COV Inland

Der Nationalrat die nicht unumstrittene Coronavirus-Impfpflicht beschließen. An sich sieht die Impfpflicht vor, dass jeder ab 18 ein Vakzin gegen eine Covid-Erkrankung beziehen muss. Wer sich weigert, kann zwar nicht in Haft genommen werden, muss aber eine Geldstrafe leisten.

Während Koalition und SPÖ der Vorlage geschlossen zustimmen dürften und die FPÖ bei ihrer einhelligen Ablehnung bleibt, wird bei den NEOS unterschiedlich abgestimmt. Die Mehrheit der NEOS-Abgeordneten wird aber wohl für die Pflicht stimmen.

Offenbar Impflotterie und Zuschüsse

Neben mehr Druck sind auch mehr Anreize geplant. Dem Vernehmen nach haben sich Koalition und SPÖ auf ein Paket verständigt, das etwa eine Impflotterie und Zuschüsse für besonders impfstarke Gemeinden vorsieht. Damit soll die Impffreudigkeit erhöhen erhöht werden.

Dies wird aber wohl nicht die für den Tag angekündigten Proteste in der Wiener Innenstadt verhindern. Allzu nahe an das Parlament sollten die Demonstranten aber nicht vordringen können, da es eine Bannmeile gibt.

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Auch Steuerreform wird beschlossen

Zweiter großer Beschluss ist die ökosoziale Steuerreform. Neben der CO2-Bepreisung, deren Belastung durch einen Klimabonus ausgeglichen werden soll, enthält sie unter anderen auch eine Senkung von Lohn-und Körperschaftssteuer. Ein großes internationales Thema dieser Tage findet im Programm ebenfalls Berücksichtigung. Auf Initiative der NEOS wird ganz zu Beginn der Sitzung in einer „Aktuellen Stunde“ über den Russland-Ukraine-Konflikt debattiert.

Österreich lockert mit Montag die Einreisebestimmungen. Wie aus der heute Abend im Bundesgesetzblatt veröffentlichten 12. Novelle der Covid-19-Einreiseverordnung hervorgeht, werden 14 Omikron-Vorreiterstaaten von der Liste der Virusvariantengebiete gestrichen.

Es sind das zehn Staaten des südlichen Afrika sowie Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Großbritannien. Damit können Drittgeimpfte künftig aus aller Welt ohne Auflagen nach Österreich einreisen. Grund für die Lockerung ist, dass Omikron mittlerweile auch in Österreich die vorherrschende Virusvariante ist.

Ab Montag gilt damit auch für die bisherigen Virusvariantenländer das 2-G-Plus-Einreiseregime. Das bedeutet, dass Österreich nur Geimpfte oder Genesene ins Land lässt, die zugleich einen negativen PCR-Test vorlegen können. Wer schon die dritte Impfung hat, für den entfällt das Testerfordernis. Aus Virusvariantengebieten durften bisher nur Personen mit Drittimpfung und einem maximal 48 Stunden alten PCR-Test nach Österreich einreisen.

Die Novelle sieht zugleich vor, dass die ursprünglich bis 31. Jänner befristete Einreiseverordnung um einen weiteren Monat verlängert wird. Die anderen Bestimmungen bleiben unverändert.

Die Omikron-Welle und das Nichtfunktionieren der PCR-Test-Strategie außerhalb Wiens bringen ein Comeback für die Wohnzimmertests. Das sieht die Novelle zur Schutzmaßnahmenverordnung vor, die heute morgen beschlossen wird und ab Freitag gelten wird. Laut Novelle können selbst abgenommene Tests in 3-G-Bereichen wie am Arbeitsplatz wieder anerkannt werden. Ausnahmen sind Wien und Niederösterreich – dort werden die Tests nicht zugelassen.

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Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 1.438,9 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Tirol hat mit 2.405,7 den höchsten Wert, gefolgt von Salzburg mit 2.344,2 und Wien mit 1.934,4. Am niedrigsten ist die 7-Tage-Inzidenz in der Steiermark (838) und im Burgenland (885,1).

Eine Morgenmeldung des Krisenstabs wurde erst am Nachmittag veröffentlicht. Vermeldet wurden 27.677 Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden. 13.956 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 1.062 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 193 auf Intensivstationen.

Besonders viele Meldungen mittwochs

Grundsätzlich werden mittwochs mehr Neuinfektionen gemeldet als an anderen Wochentagen. Das liegt unter anderem daran, dass an diesem Tag die Ergebnisse der meisten an den Schulen durchgeführten PCR-Tests in das Meldesystem einfließen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weitere Fragen in ORF.at/corona

Die erwarteten, sehr hohen Infektionszahlen in der CoV-Pandemie werden aktuell gerade real. Obwohl es derzeit keinen generellen Lockdown gibt, wirkt sich die Pandemie sehr deutlich auf die Mobilität von Wienerinnen und Wienern aus.

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Auch in der Steiermark ist die Omikron-Welle beim Mobilitätsverhalten zu merken. Laut Analyse eines Spin-off-Unternehmens der TU Graz wird das Auto wieder öfter genutzt. Der Mobilitätsrückgang im öffentlichen Verkehr ist deutlich. Die Innenstädte sind am unbelebtesten.

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geht davon aus, dass die ersten an die Omikron-Variante angepassten CoV-Impfstoffe bereits Ende März, Anfang April in Österreich verfügbar sein werden.

Er habe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ankündigung bekommen, „dass wir Ende erstes Quartal, Anfang zweites – sprich im Bereich März, April – bereits Impfstoffe geliefert bekommen werden, wo die Varianten schon abgebildet sind“, sagte der ÖVP-Chef heute.

„Diese Informationen habe ich von Präsidentin von der Leyen. Die EU ist ja zum ersten Mal tatsächlich in der guten Position, das Thema Impfstoffproduktion tatsächlich auch EU-weit beantworten zu können“, sagte Nehammer im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Denn letztes Jahr sei die Produktionskapazität „knapp null“ gewesen und jetzt liege sie bei 300 Millionen Dosen im Monat. „Diese werden den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt.“

„Da ist die Information von den großen Pharmaproduzenten wie Biontech/Pfizer, dass sie in der Lage sind, die Impfstoffe Ende erstes, Anfang zweites Quartal auch schon modifiziert anbieten zu können und eben auch in großer Stückzahl.“ Auch habe die EU-Kommission zugesagt, dass die modifizierten Impfstoffe abrufbar sein werden, sollten schon vorher Kontingentabrufungen von Dosen aus dem ersten Quartal erfolgt sein.

Generell sagte Nehammer zur Frage nach der vierten Impfung, dass diese auch jetzt schon für besonders gefährdete Gruppen möglich sei – sofern das sinnvoll ist.

COV Ausland

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt den Gesundheitsnotstand wegen der Coronavirus-Pandemie vorerst nicht auf. Die Situation bleibe eine „Notlage von internationaler Tragweite“ (PHEIC), entschied die WHO, wie sie heute in Genf mitteilte. Die Erklärung einer solchen Notlage ist das höchste Alarmsignal, das die WHO geben kann.

So sollen Regierungen wachgerüttelt werden, damit sie sich auf ein potenziell gefährliches Gesundheitsrisiko einstellen. Zudem sind damit besondere Meldepflichten der Mitgliedsländer verbunden. Die WHO hatte den Notstand wegen CoV am 30. Jänner 2020 erklärt. Zu dem Zeitpunkt waren außerhalb Chinas rund 100 Infektionen in 21 Ländern bekannt. Mit Stand dieser Woche waren es mehr als 326 Millionen gemeldete Infektionen weltweit und mehr als 5,5 Millionen Todesfälle.

Eine formelle WHO-Erklärung, ob eine Gesundheitslage eine Pandemie ist oder nicht, gibt es nicht. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte die CoV-Lage am 11. März 2020 erstmals als Pandemie bezeichnet. Die Erklärung eines Gesundheitsnotstands erfolgt auf Empfehlung eines Gremiums aus unabhängigen Experten. Dieser Notfallausschuss trifft sich anschließend alle drei Monate, um die Lage neu zu beurteilen. Das jüngste virtuelle Treffen fand vergangene Woche statt.

Dutzende Museen und Konzerthallen in den Niederlanden haben sich heute aus Protest gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung in Friseursalons und Fitnessstudios verwandelt. Um auf die ihrer Meinung nach unverständlichen Schließungen im Kultursektor aufmerksam zu machen, konnten sich Besucher in Museen während des Aktionstages die Haare schneiden lassen und auf Bühnen Yogakurse besuchen.

„Wir wollten deutlich machen, dass ein Museumsbesuch sicher ist und dass wir offen sein müssen“, sagte die Direktorin des Van-Gogh-Museums, Emilie Gordenker. Rund 70 Einrichtungen beteiligten sich an dem Aktionstag. Er sei gekommen, um die Kultur zu verteidigen, sagte einer der Kunden. „Ich denke, dass große Institutionen mit großen, offenen Räumen wie das Van-Gogh-Museum wieder öffnen können sollten“, sagte der 32-jährige Max Smit.

Geschäfte, Fitnessstudios, Friseure und Sexshops durften nach der Lockerung der am 19. Dezember in Kraft getretenen strikten CoV-Maßnahmen erstmals am Samstag wieder öffnen. Bars, Restaurants, Cafés und kulturelle Einrichtungen müssen aber mindestens bis zum 25. Jänner geschlossen bleiben. In mehreren Städten hatten Cafes und Restaurants am Wochenende dennoch geöffnet.

Tschechien macht seine Entscheidung für eine Impfpflicht für Senioreninnen und Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder rückgängig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung heute in Prag. Man wolle die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen, führte der liberal-konservative Politiker zur Begründung an.

Die Vorgängerregierung unter Andrej Babis hatte die begrenzte Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen beschlossen. Die Verordnung sollte eigentlich im März in Kraft treten. Die Impfpflicht sollte unter anderen für Menschen ab 60 Jahren, Polizisten, Feuerwehrleute, Soldaten und Mitarbeitinnen bzw. Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in Pflegeheimen gelten.

In Tschechien haben nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bisher 62,9 Prozent der Bevölkerung eine Grundimmunisierung gegen Covid-19 erhalten. Knapp ein Drittel der Bevölkerung hat zusätzlich eine Auffrischimpfung bekommen. Das ist weniger als in Österreich und anderen westeuropäischen Ländern. Die Omikron-Welle sorgt unterdessen für eine Rekordzahl an Neuinfektionen. Heute meldeten die Gesundheitsbehörden des 10,7 Millionen Einwohner zählenden Landes 28.469 neue Fälle binnen 24 Stunden.

Auf seiner Sitzung brachte das Kabinett zudem eine Neuauflage des Pandemiegesetzes auf den Weg. Das Gesetz, das sonst Ende Februar auslaufen würde, gibt den Gesundheitsämtern weitreichende Befugnisse. So können zum Beispiel Geschäfte geschlossen werden.

Ausland

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den Bundesvorstand der deutsche Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde heute Abend, zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe. Es gehe dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von „Corona-Boni“, hieß es.

Diese seien 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden, erklärte der Parteisprecher.

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Sprecher: Boni inzwischen zurückgezahlt

Der Vorstand sei „aus Sicht aller Beteiligten“ zu den entsprechenden Beschlüsse berechtigt gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.“

Den „Corona-Bonus“ in Höhe von 1.500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Jänner. Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen beanstandet.

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland im Konflikt mit der Ukraine mit „massiven Konsequenzen“ gedroht. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen“, sagte Blinken heute in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski und seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba.

„Stärken weiterhin Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung“

Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, so Blinken weiter. Blinken sagte der Ukraine auch weitere Unterstützung zu, falls Russland in das Land einmarschieren sollte. Dann werde man „zusätzliches Material“ bereitstellen. „Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014“, so der US-Außenminister. „Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.“ Ziel sei es auch künftig, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde.

Mit Blick auf sein für Freitag geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf sagte Blinken, es sei „sehr wichtig, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind“. Zugleich erteilte er den Forderungen Moskaus seine Absage. Einige russische Vorschläge seien „ganz klar und absolut nicht umsetzbar“, so Blinken, der konkret auch jene nannte, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen. Auch werde er Lawrow am Freitag kein Dokument vorlegen. Der russische Außenminister hatte seinerseits gesagt, weitere Verhandlungen könne es nur bei einer schriftlichen Antwort des Westens auf die russischen Forderungen geben.

Blinken machte Russland bei seinem Besuch in Kiew schwere Vorwürfe. „Moskau hat systematisch versucht, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu schwächen und die ukrainische Gesellschaft zu spalten“, sagte er. Russland habe aktuell rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze, sagte Blinken weiter. Diese Zahl könne sich in relativ kurzer Zeit verdoppeln, warnte er.

Selenski ruft zur Ruhe auf

Selenski rief seine Landsleute am Mittwochabend in einer Fernsehansprache zu Ruhe auf. Die Bürger sollten von Hamsterkäufen und eiligem Abheben von Bargeld absehen, sagte der Präsident. An die Medien appellierte der frühere TV-Star: „Seid Mittel der Masseninformation und nicht der Massenhysterie.“ Er betonte, dass die Gefahr eines russischen Einmarsches „nicht größer geworden“ sei, sondern „nur der Rummel um sie“. Schließlich habe es schon im Jahr 2014 einen russischen Einmarsch gegeben. „Jetzt wird aktiv nicht unser Land, sondern werden Ihre Nerven angegriffen, damit bei Ihnen ein ständiges Alarmgefühl herrscht“, mahnte er.

Nach den blutigen Unruhen in Kasachstan hat der kasachische Außenminister und Vizepremier Muchtar Tileuberdi eine umfassende Untersuchung der Ereignisse in seinem Land zugesagt. Bei einem Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte er heute in Wien, dass die Situation mittlerweile „unter Kontrolle“ sei. Schallenberg hatte zuvor eine transparente Untersuchung und die Einhaltung von Menschenrechten gefordert.

Für die internationale Gemeinschaft, für Investoren und die Bevölkerung seien „Frieden und Stabilität“ sowie Rechtstaatlichkeit essenziell, betonte Schallenberg. Kasachstan sei der wichtigste Wirtschaftspartner in Zentralasien.

225 Menschen getötet, Tausende festgenommen

Bei den Ausschreitungen in Kasachstan wurden nach Angaben der Behörden insgesamt 225 Menschen getötet, Tausende wurden festgenommen. Tileuberdi erklärte, von 7.000 Festgenommenen seien derzeit noch 2.000 in Gewahrsam.

Entzündet hatten sich die Proteste Anfang des Jahres an gestiegenen Treibstoffpreisen an den Tankstellen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. „Die Bilder haben uns schockiert“, sagte Schallenberg.

Schießbefehl verteidigt

Tileuberdi verteidigte den Schießbefehl von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Die Worte des Präsidenten seien ein Signal an bewaffnete Widerständler gewesen und hätten sich nicht gegen die Protestierenden gerichtet. Er sprach von „Terroristen“ und radikalen Islamisten, die „asiatisch“ sprachen. Mittlerweile sei „Situation unter Kontrolle“.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das autoritäre System in Kasachstan seit Langem. Meinungsfreiheit sowie freie und faire Wahlen gebe es nicht. In der Rangliste für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt Kasachstan den 155. von 180 Rängen. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt das Land auf Platz 94 von 180 Ländern.

Österreichs wichtigster Erdöllieferant

Kasachstan ist Österreichs wichtigster Erdöllieferant. 2020 stammten 36,6 Prozent aller österreichischen Rohölimporte aus dem rohstoffreichen Land. Weitere Kooperationsmöglichkeiten im Energiebereich, etwa bei der Windkraft, werden gesehen. Mit Österreich verbinden Kasachstan außerdem 30 Jahre diplomatische Beziehungen.

Die Lage in dem öl- und gasreichen Land, das an Russland und China grenzt, hatte sich durch einen von Russland geführten Militäreinsatz der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) wieder beruhigt. Mittlerweile zogen die OVKS-Truppen wieder ab. Schallenberg begrüßte den Abzug.

Die im Parlament in Rom vertretenen Parteien haben Konsultationen in Hinblick auf die am Montag beginnende Präsidentenwahl gestartet. Erstmals kamen heute die Chefs der Mitte-links-Parteien unter der Regie von Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta zusammen. Die Fünf Sterne, die stärkste Einzelpartei im Parlament, will die Kandidatur von Ex-Premier Silvio Berlusconi boykottieren.

Kein Name durchgesickert

Zwei Stunden lang berieten Letta und der Fünf-Sterne-Chef, Ex-Premier Giuseppe Conte, über die politische Lage. Ein Name eines gemeinsamen Mitte-links-Kandidaten sickerte jedoch nicht durch. Die Fünf Sterne bekräftigten ihr Veto gegen Berlusconi. Sollte der 85-jährige Medientycoon offiziell als Kandidat des Mitte-rechts-Lagers antreten, wollen die Fünf-Sterne-Parlamentarier die ersten drei Wahlgänge boykottieren, indem sie der Abstimmung im Plenarsaal fernbleiben.

„Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche mit der Mitte-rechts-Allianz führen und zusammenarbeiten, um Italien einen prestigereichen Präsidenten zu sichern“, sagte Letta nach dem Treffen. Er sprach sich für den Verbleib Mario Draghis als Premier aus. „Die Parteien müssen Draghi schützen, denn er ist eine wesentliche Ressource für das Land“, so der sozialdemokratische Vorsitzende.

1.009 Wahlleute

An der Wahl des neuen Staatschefs beteiligen sich 1.009 Wahlleute. Es sind das die 630 Abgeordneten, die 315 gewählten Senatoren, sechs Senatoren auf Lebenszeit sowie 58 Vertreter der 20 italienischen Regionen. Die Wahl in geheimer Abstimmung könnte sich über mehrere Tage hinziehen.

Berlusconi hatte sich in den vergangenen Wochen als möglicher Kandidat in Stellung gebracht, allerdings ist fraglich, ob er die nötige Unterstützung im Parlament hat. Draghi könnte die Wahl beim ersten Wahlgang schaffen, die Parteien befürworten jedoch, dass er als Premier bis Ende der Legislaturperiode 2023 im Sattel bleibt.

Für die ersten beiden Wahlgänge ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Danach genügt eine einfache Mehrheit. Die langwierigste Wahl war bisher jene von Giovanni Leone im Jahr 1971, bei der es 23 Wahlgänge gab.

Inland

Das Ermittlungsverfahren gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) in der Causa rund um den ehemaligen ASFINAG-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz ist eingestellt worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe keinen Nachweis der Bestechlichkeit erbringen können und daher das Verfahren gegen Hofer eingestellt, sagte heute dessen Anwalt, Christoph Völk.

Grund für die Ermittlungen waren Spenden des Immobilienunternehmers Stieglitz an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ in den Jahren 2017 und 2018. Die WKStA ging dem Verdacht nach, dass die Spenden in Zusammenhang mit Stieglitz’ Bestellung durch den damaligen Minister Hofer in den ASFINAG-Aufsichtsrat im März 2018 standen. Der Verein „Austria in Motion“ war durch das „Ibiza-Video“ ins mediale Interesse gerückt.

ZIB2

Die Zahl der Covid-Neuinfektionen explodiert. Genau das haben die Experten vorhergesagt. Wie lange wird uns das Virus noch quälen? Dazu Virologe Norbert Nowotny live im ZIB2-Studio.

Go!

Ein früherer Minister der Tories hat Boris Johnson im Parlament offen zum Rücktritt aufgefordert. Johnson hat sich im Unterhaus neuerlich entschuldigt – und doch: Es ist die bisher größte Krise seiner Amtszeit. Der Party-Premier hat sich mutmaßlich nicht an die eigenen Corona-Vorgaben gehalten. Das könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden.

Tier-Rätsel

Bei den umstrittenen Umfragen zugunsten der ÖVP wurden auch allerlei Kuriositäten abgefragt. Etwa – welches Tier mit einem Politiker assoziiert würde. Die ganze Geschichte – in der ZIB2.

ZIB2 mit Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

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Textfassung: Zeit im Bild

EU

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Richard de la Tour, wird morgen seinen Schlussantrag zur Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich vorlegen. Mit 2019 hat Österreich einen Mechanismus zur Indexierung der Höhe von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien für EU-Bürgern eingeführt, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben. Die EU-Kommission reichte daraufhin Klage vor dem EuGH ein.

Mit der Indexierung soll die Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten der im EU-Ausland lebenden Kinder angepasst werden. Laut EU-Kommission widerspricht dies jedoch den EU-Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er wünsche sich von der Bundesregierung eine umgehende Rückzahlung der gekürzten Familienbeihilfe, sollte Österreich in dem Fall (C-328/20) verurteilt werden, sagte EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr.

Die EuGH-Schlussanträge sind Gutachten, an die sich die EuGH-Richter bei ihrer Entscheidung nicht halten müssen. Meist tun sie es aber. Ein verbindliches Urteil folgt in den kommenden Monaten.

Eine Bande soll in Rumänien und Italien durch dubiose Geschäfte mit falschen Tomatenplantagen Hunderttausende Euro an EU-Geldern unterschlagen haben. Das hat eine Ermittlung der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zusammen mit nationalen Behörden ergeben, teilte OLAF heute mit. Demzufolge müssen neun Menschen und Organisationen in Rumänien vor Gericht.

Olaf spricht von einer Tomatenbetrügerbande, der vorgeworfen wird, rund 850.000 Euro an EU-Agrarzuschüssen, die für Tomatenplantagen in Rumänien gedacht waren, unterschlagen zu haben. Die Gruppe habe jedoch nie die Intention gehabt, Tomaten anzubauen.

Die Behörden deckten eine Reihe von gefälschten Dokumenten und Briefkastenfirmen auf, die anscheinend genutzt wurden, um illegal an das Geld zu kommen. Daraufhin hätten die mutmaßlichen Betrüger die Summen auf Bankkonten in Italien überwiesen und für andere kriminelle Aktivitäten genutzt.

Wirtschaft

Die Champagnerhersteller in Frankreich stoßen auf ein Rekordjahr an: Sie verkauften 2021 mehr als 320 Mio. Flaschen und erzielten einen Umsatz von über 5,5 Mrd. Euro, wie der Branchenverband heute mitteilte. Im zweiten Pandemiejahr habe der Konsum daheim „an Fahrt aufgenommen“.

„Die Konsumenten haben entschieden, es sich zu Hause schön zu machen“, erklärte der Verband. Im ersten Pandemiejahr war der Umsatz der französischen Champagnerhersteller noch um 20 Prozent gefallen. 2021 sprang die Nachfrage wieder an und überraschte manche Hersteller, die Schwierigkeiten mit der Lieferung hatten. So waren beispielsweise in Spanien zeitweise die Marken Ruinart, Moet & Chandon und Dom Perignon nicht mehr vorrätig.

Die Ernte der Champagnertrauben war 2021 dagegen nicht sehr rekordverdächtig: Fröste im Frühjahr und ein regnerischer Sommer sorgten für eine schlechte Lese. Die Keller der Winzer sind aber voll. Champagner muss mehr als ein Jahr lang reifen.

Moldawien kann dem russischen Energiekonzern Gasprom nun doch die Gasrechnung bezahlen. Die Regierung habe Wege gefunden, Gasprom eine Vorauszahlung für Jänner in Höhe von 63 Mio. Dollar pünktlich zu überweisen, sagte Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita heute nach einer Kabinettssitzung.

Zuvor hatte die Regierung erklärt, Gasprom habe es abgelehnt, die Zahlung der Gasrechnung für Jänner aufzuschieben. Vizeministerpräsident Andrei Spinu hatte gesagt, sein Land sei nur in der Lage, 38 Mio. Dollar von einer Gesamtrechnung von 63 Mio. Dollar zu bezahlen.

Die Regierung hatte angekündigt, sie werde das Parlament um die Verhängung des Ausnahmezustands ersuchen, der ihr weitreichende Befugnisse zur Verwaltung des Energiesektors einräumt. Dazu gehören die Umstellung der Gasversorgung von der Industrie auf die Haushalte und die Verwendung von Haushaltsmitteln zur Bezahlung des Brennstoffs.

Nun erklärte Gavrilita, die Regierung werde die Mehrwertsteuerzahlungen für das Unternehmen Moldovagaz aufschieben und ihm Haushaltsmittel überweisen, die zuvor dazu bestimmt gewesen waren, die Bevölkerung für hohe Zölle zu entschädigen. Moldawien und Gasprom hatten erst Ende Oktober einen Lieferstreit beigelegt und einen Fünfjahresvertrag geschlossen, der am 1. November begann.

Der serbische Tennisspieler Novak Djokovic hat die dänische Biotech-Firma QuantBioRes erworben. Er habe rund 80 Prozent der Anteile gekauft, sagte Firmenchef Ivan Loncarevic der Nachrichtenagentur Reuters. QuantBioRes will eine medizinische Behandlung gegen Covid-19 entwickeln. Aktuell arbeiten daran rund elf Leute in Dänemark, Australien und Serbien. Wie viel Djokovic investierte, wollte Loncarevic nicht sagen.

Der Weltranglistenerste Djokovic hatte jüngst für Schlagzeilen gesorgt, weil ihm als nicht gegen CoV Geimpfter die Einreise nach Australien verweigert wurde. Der 34-jährige Titelverteidiger hatte mit einer Ausnahmeerlaubnis von den Impfvorgaben an den Australian Open, dem ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres, teilnehmen wollen.

Sport

Borussia Mönchengladbach hat sich bei Hannover 96 blamiert und ist nach einem desaströsen Auftritt aus dem DFB-Pokal geflogen. Die völlig indisponierte Mannschaft von Trainer Adi Hütter unterlag dem Zweitligisten heute im Achtelfinale mit 0:3. In der zweiten Runde hatte die Borussia Bayern München noch spektakulär mit 5:0 besiegt.

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Für Bernd Wiesberger und Matthias Schwab ist die winterliche Ruhephase mit dieser Woche endgültig beendet. Österreichs Golfaushängeschilder starten mit den Abu Dhabi Championships ab morgen sportlich ins neue Jahr. Lukas Nemecz rutschte kurzfristig als dritter Österreicher ins Feld. Das Turnier in den Emiraten ist das zweite der neuen DP World Tour.

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Das erste Abfahrtstraining in Kitzbühel hat heute mit einer unerwarteten Attraktion aufgewartet. Bei strahlendem Sonnenschein fuhr Ex-Skistar Marcel Hirscher als Vorläufer über die Streif. Und das, als hätte der Technikspezialist nie etwas anderes getan. Ambitioniert und mit Vollgas nahm er die berüchtigte Abfahrt und unterzog die Skier seiner selbst gegründeten Marke einem absoluten Härtetest. Er plant drei weitere Starts.

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Chronik

Ein 36 Jahre alter Klagenfurter, der auf den neuen Freund seiner Ex-Partnerin eingestochen haben soll, ist heute am Landesgericht Klagenfurt zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann wurde schwer verletzt, auch die Frau erlitt Verletzungen. Der Angeklagte sprach von Notwehr.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Ein rund 40 Kilogramm schwerer Schäferhund ist am Mittwoch von einem Hausdach in Alkoven (Oberösterreich) gefallen – in die Arme eines Feuerwehrmannes. Diese hatte der 20-Jährige, wie er später sagte, instinktiv ausgebreitet, als er das Tier fallen sah.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Bei der aktuellen Ziehung bei Lotto „6 aus 45“ wurden folgende Gewinnzahlen ermittelt:

9 10 11 21 32 43 Zusatzzahl 44

Die aktuellen LottoPlus-Zahlen lauten:

5 9 17 18 23 34

Die aktuelle Joker-Zahl lautet:

5 5 5 1 1 3

Alle Angaben ohne Gewähr

Eine Diebstahlserie an den typischen roten Briefkästen der britischen Royal Mail beschäftigt die Polizei in der ostenglischen Grafschaft Suffolk. In rund zehn Tagen seien sieben Briefkästen in der Grafschaft gestohlen worden, teilte die Suffolk Constabulary heute mit und rief die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Briefkästen für den Antiquitätenhandel gestohlen werden.

Die Polizei geht nämlich von einer Verbindung zwischen den Diebstählen aus, weil die Briefkästen allesamt aus abgelegenen und ländlichen Gebieten verschwanden und die Diebe es auf alte Exemplare abgesehen hätten.

Möglich sei aber auch, dass es die Diebe auf das Metall abgesehen hätten, hieß es in der Mitteilung. „Wir wissen, dass die ziemlich wertvoll und attraktiv sind für ihren Wert im Sammler- und Antiquitätenhandel, aber wir haben auch im Auge, dass sie wegen ihres Werts als Schrottmetall verschwinden könnten“, sagte Sergeant Brian Calver. Tatsache sei, dass die Taten einen großen Verlust für die Geschichte und Identität der Dörfer bedeuteten, so Calver weiter. Hinzu komme der Verlust der Briefe, die eingeworfen wurden.

Die Polizei rief die Bevölkerung zu Hinweisen auf. Jeder, der etwas über den Verbleib eines gestohlenen Briefkastens wisse oder einen zum Kauf angeboten bekommen habe, solle sich melden.

IT

Die Cybervorfälle in der Ukraine haben die gesamte NATO in Aufruhr versetzt. Am Montag jagte eine Solidaritätserklärung der NATO-Staaten die nächste, ohne dass näher bekannt war, was tatsächlich vorgefallen war. Experten hatten am Wochenende vergeblich vor übereilten Schlussfolgerungen gewarnt.

Tatsächlich passiert ist bis jetzt so gut wie nichts. Ein paar Dutzend ukrainische Websites wurden verunstaltet, das ist längst wieder rückgängig gemacht. Dazu wurde von Microsoft auf einer begrenzten Anzahl von Behörden-PCs Schadsoftware entdeckt. Die wichtigste Nachricht zum Thema ging dabei völlig unter. In Russland wurde die berüchtigte „REvil“-Erpresserbande gerade schachmatt gesetzt.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Science

Seit einigen Wochen wird in Israel bereits die vierte Impfung gegen das Coronavirus verabreicht. Wie sinnvoll sie für gesunde Menschen ist, ist umstritten. Für Menschen mit Vorerkrankungen habe sie aber in jedem Fall Vorteile, so der Wiener Mediziner Roman Reindl-Schwaighofer.

Mehr dazu in science.ORF.at

Die CoV-Pandemie zeigt, dass Wissenschaft und Medizin die Krankheitserreger heute schnell identifizieren und Maßnahmen ergreifen können. Doch wie schwierig das in vergangenen Jahrhunderten war, belegen Funde aus dem niederösterreichischen Stift Zwettl.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Bereits zum 75. Mal geben Atomwissenschaftler morgen den aktuellen Stand der Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) bekannt. Im Vorjahr war die Welt nur noch 100 Sekunden von der Selbstzerstörung durch Atomwaffen entfernt, heuer könnte der Zeiger wegen der sich zuspitzenden internationalen Konflikte weiter in Richtung Mitternacht rücken. Wenn nicht, könnte das an einer maßgeblich von Österreich unterstützten Initiative liegen, dem Atomwaffenverbotsvertrag.

Die im „Bulletin of the Atomic Scientists“ zusammengeschlossenen Wissenschaftler werden den diesjährigen Stand präsentieren. Die Initiative wurde im Jahr 1947 gestartet, knapp zwei Jahre nach dem ersten Atombombenabwurf. Wie im Vorjahr dürfte das heurige „Doomsday Statement“ den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) als Hoffnungsschimmer hervorheben.

Dessen Inkrafttreten jährt sich am Freitag zum ersten Mal, und von 22. bis 24. März soll in Wien die erste Konferenz der TPNW-Vertragsstaaten unter dem Vorsitz des österreichischen Spitzendiplomaten Alexander Kmentt stattfinden. Die offiziellen und De-facto-Atommächte sowie die NATO-Staaten haben den Verbotsvertrag allerdings nicht unterzeichnet.

Religion

Morgen wird in München Kirchengeschichte geschrieben: Die Anwälte der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) stellen laut Kathpress ihr mehr als 1.000 Seiten starkes Missbrauchsgutachten zum Erzbistum München und Freising vor.

Ein Kirchenoberhaupt im Ruhestand, der emeritierte Papst Benedikt XVI., bezieht darin umfangreich Stellung zu der Frage, wie er als Erzbischof Joseph Ratzinger von 1977 bis 1982 handelte, wenn es um Verbrechen an Kindern durch Priester ging.

Im Fokus steht vor allem der Fall des Wiederholungstäters Peter H. aus der westdeutschen Diözese Essen (Nordrhein-Westfalen). Nachdem in den 1970er Jahren sexuelle Vergehen in seiner Heimat aktenkundig wurden, wurde er Anfang 1980 nach München geschickt, um eine Therapie zu machen.

Damals war Ratzinger seit drei Jahren Erzbischof. Noch im gleichen Jahr wurde er wieder in der Seelsorge eingesetzt – und bald erneut übergriffig. Von insgesamt 29 Betroffenen an mehreren Orten sprechen die Verantwortlichen in München und Essen mittlerweile. Erst 2010 wurde H. aus der Seelsorge abgezogen. Heute lebt er unter Auflagen in der Diözese Essen.

Kultur

Der französische Schauspieler Gaspard Ulliel ist heute an den Folgen eines Skiunfalls gestorben. Das berichtete unter anderem die Zeitung „Le Parisien“ (Onlineausgabe) mit Verweis auf eine von Ulliels Familie von seinem Agenten übermittelte Erklärung.

Der 37-Jährige wurde gestern Nachmittag nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Skifahrer im Skigebiet La Rosiere schwer verletzt in die Universitätsklinik von Grenoble eingeflogen. Dort sei er laut „Le Parisien“ an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas verstorben.

„Wir verlieren einen französischen Schauspieler“, teilte Frankreichs Premier Jean Castex auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ulliel wuchs Castex zufolge „mit dem Kino auf, und das Kino wuchs mit ihm auf. Wir werden seine schönsten Interpretationen von nun an schweren Herzens sehen.“

Cesar für Hauptrolle in „Mathilde“

Ulliel wurde am 25. November 1984 in der Nähe von Paris geboren und erlangte unter anderem mit dem Film „Mathilde – eine große Liebe“ von Jean-Pierre Jeunet Bekanntheit. 2005 erhielt er für seine Rolle in dem Film einen Cesar als bester Nachwuchsschauspieler. Internationale Aufmerksamkeit bekam er zudem als junger Hannibal Lecter in „Hannibal Rising“ von Peter Webber aus dem Jahr 2007. Preisgekrönt war auch Ulliels Verkörperung des jungen Yves Saint Laurent in „Saint Laurent“ von Bertrand Bonello, für die er den Prix Lumieres als bester Darsteller erhielt.

Zuletzt wurde er als Hauptdarsteller in „Einfach das Ende der Welt“ des Frankokanadiers Xavier Dolans 2017 mit dem Cesar als bester Schauspieler gewürdigt.

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