Inland

Rechtsstaat: Kurz führte klärendes Gespräch mit Kickl

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein klärendes Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen dessen umstrittener Aussagen über den Rechtsstaat geführt. Das teilte das Kanzleramt heute gegenüber der APA mit.

„Klar ist, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind“, so Kurz. Was die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber betreffe, prüfe die Bundesregierung alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats, sagte er weiter.

Kurz weilt derzeit beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort erklärte er auf die Causa angesprochen: „Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube, die akzeptiert er auch.“ Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben, betonte der Kanzler.

NEOS kündigt Misstrauensantrag an

NEOS hat gegen Kickl einen Misstrauensantrag angekündigt. Grund hierfür seien dessen Aussagen zum Rechtsstaat, erklärte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Empört zeigte sie sich auch über die „Relativierungsversuche“ seitens der Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).

„Wir werden einen Misstrauensantrag einbringen“, der Zeitpunkt hierfür stehe noch nicht ganz fest, „im Idealfall wollen wir das nächste Woche auf den Weg bringen“, so Meinl-Reisinger. Der Innenminister hatte im ORF-„Report“ erklärt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Auch sagte er: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Zahl der Asylanträge deutlich gesunken

Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im Vorjahr erneut stark gesunken, von 24.735 im Jahr 2017 auf 13.400 im Vorjahr. Im Jahr 2015 waren noch knapp 90.000 Ansuchen gestellt worden. Die meisten Antragstellerinnen und Antragsteller kamen 2018 aus Syrien (3.300) und Afghanistan (2.000). Die Zahlen wurden heute von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Wien vorgestellt.

Der scheidende Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wolfgang Taucher, sagte, dass mittlerweile so gut wie alle Anträge aus vergangenen Jahren abgearbeitet worden seien. 95 Prozent der Anträge seit 2015 seien erledigt. „Ich ziehe den Hut“, sagte der Innenminister in Richtung der Behörde. Der „Turbo“ sei „gezündet“ worden, so Kickl.

Abschiebungen stark gestiegen

Gesteigert wurde die Zahl der Außerlandesbringungen, und zwar auf 12.611 Ausreisen. Die Zahl der Zwangsabschiebungen stieg mit plus 47 Prozent deutlich stärker als jene der freiwilligen Ausreisen mit neun Prozent. So wuchs auch die Zahl der Schubhaftfälle von gut 4.600 auf 5.000. Charterflüge in Drittstaaten gab es 2018 72 und damit 14 mehr als im Jahr davor. Neue Destinationen waren dabei Bangladesch, Bosnien und Aserbaidschan.

Der Ausgang der Asylverfahren gestaltete sich für die Werberinnen und Werber im Vorjahr in der Erstinstanz weniger erfolgreich. Schutzgewährende Entscheidungen gab es nur in 35 Prozent der Fälle, was ein Minus von acht Prozent bedeutet. Auf der anderen Seite stiegen die negativen Entscheidungen auf 57 Prozent. Von den großen Gruppen die mit Abstand besten Chancen haben unverändert Syrer, für die 94 Prozent der Entscheidungen positiv ausfallen. Auch bei Flüchtlingen aus Somalia liegt die Erfolgsquote bei über zwei Drittel.

Mehr Personal: Kickl weist Moser-Wunsch zurück

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigt offenbar wenig Bereitschaft, Personal an ÖVP-Justizminister Josef Moser abzutreten, wie dieser angeregt hatte: „Ich bin keine Personalleasingfirma“, sagte der Ressortchef heute bei einer Pressekonferenz.

Allerdings: Wenn er Personal zur Verfügung stelle könne, ohne dass die Kernaufgaben seines Ressorts darunter leiden, könne man über eine Unterstützung des Innenministeriums reden, sagte Kickl. Freilich hätte man ihm das nicht über die Medien ausrichten müssen, so der Innenminister in Richtung Moser.

Schon bisher habe der Justizminister Unterstützung von ihm unterhalten, etwa als es beim letzten Doppelbudget um mehr Planstellen ging. Auch sei seine Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) für die Taskforce Strafrecht zur Verfügung gestellt worden.

Menschenrechtskonvention: Kickl weist Kritik zurück

Kritik an seinen Aussagen von zuletzt, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, wies der Innenminister in der Pressekonferenz zurück. Einerseits bekannte sich Kickl zu 100 Prozent zum Legalitätsprinzip, andererseits verwies er darauf, dass die Gesetze eben von der Politik gemacht und diese dann von der Justiz vollzogen würden.

Auch bezüglich seiner umstrittenen Aussagen zur Menschenrechtskonvention hielt der Innenminister allgemein fest, dass ja auch Gesetze immer wieder überprüft und allenfalls novelliert würden.

„Ehe für alle“: Kritik an Einschränkung für binationale Paare

Seit Jahresbeginn gilt in Österreich die „Ehe für alle“. Für binationale homosexuelle Paare gibt es allerdings Einschränkungen, was für Kritik sorgt.

Das Innenministerium informierte die Landesregierungen und die Wiener Magistrate Anfang Jänner mittels einer Mitteilung über die Vorgangsweise bei homosexuellen Paaren, bei denen eine Person aus einem anderen Land stammt, berichtete der „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe).

Ist die Ehe in einem Herkunftsstaat verboten, so gelte das auch in Österreich. Betroffene dürfen in dem Fall aber eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Auch homosexuelle Paare, die vor 2019 in einem anderen Land geheiratet haben, werden in Österreich nicht als Ehepaar akzeptiert. Diese müssten hierzulande ein zweites Mal heiraten.

Verärgerung in Wien

Wien hatte, nachdem die Durchführungsbestimmung des zuständigen Innenministeriums recht lange auf sich warten ließen, eine eigene Handlungsanleitung für die Standesämter ausgegeben. Inzwischen stellte sich aber heraus, dass die Bundesregierung festgelegt hat, dass bestimmte Ehen in Österreich trotzdem nicht geschlossen werden können, teilte die Stadt in einer Aussendung mit.

Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) kritisierte darin das „Chaos“ und die „Schikanen“, das Innenministerium sei aber die zuständige Oberbehörde. Enttäuscht vom „Einknicken“ der Stadt Wien zeigte sich das Rechtskomitee Lambda. Dessen Präsident Helmut Graupner sagte: „Wir sind bestürzt über die ungebrochen boshafte Diskriminierungslust im Bund und schwer enttäuscht über die Stadt Wien.“

„Bürokratische Bösartigkeiten“

Auch NEOS forderte in einer Aussendung das Innenministerium auf, „bürokratische Bösartigkeiten“ sofort zu beenden. Das Verbot für binationale Ehen, wenn ein Partner aus einem Drittland kommt, das keine Ehe für alle kennt, sei willkürlich und nicht nachvollziehbar, so der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak.

Ausland

Erdogan: Türkei will Syrien „nicht besetzen“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat versichert, dass die Türkei Syrien nicht besetzen wolle. „Wir haben nicht die Absicht, Syrien zu besetzen. Unser Gebiet von 780.000 Quadratkilometern ist uns genug“, sagte Erdogan heute in einer Rede in Ankara.

Alleingang bei Schaffung einer „Sicherheitszone“

Das türkische Militär befinde sich in Nordsyrien zum Schutz der türkischen Grenze, aber auch „um den Frieden in der Region für die Menschen dort zu sichern“. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, notfalls könne die Türkei die geplante „Sicherheitszone“ in Nordsyrien allein umsetzen.

„Wir können diese Zone alleine schaffen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte er dem Fernsehsender A-Haber. US-Präsident Donald Trump hatte sich kürzlich für die Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ entlang der türkischen Grenze ausgesprochen.

Die Türkei fordert seit Jahren eine solche Zone als Schutz gegen die „Terroristen“ der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung empfindet. Die Schaffung einer „Sicherheitszone“ würde aber den Abzug der YPG aus dem Gebiet erfordern, was die Gruppe entschieden ablehnt.

Cavusoglu: Assad kann „Syrien nicht einen“

Russland hat sich dafür ausgesprochen, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad wieder die Kontrolle über die kurdischen Gebiete übernimmt. Cavusoglu betonte heute aber, Assad könne „Syrien nicht einen“ und das Land auch nicht weiter regieren, „als wenn nichts gewesen wäre“. Erdogan hatte gestern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau über das weitere Vorgehen in Syrien gesprochen.

Van der Bellen traf Steinmeier in Liechtenstein

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heute in Vaduz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Beide Staatsoberhäupter hatten am Vortag an der Jubiläumsfeier zu 300 Jahren des Fürstentums Liechtenstein teilgenommen. Sie sprachen über aktuelle politische Fragen wie die EU-Wahl, den Brexit und Nahost.

Das Gespräch habe in „entspannter und guter Atmosphäre“ stattgefunden, sagte der Sprecher Van der Bellens, Reinhard Pickl-Herk. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hatte bei den Feierlichkeiten in Schaan vor rund 450 Gästen gestern Abend auf „sehr glückliche 300 Jahre“ zurückgeblickt. Liechtenstein sei es noch nie so gut gegangen wie heute.

Erbprinz hob Vorteile von Monarchien hervor

Im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) hob das geschäftsführende Staatsoberhaupt die Vorteile von Monarchien hervor. „Es gibt da kein Ablaufdatum. Die Stärken einer Monarchie sind ihre Kontinuität, Stabilität und eine langfristige politische Ausrichtung. Es ist für das Staatsoberhaupt einer Monarchie, das sich nicht alle vier Jahre einer Wiederwahl stellen muss, einfacher, eine neutrale, vermittelnde Rolle zwischen den Parteien einzunehmen, sich für Minderheiten einzusetzen und Themen immer wieder aufs Tapet zu bringen, die für die langfristige Entwicklung wichtig sind.“

Belästigungsvorwürfe: Schottlands Ex-Premier in Haft

Der ehemalige schottische Regierungschef Alexander Salmond ist wegen Belästigungsvorwürfen festgenommen worden. Dem 64-Jährigen werden Medienberichten von heute zufolge sexuelle Übergriffe auf zwei Mitarbeiterinnen in seiner Amtszeit vorgeworfen.

Salmond hatte das zuvor als „offenkundig lächerlich“ bezeichnet. Er nannte die Ermittlungen gegen ihn ungerecht. Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte eine ernsthafte Prüfung der Beschwerden verlangt.

Salmond gilt als Vorkämpfer für eine schottische Unabhängigkeit. Er war von 2007 bis 2014 Chef der Regionalregierung Schottlands. Nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in dem britischen Landesteil trat er von seinem Posten zurück.

Ukrainischer Ex-Präsident wegen Hochverrats verurteilt

Ein Kiewer Gericht hat den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch des Hochverrats schuldig gesprochen. Es sei erwiesen, dass er Russland Beihilfe zur Führung eines Angriffskrieges geleistet habe, urteilte der Richter heute ukrainischen Medien zufolge.

Janukowitsch soll unter anderem nach seiner Absetzung die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland begünstigt haben. Das Strafmaß ist noch nicht bekannt.

Janukowitsch hatte im Februar 2010 die Präsidentenwahl gegen die prowestliche Regierungschefin Julia Timoschenko gewonnen. Er wurde bei prowestlichen Protesten im Februar 2014 gestürzt und floh nach Russland.

Politiker per Video dabei

Der Prozess wurde in Abwesenheit des Angeklagten seit Mai 2017 geführt. Janukowitsch nahm per Videokonferenz aus seinem russischen Exil teil. Die Verteidigung sieht das Verfahren als politisch motiviert an. Mehr als 50 hochrangige Zeugen, darunter der aktuelle Staatschef Petro Poroschenko und Ex-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, wurden befragt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es ist das erste Verfahren gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Ukraine.

EU

Brüssel klagt Berlin wegen Steuerfalls vor EuGH

Die EU-Kommission klagt Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung von EU-Steuerrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deutschland habe bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten abgelehnt, teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit.

Konkret sei die Erstattung in einigen Fällen verweigert worden, ohne zusätzliche Angaben einzuholen. Damit erhielten Antragsteller, „die die wesentlichen Anforderungen erfüllen“, keine Erstattung, erklärte die Kommission.

Das sei ein Verstoß gegen die EU-Mehrwertsteuer- und -Erstattungsrichtlinien. Der Fall werde an das höchste europäische Gericht in Luxemburg verwiesen, da Deutschland seine Rechtsvorschriften trotz der Mahnung der Kommission nicht an EU-Recht angepasst habe.

Klage auch gegen Vereinigtes Königreich

Kurz vor dem geplanten Brexit klagte die EU-Kommission auch das Vereinigte Königreich wegen fehlender Umsetzung von Mehrwertsteuerbestimmungen vor dem EuGH. Es werde Klage erhoben, weil London den Geltungsbereich einer 1977 gewährten Nullbesteuerung bei bestimmten Rohstoffmärkten „beträchtlich ausgeweitet“ habe, so die Kommission.

Trotz des EU-Austritts kann die EU-Kommission London weiter vor dem EuGH klagen, wenn die Verstöße in der Zeit der EU-Mitgliedschaft liegen.

Sport

Wirtschaft

EZB setzt weiter auf lockere Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) will auch nach dem Ende ihrer billionenschweren Anleihekäufe die Geldpolitik locker halten. Zum einen bekräftigte sie heute im deutschen Frankfurt, die Leitzinsen noch bis mindestens über den Sommer hinaus nicht antasten zu wollen. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Zum anderen will die EZB auch nach der Zinswende noch für längere Zeit fällig werdende Anleihen aus ihrem Bestand ersetzen. Schätzungen zufolge könnten so allein dieses Jahr rund 200 Milliarden Euro reinvestiert werden. Damit wird die EZB ein großer Akteur auf dem Anleihemarkt bleiben.

Die EZB hat ihre auf mehr als 2,6 Billionen Euro angeschwollenen Wertpapierkäufe im Dezember eingestellt. Sie waren in den vergangenen Jahren ihr wichtigstes Kriseninstrument gegen eine aus ihrer Sicht zu geringe Inflation und zu schwache Konjunktur.

Schadstoffausstoß des europäischen Luftverkehrs gestiegen

Trotz spritsparender Flugzeuge nimmt der Schadstoffausstoß des europäischen Luftverkehrs zu. Die technischen Verbesserungen im Flugzeugbau und die effizientere Routenplanung seien nicht ausreichend, um die Folgen des stark wachsenden Flugverkehrs auszugleichen, heißt es in einem Bericht der EU-Umweltagentur, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und der Luftfahrtorganisation Eurocontrol.

Der Flugverkehr in der EU hat den Angaben zufolge zwischen 2014 und 2017 um 20 Prozent zugenommen. Im selben Zeitraum seien die Kohlenstoffdioxidemissionen um zehn Prozent und der Stickoxidausstoß um zwölf Prozent gestiegen.

Bis 2040 rechnet der Bericht mit einer weiteren Zunahme um 21 Prozent beim Kohlenstoffdioxid und 16 Prozent beim Stickoxid. Auch die Belastung durch Fluglärm sei trotz technischer Fortschritte gewachsen. Laut dem Bericht waren im Jahr 2011 rund 3,2 Prozent der europäischen Bevölkerung regelmäßig einem Lärmpegel von mehr als 55 Dezibel ausgesetzt. Das entspricht mindestens der Lautstärke eines normalen Gesprächs.

Ghosn-Rücktritt: Renault stellt Weichen neu

Nach dem Rücktritt des inhaftierten Automanagers Carlos Ghosn als Renault-Chef stellt der französische Autohersteller heute die Weichen neu. Als künftiges Führungsteam würden dem Verwaltungsrat der bisherige Michelin-Chef Jean-Dominique Senard und Interimschef Thierry Bollore vorgeschlagen, sagte ein Regierungssprecher vor Beginn der Sitzung im Radiosender Classique.

Von Insidern hatte Reuters zuvor erfahren, dass Senard Verwaltungsratsvorsitzender und Bollore Vorstandschef werden soll. Ghosn war gestern Abend als Renault-Chef zurückgetreten, wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire heute Früh gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg sagte. Der französische Staat ist mit 15 Prozent größter Anteilseigner von Renault.

Seit November in U-Haft

Ghosn sitzt seit Mitte November in Tokio in Untersuchungshaft. Ihm werden finanzielles Fehlverhalten und Untreue beim japanischen Renault-Partner Nissan vorgeworfen, an dessen Spitze er stand. Der 64-Jährige soll seine Einkünfte zu niedrig angegeben haben. Der Manager weist die Vorwürfe zurück.

Nissan hatte Ghosn unmittelbar nach seiner Verhaftung als Verwaltungsratschef abgesetzt. Renault hatte gezögert, weil die Gesetzesverstöße noch nicht erwiesen sind. Die französische Regierung machte zuletzt Druck und forderte Ghosns Ablösung.

Einst treibende Kraft von Renault, Nissan und Mitsubishi

Der Manager war einst treibende Kraft hinter der Autoallianz von Renault, Nissan und Mitsubishi. Seit seiner Verhaftung wankt das Bündnis. Die neue Renault-Spitze soll jetzt die Wogen glätten. Zu einem späteren Zeitpunkt soll zudem erneut an einer Änderung der Beteiligungsstruktur gearbeitet werden. Renault besitzt gut 43 Prozent an Nissan, die Japaner wiederum sind mit 15 Prozent an dem französischen Autokonzern beteiligt.

Wirtschaft der Euro-Zone nähert sich Stagnation

Der Privatwirtschaft in der Euro-Zone droht zu Jahresbeginn eine Stagnation. Der Einkaufsmanagerindex – Industrie und Dienstleister zusammen – fiel im Jänner überraschend um 0,4 Punkte auf 50,7 Zähler. Das ist der schlechteste Wert seit fünfeinhalb Jahren, wie das Institut IHS Markit heute zu seiner monatlichen Unternehmensumfrage mitteilte.

Befragte Ökonomen und Ökonominnen hatten mit einem Anstieg auf 51,4 Zähler gerechnet. Das Barometer hält sich damit nur noch knapp über der Wachstumsschwelle von 50 Zählern.

Nur Miniwachstum im ersten Quartal

„Aufgrund der erstmals seit über vier Jahren rückläufigen Nachfrage näherte sich die Euro-Zone im Jänner der Stagnation weiter an“, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Das Barometer signalisiere für das erste Quartal aktuell nur ein Miniwachstum von 0,1 Prozent.

„Die anhaltende Krise des Automobilsektors, Sorgen wegen des Brexits, Handelsstreitigkeiten und die Proteste in Frankreich bremsten im Jänner erneut die Konjunktur“, sagte Williamson. „Sorgen bereitet den Unternehmen, dass sich der Konjunkturabschwung beschleunigt und dass die gestiegene politische und wirtschaftliche Unsicherheit in zunehmendem Maße der Risikobereitschaft und der Nachfrage schaden.“

Mehr Geld für Beschäftigte in Mineralölwirtschaft

Die Löhne und Gehälter in der österreichischen Mineralölindustrie steigen per 1. Februar um 3,4 Prozent. Das gilt sowohl für die KV-Mindestbezüge als auch für die monatlichen Ist-Bezüge. Darauf haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten und der Arbeitgeber in der Nacht auf heute geeinigt, teilten die Gewerkschaft und der Fachverband der Mineralölindustrie mit.

Die Lehrlingsentschädigungen und Zulagen werden ebenfalls um 3,4 Prozent angehoben, die Reiseaufwandsentschädigungen um 2,7 Prozent und die Vorrückungsbeträge um 1,5 Prozent. Neben dem Lohn- und Gehaltsabschluss wurden auch Modernisierungen und Anpassungen im Kollektivvertragsrahmenrecht vereinbart. Der neue KV-Abschluss erfasst rund 4.000 Beschäftigte, davon rund 3.200 Angestellte und etwa 800 Arbeiterinnen und Arbeiter (inkl. Lehrlinge).

Verhandlungen in Sozialwirtschaft stocken

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die etwa 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich sind indes ergebnislos unterbrochen worden. Die Gewerkschaft reagiert mit einem Aktionstag am Dienstag. Weiterverhandelt wird schon am Tag darauf.

Chronik

Italien muss Amanda Knox Schadenersatz zahlen

Italien muss der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen. Die italienischen Behörden hätten bei der Befragung Knox’ mehrere ihrer Menschenrechte verletzt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in Straßburg.

So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, warum Knox im Jahr 2007 bei einem entscheidenden Polizeiverhör keine anwaltliche Vertretung gestellt bekommen habe.

Damit habe Italien gegen das Recht auf eine faires Verfahren sowie – auf prozeduraler Ebene – gegen das Misshandlungsverbot verstoßen. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

Jahrelanges Justizgerangel

Knox war 2009 wegen Mordes an der britischen Austauschstudentin Meredith Kercher in Italien zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden – nach fast acht Jahren Justizgerangel kam jedoch der Freispruch für Knox.

Sie hatte als „Engel mit den Eisaugen“ Bekanntheit erlangt und war schon rund vier Jahre in Haft gesessen. Ein Urteil wegen falscher Verdächtigung blieb jedoch bestehen.

Bayerin scheiterte mit Klage gegen Kuhglocken

Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayrischen Holzkirchen werden nicht verboten. Ein Gericht in München wies heute die Klage einer Nachbarin ab, die mit ihrem Mann am Ortsrand lebt und sich von den Kühen, dem Geläute, aber auch von Gerüchen und Fliegen gestört fühlte.

Der Streit mit der Bäuerin zieht sich seit Jahren hin. Nach dem Ehemann, dem das Anwesen gehört, klagte nun seine Frau. Ihr stehe kein Anspruch zu, begründete die Kammer nun die Abweisung der Klage. Sie sei nicht Eigentümerin des Grundstücks.

Zudem äußerte das Gericht Bedenken, ob die von der Frau vorgebrachte Belästigung wesentlich sei, und auch an der von ihr vorgebrachten „Ortsunüblichkeit“ der Weidenutzung hatte das Gericht Zweifel. Zuvor war schon der Ehemann mit seinem Kreuzzug gegen die Kuhglocken vor dem Landgericht München II gescheitert – nicht zuletzt wegen eines Vergleichs, den er früher mit der Bäuerin geschlossen hatte.

Mann fährt bei 200 km/h auf Zugskupplung mit

Um den Zug nicht zu verpassen, ist ein 33-jähriger Mann gestern in Duisburg in Deutschland auf die Zugskupplung eines Eurocity aufgesprungen, teilte die deutsche Polizei heute mit.

Mehrere Minuten fuhr der Mann auf der Kupplung mit. Laut Polizei erreichte der Zug in dieser Zeit bereits eine Geschwindigkeit von 200 Kilometer pro Stunde.

Als Mitreisende seine Hilferufe hörten, zogen sie die Notbremse. Der Mann blieb unverletzt. Er muss sich aber nun einem Strafverfahren stellen. Ein Alkotest ergab 1,9 Promille.

Medien

Science

Religion

Caritas-Aufruf: Decken dringend benötigt

Aufgrund der derzeitigen Kälte hat die Caritas der Erzdiözese Wien zu Spenden für obdachlose Menschen aufgerufen. „Die klirrende Kälte ist eine echte Belastungsprobe für obdachlose Menschen, aber auch für die 750 Freiwilligen und Teams, die in der Winternothilfe jetzt im Dauereinsatz sind“, so Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Benötigt werden vor allem Decken und warme Kleidung.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Aleviten in Österreich kämpfen um Anerkennung

Die Föderation der Aleviten-Gemeinden in Österreich (kurz: aleviten österreich) kämpft um eine vom Islamgesetz unabhängige Anerkennung als eigenständige Glaubensgemeinschaft. Heute wird dazu vor dem Verwaltungsgerichtshof Wien verhandelt.

Die aleviten österreich führen ihren Glauben zwar auf den Ur-Islam, der von Mohammed begründet wurde, zurück, verstehen ihn aber als eigenständige und synkretistische Religion mit besonderen Bezügen zum Islam.

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Lifestyle

Starkoch Daniel Humm startet Projekt in London

Starkoch Daniel Humm eröffnet eine Dependance seines New Yorker Restaurants Eleven Madison Park in London. Das Restaurant mit dem Namen Davies and Brook soll im Luxushotel Claridge in London unterkommen und im Sommer öffnen. Für die Inneneinrichtung will man auf den amerikanischen Architekten Brad Cloepfil zurückgreifen.

Starkoch Daniel Humm
APA/AFP/Getty Images/Phillip Faraone

Der gebürtige Schweizer Humm will eine neue Linie für London entwickeln. Offen ist noch die Preisgestaltung. Fest steht, dass nicht 300-Dollar-Menüs wie in New York auf der Speisekarte stehen werden. Das Eleven Madison Park ist unter den Top Fünf der weltweit besten Restaurants. Humms berühmteste Kreation ist eine vegetarische Version eines Steak tartare – das Fleisch wird durch Karotte ersetzt.

Kultur

Wie viel Literatur in aktueller Popmusik steckt

Was hat Hans Christian Andersen mit dem Wiener Rapper Yung Hurn zu tun, was Nestroy und die Band Die Heiterkeit? Wie viel revolutionäres Potenzial steckt in den Songtexten der legendären Hamburger Band Tocotronic?

Daniela Strigl, Literaturkritikerin, Germanistin an der Universität Wien und langjährige Jurorin beim Bachmannpreis, hat für Radio FM4 die Texte wichtiger Songs auf ihre literarischen Qualitäten hin überprüft. Den Anfang der Reihe macht „Die Erwachsenen“ von Tocotronic.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Panorama

238 Mio. Dollar für New Yorker Penthouse

Die bisher teuerste Wohnung, die je in den USA verkauft worden ist, ist an den Hedgefonds-Milliardär Ken Griffin gegangen. Er zahlte für ein New Yorker Penthouse mit Blick über den Central Park rund 238 Millionen Dollar (rund 210 Mio. Euro), berichteten zahlreiche US-amerikanische Medien. Dafür bekommt er 2.200 Quadratmeter auf mehrere Stockwerke verteilt.

Dieser Deal zählt zu den größten seiner beispiellosen globalen Einkaufstour von Immobilienbesitz. Berichten zufolge kaufte er in dieser Woche bereits ein 122-Mio.-Dollar-Eigenheim, ein 200 Jahre altes Haus in London. Dieser Kauf gilt als der teuerste Verkauf in London in diesem Jahrzehnt bisher.

Schon in den vergangenen Jahren kaufte der Gründer und Chef der Investmentfirma Citadel die teuersten Wohnimmobilien in Chicago, Miami und New York. In Chicago erwarb er etwa im Waldorf Astoria Hotel zwei komplette Etagen für 30 Mio. Dollar. In Palm Beach in Florida kaufte er Land im Wert von 200 Mio. Dollar. „Forbes“ schätzt das Vermögen Griffins auf knapp neun Milliarden Euro.