Ausland

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert. Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass „eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat“, schrieb Warren gestern im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. „Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte“, schloss Warren.

Zustimmung für Trump gesunken

Die Zustimmungswerte für Trump sanken nach der Veröffentlichung auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr. In einer Reuters/ipsos-Erhebung, die gestern veröffentlicht wurde, zeigen sich noch 37 Prozent der US-Amerikaner mit Trumps Amtsführung zufrieden, drei Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung vor einer Woche.

50 Prozent stimmten der Aussage zu, Trump oder jemand aus seinem Team habe mit Russland zusammengearbeitet, um die Wahl 2016 zu beeinflussen. 58 Prozent meinten, Trump habe versucht, Untersuchungen zu einem russischen Einfluss auf seine Regierung zu stoppen. 40 Prozent waren der Ansicht, Trump sollte seines Amtes enthoben werden, 42 Prozent waren gegensätzlicher Ansicht.

Am Donnerstag war der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach. Eindeutiges blieb der teils geschwärzte Bericht aber schuldig.

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Tausende Menschen sind am Karfreitag weltweit für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Allein in Rom versammelten sich mehrere tausend überwiegend junge Leute – mit dabei die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. „Wir werden unseren Kampf für unsere Zukunft fortsetzen“, versprach die 16 Jahre alte Schülerin unter dem Jubel der Menge auf der zentralen Piazza del Popolo.

Thunberg demonstriert seit vergangenem Sommer jeden Freitag – also meistens während der Schulzeit – für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Ihr Schulstreik hat weltweit Menschen zu Demonstrationen unter dem Motto „Fridays for Future“ inspiriert.

Aktivistin Greta Thunberg bei einer Demo in Rom
AP/Alessandra Tarantino

Auch in Deutschland versammelten sich in vielen Städten Hunderte Menschen, unter anderem in Berlin, München, Köln, Hamburg und Düsseldorf. „Die Klimakrise setzt nicht aus, wir auch nicht“, schrieb die Aktivistin Luisa Neubauer auf Twitter. Die Schüler waren teilweise dafür kritisiert worden, dass sie während der Schulzeit demonstrieren und nicht in ihrer Freizeit.

700 Festnahmen in London

Auch in Großbritannien gab es Protestaktionen für mehr Klimaschutz. Die Polizei nahm in London in fünf Tagen fast 700 Umweltaktivisten fest. Sie waren einem Aufruf der Bewegung „Extinction Rebellion“ (Rebellion gegen die Auslöschung) gefolgt, unter anderem mit Sitzblockaden auf Straßen und Brücken friedlich für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. An der Aktion beteiligte sich auch die britische Schauspielerin Emma Thompson. Eine Drohung der Aktivisten, am Freitag den Betrieb des Londoner Großflughafens Heathrow mitten in den Osterferien zu stören, blieb folgenlos.

Hunderte Klimaaktivisten demonstrierten auch im westlich von Paris gelegenen Hochhaus- und Geschäftsviertel La Defense. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich Dutzende vor dem Eingang des Ölkonzerns Total. Sicherheitskräfte entfernten rund 100 Menschen vom Gebäude des staatlichen Energiekonzerns EDF. Beim Einsatz in La Defense setzte die Polizei laut AFP auch Tränengas ein.

Frankreich erwartet heute auch wieder Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung. Die Pariser Polizeipräfektur hat Demonstrationen rund um Notre-Dame verboten. Auch in der unmittelbaren Umgebung darf nicht protestiert werden – besonders am linken Seine-Ufer. Demonstrationen sind außerdem erneut rund um die Prachtmeile Champs-Elysees verboten – hier war es in der Vergangenheit immer wieder zu heftigen Ausschreitungen gekommen.

Macron hält Rede kommende Woche

Die „Gelbwesten“ demonstrieren seit Mitte November gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron und eine als zu niedrig empfundene Kaufkraft. Macron wollte am Montag eigentliche Maßnahmen zur Beruhigung des politischen Klimas verkünden – sagte seine TV-Ansprache aber wegen des Brandes ab. Nun sollen die Pläne am kommenden Donnerstag vorgestellt werden.

Nach der Absage von Macrons Fernsehauftritt war der Text der geplanten Ansprache durchgesickert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sah er unter anderem Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner vor. Laut Redetext wollte der Staatschef zudem Volksbefragungen ermöglichen, wie sie die „Gelbwesten“ fordern – allerdings vorwiegend zu „Themen von lokalem Interesse“. Darüber hinaus sah das Redemanuskript vor, die Pariser Elitehochschule Ecole Nationale d’Administration (ENA) abzuschaffen. Inwiefern sich die für Donnerstag geplante Rede mit den Inhalten deckt, die bei der Fernsehansprache hätten verkündet werden sollen, ist unklar.

Wut über Millionenspenden für Notre-Dame

Für das Osterwochenende hatten einige Führungsfiguren der zersplitterten Bewegung bereits vor Wochen zu Protesten aufgerufen und mobilisiert. „Wir fordern alle unsere Bürger auf, auf unfriedliche und gelbe Weise nach Paris zu reisen“, heißt es in einem aktuellen Aufruf der Bewegung auf Facebook. Wut unter den „Gelbwesten“ haben auch die Millionenspenden für den Wiederaufbau der Kathedrale ausgelöst.

Nach dem Feuer hatten französische Milliardärsfamilien immense Summen versprochen. „Was ‚Notre-Dame‘ betrifft, so ist es gut, dass die Milliardäre eine Milliarde Euro finden konnten, aber 140.000 Obdachlose, das interessiert niemanden!“, heißt es in dem Facebook-Aufruf weiter. „Wieder einmal ist die Bedrohung ernst und erfordert verstärkte Maßnahmen“, sagte Innenminister Christophe Castaner und kündigte ein großes Sicherheitsaufgebot an.

Die andauernden Proteste der „Gelbwesten“ hatten eine tiefe Spaltung der französischen Gesellschaft offengelegt. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hatte bei einem Festakt am Donnerstag zu einem Schulterschluss der Franzosen aufgerufen. „Die Zeit des Wiederaufbaus muss eine Zeit der Einigkeit werden“, forderte sie in einer emotionsgeladenen Rede vor dem Pariser Rathaus.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, Chef der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS), hat gestern Zigtausende seiner Anhänger und Anhängerinnen bei einer Großkundgebung in Belgrad versammelt. Die Kundgebung unter dem Motto „Zukunft Serbiens“ wurde als mächtige Unterstützung für den Staatschef und seine Politik empfunden.

Die Erwartungen, dass sich in Belgrad mehr als 100.000 Menschen versammeln würden, durften laut einigen Medienberichten weit überschritten worden sein.

Auch Auslandsserben bei Kundgebung

Anhänger und Anhängerinnen aus allen Landesteilen, aber auch aus dem Kosovo, Nordmontenegro und aus der Republika Srpska, die in der Hauptstadt schon in den frühen Nachmittagsstunden eintrafen, trugen serbische Flaggen und Spruchbänder, auf welchen die Unterstützung für den Präsidenten bekundet war.

An der Kundgebung nahmen auch Ministerpräsidentin Ana Brnabic, Außenminister Ivica Dacic und Bosniens Präsidiumsmitglied Milorad Dodik teil. Unterstützung erhielt Vucic auch von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.

Serbiens Präsident ist seit Anfang Dezember mit Protesten unzufriedener Bürgern und Bürgerinnen konfrontiert, die einmal wöchentlich in Belgrad und anderen Städten auf die Straße gehen. Verlangt wird sein Rücktritt, aber auch Medienfreiheit.

Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini dessen europäischer Allianz angeschlossen. Salvini dankte der Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) und den „historischen Freunden und Verbündeten“ ihrer Partei gestern Abend auf Twitter.

Derzeit sind die Rechtspopulisten und Europaskeptiker auf europäischer Ebene zersplittert. Salvini drängt darauf, dass sie sich zu einer Fraktion der vereinigten Rechten zusammenzuschließen, um den Einfluss im EU-Parlament nach der Europawahl Ende Mai zu maximieren.

Die FPÖ, die deutsche AfD und Rechtspopulisten aus Dänemark, Finnland und Estland haben sich der Initiative des Chefs der italienischen Lega auch schon angeschlossen. Ein gemeinsames Programm wollen sie für den Europawahlkampf allerdings nicht vorlegen. Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen begrüßte auf Twitter die „französischen Freunde im europäischen Parlament“ in der Allianz.

Ägyptens Wähler entscheiden ab heute in einem Volksentscheid über neue Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, an dem dreitägigen Referendum teilzunehmen. Zur Abstimmung stehen Verfassungsänderungen, die Sisi unter anderem die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern. Ein Ja der Wähler gilt als sicher.

Menschenrechtler und Beobachter erwarten jedoch keine freie Abstimmung und warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage. Kritiker der Verfassungsänderungen waren in den vergangenen Wochen unter Druck gesetzt worden. Entscheidend wird sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderungen erst am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Sisi war 2018 bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt worden. Seine Amtszeit läuft eigentlich 2022 aus. Die Verfassungsänderungen geben ihm auch größeren Einfluss auf die Besetzung von hohen Ämtern im Justizwesen. Zudem erhält das Militär weitere Befugnisse.

Ein Berufungsgericht in der Demokratischen Republik (DR) Kongo hat eine Verurteilung des prominenten Oppositionspolitikers Moise Katumbi für ungültig erklärt. Die Haftstrafe von drei Jahren aus dem Jahr 2016 sei damit hinfällig, erklärte das Gericht in der Hauptstadt Kinshasa. Damit könnte der im belgischen Exil lebende Politiker nun in seine zentralafrikanische Heimat zurückkehren.

Katumbi, ein vermögender Geschäftsmann, ist ein früherer Gouverneur der an Mineralien wie Kupfer und Kobalt reichen Provinz Katanga im Süden des Landes. Er galt zeitweise als aussichtsreichster Herausforderer des damaligen Präsidenten Joseph Kabila. Er hatte das Vorgehen der Justiz gegen ihn stets als ein politisches Manöver Kabilas beschrieben.

Seine Verurteilung wegen Betrugs bei einem Immobiliengeschäft machte Katumbis Chance zunichte, bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2018 anzutreten. Er wollte Kabila nachfolgen, die Wahl gewann schließlich jedoch ein anderer Oppositionskandidat, Felix-Antoine Tshisekedi. Katumbi war noch vor der Verkündung des Urteils der ersten Instanz außer Landes geflohen.

Inland

EU

Am 26. Mai wählt Österreich seine Abgeordneten für das Europäische Parlament. Fünf Spitzenkandidaten und zwei Spitzenkandidatinnen sind für ihre Parteien in den Wahlkampf für das Rennen ums EU-Parlament gezogen.

Neben der Durchführung des Brexits ist die Zukunft der EU so viel diskutiert wie schon lange nicht. Was halten Sie für die zentrale Frage für die Zukunft der EU? Welche Rolle soll das Parlament spielen? Wie intensiv sollen die Vorgaben sein, „die aus Brüssel kommen“? Soll Europa wieder eine losere Föderation mit Wirtschaftsschwerpunkt werden oder sich politisch noch enger vernetzen und zu einer Art Bundesstaat werden?

Was liegt Ihnen zu Europa am Herzen, und was wollen Sie welchen Spitzenkandidaten fragen?

Illustration eines gelben Sessels
ORF.at

Im Rahmen der Serie „Ihre Frage zu Europa“ reist ORF.at den Spitzenkandidaten in den Wahlkampf nach und stellt die Fragen unseres Publikums. Und Ihre Frage kann dabei zum Zug kommen. Weil sie besonders prägnant ist oder eine Sorge zum Ausdruck bringt, die vielen anderen, die uns schreiben, ebenso am Herzen liegt. Stellen Sie auf ORF.at bis 29.4. Ihre Frage zu Europa!

Um Ihre Fragen zu stellen, nutzen Sie bitte das Onlineformular.

Wirtschaft

Ein ungewöhnlicher Streit tobt zwischen den Kernaktionären der börsennotierten 3-Banken BKS (Klagenfurt), BTV (Innsbruck) und Oberbank (Linz). In der Regionalbankengruppe wird gemutmaßt, dass die an den drei Banken beteiligte UniCredit Bank Austria nach der BKS und womöglich gleich nach der ganzen Regionalbankengruppe greift. In der Bank Austria wurde am Abend beides dementiert.

Die UniCredit Bank Austria kontrolliere keine der 3-Banken und beabsichtige auch nicht, die Kontrolle an der BKS oder an den anderen Regionalbanken zu erlangen, sagte ein Bank-Austria-Sprecher zur APA. Das entspreche auch nicht dem aktuellen strategischen Plan. Die Beteiligung an den 3-Banken sei nicht strategisch, fügte er hinzu.

„Überraschender“ Antrag auf Sonderprüfung

Angelpunkt der aktuellen Mutmaßungen bei der BKS war ein für die Öffentlichkeit überraschender Antrag der UniCredit Bank Austria auf Sonderprüfung von Kapitalerhöhungen bei der Kärntner Regionalbank. Dieser Antrag kam am Karfreitag kurz vor Fristende auf die Tagesordnung zur Hauptversammlung am 8. Mai. Er hat mit den Kreuzbeteiligungen der 3-Banken untereinander und namentlich an deren Teilnahme an Kapitalerhöhungen zu tun.

BKS-Vorstandschefin Herta Stockbauer geht nicht davon aus, dass der Bank-Austria-Antrag in der Hauptversammlung die Mehrheit erhält, wie sie zur APA sagte. Der Antrag in letzter Minute sei „überraschend gekommen, das kann man wohl sagen. Für uns ist das ein Rätsel.“

Es werde pauschal in den Raum gestellt, dass Kapitalerhöhungen seit 1994 nicht wirksam gewesen sein sollen. Wechselseitige Beteiligungen seien in Österreich aber erlaubt, würden in vielen Gruppen gehandhabt. Da gebe es nichts zu rütteln. Die Bank Austria wirft ganz konkret der BKS im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen zwischen 1994 und 2018 Verstöße gegen die Corporate Governance und gegen das Aktienrecht vor. Anfragen an die Bankorgane seien bisher nicht beantwortet, „Vermutungen“ vor der Hauptversammlung nicht ausgeräumt worden.

Chronik

Bei Steppen- und Waldbränden in Sibirien sind in der Region Transbaikalien mehrere Menschen verletzt worden. Der Notstand sei ausgerufen worden, wie russische Medien gestern unter Berufung auf den örtlichen Zivilschutz in der Stadt Tschita berichteten. Es gebe 17 Verletzte, acht von ihnen würden im Krankenhaus behandelt, teilte das Zivilschutzministerium der Agentur Interfax zufolge am Abend mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies den Zivilschutz an, die Einsatzkräfte im Kampf gegen die Brände aufzustocken und gegebenenfalls Bürger der betroffenen Regionen rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, wie das Präsidialamt am Abend mitteilte. Demnach ließ sich Putin über die Lage telefonisch informieren.

Das Feuer breitete sich nach Darstellung des Zivilschutzes wegen hoher Windgeschwindigkeiten rasch aus. Seinen Ursprung hatte es vermutlich in der Steppe der benachbarten Mongolei. Zeitweilig waren mehr als ein Dutzend bewohnte Gebiete in der Region von Feuern betroffen. 130 Gebäude seien ganz oder teilweise zerstört worden, davon 87 Wohnhäuser, hieß es. Zahlreiche Menschen seien in Sicherheit gebracht worden. Der Einsatz von Löschflugzeugen sei wegen der Wetterbedingungen schwierig.

Ein Elternpaar im US-Bundesstaat Kalifornien, das seine 13 Kinder jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten hatte, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das gestern von einem Gericht im kalifornischen Riverside verkündete Urteil sieht vor, dass der 57-jährige David Turpin und seine 50-jährige Frau Louise mindestens 25 Jahre ihrer Strafe verbüßen müssen.

Das Ehepaar hatte sich im Februar schuldig bekannt. Beide gaben zu, zwölf ihrer 13 Kinder gefoltert zu haben. Die Polizei hatte das Martyrium der Geschwister im Jänner vergangenen Jahres beendet, nachdem eine damals 17-jährige Tochter durch ein Fenster geflüchtet war und den Notruf gewählt hatte.

Über langen Zeitraum hinweg misshandelt

Manche der Geschwister im Alter zwischen seinerzeit zwei und 29 Jahren waren mit Vorhängeschlössern an ihre Betten gekettet. Sie waren stark unterernährt, weshalb die Polizei sie zunächst allesamt für minderjährig hielt. Später stellte sich heraus, dass sieben von ihnen bereits erwachsen waren.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Kinder in dem „Horrorhaus“ – so die Bezeichnung in US-Medien – in der Kleinstadt Perris östlich von Los Angeles über einen langen Zeitraum hinweg misshandelt. Ihnen sei nicht erlaubt worden, öfter als ein einziges Mal im Jahr zu duschen. Arztbesuche seien ihnen verboten gewesen. Oft hätten sie nicht einmal auf die Toilette gehen können, weil die Eltern ihnen die Fesseln nicht hätten abnehmen wollen.

Seit ihrer Befreiung befinden sich die Geschwister in der Obhut von Kinderbetreuungsdiensten. In den Gerichtsanhörungen sagten einige von ihnen, dass sie ihre Eltern weiterhin liebten.

Wegen falscher Spendenaufrufe für den Wiederaufbau von Notre-Dame hat die Pariser Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet. Man ermittle wegen organisierten Bandenbetrugs, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Zuvor hat die französische Kulturerbestiftung Fondation du Patrimoine Anzeige erstattet, weil Unbekannte in ihrem Namen Spenden sammeln würden.

Die Stiftung hatte bereits kurz nach dem Brand eine Sammlung für den Wiederaufbau gestartet. Die Staatsanwaltschaft rief zur Wachsamkeit auf. Unbekannte würden versuchen, per E-Mail und Telefon Spenden einzutreiben und ihre Opfer dazu aufrufen, das Geld per Überweisung auf ihr Bankkonto zu überweisen. Auch das Innenministerium hatte schon vor Betrügern gewarnt und auf die offizielle Website der Regierung verwiesen.

Gesundheit

Die Cholera-Epidemie im Jemen droht sich nach Angaben von Oxfam deutlich zu verschärfen. Die Hilfsorganisation warnte vor einem „massiven Anstieg“ der Fälle. Seit Jahresbeginn seien bereits rund 195.000 Menschen neu infiziert worden. In Jemen herrscht seit dem Jahr 2016 eine weitreichende Cholera-Epidemie, die bisher etwa 3.000 Menschen das Leben gekostet hat. In einer Oxfam-Erklärung ist nun die Rede von „wachsender Angst“ davor, dass der „schwerste Cholera-Ausbruch der Welt“ sich noch einmal deutlich verschlimmern könnte.

Nach Angaben der UNO machen Kinder unter fünf Jahren fast ein Drittel der neu Erkrankten aus. Vom aktuellen Wiederausbruch sind sechs Regierungsbezirke des vom Krieg zerstörten Landes betroffen, darunter die Provinzen Hudaida und Sanaa. Cholera ist eine bakterielle Infektion, die durch verseuchtes Wasser übertragen wird. Aufgrund der Kriegswirren haben die Menschen im Jemen oft keinen Zugang zu sauberem Wasser, was die Verbreitung der Krankheit begünstigt. Ärzten fällt es zudem schwer, die Betroffenen zu erreichen und zu versorgen.

Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. In dem Konflikt wurden nach UNO-Angaben schon mehr als 10.000 Menschen getötet. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Opfer bis zu fünfmal höher ist.

Sport

Religion

Papst Franziskus hat am Karfreitag zusammen mit Tausenden von Gläubigen den Kreuzweg gebetet. Die traditionelle Zeremonie im Gedenken an den Leidensweg Jesu Christi vor 2000 Jahren lief im Schein vieler Fackeln auf der Via Crucis vor dem Kolosseum ab. Franziskus folgte der Zeremonie von einem Pavillon auf dem Palatin-Hügel aus und nahm betend an der Feier teil. Viele Gläubige hatten stundenlang auf den Beginn der Zeremonie vor dem Kolosseum gewartet.

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