Inland

Der derzeitige Staatssekretär im Infrastrukturministerium und designierte Finanzminister, Magnus Brunner (ÖVP), hat gestern Abend in der ZIB2 die Regierungsumbildung verteidigt. Er selbst sei gestern von dem designierten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gefragt worden, ob er ins Finanzministerium wechseln wolle.

Dass nun im neuen Regierungsteam Minister und Ministerinnen aus allen sechs ÖVP-regierten Ländern vertreten sind, wollte Brunner „nicht zu viel hineininterpretieren“: „Es geht um die besten Köpfe.“ Die Einstimmigkeit bei der Nominierung der neuen Regierungsmitglieder sei ein Neustart und wichtiges Signal.

Designierter Finanzminister im Gespräch

Die ÖVP hat sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz in der Regierung neu aufgestellt. Zu Gast in der ZIB2 ist der designierte ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner.

„Wird geben, was es braucht“

Auch im Fall der Neubestellung des Bildungsministers gehe es um Kompetenz und nicht darum, dass der neue designierte Bildungsminister – der Grazer Unirektor Martin Polaschek – aus der Steiermark kommt. Selbstverständlich sei aber auch Heinz Faßmann ein „unglaublicher Fachmann“ gewesen.

Über Details zu seinem neuen Amt als Finanzminister wollte Brunner vor seiner Angelobung noch nicht sprechen. Er versicherte aber, dass es in der CoV-bedingten Wirtschaftskrise „selbstverständlich das geben wird, was es braucht“.

Der scheidende ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hat gestern seinen Lebensabschnitt als Politiker und Minister abgeschlossen – „ohne Wehmut und Groll“, wie er in einem Pressestatement betonte.

Er habe mit seinem Kabinett und dem Ministerium viel Positives für das Land geleistet, zog er zufrieden Bilanz. Als parteifreier Minister sei er aber weder bündisch verankert noch einem Bundesland zuzuordnen und er akzeptiere die Ergebnisse der Verhandlungen über das neue Regierungsteam.

„Kraftwünsche“ für Nachfolger

Seinem Nachfolger Martin Polaschek wünsche er viel Kraft dabei, die Schulen sicher durch die Pandemie zu führen. „Er wird sie brauchen“, so Faßmann, „ich weiß, wovon ich spreche.“ Rosen streute er zum Abschied der Lehrergewerkschaft, die zu Unrecht das Image der Verhinderer habe, er habe sie immer als „ausgesprochen konstruktiv und lösungsorientiert“ erlebt.

Dank gab es für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer, Schulleiter und Schulverwaltung, dass sie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mitgetragen hätten. „Für die Kurzfristigkeit der Maßnahmen und auch der Informationsweitergabe bitte ich nachträglich nochmals um Nachsicht.“

Umfangreiche Bilanz

Umfangreich fiel Faßmanns Bilanz aus: Mit der Implementierung der Bildungsdirektionen habe man „den oft lähmenden“ Gegensatz zwischen Bund und Ländern in der Bildungsverwaltung überwunden, Sprachförderung habe in Kindergarten und Schule einen höheren Stellenwert bekommen, und mit den Sommerschulen leiste man einen Beitrag zum Schließen der Bildungsschere.

Auch die Digitalisierungsoffensive nannte Faßmann auf der Haben-Seite. Für die Unis habe er für die vergangenen wie kommenden drei Jahre eine „ordentliche Budgetierung“ erreicht. Auch Wachstum und Qualität der Fachhochschulen seien abgesichert worden.

Die durchaus umstrittene TU Oberösterreich als geplante Universität für das Digitale und digitale Transformation lobte Faßmann als „faszinierendes Projekt zur rechten Zeit“.

Außerdem sei ihm eine „Forschungspolitik aus einem Guss“ gelungen, verwies er auf das lange geplante Forschungsfinanzierungsgesetz, die FTI-Strategie (Forschung, Technologie, Innovation, Anm.) für 2030 und den FTI-Pakt für die kommenden drei Jahre. Dazu komme ein „Rekordbudget“ für den Wissenschaftsfonds FWF und das IST Austria, Quantum Austria und das Mikrodatencenter.

Ende kommenden Jahres soll das sanierte Parlament wieder seine Tore öffnen. Und es will nicht nur das Haus für die Abgeordneten sein, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Deshalb ist der Abbau der physischen Barrieren ein großes Ziel im neuen Parlament, wie ein Rundgang anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung zeigte. Platz müssen aber auch alle finden, denen man ihre Behinderung nicht sofort anmerke, fordern Expertinnen und Experten.

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Nach dem zuletzt verkündeten Aus für den Ausbau der Friesacher Straße (B317) durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat es gestern heftige Kritik des Landes Kärnten gegeben. Der Stopp des Ausbaus werde nicht hingenommen, Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP) wirft Gewessler Rechtsbruch vor.

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COV Ausland

Auf den Cookinseln ist der erste Coronavirus-Fall seit Beginn der Pandemie festgestellt worden. Der kleine Inselstaat im Südpazifik meldete heute eine Infektion bei einem zehnjährigen Buben. Wie Regierungschef Mark Brown mitteilte, war das Kind vermutlich mit seiner Familie aus Neuseeland eingereist und befindet sich in Quarantäne.

Der Inselstaat ist gerade im Begriff, Einreisesperren für Touristen aufzuheben. „Wir haben uns auf den Zeitpunkt vorbereitet, an dem wir unsere Grenzen wieder öffnen. Unsere Testsysteme haben den Wert dieser Vorbereitung bewiesen, indem sie diesen Fall an der Grenze abgefangen haben“, betonte Brown.

Die Cookinseln, die sich während der Pandemie von der Außenwelt abgeschottet hatten, wollen ab dem 14. Januar Reisende aus Neuseeland ohne Quarantäne ins Land lassen. Der Inselstaat mit rund 17.000 Einwohnern hat eine der höchsten Impfraten weltweit: 96 Prozent aller Bürger, für die die Impfstoffe freigegeben sind, sind zweifach geimpft.

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Südafrika steigt rapide. Gestern meldete das Nationale Institut für übertragbare Krankheiten (NICD) 16.055 Neuinfektionen innerhalb eines Tages bei 65.990 durchgeführten Covid-19-Tests. Vor genau einer Woche lag in dem Land mit rund 59 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen die Zahl der Neuinfektionen bei 2.828, nachdem 30.904 Tests durchgeführt wurden.

72 Prozent der neuen Fälle sind nach NICD-Angaben in der bevölkerungsreichsten Provinz Gauteng, zu der auch die Metropole Johannesburg gehört, aufgetreten. Südafrika hatte vergangene Woche als eines der ersten Länder weltweit die neue Coronavirus-Variante Omikron gemeldet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte daraufhin die Variante (B.1.1.529) als „besorgniserregend“ eingestuft.

Vorläufer der kürzlich entdeckten Corona-Variante Omikron dürften ihrem Mit-Entdecker zufolge schon sehr lange existieren. „Nach derzeitigem Kenntnisstand hat sich eine frühe Form von Omikron schon vor der Entstehung von Alpha und Delta als eigener Virustyp entwickelt“, sagte Wolfgang Preiser von der Stellenbosch University in der Nähe von Kapstadt der Deutschen Presse-Agentur. Er ist Mitglied des Forschungskonsortiums, das die Variante entdeckt hat.

Dieser Virustyp habe sich dann vermutlich über viele Monate weiterentwickelt, ohne aufzufallen, sagte Preiser. „Die Frage ist: Wieso blieb Omikron so lange verborgen und legt erst jetzt los? Fehlten noch ein, zwei Mutationen, um sich schnell verbreiten zu können?“ Die bisher ältesten bekannten Nachweise der Variante stammen aus der ersten Novemberhälfte.

Omikron könnte nach Einschätzung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC schon in wenigen Monaten die dominierende Variante in Europa sein. Die Behörde wies kürzlich darauf hin, dass es zwar nach wie vor eine Reihe von Unsicherheiten hinsichtlich der Übertragbarkeit, des Schweregrads von Erkrankungen und mögliche Auswirkungen auf die Immunabwehr gibt. Vorläufige Daten deuteten jedoch darauf hin, dass Omikron gegenüber der Delta-Variante klar im Vorteil sei. Die WHO stuft Omikron als „besorgniserregend“ ein.

Die Bewohner und Bewohnerinnen Irlands müssen sich wegen hoher Coronavirus-Fallzahlen und der neuen Omikron-Variante wieder auf schärfere Maßnahmen einstellen. Clubs müssten ab dem 7. Dezember für zunächst einen Monat wieder schließen und Theater oder Kinos dürften nur die Hälfte ihrer Kapazitäten besetzen, kündigte der irische Premierminister Micheal Martin gestern in Dublin an.

Das Risiko, ohne schärfere Maßnahmen in die Weihnachtszeit zu gehen, sei „einfach zu hoch“, sagte der Regierungschef nach Angaben des irischen Senders RTE. Er habe die Vorschläge seiner wissenschaftlichen Berater akzeptiert. Für private Treffen zu Hause gibt es erneut Kontaktbeschränkungen. Restaurants und Pubs müssten weiterhin um Mitternacht schließen, aber außerdem strikte Abstandsregeln befolgen. Für Fitnessstudios und die Gastronomie sind Immunitätsnachweise notwendig.

Strengere Regeln auch in Belgien

Belgien verkündete auch verschärfte Coronavirus-Regeln verkündet. Von kommender Woche an gelten strengere Regeln für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, die Schulen sollen früher und teilweise länger in die Winterferien gehen, und es wird empfohlen, auch private Treffen so weit wie möglich einzuschränken, wie Premierminister Alexander De Croo mitteilte.

Konkret sollen auch Veranstaltungen mit mehr als 200 Menschen in Innenräumen verboten werden. Für andere Events gelten weiterhin Hygieneregeln, diese sollten von den lokalen Behörden verstärkt kontrolliert werden.

In Russland sind im Oktober nach offiziellen Angaben fast 75.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. In den meisten Fällen gelte das Virus als Haupttodesursache, teilte das Statistikamt Rosstat gestern Abend in Moskau mit.

Die CoV-Statistik der Regierung weist nach Angaben der Staatsagentur TASS dagegen nur halb so viele Todesfälle für den Monat aus. Die Diskrepanz wird nach TASS-Angaben damit erklärt, dass hierbei nur Fälle erfasst würden, bei denen CoV die Haupttodesursache gewesen sei und eine Bestätigung für eine Infektion schnell vorgelegen habe.

In Russland breitet sich die deutlich ansteckendere Delta-Variante des Virus aus. Die Impfquote ist verhältnismäßig niedrig: Erst rund 43 Prozent der 146 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen sind vollständig geimpft. Das Land verfügt über mehrere eigene Vakzine.

Zwei Nilpferde in einem belgischen Zoo haben sich auf bisher unbekannte Weise mit dem Coronavirus infiziert. Das 14-jährige Nilpferd-Weibchen Imani und ihre 41 Jahre alte Mutter Hermien seien positiv getestet worden, teilte der Antwerpener Zoo heute mit. Das Nilpferdhaus wurde daraufhin für die Öffentlichkeit geschlossen, ihre Pfleger müssen sich isolieren.

Der Antwerpener Zoo hatte seine Tiere im letzten Jahr getestet und keine Fälle von Coronaviren gefunden. Nun hätten die Tiere begonnen „Rotz auszuscheiden, den ich vorsorglich auf Bakterien untersucht habe“, sagte der zuständige Tierarzt Francis Vercammen. „Angesichts der aktuellen Ereignisse habe ich zusätzlich beschlossen, die Proben auch auf Covid-19 zu testen, was zu diesem überraschenden Ergebnis führte.“

Es ist nicht bekannt, wie die Flusspferde mit dem Virus in Berührung gekommen sind. Ihre Pfleger hatten keine Symptome.

Es sind nicht die ersten Fälle positiv getesteter Zootiere seit Beginn der Pandemie. Aber „weltweit wurde dieses Virus bisher vor allem bei Menschenaffen und Katzen festgestellt“, sagte Vercammen. „So weit ich weiß, ist dies die erste bekannte Infektion bei dieser Tierart.“ Er gehe aber nicht davon aus, dass für die beiden Tiere Gefahr bestehe.

COV Inland

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 713,9 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Kärnten hat mit einer Inzidenz von 1.185,9 den höchsten Wert, gefolgt von Vorarlberg mit 1.153,2. Am niedrigsten ist die 7-Tage-Inzidenz in Wien (398,3) und dem Burgenland (476).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Ministerien melden 6.738 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 6.738 neu registrierte CoV-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: gestern, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

12.693 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 3.180 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 643 auf Intensivstationen.

Daten des Krisenstabs in ORF.at/corona/daten/morgenmeldung

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Während bei den Spitalszahlen der Peak an Covid-19-Patienten noch erwartet wird, stabilisieren sich die Fallzahlen weiter auf hohem Niveau.

Gestern lag die effektive Reproduktionszahl erstmals seit neun Wochen wieder unter 1,0 – bei 0,90. Das geht aus dem Freitag-Update der Fachleute der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und der TU Graz hervor. Die R-Zahl bezieht sich jeweils auf die vorangegangenen 13 Epidemietage.

Im Burgenland, in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien liegt die effektive Reproduktionszahl unter 1,0. In Kärnten, der Steiermark und Vorarlberg liegt sie um 1,0, geht aus dem Update hervor. Die Anzahl der täglich neu diagnostizierten Fälle ist in allen Bundesländern auf einem erhöhten Niveau, konstatierten die Experten.

Stetig sinkend

In der Vorwoche lag die R-Zahl bei 1,06, vor 14 Tagen noch bei 1,16. Am 12. November betrug sie gar noch 1,24. Der nunmehrige Wert von 0,90 bezieht sich auf den Zeitraum 19. November bis 1. Dezember, basierend auf 150.997 laborbestätigten Fällen.

Ein Wert von 0,90 bedeutet, dass 100 Infizierte statistisch gesehen 90 weitere Menschen mit dem Coronavirus anstecken. Das heißt, dass nunmehr nicht mehr jeder Infizierte zumindest eine weitere Person ansteckt. Einen Wert unter 1,0 gab es zuletzt mit 0,97 am 1. Oktober.

Die tägliche Steigerungsrate ist nunmehr negativ und beträgt minus 4,2 Prozent. Das heißt, dass die Fallzahlen jeden Tag um 4,2 Prozent zurückgingen. Vor einer Woche meldete die AGES noch eine tägliche Steigerungsrate von 1,1.

Ab Montag wird die Gültigkeit der Impfzertifikate im „Grünen Pass“ von 360 auf 270 Tage verkürzt. Das gab das Gesundheitsministerium gestern bekannt. Ausgenommen sind Personen, die genesen und zumindest einmal geimpft sind. Für diese Gruppe ist das Impfzertifikat vorerst weiterhin 360 Tage lang gültig.

Von diesen Änderungen seien mit Stand heute 28.423 Zertifikate betroffen, so das Gesundheitsministerium. Dementsprechend werde sich auch der prozentuelle Anteil aktiver Impfzertifikate entsprechend verringern. Die Durchimpfungsrate sei davon ebenfalls betroffen. Davon nicht betroffen ist die Anzahl der verabreichten Impfungen pro Tag.

Außerdem erinnert das Gesundheitsministerium daran, dass die Dateien impfungen-gemeinden.csv und timeline-eimpfpass.csv nur noch bis 15. Dezember aktualisiert werden. Stattdessen stehen COVID19_vaccination_municipalities.csv und COVID19_vaccination_doses_agegroups.csv zur Verfügung.

EU

EU-Kommissar Johannes Hahn hat gestern erstmals persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung bezogen. Er habe sich „immer an alle Regeln gehalten“ und weise die Vorwürfe zu Verstößen gegen Compliance-Regelungen „aufs Schärfste“ zurück, so Hahn gegenüber dem ORF.

Die Vorwürfe erhob am Donnerstag die Zeitung „Liberation“: Dem Bericht zufolge soll sich Hahn von Lobbyisten zu Jagdausflügen und teuren Essen haben einladen lassen, ohne das zu melden. Das hätte Hahn nach Ansicht seiner Kritiker jedoch tun müssen – schließlich gelten für EU-Kommissare und -Kommissarinnen strenge Verhaltensregeln, so der Tenor.

Vorwürfe gegen EU-Kommissar Hahn

Die französische Zeitung „Liberation“ hat Essens- und Jagdeinladungen an den langjährigen ÖVP-Politiker und EU-Kommissar Johannes Hahn untersucht. Korruptionsvorwürfe stehen im Raum.

„Privat“

Hahn pochte jedoch darauf, dass es sich bei dem Jagdausflug um eine Aktivität privater Natur gehandelt habe: Er habe von einem damaligen langjährigen Mitglied des Europäischen Rechnungshofes eine private Einladung zu diesem nach Hause erhalten. Im Rahmen dieser Einladung habe er am nächsten Tag seine damalige Partnerin, eine Jägerin, zu einer Jagd in einem privaten Revier begleitet.

Auch das kritisierte Abendessen am Vorabend habe er als private Einladung wahrgenommen. Zu der Tatsache, dass das Abendessen vom Rechnungshof bezahlt wurde, könne er daher nichts sagen.

Drei weitere Abendessen mit der österreichischen Vertreterin im Rechnungshof, Helga Berger, seien hingegen rein beruflich gewesen und hätten dem Austausch gedient. Die Abendessen fanden binnen weniger Tage und einmal davon in Begleitung seiner heutigen Partnerin Susanne Riess-Passer, der früheren Vizekanzlerin der schwarz-blauen Regierung Schüssel I, statt. Die Rechnungen verbuchte Berger dem Rechnungshof.

Druck auf OLAF?

Und noch ein weiterer Vorwurf gegen Hahn steht im Raum: Laut „Liberation“ wurden Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF auf Druck einiger Mitgliedstaaten und Hahn abgebrochen. „Eine völlig unrichtige Behauptung“, so Hahn. OLAF sei ein völlig unabhängiges Amt, daher könne gar kein Einfluss genommen werden.

OLAF selbst wollte sich heute dazu nicht äußern. Man gebe keine Kommentare zu Fällen ab, die möglicherweise behandelt oder nicht behandelt werden, hieß es.

Wohl keine Konsequenzen

Die Entscheidung, ob nun eine interne Untersuchung gegen Hahn eingeleitet wird, trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch auch laut Ansicht eines Sprechers der EU-Kommission handelt es sich bei dem Jagdausflug um ein privates Treffen, das daher nicht gemeldet hätte werden müssen. Die Causa dürfte somit wohl keine Konsequenzen mit sich ziehen.

Vorwürfe erhob „Liberation“ zuvor auch gegen Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne. Ihm wird Missbrauch bei Wohnbeihilfen und Spesenabrechnungen unterstellt. Der Autor des „Liberation“-Artikels, Jean Quatremer, beruft sich auf Zeugen, die namentlich nicht genannt werden. Er kündigte weitere Enthüllungen zu den europäischen Institutionen für die kommenden Wochen an – der Fokus liege dabei auf der Europäischen Volkspartei (EVP).

„Kein gutes Bild“

„Das Bild, das sich ergibt, wie hier Budgetkommissar und höchste Rechnungsprüfungsinstanz gemeinsam agieren, ist kein gutes“, so SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide. Laut dem grünen EU-Mandatar und Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Daniel Freund, gibt es die Forderung, dass Hahn im zuständigen Ausschuss Stellung zu Vorwürfen nehmen solle.

Dieser Forderung werde Hahn selbstverständlich nachkommen: „Ich habe nichts zu verbergen und stelle mich gerne dieser Debatte.“ Rechtliche Schritte gegen die Zeitung erwäge er indes nicht. Es sei ihm ein Anliegen, die Vorwürfe jetzt auszuräumen.

Ausland

Die SPD entscheidet am Samstag (11.00 Uhr) auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP für die angestrebte gemeinsame Ampel-Regierung in Deutschland. Wegen der Pandemie findet die Veranstaltung weitgehend digital statt, nur ein kleiner Kreis vornehmlich von Mitgliedern der Parteiführung trifft sich in der SPD-Zentrale in Berlin.

Auf dem Parteitag werden zunächst die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sprechen. Im Anschluss ist die Hauptrede des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz vorgesehen. Es folgen die Aussprache und Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Über ihre neue Parteispitze will die SPD dann eine Woche später auf einem weiteren Parteitag entscheiden.

In Warschau sind hochrangige Vertreter und Vertreterinnen von rund 15 rechten Parteien verschiedener Länder Europas zu Beratungen über einen möglichen Schulterschluss im EU-Parlament zusammengekommen. Sie sei optimistisch, dass sich in den kommenden Monaten eine neue „politische Kraft“ bilden werde, sagte die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen gestern bei ihrer Ankunft in der polnischen Hauptstadt. Ein Zusammenschluss der Rechten könnte „die zweite Kraft im Europäischen Parlament sein“.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem „Wendepunkt in der Geschichte Europas, der Europäischen Union und der souveränen EU-Mitgliedstaaten“. Es gelte, „der Usurpation, die die Macht in den Händen der europäischen Eliten konzentriert, einen Riegel vorzuschieben“.

Eigene Fraktion im EU-Parlament geplant

Die nun in Warschau versammelten Parteien hatten im vergangenen Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, dass sie eine Fraktion im EU-Parlament gründen wollen. Mit von der Partie waren unter anderem der Chef der italienischen Lega-Partei, Matteo Salvini, Ungarns Ministerpräsident und Chef der FIDESZ-Partei, Viktor Orban, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczysnki, und der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal.

Im EU-Parlament sitzen Le Pens Parteikollegen vom Rassemblement National und die italienische Lega gemeinsam in der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie, der auch die AfD angehört. PiS und Vox sind hingegen Teil einer zweiten EU-kritischen Fraktion, der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Orbans FIDESZ hatte lange der Europäischen Volkspartei angehört, zu der auch die ÖVP gehört. Seit März sind die FIDESZ-EU-Abgeordneten jedoch fraktionslos.

In Finnland sind fünf Terrorverdächtige festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, eine Terrortat geplant zu haben, wie die Polizei von Südwestfinnland gestern in Pori mitteilte. Gefasst worden seien sie bereits am Dienstag. Akute Gefahr bestehe nicht. Bei den festgenommenen Männer handle es sich um eine Kleingruppe mit rechtsradikalem Hintergrund, so der leitende Beamte.

Die Verdächtigen wohnten in der Nähe von Kankaanpää in der Region Satakunta – das liegt rund 250 Kilometer nordwestlich von Helsinki. Laut Polizei handelt es sich bei den Verdächtigen um fünf gebürtige Finnen, allesamt Männer, die in den Jahren 1995 bis 1998 geboren wurden. Demnach sind mehrere von ihnen bereits in der Vergangenheit für Straftaten verurteilt worden.

Gegen die nun festgenommenen Männer wurde laut finnischer Polizei bereits seit 2019 ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen unter anderem Schusswaffen und Dynamit sichergestellt worden seien. In die Ermittlungen seien auch die finnische Sicherheitspolizei Supo und Europol eingeschaltet worden, so ein Polizeisprecher. Die weiteren Untersuchungen würden noch Monate in Anspruch nehmen.

Der Iran hat in den neu begonnenen Atomverhandlungen aus Sicht von hochrangigen europäischen Diplomaten eine destruktive Haltung eingenommen. „Iran bricht mit fast allen schwierigen Kompromissen, die in mehreren Monaten harter Verhandlungen vereinbart worden waren“, hieß es gestern aus Kreisen der deutschen, französischen und britischen Verhandler.

Das Zeitfenster für eine diplomatische Lösung im Atomstreit werde deshalb immer kleiner, warnten sie. Nach fünftägigen Gesprächen in Wien kehrten die Delegationen in ihre Hauptstädte zurück, um nächste Woche wieder zusammenzukommen.

Bei den Verhandlungen geht es darum, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken und US-Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Damit soll das Atomabkommen von 2015 gerettet werden, das die Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran verhindern soll.

Als die Gespräche im Juni für fünf Monate auf Eis gelegt wurden, waren schon einige Elemente einer möglichen Einigung ausgearbeitet worden. „Nach gründlicher und sorgfältiger Prüfung sind wir enttäuscht und besorgt über die vom Iran vorgeschlagenen Änderungen am Text, der über die letzten sechs Runden der Wiener Gespräche ausgehandelt wurde“, sagten die europäischen Diplomaten.

Wirtschaft

Das Skigebiet Lackenhof am Ötscher in Niederösterreich ist offenbar gerettet. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentierte gestern bei einer Pressekonferenz eine neue Lösung. Künftig werden die Skigebiete Lackenhof und Hochkar (beide Bezirk Scheibbs) fusioniert.

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Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den ehemaligen MAN-Betriebsratschef Athanasaios Stimoniaris. Dabei gehe es um den Vorwurf der Untreue, sagte eine Sprecherin gestern und bestätigte damit einen Bericht von „Business Insider“. Auch mehrere hochrangige Manager zählten zu den Beschuldigten, dazu gehöre der ehemalige MAN-Personalchef Martin Rabe.

Nähere Angaben machte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht. Bei MAN war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Dem „Business Insider“-Bericht zufolge geht es bei den Ermittlungen um die private Nutzung von Dienstwägen. Die Manager hätten dabei zusammengearbeitet, damit der Betriebsratschef Geschäftsfahrzeuge privat nutzen konnte, hieß es unter Berufung auf einen MAN-Ermittlungsbericht. Um das zu vertuschen, seien Fahrtenbücher der Geschäftsfahrzeuge manipuliert worden.

Stimoniaris hatte das Unternehmen im August überraschend verlassen. Genauere Angaben zu seinem Ausscheiden machte MAN zu dem Zeitpunkt nicht. Rabe ging wenige Wochen später, als Begründung wurde genannt, dass er Elternzeit nehmen wollte.

Seit Tagen drängen Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Wirtschafzweige in Österreich auf eine baldige Entscheidung in Sachen Lockdown, der vorerst bis inklusive 11. Dezember geht.

Die Hotellerie in Salzburg stößt sich etwa daran, dass der Handel mit dem 19. Dezember einen verkaufsoffenen Sonntag bekommen hat, und fordert Perspektiven für einen Neustart.

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Im Burgenland wollen die Hotels öffnen, sobald es zu Lockerungen kommt.

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Nach der Tourismuswirtschaft fordern auch die Sport- und Freizeitbetriebe in Kärnten eine baldige Öffnung. Eine Verlängerung des Lockdowns wäre wirtschaftlich nicht mehr tragbar und weder den Betrieben noch den Kunden zumutbar, heißt es aus der Wirtschaftskammer.

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Um die umsatzstarke Zeit vor Weihnachten für die Betriebe zu retten, fordert auch der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, dass am 13. Dezember die Geschäfte wieder aufsperren dürfen. Eine Woche Lockdown koste im Bundesland 190 Millionen Euro.

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Sollte der Lockdown nicht österreichweit gleichzeitig ändern, befürchte man Nachteile für den heimischen Handel, heißt es aus dem von der Pandemie besonders betroffenen Oberösterreich

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In China spitzt sich die Lage auf dem kriselnden Immobilienmarkt zu: Der größte Entwickler des Landes, der völlig überschuldete Konzern Evergrande, warnte gestern erneut vor einem Zahlungsausfall. Unternehmensgründer Xu Jianyin wurde daraufhin von der Regierung der Provinz Guangdong einbestellt – dort, in Shenzhen, hat das Unternehmen seinen Sitz.

Die Regierung teilte mit, sie werde eine Arbeitsgruppe in den Konzern entsenden. Diese solle das Risikomanagement „überwachen und fördern“.

Unternehmen sitzt auf Schuldenberg

Evergrande sitzt nach Jahren einer auf Pump finanzierten Expansion auf einem Berg von Schulden in Höhe von umgerechnet rund 260 Milliarden Euro und hat große Schwierigkeiten, seine Kredite zu bedienen. Gestern teilte der Konzern in einer Pflichtmitteilung an die Börse in Hongkong mit, im Lichte seiner aktuellen Lage gebe es „keine Garantie, dass die Gruppe genügend Mittel hat, auch weiterhin ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen“.

Eine Tochter von Evergrande muss nach Angaben der Finanznachrichtenagentur Bloomberg bis Montag 82,5 Millionen Dollar (rund 73 Mio. Euro) zahlen. Gründer Xu – auf Kantonesisch Hui Ka Yan – hatte erst vergangene Woche Evergrande-Aktien im Wert von 344 Millionen Dollar verkauft und seinen Anteil am Konzern so von 77 auf 68 Prozent verringert. Die Behörden drängen den Gründer, sein Privatvermögen zur Schuldentilgung zu nutzen.

Weiterer Immobilienkonzern in Bredouille

Gestern teilte auch der Immobilienentwickler Kaisa mit, der Versuch, eine kommende Woche fällige Zahlung zu verschieben, sei gescheitert. Es gebe „keine Garantie“, dass Kaisa bis dahin seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne. Der Kurs des Unternehmens fiel an der Börse von Hongkong bis Handelsschluss um neun Prozent.

Sport

RB Leipzig hat erstmals in seiner Geschichte in der deutschen Fußballbundesliga drei Niederlagen in Serie kassiert. Gestern unterlagen die durch Coronavirus-Abwesenheiten geschwächten Sachsen bei Union Berlin 1:2. Damit wird die Luft für Trainer Jesse Marsch, der infolge seiner CoV-Infektion wieder nicht an der Seitenlinie stand, immer dünner.

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Lewis Hamilton hat sich bei der Formel-1-Premiere in Saudi-Arabien die erste Tagesbestzeit gesichert. Nach seiner schnellsten Runde im Auftakttraining war der Mercedes-Pilot auch in der Einheit unter Flutlicht von der Konkurrenz nicht einzuholen. Hamilton verwies gestern auf dem Dschidda Corniche Circuit seinen Teamkollegen Valtteri Bottas in 1:29,018 Minuten auf den zweiten Platz. WM-Spitzenreiter Max Verstappen musste sich mit Platz vier hinter Alpha-Tauri-Mann Pierre Gasly begnügen. Ihm fehlten 0,195 Sekunden auf Hamilton.

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Chronik

Neun Mitglieder einer Sekte sind von einem Gericht in Panama zu Haftstrafen von bis zu 50 Jahren verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft gestern erklärte, wurden die Mitglieder für schuldig befunden, im vergangenen Jahr sechs Kinder und eine schwangere Frau getötet zu haben.

Ermittler hatten im Januar 2020 auf dem Gelände der Sekte in der schwer zugänglichen indigenen Region Ngäbe Bugle ein Massengrab gefunden. Die sieben Leichen trugen Spuren von Schlägen und Verbrennungen. Die Opfer wurden laut Gericht von den Sektenmitgliedern mit Stöcken, Bibeln und Macheten getötet.

Mehrere weitere Menschen wurden verletzt, konnten aber fliehen. Den Berichten der Überlebenden zufolge hatte der Sektenführer behauptet, Gottes Befehl auszuführen, indem er die Menschen durch einen brutalen Exorzismus „vom Dämon befreite“.

Nach der Schusswaffenattacke mit vier Toten an einer Schule im US-Bundesstaat Michigan sind auch die Eltern des 15-jährigen Angreifers angeklagt worden. Die Polizei fahndet nun nach dem Paar, das laut Anwälten „zu ihrer Sicherheit“ die Stadt verlassen habe und zur Anklageverlesung zurückkehren würde.

Die Justiz wirft den Eltern fahrlässige Tötung in vier Fällen vor, wie Staatsanwältin Karen McDonald gestern sagte. Der Vater hatte die Tatwaffe, eine halbautomatische Pistole, vier Tage vor der Attacke gemeinsam mit seinem Sohn gekauft.

Waffe als „Weihnachtsgeschkenk“

Die Mutter des Teenagers soll die Waffe auf Onlineplattformen als „Weihnachtsgeschenk“ für ihren Sohn bezeichnet haben, wie die Staatsanwältin des Landkreises Oakland County weiter sagte. Beide sollen nach einem Vorfall kurz vor der Tat, bei dem sie wegen Zeichnungen ihres Sohnes mit Gewaltfantasien zur Schule gerufen worden waren, nicht überprüft haben, ob der Teenager die Waffe bei sich hatte.

„Mit diesen Anklagepunkten sollen jene zur Verantwortung gezogen werden, die zu dieser Tragödie beigetragen haben, und es soll eine Botschaft an Waffenbesitzer ausgesandt werden, dass sie eine Verantwortung haben“, sagte Staatsanwältin McDonald.

Vier Mitschüler tot, sieben weitere verletzt

Der 15-Jährige hatte an seiner Schule in der nördlich von Detroit gelegenen Kleinstadt Oxford am Dienstag das Feuer eröffnet. Er tötete dabei vier Mitschüler im Alter zwischen 14 und 17 Jahren und verletzte sieben weitere Menschen. Er ließ sich nach der Tat widerstandslos festnehmen und wurde in der Folge unter anderem wegen vierfachen Mordes und Terrorismus angeklagt. Dem Teenager soll nach dem Erwachsenenstrafrecht der Prozess gemacht werden. Ihm droht lebenslange Haft.

Der Bub Eitan, der einzige Überlebende des Seilbahnunglücks vom Lago Maggiore in Norditalien, hat gestern Israel verlassen, um nach Italien zurückzukehren.

In Begleitung seiner Tante väterlicherseits, die von den italienischen Behörden das Sorgerecht für den sechsjährigen Buben erhalten hat, stieg Eitan auf dem Flughafen in Tel Aviv in eine Maschine mit Ziel Bergamo in der Lombardei ein, berichteten italienische Medien.

Von Bergamo aus wird Eitan in die lombardische Stadt Pavia zurückkehren, wo seine Tante wohnt – unweit des Hauses, wo er mit seinen Eltern lebte, sagte ein Sprecher der Familie. Seit dem 11. September befand sich das Kind in Israel.

Gegen seinen Großvater mütterlicher Seite und einen weiteren Mann aus Zypern wird in Italien wegen Kindesentführung ermittelt. Das Oberste Gericht in Israel hatte sich für die Rückkehr des Kindes nach Italien ausgesprochen.

Die Tante bekam von den italienischen Behörden das Fürsorgerecht für Eitan zugesprochen, der beim Seilbahnunglück auf dem Berg Mottarone am 23. Mai seine Eltern, seinen zweijährigen Bruder und seine Urgroßeltern verloren hat. Das Kind wurde im September vom Großvater mit dem Auto in die Schweiz und von dort mit einem Privatflugzeug nach Israel gebracht.

In einer Pflegeeinrichtung im Mühlviertel in Oberösterreich soll es zu einer folgenschweren Fehldosierung eines Medikaments gekommen sein. Eine 84-jährige Bewohnerin starb daraufhin an einer Überdosierung. Die Pflegerin muss sich vor Gericht verantworten.

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Eine Autofahrerin ist gestern in Steyr in Oberösterreich mit ihrem Wagen in die Enns gefahren. Der Unfall dürfte beim Ausparken passiert sein. Die Frau hatte Glück, dass nicht mehr passiert ist. Sie konnte unverletzt aus dem Wagen gerettet werden.

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IT

Die iPhones von mindestens neun Angestellten des US-Außenministeriums sind Insidern zufolge von einem Unbekannten mit Hilfe der Pegasus-Spionagesoftware der israelischen NSO Group gehackt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr von vier mit dem Vorgang vertrauten Personen von den Attacken der vergangenen Monate, die damit den größten bekannten Pegasus-Einsatz gegen US-Vertreter darstellen.

Betroffen seien US-Mitarbeiter, die sich in Uganda aufhielten oder mit dem Land zu tun hätten, sagten zwei der Insider. NSO erklärte, man habe zwar keine Hinweise, dass ihre Software eingesetzt worden sei. Jedoch seien die entsprechenden Konten gelöscht worden, und man werde eine Untersuchung einleiten. Sollten sich die Angaben bestätigen, werde das juristische Konsequenzen haben.

Vertreter des iPhone-Herstellers Apple lehnten eine Stellungnahme ab. Den Insidern zufolge informierte der Konzern die US-Mitarbeiter wie auch weitere Betroffene in mehreren Staaten über die Angriffe. Dabei wurde der Name des Herstellers der eingesetzten Spionagesoftware nicht genannt. Apple hatte NSO vor einigen Tagen geklagt und dabei erklärt, Pegasus sei gegen US-Apple-Nutzer und -Nutzerinnen eingesetzt worden.

Science

FFP2-Masken bieten einen extrem hohen Schutz vor einer CoV-Infektion. Dabei kommt es aber auf die richtige Trageweise an, wie Forscher des Göttinger Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation nach einer Studie berichten. Wenn sich ein infizierter und ein gesunder Mensch in einem Innenraum auf kurzer Distanz begegnen, liegt die Ansteckungsgefahr demnach auch nach 20 Minuten bei gut einem Promille (0,1 Prozent). Voraussetzung sei der korrekte Sitz der FFP2- oder KN95-Maske, schreibt das Team um Institutsdirektor Eberhard Bodenschatz in den „Proceedings“ der US-Nationalen Akademie der Wissenschaften („PNAS“).

Bei schlecht sitzenden FFP2-Masken liege das Infektionsrisiko im gleichen Szenario dagegen bei rund vier Prozent, berechnet das Team. Für optimalen Schutz muss der Nasenbügel demnach zu einem „abgerundeten W“ geformt werden, so dass er seitlich auf die Nasenflügel drückt. Bei OP-Masken reicht eine gute Passform noch, um die Infektionsgefahr auf maximal zehn Prozent zu senken.

Besonders strenge Laborbedingungen

Die Forscher berechneten das Infektionsrisiko, indem sie diverse Faktoren wie etwa Partikelgrößen, Physik beim Ausatmen, diverse Maskentypen und Risiko des Einatmens von Coronaviren kombinierten. „Im täglichen Leben ist die tatsächliche Infektionswahrscheinlichkeit sicherlich zehn- bis hundertmal kleiner“, wird Bodenschatz in einer Mitteilung des Instituts zitiert. Denn die Atemluft, die an den Rändern aus der Maske strömt, werde verdünnt.

Die Forscher hätten das Risiko jedoch so konservativ wie möglich berechnen wollen. „Wenn unter diesen Bedingungen sogar das größte theoretische Risiko klein ist, ist man unter realen Bedingungen auf der ganz sicheren Seite“, sagt Bodenschatz.

Im Gegensatz dazu steht das Ergebnis bei Begegnungen von zwei Personen, die keine Maske tragen: Wenn in diesem Fall ein gesunder Mensch mit drei Metern Abstand wenige Minuten in der Atemluft eines Infizierten stehe, werde er sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anstecken, so die Forscher. Bodenschatz betont: „Unsere Ergebnisse zeigen noch einmal, dass das Maske-Tragen an Schulen und auch generell eine gute Idee ist.“

Kultur

Er war eine Popikone der Modewelt und führte ein Leben wie der Sonnenkönig. Der Modedesigner Karl Lagerfeld war auch Illustrator, Fotograf und vor allem – Sammler. Mit Kunst und Design erfand er ständig neue Welten. Jetzt werden seine gesammelten Schätze – vom Hemdkragen bis zum Rolls-Royce – bei Sotheby’s versteigert.

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Panorama

Dank der ehrgeizigen Suche eines Bekannten ist eine schottische Seniorin 50 Jahre nach dem Verlust ihres Eherings auf einem Erdäpfelfeld wieder mit dem kostbaren Stück vereint worden. „Ich habe drei Tage lang gesucht und 90 Löcher gegraben“, sagte der ebenso wie die Seniorin auf der schottischen Insel Benbecula lebende Hobbyschatzsucher Donald MacPhee dem „Guardian“ (Freitag-Ausgabe). Er hatte bei einem Nachbarschaftsplausch von dem verlorenen Ring erfahren.

Mit seinem Metalldetektor zog MacPhee los und entdeckte allerlei Überreste von Getränkedosen und anderen Müll, da die Wiese heute ein beliebter Treffpunkt fürs abendliche Bier geworden ist. „Am dritten Tag habe ich dann den Ring gefunden“, sagte der Schotte. „Ich war total verblüfft. Ich hatte 5.000 Quadratmeter abgesucht und die Chancen standen 1:100.000. Es war definitiv mein bester Fund.“

Die 86-jährige Peggy MacSween hatte die Hoffnung auf den Fund längst aufgegeben. Ihr vor einigen Jahren verstorbener Mann John, den sie 1958 geheiratete, hatte ihr auf einer Reise bereits einen anderen Ring als Ersatz geschenkt. „Ich konnte es gar nicht glauben, aber auf einmal war er da“, sagte sie über den wiederentdeckten Ehering. „Ich dachte, ich würde ihn nie wieder sehen.“