Inland

Regierung schickt Entwurf für Kopftuchverbot an Opposition

Die FPÖ will das Kopftuchverbot an Volksschulen „mit oder ohne Opposition“ beschließen. Um vor allem die SPÖ und NEOS noch von der Maßnahme zu überzeugen, hat FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz der Opposition heute einen Entwurf des Initiativantrags von FPÖ und ÖVP zum Kopftuchverbot an Volksschulen übermittelt. Der Initiativantrag wird laut FPÖ am Donnerstag im Plenum eingebracht, damit die Opposition ausreichend Zeit zur Prüfung hat.

„Ich biete der SPÖ an, den Antrag in aller Ruhe zu prüfen und doch die Zustimmung zu einer Verfassungsmehrheit zu geben. Das reflexartige Nein von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum Kopftuchverbot in Volksschulen – ohne den Antrag zu kennen – hat mich doch sehr erstaunt. Ich möchte daher der SPÖ nochmals die Gelegenheit geben, ihre Entscheidung zu überdenken“, so Rosenkranz.

Zweidrittelmehrheit benötigt

Verhandlungen über ein von der SPÖ gefordertes Integrationspaket schloss Rosenkranz unterdessen aus. „Hier geht es um eine ganz klare Maßnahme zum Schutz von Kindern, und die werden wir umsetzen – mit oder ohne Opposition.“

Allerdings ist die Regierung auf die Zustimmung zumindest von SPÖ oder NEOS angewiesenen. Denn bei der von der Regierung vorgeschlagenen Änderung des Schulunterrichtsgesetzes handelt es sich um eine Verfassungsbestimmung, die eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Geldstrafen angedacht

Konkret heißt es in dem Gesetzestext: „Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau.“

Bei Verstößen sollen die Eltern innerhalb von maximal vier Schultagen zu einem Gespräch in die Schule vorgeladen werden und über ihre Verantwortung aufgeklärt werden. Die Teilnahme ist verpflichtend. Bei weiteren und nachhaltigen Übertretungen des Verbots kann die Bezirksverwaltungsbehörde dann (gegen die Erziehungsberechtigten) eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen verhängen, heißt es im Regierungsentwurf.

SPÖ wirft ÖVP Bruch demokratischer Spielregeln vor

Vonseiten der SPÖ kam heute erneut Kritik – konkret an der ÖVP, der die Sozialdemokraten den Bruch demokratischer Spielregeln vorwarfen. In der Sache selbst zeige man sich weiter gesprächsbereit, fordere aber ein Gesamtpaket, um das Kopftuchverbot durch entsprechende Integrationsmaßnahmen zu begleiten, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte Gespräche über ein Integrationspaket in der „Kronen Zeitung“ abgelehnt. „Das ist ja kein Basar wie in Zeiten der alten rot-schwarzen Regierung“, sagte Wöginger. Zugleich betonte der ÖVP-Klubchef, dass der Antrag nicht mehr verhandelbar sei.

Drozda reagierte auf diese Aussagen kühl: „Wenn Wöginger davon spricht, dass die ÖVP zum Kopftuchverbot einen Antrag einbringt, der nicht mehr verhandelbar ist, dann ist das eine Schande für den Parlamentarismus. Ich neige nicht zum Hyperventilieren, aber das ist unmöglich. Den Gesetzwerdungsprozess mit einem Basar zu vergleichen ist eine Schande für die Demokratie und eines Klubobmanns unwürdig.“

Studie zeigt hohes Sparpotenzial in Bundesländern

Die Bundesländer geben für ähnliche Aufgaben unterschiedlich viel Geld aus. Das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat nun errechnet, dass quer durch Österreich sechs Milliarden Euro gespart werden könnten, wenn sich die Länder am jeweils günstigsten Modell orientieren würden. Spitzenreiter im Effizienzvergleich ist Tirol, wo sowohl Verwaltung als auch Spitäler gut abschneiden.

„Würde das öffentliche Angebot überall effizient bereitgestellt, könnten die Ausgaben deutlich gesenkt und das Leistungsniveau für die Bürger erhalten oder sogar gesteigert werden“, glaubt EcoAustria-Direktor Tobias Thomas. Er betont, dass für das Ranking nicht nur die Ausgaben berücksichtigt wurden, sondern auch Ergebnis- und Wirkungsindikatoren sowie „Strukturunterschiede“ zwischen den Bundesländern.

„Effizienzpotenzial“ in Höhe von 2,4 Mrd. Euro

Am Beispiel der stationären Behandlungen in den Krankenhäusern erklärt: Hier kommt EcoAustria auf ein „Effizienzpotenzial“ von 2,4 Mrd. Euro. Errechnet wird das, indem EcoAustria Gesamtausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung für die Spitäler (10,97 Mrd. Euro 2016) die Zahl der abgerechneten „LKF-Punkte“ (leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, Anm.) gegenübergestellt. Dabei gilt: Je mehr Behandlungen ein Krankenhaus durchführt, desto größer die Zahl der LKF-Punkte. Ergebnis: In Tirol kostet ein LKF-Punkt 93 Cent – deutlich weniger als im Österreich-Schnitt (1,26 Euro). Im „teuersten“ Bundesland (die Namen der Schlusslichter nennt die Studie nicht) sind es 1,45 Euro je LKF-Punkt.

Mit ähnlichen Methoden hat EcoAustria auch die „Effizienzpotenziale“ in der ambulanten Gesundheitsversorgung, in der Pflege, in der Wohnbauförderung sowie bei Pflichtschulen, Kindergärten und in der öffentlichen Verwaltung verglichen. Wobei bis auf Wien und die Steiermark jedes Bundesland in zumindest einem Bereich besonders gut abschneidet: Tirol (neben Krankenhäusern) auch in der Verwaltung, das Burgenland bei ambulanten Gesundheitsleistungen, Salzburg bei den Pflichtschulen, Kärnten bei den Kindergärten, Oberösterreich bei der Wohnbauförderung, und in der Pflege sind es Niederösterreich (stationär) und Vorarlberg (mobil).

Sparen im Fokus der Studie

Das Einsparungspotenzial von sechs Mrd. Euro entspricht bis zu 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Besonders hoch ist das Potenzial laut EcoAustria im Gesundheitsbereich (drei Mrd. Euro), danach folgen die Verwaltung (1,1 Mrd. Euro), die Pflege (713 Mio. Euro) und die Wohnbauförderung (590 Mio. Euro). In der Kinderbetreuung könnten 327 Mio. Euro gespart werden, bei den Pflichtschulen 226 Mio. Euro.

Pilz will „Dringliche“ zu Waffenzugang für Neonazis

Nationalratsabgeordneter Peter Pilz (Jetzt) zeigt sich im Zuge der BVT-Affäre besorgt, dass Neonazis zu leicht zu Waffen kämen. Wissen will er nun von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), ob der zuletzt als Rechtsextremer enttarnte Security im Untersuchungsausschuss zu der Causa im Besitz eines Waffenscheins ist.

Nach Angaben von Pilz war der Mann 2015 vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, aber offenbar nicht angeklagt worden. Er gehört nach Informationen des Jetzt-Mandatars zu einer Gruppe um den derzeit inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel.

Dringliche Anfrage an Kickl

Einen weiteren Küssel-Vertrauten, Paul B., hat Pilz im Verdacht, ganz legal mit einer Waffe, konkret mit einer Glock 17, durch die Gegend zu gehen. Das geht insofern relativ einfach, als es bei den Waffendokumenten keine Sicherheitsüberprüfung durch das BVT gibt. Das zu ändern sei Aufgabe des Innenministers.

Noch gescheiter wäre für Pilz, wenn ein generelles Waffenverbot eingezogen wird, von dem nur Gruppen wie Jäger, Sportschützen und Exekutive ausgenommen werden.

Thematisieren will Pilz das alles morgen in einer Dringlichen Anfrage an Kickl im Nationalrat. Hinterfragt werden soll dabei von Jetzt auch, was es für Kontakte zwischen Neonazis und den freiheitlich geführten Ministerbüros gibt.

NEOS kritisiert Regierung zu Migrationspakt und Pensionen

NEOS geht in die Plenarwoche des Nationalrats morgen und am Donnerstag mit Kritik an der Regierungspolitik. Die Partei stößt sich an der Ablehnung des UNO-Migrationspakts, an der Pensionserhöhung und an der Sozialversicherungsreform. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger warf der ÖVP einen „Kniefall vor rechtsextremen Medien“ vor.

Der UNO-Migrationspakt, den NEOS zum Thema der Aktuellen Stunde macht, sei ein erster Schritt, das Migrationsthema international zu regeln. Dass die Regierung dem Pakt nicht zustimmt, schade nicht nur der Reputation Österreichs, sondern auch der Europäischen Union, deren Vorsitz Österreich derzeit führt.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Regierung besinnt und aufhört, einem populistischen, rechtsextremen Narrativ das Wort zu reden“, sagte Meinl-Reisinger heute bei einer Pressekonferenz mit Mandatar Gerald Loacker.

„Pferdefüße“ der Pensionsanpassung

Der NEOS-Sozialsprecher kritisierte seinerseits die „Pferdefüße“ der Pensionsanpassung. „Luxuspensionisten“ würden ein Zuckerl bekommen, weil geteilte Pensionen bei der Anpassung nicht zusammengezählt würden, so Loacker.

Jemand, der eine Kammerpension und eine ASVG-Pension bezieht, bekommt auf beide getrennt die Erhöhung angerechnet, womit eine höhere Anpassung herauskommt. Früher wurden diese beiden Bezüge bei der Berechnung der Erhöhung zusammengezählt. Diesmal „hat es die Regierung nicht geschafft, das Gesetz gut zu schreiben“, oder sie habe Luxuspensionisten absichtlich bevorzugt, so Loacker.

Kritik an Pensionserhöhung für Menschen im Ausland

Bevorzugt werden laut dem NEOS-Abgeordneten auch Menschen, die nur teilweise in Österreich gearbeitet haben und nun wieder in ihren Herkunftsländern leben und eine Pension beziehen. Diese bekommen beispielsweise für 20 Beitragsjahre eine Erhöhung von 2,6 Prozent, weil sie nur eine kleine Pension beziehen, während Österreicher mit 45 Beitragsjahren nur zwei Prozent bekommen.

Das sei „in hohem Maß ungerecht“ und hätte sich leicht verhindern lassen, wenn man einfach die Ausgleichszulage, die nur im Inland ausbezahlt wird, erhöht hätte, so Loacker.

Ungerecht findet NEOS auch die geplante Sozialversicherungsreform, weil etwa die Beamten ihre „Mercedes-Versicherung“ behalten, während Angestellte bei den teils defizitären Gebietskrankenkassen bleiben und damit weiter benachteiligt seien. Die Dreiklassenmedizin werde damit fortgeschrieben, so Meinl-Reisinger.

Ausland

Interpol verweigert Kosovo Aufnahme

Das Kosovo ist nicht in die internationale Polizeiorganisation Interpol aufgenommen worden. Die Interpol-Generalversammlung hatte heute in Dubai zweimal über die Aufnahme des Westbalkan-Landes abgestimmt, und beide Mal wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, wie Medien übereinstimmend berichteten. Prishtina bedauerte das Ergebnis, Belgrad zeigte sich indes erfreut.

Beim ersten Durchgang stimmten 76 Staaten dafür, 56 dagegen und 22 enthielten sich der Stimmen. Nach kurzer Pause wurde die Abstimmung wiederholt: Für die Aufnahme des Kosovo stimmten nur noch 68 Staaten, 51 waren dagegen, und 16 enthielten sich der Stimme. Laut dem TV-Sender RTK hätte es unter den Staaten, die sich der Stimme enthielten, auch welche gegeben, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten.

Freude bei Serbien

Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic feierte unterdessen die Resultate auf Twitter als einen „Sieg“. Belgrad hatte sich der Aufnahme des Kosovo energisch widersetzt. Serbien erkennt – wie auch fünf EU-Staaten – die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nach wie vor nicht an.

Das Kosovo, das nach dem Krieg jahrelang von der UNO verwaltet wurde und 2008 seine Unabhängigkeit verkündete, wollte schon 2010 und erneut 2015 Interpol-Mitglied werden. Wegen fehlender Unterstützung hatte Prishtina im September 2017 den Beitrittsantrag zurückgezogen.

EGMR: Türkei muss Oppositionellen Demirtas freilassen

Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen.

Demonstrantin in Ankara hält ein Bild von Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas
Reuters/Umit Bektas

Das entschied das Gericht heute in Straßburg (Beschwerdenummer 14305/17). Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, hieß es.

Aus Gefängnis heraus zur Wahl angetreten

Der ehemalige Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP sieht sich aus politischen Gründen verfolgt und hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt.

Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der 45-Jährige trat bei der Wahl im Juni aus dem Gefängnis heraus als Kandidat gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Demirtas erreichte mit 8,4 Prozent der Stimmen den dritten Platz.

Gericht sieht Eingriff in Meinungsfreiheit

Die Richter urteilten nun, dass die Tatsache, dass Demirtas nicht seiner Arbeit in der Nationalversammlung nachkommen konnte, unter anderem einen unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle.

Die Inhaftierung Demirtas’, insbesondere während der Präsidentschaftswahl und des umstrittenen Referendums für den Übergang von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem, habe das eigentliche Ziel gehabt, Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen, befand das Gericht.

Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Türkei Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft wegen der aktuellen Vorwürfe entlassen muss – es sei denn, die Türkei trage neue Gründe und Beweise für die Inhaftierung vor.

Zahl der Toten durch Landminen erneut gestiegen

Zunehmend mehr Menschen sterben durch Landminen. Wie die Internationale Kampagne gegen Landminen heute in Genf mitteilte, wurden durch die Sprengkörper im vergangenen Jahr 2.793 Menschen getötet und mehr als 4.400 verletzt. Im Vorjahr waren es rund 2.500 Tote, im Jahr 2015 etwa 1.900. Die Organisation geht davon aus, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist.

87 Prozent der Toten und Verletzten im vergangenen Jahr waren Zivilistinnen und Zivilisten. Gleichzeitig berichtete die Organisation, dass im vergangenen Jahr 168.000 Landminen zerstört worden seien.

Neue Landminen gelegt

Laut Bericht gibt es aus Myanmar gesicherte Informationen, dass der Staat dort in den vergangenen zwölf Monaten neue Landminen gelegt habe. Bei den Konflikten in Afghanistan, Kolumbien, Indien, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Thailand und im Jemen seien neue Minen von nicht staatlichen Gruppen eingesetzt worden.

Vor 20 Jahren wurde die Ottawa-Konvention unterzeichnet, die sich dem Kampf gegen Landminen widmet. Der internationale Vertrag verbietet den Einsatz, die Produktion, Lagerung und Weitergabe von Landminen. Palästina und Sri Lanka sind dem Vertrag im Dezember 2017 beigetreten. Insgesamt haben ihn damit 164 Staaten unterzeichnet.

Die Organisation geht derzeit davon aus, dass in 60 Staaten und Regionen Minen im Boden liegen, von denen 34 die Ottawa-Konvention bisher nicht unterzeichnet haben. In 29 Vertragsstaaten sowie einem weiteren Staat und einer Region wurden seit 1999 alle Minen entfernt. Aber auch in Europa gebe es noch Gebiete, in denen Landminen eine Gefahr sind. So seien in Bosnien-Herzegowina und Kroatien noch größere Areale betroffen.

Australien will Einwanderung weiter begrenzen

Wegen voller Städte wird Australien „voraussichtlich“ die Einwanderung weiter begrenzen. Seine Regierung werde versuchen, die Obergrenze von derzeit 190.000 dauerhaften Einwanderern jährlich um 30.000 zu verringern, sagte Premierminister Scott Morrison gestern Abend (Ortszeit) in Sydney.

Die größten Städte Sydney und Melbourne seien Opfer „unseres Erfolgs“, sagte Morrison. Straßen seien verstopft, Busse, Züge und Schulen seien voll.

„In Sydney waren Einwanderer für etwa 70 Prozent des Bevölkerungswachstums des vergangenen Jahres verantwortlich. Das Bevölkerungswachstum hat eine entscheidende Rolle bei unserem wirtschaftlichen Erfolg gespielt“, sagte Morrison. Er wisse aber auch um die Sorgen der Australier in den größten Städten. „Sie sagen genug, genug, genug.“

Zuwanderung zuletzt deutlich unter Quote

In den zwölf Monaten bis Juni hatten sich 160.000 Einwanderer in Australien angesiedelt, deutlich weniger als maximal vorgesehen. Morrison erwarte, bei dieser Zielmarke zu landen. Die Stimmung in den Gemeinden müsse bei der Einwanderung berücksichtigt werden, sagte der Premierminister. Im Mai wird in Australien das Parlament gewählt.

Nach jüngsten Zahlen der Statistikbehörde kommen 20 Prozent der Einwanderer aus Indien, 15 Prozent aus China und neun Prozent aus Großbritannien. 2017 wurden mehr als 262.489 permanente und befristete Visa genehmigt. In Australien leben nun mehr als 25 Millionen Menschen – auf einer Fläche von rund 7,7 Mio. Quadratkilometern.

Italien will „Aquarius“ beschlagnahmen

Die italienischen Justizbehörden haben die Konfiszierung des NGO-Schiffes „Aquarius“ angeordnet und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) aufgenommen. Der Verdacht lautet auf illegalem Handel mit gesundheitlich gefährlichem Müll, so die italienische Nachrichtenagentur ANSA heute. Rom versucht das Flüchtlingsrettungsschiff schon lange aus dem Verkehr zu ziehen.

NGO-Schiff „Aquarius“
APA/AFP/Matthew Mirabelli

Die Staatsanwaltschaft von Catania stellte fest, dass in 44 Fällen 24 Tonnen Abfall, der Infektionen hätte auslösen könne, illegal in Italien entsorgt worden seien. Der Müll sei zwischen Jänner 2017 und Mai 2018 von der „Aquarius“ sowie von dem Schiff „Vos Prudence“ transportiert worden.

Ermittlungen wurden gegen einige MSF-Mitglieder aufgenommen. Die „Aquarius“, die gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betrieben wird, befindet sich derzeit im Hafen von Marseille.

MSF beklagt „Angriff“

MSF verurteilte den Beschluss der italienischen Justizbehörden. Die Organisation sprach von einem „besorgniserregenden Angriff“. Damit wolle man wie schon etliche Male die Rettungsaktionen im Mittelmeer kriminalisieren, hieß es in einer Presseaussendung von MSF.

„Nach zwei Jahren Justizermittlungen, bürokratischen Hürden und nie bewiesenen Vorwürfen der Verstrickungen mit Menschenhändlern werden wir jetzt beschuldigt, Teil einer kriminellen Organisation zu sein, die Müllhandel als Ziel hat. Das ist ein extremer, besorgniserregender Versuch, um jeden Preis unsere Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer zu stoppen“, kritisiert Ärzte ohne Grenzen.

EU

Kurz als Ratsvorsitzender bei May

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist morgen für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London, wo er am Donnerstag mit Premierministerin Theresa May zusammentreffen wird. Der Besuch sei als Zeichen der Unterstützung für das erzielte „Brexit“-Austrittsabkommen zu werten, hieß es heute aus dem Bundeskanzleramt.

Österreich unterstütze das Abkommen, da es gelte, einen „Hard Brexit“ um jeden Preis zu verhindern. Die beiden Regierungschefs würden auch über den EU-Sondergipfel am 25. November und die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sprechen.

May hat mit Gegenwind zu kämpfen

Der London-Besuch des Bundeskanzlers erfolgt in einer entscheidenden Phase im britischen EU-Austrittsprozess. Vergangene Woche wurde in den seit Juni 2017 gehenden Verhandlungen eine Einigung auf einen Entwurf für das Austrittsabkommen erzielt.

May bekam dafür mehrheitlich Rückendeckung von ihrem Kabinett, allerdings traten mehrere Regierungsmitglieder aus Protest gegen die Pläne zurück. Unter ihnen war auch der zuständige „Brexit“-Minister Dominic Raab.

Gegenwind verspürt May in ihrer Konservativen Partei vor allem von Hardlinern, die für einen klareren Bruch mit der Europäischen Union nach dem Austrittsstichtag 29. März 2019 eintreten. Zuletzt wurde immer wieder über einen möglichen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin aus ihrer eigenen Partei noch diese Woche spekuliert.

Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments gestern Abend mitteilte.

Damit muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das Budget vorlegen, das nach ihren bisherigen Planungen um rund drei Prozent auf 165,6 Milliarden Euro steigen sollte.

Der neue Vorschlag der Kommission werde Ende November erwartet, teilte der Haushaltsausschuss im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Ziel sei es, dass sich beide Seiten noch vor Jahresende einigten. Gelingt das nicht, würde der bisherige Haushalt von Monat zu Monat ohne die für 2019 vorgesehene Erhöhung vorerst fortgeschrieben.

EU-Abgeordnete gegen Indexierung von Sozialleistungen

Die Europaabgeordneten lehnen eine Anpassung der Sozialleistung nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten in den EU-Staaten ab. Der Sozialausschuss des EU-Parlaments stimmte heute in Brüssel mit eindeutiger Mehrheit gegen die Möglichkeit, dass Sozialleistungen in der EU indexiert werden können.

Bei der Abstimmung ging es um eine mögliche Änderung des EU-Rechtsrahmens, nicht spezifisch um die von der österreichischen Regierung bereits beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Änderungsanträge, die für die Indexierung waren, wurden mit breiter Mehrheit – 36 zu elf bzw. 39 zu zehn Stimmen – abgelehnt.

ÖVP-Abgeordneter Becker für Anpassung

Für eine Anpassung der Sozialhilfen trat der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker ein, der auch das Vorgehen der Bundesregierung unterstützt. Becker bedauerte den Ausgang der Abstimmung. Das Prinzip „Wer Gleiches einzahlt, soll Gleiches ausbezahlt bekommen“ gelte in diesem Fall nicht, so der ÖVP-Europaabgeordnete.

Neben Becker hatten sich auch Konservative aus Deutschland und Dänemark für eine Indexierungsmöglichkeit eingesetzt, sie fanden dafür aber keine Mehrheit. Der Ausschuss votierte für Verhandlungen mit den EU-Staaten über eine Reform der EU-Sozialgesetzgebung.

Geteilte Meinungen in EVP

Auch innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) gehen die Meinungen dazu weit auseinander. Die kroatische Europaabgeordnete Abgeordnete Dubravka Suica sprach von einer positiven Entscheidung für Kroatien.

„Ich habe in meinen an die EU-Kommission gerichteten Fragen immer wieder betont, dass derartige Maßnahmen innerhalb der EU zur Spaltung führen würden und Kinder von Ausländern, deren Familien nicht im selben Land leben, zu Bürgern zweiter Klasse machen würden.“

Die von Österreich vorgenommene Indexierung hatte in der Vergangenheit auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas beanstandet, da die Regelung EU-rechtswidrig sei. Tatsächlich hatte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen Österreich mit einem Verstoßverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

Wirtschaft

Bankenaufsicht wandert vollständig zur FMA

Jetzt ist es offiziell: Die Bankenaufsicht wandert künftig unter das Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) muss ihre Kompetenzen in diesem Bereich abgeben. Das gaben Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) heute Vormittag vor Journalistinnen und Journalisten bekannt.

Die Reform soll morgen im Ministerrat beschlossen werden. Ziel der Reform sei vor allem der Abbau von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen, sagte Löger. Außerdem sollen Regulierung und Aufsicht mehr getrennt werden. Erstere soll künftig eher im Parlament und beim Finanzministerium angesiedelt werden.

Nowotny: Keine konkreten Infos

Leichte Skepsis brachte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny zum Ausdruck. Er habe im Vorfeld der heutigen Bekanntgabe mit dem Finanzminister telefoniert, habe aber bis jetzt keine konkreten inhaltlichen Informationen erhalten, so Nowotny. Das stelle für ihn eine sehr unübliche Vorgangsweise dar, sagte der OeNB-Gouverneur heute im Rahmen einer Pressekonferenz zum Finanzstabilitätsbericht.

Es gebe ein bisschen eine Tendenz der Regierung, die OeNB ein wenig als nachgeordnete Dienststelle zu sehen. „Da kann ich nur sagen, wehret den Anfängen.“ Die Unabhängigkeit der Notenbank sei sehr wichtig und sei sehr sensibel zu sehen.

Er erwarte, dass die Regelung der Unabhängigkeit der OeNB entspreche und ebenso den Regelungen im Rahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte Nowotny. Er hoffe, dass sich die vorgeschlagenen Regeln als effizient und praxistauglich erweisen. Die OeNB werde bei einer sinnvollen Regelung konstruktiv mitarbeiten. Es handle sich um ein komplexes Thema, bei dem es noch eine Vielzahl von Gesprächen geben müsse.

Bitcoin-Absturz setzt sich fort

Der Sinkflug vieler Digitalwährungen wie Bitcoin hat sich auch heute fortgesetzt. An der großen Handelsbörse Bitstamp fiel der Kurs für einen Bitcoin in der Früh bis auf 4.485 US-Dollar. Das war der tiefste Stand seit Oktober 2017. Allein seit Mittwoch hat die älteste und bekannteste Kryptowährung mehr als ein Viertel ihres Werts eingebüßt. Das Rekordhoch vom Dezember 2017 bei 20.000 Dollar ist schon lange außer Reichweite.

Nicht nur Bitcoin, auch andere bekannte Digitalwährungen wie XRP, Ether und Bitcoin Cash standen heute weiter unter Druck. Das Internetportal Coinmarketcap gibt den Wert aller rund 2.000 Kryptoanlagen aktuell mit rund 152 Milliarden Dollar an. Das sind fast 60 Milliarden Dollar weniger als noch vor knapp einer Woche. Zu Zeiten des Krypto-Booms vor etwa einem Jahr hatte der Marktwert aller Digitalwährungen bis zu 830 Milliarden Dollar betragen.

Mehrere Gründe

Fachleute nennen viele Gründe für den aktuellen Ausverkauf von Digitalanlagen. Unter dem Strich laufen viele Argumente auf eine schlechte Stimmung unter der Krypto-Anhängerschaft und interessierten Anlegern hinaus. So gibt es etwa Streit über die Aufteilung („Hard Fork“) des „kleinen Bruders“ von Bitcoin, Bitcoin Cash.

Hinzu kommen Entscheidungen der US-Börsenaufsicht SEC, die am Freitag zwei Unternehmen wegen digitaler Börsengänge (ICOs) zu Strafen verurteilt hat. Außerdem warten Anleger seit Langem vergeblich auf die Zulassung eines börsengehandelten Indexfonds (ETF) auf Bitcoin.

Sport

Chronik

Führerschein weg nach nur 49 Minuten

Gerade einmal 49 Minuten hat sich ein 18-Jähriger im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen über seinen neuen Führerschein freuen dürfen – dann musste er ihn auch schon wieder abgeben.

Der Fahranfänger geriet kurz nach bestandener Fahrprüfung in Hemer in eine Tempokontrolle, wie die Polizei heute mitteilte. Dabei wurde er mit 95 statt der erlaubten 50 km/h erwischt.

Mit im Auto saßen den Angaben zufolge vier Freunde des 18-Jährigen. Der junge Temposünder handelte sich eine saftige Geldstrafe, ein Fahrverbot, die Verlängerung seiner Probezeit und eine teure Nachschulung ein.

Wal mit sechs Kilo Plastik im Bauch verendet

An der Küste Indonesiens soll ein toter Wal mit knapp sechs Kilogramm Plastik im Magen angespült worden sein. Unter anderem seien 115 Plastikbecher, 25 Plastiksackerln und mehr als 1.000 weitere Plastikteile gefunden worden, berichtete der Deutschlandfunk unter Berufung auf den Nationalpark Wakatobi. Das Tier sei heute gefunden worden.

Indonesien gilt neben China und den Philippinen als einer der größten Verursacher von Plastikverschmutzung in den Ozeanen.

Ein Toter bei Zugsunglück nahe Barcelona

Bei einem Zugsunglück in der Nähe von Barcelona ist ein Passagier ums Leben gekommen. Weitere 44 Menschen seien leicht verletzt worden, als vier der sechs Waggons der Pendlerbahn heute Früh aus den Gleisen sprangen, berichteten spanische Medien unter Berufung auf den Zivilschutz.

Zunächst war von sechs Verletzten die Rede gewesen. Die meisten Betroffenen wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht.

Erdrutsch nach starken Regenfällen

Das Unglück ereignete sich zwischen den katalanischen Städten Terrassa und Manresa. Starker Regen in den vergangenen Tagen hatte nach Angaben der Einsatzkräfte einen Erdrutsch ausgelöst. Die Unfallursache werde aber noch eingehend untersucht.

Insgesamt waren rund 130 Menschen in dem Nahverkehrszug unterwegs. Feuerwehr, Polizei und Ärzte waren im Einsatz, um den Betroffenen zu helfen. Der Zugsverkehr wurde unterbrochen. Regionalpräsident Quim Torra begab sich in der Früh zur Unglücksstelle, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Kleinlaster bei Unfall auf Bahngleise geschleudert

Zu einem spektakulären Unfall mit gleich vier Fahrzeugen ist es heute Früh in Mureck in der Südoststeiermark gekommen: Ein Kleinlaster wurde dabei von der Wucht des Aufpralls auf die Bahngleise geschleudert.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Autofahrer mit Spanngurt aus Donau gerettet

Ein Paar rettete am Sonntag in Maria Taferl (Niederösterreich) einen Mann aus der Donau. Der 56-Jährige war mit seinem Auto in den Fluss gestürzt. Gerettet wurde er mit einem Spanngurt.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Südautobahn in Kärnten nach Lkw-Unfällen gesperrt

Der Wintereinbruch in der Nacht hat in weiten Teilen Kärntens zu schwierigen Straßenverhältnissen geführt. Vor allem auf der Südautobahn blieben Lkws hängen, es gab zahlreiche Staus und Behinderungen.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Behinderungen wegen Schnee im Burgenland

Dichter Schneefall sorgt heute auch auf Burgenlands Straßen für kleinere Behinderungen. Vor allem im Südburgenland gibt es einige Einsätze aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

Science

NASA verkündet Landeplatz für „Mars 2020“-Rover

Ein neuer Rover der US-Raumfahrtbehörde NASA soll 2021 in einem alten Krater auf dem Mars landen. Der Jezero-Krater mit einem Durchmesser von rund 45 Kilometern sei nach rund fünfjähriger Suche als Favorit unter etwa 60 Kandidaten hervorgegangen, teilte die NASA in der Nacht auf heute mit.

Er sei geologisch sehr interessant, allerdings sei eine Landung dort wegen zahlreicher Klippen und Steinbrocken auch eine große Herausforderung und nur dank neuer Technologien möglich.

Der Rover mit dem Arbeitstitel „Mars 2020“ soll im Juli 2020 starten und nach der Landung nach Spuren von Leben auf dem Roten Planeten suchen. Er ist eine Art überarbeitete Version des 2012 gelandeten Rovers „Curiosity“.

Montag soll Roboter ankommen

Zuvor soll ein weiterer NASA-Roboter auf dem Mars ankommen: Bereits für Montag ist die Landung von „InSight“ geplant. Anders als „Curiosity“ und „Mars 2020“ kann dieser Roboter allerdings nicht rollen, sondern ist stationär. Seine Mission ist auf rund zwei Jahre angelegt.

Leute

Anklage gegen Rapper 6ix9ine wegen Bandenkriminalität

US-Rapper 6ix9ine wird von der New Yorker Staatsanwaltschaft vorgeworfen, als Teil einer Gangsterbande mehrere Gewalttaten angeordnet oder daran teilgenommen zu haben, wie mehrere US-Medien gestern (Ortszeit) übereinstimmend berichteten.

Rapper 6ix9ine auf der Bühne
APA/AFP/Getty Images/Bennett Raglin

In der Anklage ist die Rede von Drogenhandel und einem bewaffneten Überfall auf ein rivalisierendes Bandenmitglied, bei dem mehrere Schüsse fielen. Der 22-Jährige war am Sonntag verhaftet worden. Eine Freilassung auf Kaution lehnte das Gericht ab, da er als eine wahrscheinliche Gefahr für die Öffentlichkeit angesehen wurde.

6ix9ine, der mit bürgerlichem Namen Daniel Hernandez heißt und auch unter dem Namen Tekashi69 aufgetreten ist, ist ebenso erfolgreich wie umstritten. Sein Album „Day69: Graduation Day“ ist im Februar erschienen und rangierte hoch in den Charts. Zusammen mit Nicki Minaj hatte er den Single-Hit „Fefe“. Sein Äußeres ist auffällig: Er trägt Dreadlocks in Regenbogenfarben, Gesichtstattoos und bunte Zahnaufsätze.

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