Ukraine-Krieg

Führende russische Politiker haben die Forderung der G7 nach einer Übergabe des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine abgelehnt. „Nein und nochmals nein“, beantwortete Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Parlamentsoberhauses Föderationsrat, heute der Agentur Interfax zufolge die Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKW. Er begründete dies mit Sicherheitsbedenken.

Um die Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten, sei die völlige Kontrolle über die Anlage erforderlich. „Die ukrainische Obrigkeit kann dies unter den Bedingungen der speziellen Militäroperation per Definition nicht leisten“, sagte der prominente russische Außenpolitiker.

„Sponsoring von atomarem Terrorismus“

Unterstützung bekam Kossatschow vom Chef des Außenausschusses in der Staatsduma, Sergej Sluzki, der der Ukraine „atomaren Terrorismus“ vorwarf. „Und alle Erklärungen der G7-Außenminister zu ihrer Unterstützung sind nichts anderes als das Sponsoring von atomarem Terrorismus“, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Sluzki ließ unerwähnt, dass sich die Lage um das AKW ausschließlich durch den russischen Angriffskrieg ergeben hat.

Die Situation um das seit März von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk im Süden der Ukraine hat sich zuletzt dramatisch zugespitzt. Mehrfach wurde die Anlage beschossen und beschädigt, wobei die kritische Infrastruktur zumindest bisher nach Angaben von beiden Seiten verschont geblieben sein soll. Für die Angriffe machen sich Kiew und Moskau gegenseitig verantwortlich.

Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den EU-Mitgliedsstaaten einen Reisebann für alle Russinnen und Russen vorschlagen. „Der pauschale Stopp russischer Visa durch alle EU-Mitgliedsstaaten könnte eine weitere sehr wirksame Sanktion sein“, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP heute. Er werde den EU-Außenministern diesen Vorschlag bei einem informellen Treffen in Prag Ende August vorlegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen Reisebann in einem Interview mit der „Washington Post“ gefordert. Die Russinnen und Russen sollten unabhängig von ihrer politischen Einstellung „in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern“, sagte Selenskyj der Zeitung. Der Kreml kritisierte die Forderung als völlig überzogen.

Tschechien vergibt keine Visa mehr an Russen

Tschechien vergibt bereits seit dem ersten Tag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine keine Visa mehr an russische Bürger. Über Finnland können russische Touristen aber nach wie vor nach Europa einreisen. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hatte vergangene Woche jedoch ein Vorhaben zur Begrenzung von Touristenvisa für Russen vorgestellt.

Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, hatte Brüssel vor Kurzem ebenfalls aufgefordert, die Einreise von Russen in die EU zu stoppen. „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, erklärte sie am Dienstag auf Twitter.

Zum ersten Mal seit der Wiederaufnahme von Agrarexporten über das Schwarze Meer hat nach türkischen Angaben ein mit Weizen beladener Frachter in der Ukraine abgelegt. Die „Sormowsky“ habe den Hafen Tschornomorsk mit etwas mehr als 3.000 Tonnen des Getreides an Bord verlassen und sei auf dem Weg in den Nordwesten der Türkei, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit.

Der Weizenfrachter „Sormowsky“
Reuters/Ukrainisches Infrastrukturminsterium

Den Angaben zufolge legte heute zudem ein mit 60.000 Tonnen Mais beladenes Schiff aus einem anderen ukrainischen Hafen ab. Damit haben seit der von der Türkei und der UNO vermittelten Einigung zwischen Russland und der Ukraine 14 Schiffe ukrainische Häfen verlassen.

Anders als bei der jetzigen Weizenlieferung waren die Schiffe bisher vor allem mit Getreide für Tierfutter oder zur Energiegewinnung beladen. In der Ukraine hängen seit dem russischen Angriff Ende Februar Millionen Tonnen Getreide in Schwarzmeer-Häfen fest, was zu steigenden Preisen und Engpässen in einigen vornehmlich ärmeren Ländern geführt hat.

Die Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim am Dienstag beeinträchtigen nach britischen Angaben die Einsatzfähigkeit der russischen Schwarzmeer-Flotte. Der Flugplatz von Saki sei zwar wahrscheinlich noch betriebsbereit, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse heute mit. Allerdings seien acht Kampfjets ziemlich sicher entweder zerstört oder schwer beschädigt worden.

Damit seien die Luftraumeinsatzmöglichkeiten der Schwarzmeer-Flotte erheblich geschwächt worden. Russland nutzt die Krim als Basis für seine Schwarzmeer-Flotte und als Hauptnachschubroute für seine Invasionstruppen im Süden der Ukraine.

Der Stützpunkt Saki spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Ursache für die Explosionen sei nach wie vor unklar, erklärt das britische Verteidigungsministerium. Russland hat von einem Unfall gesprochen. Die Ukraine hat sich öffentlich nicht klar geäußert.

Der deutsche Energiekonzern EnBW kämpft wegen der Gaslieferkürzungen Russlands mit stark gestiegenen Beschaffungskosten und wird anders als der Konkurrent RWE auf die geplante Gasumlage zurückgreifen. „Die Situation ist nicht vergleichbar“, sagte Finanzchef Thomas Kusterer heute in einer Telefonkonferenz mit Journalistinnen und Journalisten. RWE habe erklärt, wenig von den russischen Gaskürzungen betroffen zu sein.

EnBW mit der Gashandelstochter VNG habe hingegen im Halbjahr wegen der Gassituation bereits Einbußen in Höhe von knapp 550 Mio. Euro gehabt. Hohe Beschaffungskosten trugen dazu bei, dass der Konzern im ersten Halbjahr einen Rückgang des operativen Gewinns um 3,7 Prozent auf 1,42 Mrd. Euro verbuchte.

Die deutsche Regierung will mit der Umlage Gasimporteure, Stadtwerke und andere Versorger entlasten, die wegen der Lieferkürzungen Russlands für das Ersatzgas hohe Summen aufbringen müssen. Die Kosten sollen auf alle Haushalts- und Industriekunden umgelegt werden. Die Höhe der Abgabe soll am Montag veröffentlicht werden. RWE hatte vor dem Hintergrund sprudelnder Gewinne am Donnerstag angekündigt, die Mehrkosten selbst zu tragen.

Ausland

Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia in einem Radiointerview heute. Dabei sorgte er mit dem Kommentar für Aufsehen, dass Staatspräsident Sergio Mattarella dann zurücktreten müsse.

Die politischen Gegnerinnen und Gegner reagierten empört auf die Aussage Berlusconis, dessen Mitte-Rechts-Allianz mit Favoritin Giorgia Meloni von den rechtsextremen Fratelli d’Italia in Umfragen für die Parlamentswahl am 25. September klar vorne liegt.

Für die Sozialdemokraten war Berlusconis Kommentar ein Beleg dafür, wie gefährlich die Rechten für Italien seien. Zentrumskandidat Carlo Calenda meinte, Berlusconi sei nicht mehr er selbst. Der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung behauptete, der Mitte-Rechts-Block habe nun seine Maske abgelegt.

Der Iran zeigt sich offen für einen Vorschlag zur Rettung des internationalen Atomabkommens, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Das Angebot der EU „kann akzeptabel sein“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA heute einen namentlich nicht genannten ranghohen iranischen Diplomaten.

Dieser schränkte dem Bericht nach allerdings ein, dass es Zusicherungen hinsichtlich Teherans Forderungen nach „Schutzvorkehrungen, Sanktionen und Garantien“ geben müsse.

EU-Vertreter: Keine Änderung mehr möglich

Die EU hatte am Montag mitgeteilt, sie habe einen Vorschlag vorgelegt, dessen Inhalt „endgültig“ sei. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Vertreters können an dem Text, über den 15 Monate lang verhandelt wurde, keine weiteren Änderungen vorgenommen werden.

Der Iran hat unter anderem versucht, Garantien zu erhalten, dass das Abkommen, sollte es wiederbelebt werden, nicht abermals durch einen US-Präsidenten zur Debatte gestellt werden kann. Eine solche felsenfeste Zusicherung kann US-Präsident Joe Biden jedoch nicht geben, da es sich bei dem Abkommen eher um eine politische Vereinbarung als um einen rechtsverbindlichen Vertrag handelt.

Im vergangenen Jahr sind in kriegerischen Konflikten und bei Überfällen mehr als 140 humanitäre Helferinnen und Helfer getötet worden. So viele Todesfälle gab es innerhalb eines Jahres seit 2013 nicht mehr, wie das UNO-Nothilfebüro (OCHA) heute in Genf berichtete. Weitere 203 Helfer wurden in Konfliktgebieten verletzt und 117 wurden entführt. Heuer seien bereits 44 Menschen bei dem Versuch, humanitäre Hilfe zu leisten, ums Leben gekommen.

Die gefährlichsten Länder für die Helferinnen und Helfer seien Südsudan, Afghanistan und Syrien. Die häufigste Todesursache waren Schussverletzungen mit Kleinwaffen, gefolgt von Bombardierungen oder Raketenbeschuss.

Rund 300 Mio. Menschen in Krisenregionen

Unterdessen sind mehr Menschen weltweit als je zuvor auf humanitäre Hilfe angewiesen. Rund 300 Millionen Menschen lebten in Krisenregionen, berichtete OCHA-Sprecher Jens Laerke. „Noch nie zuvor waren humanitäre Helfer aufgerufen, auf ein solches Ausmaß an Not zu reagieren – und sie tun das unter immer gefährlicheren Umständen.“ Zwar sei mehr finanzielle Hilfe als je zuvor zugesagt worden, aber die Bedürfnisse stiegen noch stärker, sagte Laerke.

Die von den Vereinten Nationen koordinierten Spendenaufrufe für 2022 für Syrien, die Demokratische Republik Kongo, die Ukraine und viele andere Länder beliefen sich derzeit auf knapp 50 Milliarden US-Dollar (48,5 Mrd. Euro), so Laerke. Das umfasse unter anderem die Finanzierungen für das Kinderhilfswerk UNICEF, das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Davon seien jedoch erst 15 Mrd. Dollar eingegangen.

Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali wegen Unstimmigkeiten mit der dortigen Regierung vorerst aus. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begründete die Entscheidung heute damit, dass die malische Militärregierung der UNO-Friedensmission MINUSMA abermals die Überflugrechte verweigert habe. Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen.

Da die Überflugsrechte verweigert wurden, „müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein“, erklärte Lambrecht. Das Verhalten der Militärregierung in Bamako behindere den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Rahmen der UNO-Mission, erklärte das Verteidigungsministerium. „Ein geplanter Personalwechsel ist damit nicht möglich“, hieß es. „Das hat Auswirkungen auf unser Engagement, denn die Sicherheit unserer SoldatInnen hat höchste Priorität.“

Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der Mission zu beteiligen. Das habe allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Mali arbeitet mit Wagner-Gruppe zusammen

Die UNO-Friedensmission MINUSMA ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UNO-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. In den vergangenen Monaten hatte die Militärjunta in Mali die Bedingungen für einen Militäreinsatz zunehmend verschlechtert. Die Spannungen verschärften sich auch durch die Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldnertruppe Wagner, die dem Kreml nahestehen soll und im Verdacht steht, massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Frankreich hat einen großen Teil seiner Soldaten bereits abgezogen.

Das österreichische Bundesheer ist mit zwei Soldaten an der MINUSMA-Truppe in Mali beteiligt. Dazu kommen 23 Bundesheer-Soldaten, die Teil der EU-Trainingsmission EUTM für die malische Armee sind.

Im Irak haben Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Muktada al-Sadr im Streit über die Regierungsbildung erneut landesweite Demonstrationen angekündigt. Auch die Unterstützer der mit Sadr rivalisierenden Allianz proiranischer Schiiten – dem Koordinationsrahmen – wollen nach eigenen Angaben heute auf die Straße gehen.

Der Irak steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Seit der Parlamentswahl im Oktober ist weder eine Regierung gebildet noch ein Präsident ernannt worden.

Sadr und seine Anhänger hatten Ende Juli den vom Koordinationsrahmen vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Sie fordern eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Seit fast zwei Wochen halten Sadrs Unterstützer einen Sitzstreik vor dem Parlament ab. Der Koordinationsrahmen hatte Neuwahlen unter bestimmten Bedingungen zunächst zugestimmt. Inzwischen fordert er aber mit Nachdruck die Bildung einer Regierung.

COV Inland

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 5.728 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab. Aufgrund zahlreicher symptomloser Verläufe und der Reduktion der Testmöglichkeiten wird eine höhere Dunkelziffer vermutet.

19.257 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 1.322 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, davon 82 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist bundesweit nicht möglich.

AGES: 7-Tage-Inzidenz bei 444,7

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 444,7 (Stand: gestern, 14.00 Uhr). Die Tendenz ist damit fallend.

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Gegen die Vergabeentscheidung der PCR-Schultests für das kommende Schuljahr hat es erneut Einsprüche gegeben. Deshalb würden die Verfahren noch laufen, so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in der „Wiener Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Ob die Tests überhaupt zum Einsatz kommen, ist aber nach wir vor nicht klar – das hängt von den für 29. August angekündigten Schulregeln für den Herbst ab.

Die Abwicklung der PCR-Tests wurden von der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) im Mai ausgeschrieben – und zwar mit der Einschränkung, dass es noch unklar ist, ob bzw. in welchem Umfang diese zum Einsatz kommen. Laut den Plänen des Bildungsministeriums soll das Ende des Monats feststehen.

Polaschek: Kann immer sein

Eine Vergabe sei „zu einem gewissen Grad eine Ermessensentscheidung“, so Polaschek zu den Einsprüchen. „Es kann immer sein, dass das Bundesverwaltungsgericht dann zu einer anderen Entscheidung kommt. Das ist bei Beschaffungsvorgängen nicht ungewöhnlich.“

Im vergangenen Schuljahr hatte das Gericht zwar die Basisrahmenvereinbarung nicht beanstandet. Allerdings wurden bei Abrufen zweimal Verstöße gegen die Vergaberichtlinien festgestellt und Geldbußen von insgesamt 850.000 Euro verhängt.

Ausgeschrieben wurde in fünf Regionen: Niederösterreich/Burgenland, Oberösterreich/Salzburg, Steiermark/Kärnten, Tirol/Vorarlberg sowie Wien. Sollten die Schulregeln PCR-Tests vorsehen und diese nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, sollen laut Polaschek Antigen-Tests zum Einsatz kommen.

Inland

Österreichs Haushalte haben in Summe bisher mehr als zwei Millionen Energiegutscheine eingelöst, meldet das Finanzministerium. Die Energieversorger hätten davon 860.000 bereits verarbeitet – sprich die gutgeschriebenen 150 Euro von der jeweiligen Jahres- oder Schlussabrechnung abgezogen.

Insgesamt sind im Rahmen des Energiekostenausgleichs rund vier Mio. Gutscheine ausgeschickt worden, die Rücklaufquote beläuft sich demnach auf etwa die Hälfte.

Haushalte, die ihren Gutschein noch nicht eingelöst haben oder einen neuen beantragen müssen, etwa weil der Gutschein verloren gegangen oder nicht angekommen ist, sollen auch mehr Zeit bekommen, das nachzuholen. Neue Gutscheine können nun bis Ende Oktober statt August angefordert und bis Ende des Jahres eingelöst werden.

Um die anstehende Pensionserhöhung für das nächste Jahr droht ein Generationenkonflikt. Nachdem der SPÖ-Pensionistenverband die Forderung nach einer Anpassung um rund zehn Prozent in den Raum gestellt hat, forderte ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm heute anlässlich des Weltjugendtages „mehr Generationengerechtigkeit“ ein. Wie hoch die Pensionsanpassung laut Gesetz ausfallen sollte, wird nächste Woche klar sein, wenn die maßgebliche Inflation feststeht.

„Ich weiß, damit macht man sich als Politiker im Moment nicht besonders beliebt: Wir spüren alle die Teuerung, aber nicht jede und jeder kann deshalb mehr Geld vom Staat bekommen“, erklärte Plakolm in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Dass Mindestpensionistinnen und -pensionisten Unterstützung brauchen, ist für sie „klar. Das tun wir auch zum Beispiel mit Entlastungszahlungen im September mit bis zu 500 Euro pro Pensionist. Luxuspensionen von 5.000 Euro oder noch mehr über der Inflation zu erhöhen, geht aber auf keine Kuhhaut und ist auch nicht treffsicher. Kindern bringt man bei, nicht mehr auszugeben als sie haben – auch als Staat kann ich nicht unendlich Schulden machen – das fällt der Generation auf den Kopf, die jetzt gerade die Schulbank drückt“, sagte die ÖVP-Staatssekretärin.

Durchschnittliche Teuerung

Der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung ergibt sich aus der durchschnittlichen Teuerung von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres und wird kommende Woche feststehen. Die Statistik Austria hat bereits eine Schnellschätzung für den Juli-Wert mit 9,2 Prozent angegeben, womit sich für die maßgebliche Jahresinflation ein Plus von rund 5,8 Prozent ergeben dürfte. Die Politik ist daran aber nicht gebunden und könnte auch eine höhere Anpassung beschließen, was in den vergangenen Jahren auch häufig geschehen ist.

Und auch für das kommende Jahr hat der SPÖ-Pensionstenverband bereits wieder eine kräftigere Erhöhung verlangt. Präsident Peter Kostelka hat bereits klargemacht, dass der errechnete Wert von voraussichtlich 5,8 Prozent bei Weitem nicht reichen werde. Er sieht einen Wert von zehn Prozent als „realistische Verhandlungsbasis“. Die Aussagen Plakolms wies Kostelka entschieden zurück.

„Gesellschaftliche Probleme werden so nicht gelöst, indem man den Neid von Jungen auf Alte und von Alten auf Junge hetzt“, sagte Kostelka am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Zurückhaltender gab sich die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec. Das Ziel sei das gleiche, nur der Weg sei unterschiedlich, sagte sie. Korosec will nicht über konkrete Prozentzahlen reden, es gehe um verschiedene Maßnahmen, die man auf dem Verhandlungsweg umsetzen wolle.

Und auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte selbst vor einigen Wochen gemeint, dass die Erhöhung in Richtung acht bis zehn Prozent gehen sollte.

Nach der heftigen Kritik des Rechnungshofes an der CoV-Hilfsagentur COFAG fordert nun auch die SPÖ, wie zuvor NEOS, einen Kleinen Untersuchungsausschuss im Parlament. „Türkis und Grün müssen endlich ihre Blockade gegen Kontrolle und Transparenz beenden“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Er sprach heute von einem „Selbstbedienungsladen für Türkise und ÖVP-nahe Berater“.

Weiters fordert die SPÖ, dass vom Rechnungshof kritisierte Doppelbezüge zurückgezahlt werden. Außerdem sollen alle CoV-Gelder ab 10.000 Euro, die die COFAG ausgeschüttet hat, sofort veröffentlicht werden – „da braucht man nicht wieder auf Herbst vertrösten“.

„Ich appelliere besonders auch an die Grünen, die früher Transparenz und Kontrolle immer hochgehalten haben, nach der Kritik des Rechnungshofes Aufklärung möglich zu machen“, so der SPÖ-Vizeklubchef in Richtung des kleinen Koalitionspartners. Die SPÖ erinnerte heute in einer Aussendung daran, dass sie immer vor einer Blackbox COFAG gewarnt habe. Eingerichtet wurde die COFAG unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, zuständiger Finanzminister war Gernot Blümel (beide ÖVP).

WIFO: Bergbahnen bekamen rund 90 Mio.

Unter den zehn größten Zuschussempfängern fanden sich laut Rohbericht mehrere Bergbahngesellschaften. Das WIFO schätzt, dass die Bergbahnen rund 90 Mio. Euro bekommen haben – mindestens, hieß es heute im Ö1-Morgenjournal. Ein einzelner Beherbergungsbetrieb soll alleine 14 Mio. Euro über mehrere Fördertöpfe lukriert haben. Fast ein Fünftel aller Unternehmen musste sich jedenfalls laut Rechnungshof-Rohbericht mit weitaus weniger begnügen – nämlich mit weniger als 2.500 Euro.

Laut WIFO wäre es nicht überraschend, wenn es Überförderungen gegeben habe, diese seien aber nicht leicht zu erfassen. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut sprach heute von einer „erklecklichen Anzahl an Unternehmen“, die überfördert worden seien. "Trotz mangelhafter Transparenz konnte das Momentum Institut bisher 1.274 Unternehmen auf Überförderung überprüfen. Jedes der Unternehmen hat über 100.000 Euro Zuschuss der COFAG erhalten. Das Ergebnis: In 925 Betrieben kam es zur Überförderung, weil ausbezahlte Hilfen die Jahresgewinne der Betriebe erhöhten, anstatt Verluste abzudecken, so das Institut heute in einer Aussendung.

Die Sozialausgaben sind 2021 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Sie erreichten nach vorläufigen Berechnungen der Statistik Austria mit rund 132 Mrd. Euro einen neuen Höchststand. Da das Wirtschaftswachstum deutlich stärker als 2020 ausfiel, sank jedoch die Sozialquote, der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP), von 34,1 auf 32,8 Prozent.

Eine Grafik zeigt die Sozialausgaben in Österreich im Jahresvergleich und nach Verwendung
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: Statistik Austria

„Im zweiten Corona-Jahr flossen Ausgaben in der Höhe von knapp einem Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung in Soziales“, so Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria, heute in einer Aussendung. Obwohl die Sozialquote im Vorjahr zurückging, lag sie mit 32,8 Prozent immer noch auf einem wesentlich höheren Niveau als in den Jahren davor.

Erholung am Arbeitsmarkt

Zum Vergleich: In der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 hatte die Sozialquote 29,6 Prozent betragen, im Jahr 2019 29,3 Prozent. Der Vergleich der vergangenen 30 Jahre zeigt, dass der BIP-Anteil der Sozialausgaben im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts (2011–2021) einen Wert von 30,2 Prozent erreichte, während er in den beiden vorangegangenen Jahrzehnten knapp über 28 Prozent gelegen war.

Aufgrund der Erholung auf dem Arbeitsmarkt musste 2021 im Vergleich zum Jahr davor wesentlich weniger für die Kurzarbeitsbeihilfe (minus 33 Prozent, 3,7 Mrd. Euro) und das Arbeitslosengeld (minus 32 Prozent, 1,6 Mrd. Euro) ausgegeben werden. Die Ausgaben für die Notstandshilfe nahmen infolge der gestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit hingegen um zwei Prozent leicht auf 1,9 Mrd. Euro zu. Deutlich stärker stiegen die als Kompensation von pandemiebedingten Einkommenseinbußen gewährten Unterstützungsleistungen für Selbstständige (plus 14 Prozent, 1,3 Mrd. Euro).

Überwiegend Leistungen ab Pensionsalter

Der starke, vor allem durch die Reduktion des Covid-19-Kinderbonus verursachte Rückgang bei der Familienbeihilfe (minus 15 Prozent, 3,6 Mrd. Euro) führte zu insgesamt rückläufigen Ausgaben für Familien und Kinder; die Abnahme war mit minus drei Prozent aber deutlich geringer als bei den arbeitsmarkt- bzw. arbeitslosigkeitsbezogenen Sozialleistungen, die um 14 Prozent zurückgingen. Ein überdurchschnittlicher Anstieg gegenüber 2020 war mit plus sieben Prozent bei den Ausgaben für die Kranken- und Gesundheitsversorgung infolge von Mehraufwendungen für diverse Covid-19-Maßnahmen (Testungen, Impfstoffe, Schutzausrüstung etc.) zu verzeichnen.

Im österreichischen Sozialsystem überwiegen die Leistungen an Personen im Pensionsalter: Für Alterspensionen, Ruhegenussleistungen, Betriebspensionen sowie Betreuungs- und Pflegeleistungen wurden 2021 rund 56 Mrd. Euro (plus fünf Prozent) und damit 43 Prozent der Sozialleistungen insgesamt aufgewendet. An zweiter Stelle mit 34 Mrd. Euro und einem Sozialleistungsanteil von 26 Prozent folgten im Vorjahr die Ausgaben für die Kranken- und Gesundheitsversorgung aller Altersgruppen.

Trotz der aktuellen Unsicherheiten haben mehr als die Hälfte (50,8 Prozent) aller Unternehmerinnen und Unternehmen, die die Investitionsprämie beantragt haben, ihre Investition bereits abgeschlossen. Insgesamt gab es 242.357 zugesagte Anträge. Davon wurden 123.151 Anträge abgewickelt. 673,3 Millionen wurden an die Unternehmen ausbezahlt, teilte ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher heute in einer Aussendung mit.

Es handelt sich insbesondere um kleinere Investitionen. Größere Investitionsprojekte benötigen meist eine längere Durchführungszeit und gelangen daher erst später zur Abrechnung.

Neuinvestition in der Pandemie

Mit der Investitionsprämie wollte die Bundesregierung Neuinvestitionen in der Pandemie fördern. Unternehmen konnten die Prämie vom 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 beantragen. Je nach Projekthöhe haben die Unternehmen bis Februar 2023 (unter 20 Millionen Euro) bzw. bis Februar 2025 (über 20 Millionen Euro) Zeit, ihre Projekte abzuschließen. Das Austria Wirtschaftsservice wickelt die Anträge ab.

In Summe wurden damit 6,9 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. „Zum Höhepunkt der Pandemie war die Investitionsprämie das richtige Instrument, um Anreize für Unternehmen zu setzen. Die Effekte wirken noch heute nach. Über 670 Millionen Euro wurden vor allem an Kleinst- und Kleinunternehmen ausbezahlt, die ihr Projekt bereits realisiert haben“, so Kocher. „Starke Anreize wie die Investitionsprämie wirkten sich vor allem während der massiven Pandemiewellen positiv auf die Konjunktur aus und sicherten Arbeitsplätze in Österreich“, so Kocher.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg ihr laufendes Ermittlungsverfahren ausgeweitet. War zunächst nur gegen drei Verdächtige ermittelt worden – darunter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) – werden nun Erhebungen in sechs Fällen geführt.

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Umwelt & Klima

Im Südosten Englands ist heute wegen der anhaltenden Trockenheit ein Gartenschlauch- und Rasensprengerverbot in Kraft getreten. Wie der Wasserversorger South East Water mitteilte, ist die private Nutzung von Gartenschläuchen oder ähnlichen Vorrichtungen bei allen Haushalten, die durch das Unternehmen versorgt werden, bis auf Weiteres verboten.

Das gelte unter anderem für das Bewässern von Pflanzen, das Waschen von Autos und anderen privat genutzten Fahrzeugen sowie das Befüllen von Swimmingpools und Planschbecken. Ausgenommen sind unter anderem der gewerbliche Anbau von Pflanzen, die Bewässerung von Sportanlagen sowie der Betrieb von Autowaschanlagen. Der BBC zufolge sind von dem in Kraft getretenen Verbot etwa 1,4 Millionen Haushalte in den Grafschaften Kent und Sussex betroffen.

Trockenster Juli seit 1935

„Offizielle Zahlen zeigen, dass dieser Juli der trockenste seit 1935 ist und der Zeitraum zwischen November 2021 und Juli 2022 die niederschlagsärmsten acht Monate seit 1976“, hieß es auf der Website des Wasserversorgers.

Auch in anderen Teilen des Landes sind bereits Verbote für die Nutzung von Gartenschläuchen angekündigt. So sollen in der Grafschaft Yorkshire und auch in London ähnliche Beschränkungen in den kommenden Wochen in Kraft treten. Der britische Wetterdienst hatte gestern eine Warnung wegen extremer Hitze für weite Teile Englands und Wales ausgegeben.

Die beständige Trockenheit lässt den Pegel des Bodensees weiter und weiter abfallen. Heute ergab die Messung in Bregenz einen Stand von 313 Zentimetern, das bedeutete den drittniedrigsten je an einem 12. August gemessenen Wert (Messreihe seit 1864): 2003 – im „Jahrhundertsommer“ – lag der Bregenz-Pegel bei 302 Zentimetern, 1949 bei 303 Zentimetern.

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Sport

Die Synchronschwimmerinnen Anna-Maria und Eirini-Marina Alexandri sind auf EM-Silberkurs. Bei ihrem ersten Antreten im Rahmen der Europameisterschaften in Rom kam das Duett heute im Vorkampf der freien Kür mit 92,6000 Punkten bis auf 0,2 Zähler an seine Bestleistung von WM-Bronze im Juni in Budapest heran. Das Finale steigt morgen (15.00 Uhr).

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ÖFB-U21-Nationalspieler Emanuel Aiwu will alles daransetzen, in der italienischen Serie A schnell Fuß zu fassen. Aufsteiger US Cremonese ist die erste Auslandsstation des Ex-Rapidlers. „Ich hoffe natürlich auf mein baldiges Debüt“, sagte der Neo-Legionär vor dem Saisonstart am Sonntag (18.30 Uhr) auswärts gegen Fiorentina. „Andererseits ist mir klar, dass es noch ein wenig Zeit braucht, bis ich an die Abläufe gewöhnt bin und die Spielsysteme in Fleisch und Blut übergehen.“ Aiwu macht sich vorerst mit Italien vertraut.

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Wirtschaft

Die steigenden Energiepreise sorgen in den burgenländischen Thermen derzeit für Probleme. Die Energiekosten der Thermen haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter sind die Sorgen groß.

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Der US-Pharma- und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson (J&J) stoppt den globalen Verkauf seines talkbasierten Babypuders im nächsten Jahr. Die Produkte würden künftig komplett auf Basis von Maisstärke produziert, teilte das Unternehmen in der Nacht auf heute mit. Vor zwei Jahren hatte das Unternehmen den Verkauf in den USA und Kanada eingestellt und als Grund die mangelnde Nachfrage genannt.

Gegen den Konzern sind noch rund 38.000 Klagen von Konsumenten wegen des Vorwurfs anhängig, der Talk sei mit Asbest kontaminiert und verursache Krebs. J&J hat die Vorwürfe zurückgewiesen, Tests und Zulassungsverfahren hätten bewiesen, dass der Babypuder sicher sei. Diese Aussage wiederholte der Konzern.

„Sehr große Sache“

Die Entscheidung J&Js, die Produkte nun global vom Markt zu nehmen, könnte dem an der Sache beteiligten Juristen Ben Whiting zufolge als Beweismittel verwenden werden. Die Verfahren zu dem Thema waren ausgesetzt worden, nachdem J&J die Vorwürfe an die Tochtergesellschaft LTL Management ausgegliederte und diese dann Konkurs anmeldete. „Aber wenn das Gerichtsverfahren weitergeht, wird die Zurücknahme des Produktes zu einer sehr großen Sache“, sagte der Anwalt der Anwaltskanzlei Keller Postman.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte 2018 berichtet, dass J&J jahrzehntelang von der Existenz des mutmaßlich gesundheitsschädlichen Stoffes in seinen Pudern gewusst habe. Der Konzern wurde im selben Jahr zu einer milliardenschweren Geldstrafe verurteilt.

Großbritannien droht in die Rezession abzurutschen. Die Wirtschaftsleistung sank im zweiten Quartal leicht um 0,1 Prozent, wie das Nationale Statistikinstitut (ONS) heute mitteilte. Die Bank of England rechnet in den kommenden Monaten nicht mit einem erneuten Aufschwung.

Im ersten Quartal hatte das britische Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch um 0,8 Prozent zugelegt. Bis einschließlich Mai verzeichnete das ONS weiterhin leichte monatliche Wachstumsraten. Im Juni sank das BIP dann um 0,6 Prozent.

Stellenabbau im Gesundheitsbereich

Als gewichtigen Grund für den Rückgang nannten die Statistiker den Stellenabbau im Gesundheitsbereich, weil Test- und Impfzentren für das Coronavirus geschlossen wurden. Auch der Einzelhandel habe ein „hartes Quartal“ gehabt. Das sei teilweise durch einen Aufschwung im Tourismus- und Gaststättengewerbe wegen der Aufhebung der CoV-Einschränkungen ausgeglichen worden.

Der Rückgang sei zwar weithin erwartet worden, sagte Alpesh Paleja, Wirtschaftsexperte vom britischen Industrieverband CBI. Er verwies insbesondere auf die Auswirkungen des Festaktes zum Kronjubiläum von Queen Elizabeth Anfang Juni, als es zwei zusätzliche Feiertage gab. Der Ausblick für den Herbst werde aber insbesondere wegen der Belastung durch die hohen Energiekosten für die Haushalte getrübt.

Die Bank of England hatte Anfang August einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in jedem Quartal ab Ende 2022 bis Ende 2023 prognostiziert. Das Wachstum danach werde „sehr schwach“ ausfallen. Sie hatte im Kampf gegen die hohe Inflation die Leitzinsen um 0,5 Punkte auf 1,75 Prozent erhöht.

Der Feuerwehrausrüster Rosenbauer aus Leonding in Oberösterreich hat zwar im Mai neuerlich seine Preise angehoben. Wegen der Lieferkettenprobleme ging der Umsatz im ersten Halbjahr dennoch zurück, und unterm Strich stand ein Verlust von 11,7 Millionen Euro.

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Chronik

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitag über eine 28 Jahre alte Frau die U-Haft verhängt. Sie soll ihre vier Monate alte Tochter heftig geschüttelt und dem Baby damit lebensgefährliche Verletzungen hinzugefügt haben.

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Gestern ist ein Mann über einen Baum auf das Vordach des Wiener Stephansdoms und anschließend über das Baugerüst auf den Südturm hochgeklettert. Er gab an, dass er die Aussicht genießen wollte, hieß es in einer Polizeiaussendung.

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Auf dem Bodensee drohte gestern ein Motorboot zu sinken. Das Boot war etwa 600 Meter vom Lochauer Ufer entfernt, als zunehmend Wasser eindrang. Mit vier Einsatzbooten von Polizei, Feuerwehr und Wasserrettung konnte das Wasser abgepumpt und Schlimmeres verhindert werden.

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Der Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly muss sich ab kommendem Dienstag erneut wegen des Vorwurfs der Geldwäscherei am Wiener Landesgericht verantworten. Er bestreitet die Vorwürfe. Die inkriminierten Vorgänge liegen über 15 Jahre zurück.

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Kultur

Zum ersten Mal ist das ORF Radio-Symphonieorchester Wien (RSO Wien) zu Gast bei den BBC Proms. Die Chefdirigentin Marin Alsop ist bereits vertraut mit der sommerlichen Konzertreihe, die alljährlich in der Royal Albert Hall in London stattfindet. Das Festival läuft heuer von 15. Juli bis 10. September und zählt zu den bedeutendsten Festivals klassischer Musik weltweit.

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Der Song Contest wird im kommenden Jahr in Birmingham, Glasgow, Leeds, Liverpool, Manchester, Newcastle oder Sheffield stattfinden. Wie der britische Rundfunksender BBC heute mitteilte, sind diese sieben Städte nach einer ersten Auswahlrunde noch im Rennen – die Hauptstadt London ist nicht dabei. Großbritannien springt 2023 als Gastgeberland für die Ukraine ein, die den Wettbewerb in diesem Jahr mit dem Kalush Orchestra gewonnen hatte.

Dank einer überwältigenden Unterstützung des Publikums hatte die ukrainische Band Kalush Orchestra im Mai mit ihrem Song „Stefania“ das Finale im italienischen Turin gewonnen. Auf dem zweiten Platz landete der Brite Sam Ryder, der Favorit der Jurys.

Ukraine automatisch im Finale

Normalerweise ist das Siegerland der Gastgeber im darauffolgenden Jahr. Wegen des russischen Angriffskriegs will die Europäische Rundfunkunion (EBU) den nächsten Song Contest aus Sicherheitsgründen aber nicht in der Ukraine organisieren. Die ukrainische Regierung hatte sich zunächst gegen die Absage gewehrt, konnte sich mit ihren Einwänden aber nicht durchsetzen. Schon ab Juni führte die EBU Gespräche mit der BBC. Im Juli erklärte sich Großbritannien bereit, als Ausweichgastgeber einzuspringen. Die Ukraine ist aber automatisch fürs Finale gesetzt.

20 britische Städte bewarben sich bei der BBC als Austragungsort. In der ersten Auswahlrunde schieden nun unter anderem London und Belfast aus. Die endgültige Entscheidung soll im Herbst bekanntgegeben werden. Die BBC hat den Song Contest schon achtmal ausgerichtet, darunter allein viermal in London, aber auch in Edinburgh, Brighton und Harrogate sowie zuletzt 1998 in Birmingham.

Science

Einige Insekten sind ähnlich geschickte Langstreckenflieger wie Vögel. Sie können trotz Windes ihre Flugrichtung relativ präzise halten. Das zeigen die bisher längsten Beobachtungen in freier Wildbahn. Ein Forschungsteam hatte Nachtfalter mit Sendern ausgestattet und bis zu 80 Kilometer mit einem Leichtflugzeug verfolgt.

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Gesundheit

In Österreich hat es bisher 198 gemeldete Affenpocken-Fälle gegeben. Davon sind 57 Erkrankte – somit 28,8 Prozent – bereits als genesen im Epidemiologischen Melderegister (EMS) gemeldet. Das geht aus dem Update der Fallzahlen auf der Internetseite der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) von heute hervor. Seit vergangener Woche kamen somit 38 neue Fälle hinzu.

Bei Symptomen empfehlen die Gesundheitsbehörden, sich rasch mit einem Dermatologen bzw. einer Dermatologin oder einem anderen Arzt oder Ärztin in Verbindung zu setzen. Die ansteckende Krankheit ist meldepflichtig.

Religion

Seit einiger Zeit wird über ein mögliches Treffen zwischen Papst Franziskus und dem russisch-orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill I. spekuliert. Der vatikanische „Ökumeneminister“ Kardinal Kurt Koch hält eine mögliche Begegnung zwischen den beiden aber nur unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll.

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Leute

Die Familie von US-Schauspielerin Anne Heche („Ally McBeal“, „Sechs Tage, sieben Nächte“) sieht nach dem Autounfall der 53-Jährigen Medienberichten zufolge keine Überlebenschancen. Heche habe eine schwere Hirnverletzung erlitten und liege weiter im Koma, teilte ein Agent der preisgekrönten Schauspielerin in einer Mitteilung der Familie US-Medien zufolge mit. „Es wird erwartet, dass sie nicht überlebt“, zitierten ihn der US-Sender CNN und andere Medien gestern.

Schauspielerin Anne Heche
APA/dpa/Monika Skolimowska

Es sei seit Langem der Wunsch der Schauspielerin, ihre Organe zu spenden, sagte der Agent den Berichten zufolge weiter. „Sie bleibt an lebenserhaltende Apparaten angeschlossen, um festzustellen, ob Organe lebensfähig sind.“

Mit hoher Geschwindigkeit in Haus gerast

Der Unfall ereignete sich nach Angaben der Feuerwehr in Los Angeles (LAFD) am 5. August im Stadtteil Mar Vista. Heches Auto sei mit hoher Geschwindigkeit in ein Haus gerast und erst nach knapp zehn Metern zum Stehen gekommen. Dabei sei auch ein Brand ausgebrochen. Die Polizei hatte Medien zufolge am Donnerstag erklärt, sie ermittele wegen des Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

Heche, Mutter von zwei Söhnen, machte sich mit Rollen in Filmen wie „Donnie Brasco“, „Sechs Tage, sieben Nächte“, „Wag the Dog“ und „Volcano“ einen Namen und wurde mit einem Emmy – dem US-Fernsehpreis – ausgezeichnet. Fernsehzuschauer kennen sie aus Serien wie „Ally McBeal“ und „Nip/Tuck“. Ihre Ehe mit dem Kameramann Coley Laffoon wurde 2009 geschieden. Vor ihrer Heirat war Heche zeitweise mit der Talkshow-Moderatorin Ellen DeGeneres zusammen.