswert ist die Causa auch deshalb, weil die Verfassung der Regierung untersagt, einem Untersuchungsausschuss die Identität verdeckter Ermittler preiszugeben (Artikel 53 und 52a). Demnach darf das Parlament keine Unterlagen „über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde“ erhalten.

„Hätte nicht passieren sollen“

Wie das Innenministerium auf APA-Anfrage sagte, finden sich die Namen der Ermittler aber auf einer Liste mit Personal, das dem BVT 2018 zugewiesen wurde. Diese Liste wurde im Rahmen einer ergänzenden Beweisanforderung an den Ausschuss übermittelt.

Dass diese Liste im Ausschuss gelandet ist, bedauerte das Innenministerium nun. „Das hätte nicht passieren sollen“, sagte ein Ressortsprecher. Man habe allerdings Tausende Seiten an den Ausschuss übermittelt, und da seien auch diese beiden Akten mitgeschickt worden. Man habe aber „schnell reagiert“ und die entsprechenden Personalmaßnahmen getroffen und die Mitarbeiter abgezogen.

Kickl verteidigt Reformpläne

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bestätige indes im Ö1-Mittagsjournal die geplante Aufstockung des BVT. Allerdings betonte er, dass es sich dabei nicht um gänzlich neues Personal handle. Kein Ziel der Reform ist laut Kickl die Neuausschreibung des Postens von BVT-Direktor Peter Gridling.

Die bekannten Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes bestätigte Kickl: Das BVT solle um 100 Personen aufgestockt werden, effektiv neu seien aber nur 40 zur Umsetzung des „Informationssicherheitsgesetzes“ vorgesehene Mitarbeiter. „Umfärbungen“ werde es nicht geben, versicherte Kickl – auch die Neuausschreibung des BVT-Direktors sei kein Ziel der Reform.

Arbeit der Extremismus-Chefermittlerin gelobt

Die von führenden Ministeriumsmitarbeitern zur Pensionierung gedrängte Leiterin des Extremismusreferats kann laut Kickl bleiben. Im Untersuchungsausschuss hatte die auch für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige Beamtin ausgesagt, dass sie in die Pension abgeschoben werden sollte – und zwar (wie die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit bei einer internen Untersuchung sagte) auf Drängen eines engen Mitarbeiters von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber.

Kickl will die Beamtin nun aber im Amt lassen: „Warum sollte die Dame nicht bleiben? Die macht hervorragende Arbeit.“

Hartinger-Klein: „Präzisierungen“ für Ärztegesetz

Das neue Ärztegesetz kommt doch nächste Woche in den Ministerrat. Das Sozialministerium hat seine Angaben heute gegenüber der APA korrigiert. Vorgenommen würden noch „Präzisierungen“, etwa was die Regelungen bezüglich Osteopathie betrifft.

Zuvor hatte es geheißen, Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wolle noch einiges verhandeln und einarbeiten lassen, bevor die Novelle in den Ministerrat geschickt werden könne. In der Begutachtung war vor allem der Ärztevorbehalt bei alternativen Heilverfahren auf heftige Kritik gestoßen.

Die Wirtschaftskammer hatte etwa in der Begutachtung darauf hingewiesen, dass unter komplementäre Heilverfahren auch Hautanalysen und Massagen fielen, was zu den Kerntätigkeiten von gewerblichen Berufen wie Kosmetikern, Fußpflegern und Masseuren gehöre. Auch Wohlfühlangebote etwa in Hotels könnten betroffen sein, so die Warnung. Die Patientenanwälte hatten hingegen gemeint, dass „pseudomedizinischer Hokuspokus“ auch dann ein solcher bleibe, wenn er von Ärzten angeboten werde.

EU

Familienbeihilfe: EU-Staaten protestieren in Brüssel

Sieben EU-Staaten haben sich bei der EU-Kommission gegen die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe beschwert. In einem gemeinsamen Brief riefen die Staaten der Visegrad-Gruppe (V4), Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn, sowie Bulgarien, Litauen und Slowenien EU-Arbeitskommissarin Marianne Thyssen auf, zu prüfen, ob die österreichische Maßnahme im Einklang mit EU-Recht stehe.

„Diese Maßnahme wird Familien aus den Ländern der V4 extrem treffen“, sagte der slowakische Sozialminister Jan Richter, dessen Land derzeit den Vorsitz in der Visegrad-Gruppe innehat. Richter sprach von 87.500 Kindern, die negativ betroffen seien. Der tschechische Vizearbeitsminister, Petr Hurka, wies darauf hin, dass die in Österreich arbeitenden Tschechen „zu Recht die gleichen Leistungen wie österreichische Bürger erwarten“, weil sie ja auch die gleichen Beiträge wie Österreicher leisten würden.

Auch Rumänien gegen Indexierung

Bereits Ende Oktober hatte die rumänische Sozialministerin Lio Olguta Vasilescu in einem Brief an Thyssen gegen den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Koalition im Nationalrat protestiert. Für gleiche Beiträge müsse es auch gleiche Leistungen geben, argumentierte sie.

Die EU-Kommission hatte unmittelbar nach Beschluss des Gesetzes am 24. Oktober angekündigt, dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu wollen. In einer ersten Stellungnahme unterstrich die Brüsseler Behörde, dass eine Indexierung nach europäischem Recht nicht erlaubt sei. Sie drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Österreich hat derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Indexierung soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, am Tag nach dem Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft.

ZIB2

„Brexit“: Liveschaltungen nach London und Brüssel

Die britische Premierministerin Theresa May kann nach der „Brexit“-Einigung mit der EU nicht wirklich durchatmen. Nach einer Reihe von Rücktritten nimmt nun auch das angekündigte Misstrauensvotum gegen sie Gestalt an. Dazu Liveschaltungen zu unseren Korrespondentinnen in London und Brüssel.

Sendefehler

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bestätigt, dass die von der „Kronen Zeitung“ veröffentlichte SMS zum Einfluss seiner Partei in der Nationalbank von ihm stammt. Strache fürchtet darin einen Machtverlust im OeNB-Direktorium. Allerdings ging seine SMS an einen falschen Empfänger – und landete via „Krone“ in der Öffentlichkeit.

Ländersache?

ÖVP und FPÖ wollen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern entflechten, und so soll die Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze in die Zuständigkeit der Länder übergehen. Experten warnen aber gerade bei diesem Thema vor einer „Verländerung“.

Das Benko-Netzwerk

Am Montag wurde bekannt, dass sich Rene Benko an den beiden großen österreichischen Tageszeitungen „Krone“ und „Kurier“ beteiligt. Gestern Abend kam dann vom Kanzler abwärts alles, was Rang und Namen hat, auf Einladung von Benko zusammen – eine der seltenen Gelegenheiten, Benkos Netzwerk zu beobachten.

ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Wirtschaft

Arbeitgeber sehen Annäherungen bei Metaller-KV

Bei den festgefahrenen Verhandlungen zum Metaller-KV hat es heute am späteren Abend gewisse Annäherungen gegeben, hieß es von Arbeitgeberseite in einer ganz kurzen Pause auf Anfrage.

Die Gespräche seien sehr komplex, wurde betont. Es drehe sich weiter um das Rahmenrecht. Von der Arbeitnehmerseite verlautete gegen 22.00 Uhr, es gebe vorerst nichts Neues zu berichten.

Die Arbeitnehmer forderten vor der heutigen sechsten Verhandlungsrunde weiter fünf Prozent mehr Lohn bzw. Gehalt und umfangreiche Zugeständnisse im Rahmenrecht wegen des Zwölfstundentages. Beides lehnten die Arbeitgeber neuerlich ab.

„Es ist sehr schwierig“

Die Gewerkschaft müsse bei ihren Forderungen „einen großen Abstrich machen, und wir werden auch unseren Teil dazu beitragen, um zu einer Lösung zu kommen“, sagte der Sprecher der Arbeitgeberverhandler Christian Knill heute vor Verhandlungsstart.

„Es ist sehr sehr schwierig“, sagte PRO-GE-Chefverhandler Rainer Wimmer in einer längeren Pause nach mehreren Verhandlungsstunden am frühen Abend. Aber: „Die Arbeitgeber bremsen.“ Eine Einigung sei „möglich, aber ganz schwierig“.

Aufsichtsratchef Hampel verlässt Bank Austria

Aufsichtsratschef Erich Hampel legt bei der Bank Austria alle seine Funktionen nieder, schreibt heute der „Standard“. Auslöser sei der Versuch des Investors Michael Tojner, die B&C Privatstiftung zu übernehmen. Denn Hampel leitet auch den Vorstand der B&C Privatstiftung und stand damit in dem sich anbahnenden Rechtsstreit auf beiden Seiten.

Am Abend bestätigte die Bank-Austria-Mutter UniCredit den Ausstieg Hampels. „UniCredit gibt bekannt, dass Dr. Erich Hampel, Vorsitzender des Aufsichtsrates der UniCredit Bank Austria AG, mit sofortiger Wirkung aus dem Rat ausgeschieden ist und auch alle anderen Funktionen innerhalb der Gruppe zurücklegen wird“, hieß es in einer Aussendung. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers werde der Vizechef Ranieri De Marchis den Vorsitz des Aufsichtsrates führen, hieß es.

Tojner will mit einer Gruppe von Investoren die B&C übernehmen. Über die Stiftung werden Beteiligungen an den Industrieunternehmen Lenzing, AMAG und Semperit gehalten. Laut unbestätigten Medienberichten bietet Tojner der UniCredit 100 Mio. Euro, damit sie ihm ihre Rechte als Begünstigte und Letztbegünstigte der Stiftung überlässt. Außerdem solle es 150 Mio. Euro dafür geben, dass der Stiftungsvorstand umbesetzt und für Tojner oder von ihm ausgewählte Personen geöffnet wird.

Dieselfahrverbot erstmals auch für deutsche Autobahn

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Deutschland hat Dieselfahrverbote auch für die Städte Gelsenkirchen und Essen angeordnet. Beide Städte müssten die Einschränkungen in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen, urteilte das Gericht heute. Erstmals fällt auch eine Autobahn unter das Verbot: Die A40 in Essen wurde einbezogen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann einen weiteren juridischen Erfolg verbuchen: Auch in Essen müssen die Behörden bald Dieselfahrverbote verhängen. Das soll auch für Teile der A40 gelten.

Die DUH hatte wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte in der Luft geklagt. Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2).

Sport

Ski alpin: Kriechmayr auf der Überholspur

Selbst ein Weltklasseskifahrer kann immer noch besser werden. Deshalb hat Vincent Kriechmayr im Sommer intensiv an der Skitechnik gearbeitet. Damit soll die Basis für weitere Siege gelegt werden. Bis dato hat der Oberösterreicher drei im Weltcup gefeiert: Dem Premierenerfolg am 1. Dezember 2017 im Super-G von Beaver Creek folgten zwei beim Weltcup-Finale Mitte März in Aare in Abfahrt und Super-G.

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Chronik

Opferzahl der Brände in Kalifornien stieg auf 59

Bei den verheerenden Waldbränden in Kalifornien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 59 gestiegen. In der von den Flammen zerstörten Kleinstadt Paradise im Norden des US-Staates wurden die Leichen von acht weiteren Opfern gefunden, wie Sheriff Kory Honea gestern sagte.

Ermittler stehen in abgebrannten Haus
APA/AFP/Josh Edelson

Bei einem anderen Waldbrand Hunderte Kilometer weiter südlich in der Gegend um den Prominentenwohnort Malibu sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die kalifornischen Behörden veröffentlichten eine Liste mit 130 Vermissten. Die meisten von ihnen stammen aus Paradise.

Bei der Suche nach Opfern durchkämmten in der Kleinstadt 461 Einsatzkräfte mit Hilfe von 22 Leichenspürhunden die verwüstete Gegend. Zugleich lief die Identifizierung bereits geborgener Leichen unter Hochdruck. Sheriff Honea rief Menschen dazu auf, DNS-Proben abzugeben, wenn sie vom Tod eines Angehörigen ausgehen.

Pariser Stadtzentrum soll Fußgängerzone werden

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, will das historische Zentrum der französischen Hauptstadt zur Fußgängerzone machen. In vier Innenstadtbezirken soll dafür nach den Plänen der Sozialistin Hidalgo der Autoverkehr drastisch eingeschränkt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP gestern aus dem Pariser Rathaus erfuhr. Im Bereich der geplanten Fußgängerzone liegen Attraktionen wie der Louvre und die Kathedrale Notre Dame.

Der Louvre in Paris
APA/AFP/Francois Guillot

Künftig sollen elektrische Shuttlebusse die Menschen transportieren. Bereits jetzt lässt die Bürgermeisterin das Radwegenetz ausbauen. Das Vorhaben für die Fußgängerzone soll den Angaben zufolge aber erst in einer möglichen nächsten Amtszeit Hidalgos ab 2020 umgesetzt werden. Ihre Wiederwahl gilt nicht als sicher.

Zunächst will Hildago allerdings die monatlichen autofreien Sonntage in einigen Bezirken ausweiten. Ab dem Sommer 2019 sollen diese an jedem Sonntag stattfinden.

Science

Kultur

Panorama

„Build the Wall“: US-Firma verkauft Plastikgrenzmauer

Weihnachten naht: Für Kinder ab fünf Jahren gibt es in den USA nun über eine Website ein spezielles Geschenk: eine Grenzmauer zum Selberbauen aus 100 Plastiksteinchen. Dazu gibt es eine Figur, die US-Präsident Donald Trump stark ähnelt. Auf der Packung prangt ein Logo: „MAGA“ – eine Abkürzung, die Trump für seinen Slogan „Make America Great Again“ nutzt.

Beworben wird das Spiel mit den Worten: „Eine Rotte von 10.000 zentralamerikanischen Migranten marschiert durch Mexiko und zielt El Paso in Texas an. Mexikos Grenzschutz versuchte, sie zu stoppen, aber vergeblich. Die Mauer muss gebaut werden. Die Mauer bewahrt Amerika sicher und stark.“

Die Website Keep and Bear vertreibt das Set, eine Website, auf der man auch Weihnachtskarten mit Trump als Weihnachtsmann erwerben kann. Trump will eine Mauer zu Mexiko bauen lassen, um die Migration in die USA einzudämmen – eines seiner zentralen Wahlversprechen. Durch die Niederlage seiner Republikaner bei der Wahl zum Repräsentantenhaus dürften diese Pläne aber in die Ferne gerückt sein.

Fünfstöckiges Haus fährt über den Jangtse

Die Bilder einer bizarren Umsiedlungsaktion in China gehen derzeit um die Welt: Auf dem Jangtsekiang, Chinas längstem Fluss, fährt ein fünfstöckiges Haus. Die Reise des Gebäudes wurde am Samstag von zahlreichen Kameras festgehalten. Es handelte sich um das schwimmende Restaurant Impression Jiangjin, das umziehen musste. Zwei Lastenschiffe zogen das Gebäude den Fluss entlang.

Von seinem bisherigen Ankerplatz in Chongqing wurden kürzlich die beliebten schwimmenden Lokale verbannt, da Umweltschäden befürchtet wurden. Kundinnen und Kunden würden viel Müll an den Kais hinterlassen, hieß es seitens der örtlichen Behörden. Die Lokale sollen nun zumindest die Flussabschnitte verlassen, die durch die Stadt führen. Daher wurden insgesamt acht Restaurants zunächst geschlossen. Das Impression Jiangjin war das erste, das umzog.