Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss steht diese Woche einmal mehr die Justiz im Fokus. Erörtert werden soll das Umfeld von Ressortchefin Alma Zadic (Grüne), die Auskunftspersonen wurden von der ÖVP geladen – derzeit steht Justizsektionschefin Barbara Göth-Flemmich Rede und Antwort. Die ÖVP will herausarbeiten, dass es seitens des suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek oder der „ÖVP-Netzwerke“ zu keiner politischen Einflussnahme auf die Justiz gekommen sei. Die Opposition sagte, der ÖVP gehe es heute darum, „ihr Narrativ“ herauszuarbeiten.
Göth-Flemmich ist seit 1997 im Justizministerium tätig, seit 2004 war sie für internationales Strafrecht zuständig. Nach 16 Jahren in dieser Position wurde sie im August 2020 Leiterin der für die Prüfung staatsanwaltschaftlicher Vorhabensberichte zuständigen Sektion Einzelstrafsachen – als Zadic die Strafrechtssektion nach anhaltender Kritik am damaligen Sektionschef Christian Pilnacek teilte (in Einzelstrafsachen und Legistik), der später suspendiert worden war.
„Innere Gewaltenteilung“ wiederhergestellt
Zadic habe damit die „innere Gewaltteilung“ wiederhergestellt. So sei gewährleistet worden, dass es zu keinen Interessenskonflikten mehr komme. Die Leitung der Sektion Legistik sei mit Kontakt zu Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft verbunden. Durch die Trennung dieses Bereichs von der Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften sei die „Gewaltenteilung“ gewährleistet.
Vor ihrem Gang in die Sektion Einzelstrafsachen war Göth-Flemmich auch als Vertretung von Pilnacek tätig. Von Konflikten Pilnaceks mit Zadic könne sie nichts berichten, dazu habe sie keine Wahrnehmung, wie sie sagte. Auch gefragt wurde nach dem Verhältnis zwischen Justizministerium, Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA). Hierzu sagte die Auskunftsperson kaum etwas – nur so viel: Ihr sei bekannt, dass die Dienst- und Fachaufsicht zur Causa „Ibiza“ nicht von der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien ausgeübt werde.
ÖVP: Beeinflussung „direkt durch Ministerin Zadic“
Es habe Beeinflussung gegeben, allerdings nicht durch „Pilnacek oder durch ÖVP-Netzwerke“, sondern „direkt durch Ministerin Zadic“, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Vorfeld der Befragung. Der Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs, etwa sei per Weisung suspendiert worden, die Opposition habe diesen Schritt gefordert, die Suspendierung habe dann wieder aufgehoben werden müssen. Auch verwies er auf den Weisungsrat, der den Strafantrag gegen Fuchs kritisiert habe, man sehe hier den „Anschein der Befangenheit“, so Hanger. Zu orten sei eine „klassische politische Einflussnahme“.
„ÖVP hat völlig andere Wahrnehmung“
Kai Jan Krainer sprach in Hinblick auf Ladungen auf Wirken der ÖVP von einem „interessanten Experiment“, die ÖVP wolle zeigen, dass Pilnacek und der OStA-Leiter Fuchs „alles richtig gemacht“ hätten. Das sehe man seitens der SPÖ grundlegend anders.
NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper verwies auf eine „völlig andere Wahrnehmung der ÖVP“, das Narrativ sei ein „völlig anderes“ als jenes der anderen Parteien. Kritik übte Krisper am mangelnden Reformfortschritt seitens des Ministeriums. „Mittlerweile leidet das Ansehen der Justiz“, es müsse einen „Neustart“ geben. Göth-Flemmich sei noch nicht so lange in ihrer Position, sie komme in den Akten kaum vor.
„Meine Erfindung“
Die FPÖ verwies auf den Umstand, dass eigentlich Wolfgang Sobotka befragt werden sollte, dieser habe das aber durch eine Reise zu Prinz Charles nach Großbritannien vereitelt, wie Mandatarin Susanne Fürst sagte. Die Auskunftspersonen seien der „ÖVP-Einladungspolitik geschuldet“. In einem Chat habe Pilnacek Göth-Flemmich als „seine Erfindung“ bezeichnet, damit werden man sich heute auch beschäftigen.
