In Bulgarien ist ein Ende der fast einjährigen Regierungskrise in Sicht: Die beiden rivalisierenden prowestlichen Lager haben sich zwei Monate nach der Neuwahl auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Zudem vereinbarten sie mit einer dritten Partei eine verfassungsändernde Parlamentsmehrheit, um die Justizreform voranzubringen, wie der als Ministerpräsident nominierte Nikolaj Denkow gestern erklärte. Das Parlament soll kommende Woche über die neue Regierung abstimmen.

Regierungschefwechsel zur Halbzeit

Als Kompromisslösung hatten sich der Mitte-rechts-Wahlsieger vom 2. April GERB-SDS und der zweitplatzierte liberalkonservative Block PP-DB darauf verständigt, dass das Amt des Ministerpräsidenten zur Halbzeit wechseln soll. Beide Seiten wollen den Regierungschef für jeweils neun Monate stellen. Den Auftakt soll der Physikochemiker Denkow (PP-DB) machen, dann wäre die ehemalige EU-Forschungskommissarin Maria Gabriel (GERB-SDS) an der Reihe.

Gegenseitige Vorwürfe – beide prowestlich

Gabriel soll bis dahin Vizeregierungschefin und Außenministerin sein. Als Finanzminister wurde der PP-Kovorsitzende Assen Wassilew nominiert, der dieses Ressort auch in der 2022 gestürzten Regierung geleitet hatte. Neuer Verteidigungsminister soll der überzeugte Atlantiker, Todor Tagarew, werden.

Mit ihrer Einigung wollen beide Lager eine sechste Parlamentswahl seit 2021 in dem krisengeplagten EU-Land vermeiden. Obwohl ihr Verhältnis von gegenseitigen Korruptionsvorwürfen überschattet ist, dürften die GERB-SDS von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow und der Reformblock PP-DB eine konsequente Politik mit EU- und NATO-Ausrichtung einschlagen.

In der deutschen Stadt Leipzig haben in der Nacht zahlreiche Barrikaden im Stadtteil Connewitz gebrannt. Nachdem zunächst Mülltonnen und Absperrgitter in Flammen aufgegangen waren, brannten gegen 23.30 Uhr auch in der Bornaischen Straße sowie in Nebenstraßen Barrikaden. Hunderte Vermummte waren unterwegs. Die Polizei war mit zwei Wasserwerfern und einem Räumpanzer präsent.

In sozialen Netzwerken hatte es aus der linken Szene einen Aufruf zum „Massencornern“ gegeben, um trotz des Verbots der „Tag X“-Demo Solidarität mit der verurteilten Studentin Lina E. zu zeigen.

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der „Tag X“-Demo

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Leipzig das Verbot der für heute geplanten „Tag X“-Demo bestätigt. Das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt als Versammlungsbehörde zurück. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung auszugehen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Insofern erweise sich die Gefahrenprognose der Stadt als zutreffend.

Die Aktion am „Tag X“ sollte Solidarität mit Lina E. zeigen. Die 28-Jährige und drei mitangeklagte Männer waren am Mittwoch wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zuletzt war in Leipzig im Jahr 2021 eine linksautonome Versammlung verboten worden.

Wohl wegen des bisher von der Türkei blockierten NATO-Beitritts von Schweden nimmt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute an der Vereidigung des wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara teil. Wie die NATO vorab mitteilte, sind am Wochenende außerdem bilaterale Treffen mit Erdogan und weiteren hochrangigen Vertretern der Türkei geplant.

Dabei dürfte Schwedens NATO-Beitritt das zentrale Thema sein. Schweden selbst schickt derweil den früheren Ministerpräsidenten Carl Bildt zu Erdogans Vereidigung. Bildt, der von 1991 bis 1994 Ministerpräsident und von 2006 bis 2014 Außenminister von Schweden war, gilt als politisches Schwergewicht in dem skandinavischen Land. Er gehört der regierenden konservativen Partei Die Moderaten an.

Antrag nach russischem Überfall auf Ukraine

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte das neutrale Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlt dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn. Die Türkei blockiert die Aufnahme seit Monaten und begründet diese Haltung mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“. Erst diese Woche änderte aber Schweden diesbezügliche Gesetze.

Das US-Justizministerium hat seine Untersuchung gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence im Zusammenhang mit dem Fund geheimer Dokumente abgeschlossen. Es sei keine Anklage eingereicht worden, sagte ein Vertreter des Ministeriums gestern. Pence sei per Brief informiert worden.

Zunächst hatten die Sender NBC News und CNN von dem Vorgang berichtet. Eine Stellungnahme von Pence lag nicht vor. Ein Anwalt des Republikaners hatte die Behörden über den Fund von vertraulichen Unterlagen in dessen Haus in Indiana informiert.

Der Republikaner Pence diente unter Ex-Präsident Donald Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Mittwoch gemeldet, dass Pence kommende Woche seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Partei für die Wahl im November 2024 bekanntgeben wolle. Damit würde er direkt gegen Trump antreten.

Die US-Regierung bietet Russland und China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle „ohne Vorbedingungen“ an. Das bedeute nicht, dass man Atommächte nicht für ihr „rücksichtsloses Verhalten“ zur Rechenschaft ziehen werde, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, gestern in Washington. Aber anstatt zu warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien, sei man bereit, Gespräche aufzunehmen, damit keine neuen Konflikte entstünden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang des Jahres das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt, den New-START-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Im Westen erntete er dafür scharfe Kritik.

Man werde Russland weiterhin im Voraus über den Start von ballistischen Raketen und größere strategische Übungen informieren, sagte Sullivan. Allerdings werde man Moskau nicht weiter regelmäßig detaillierte Auskunft geben, wie es New START eigentlich vorsieht. „Diese Schritte werden dazu beitragen, dass Russland nicht in den Genuss von Vorteilen aus einem Vertrag kommt, dessen Einhaltung es ablehnt, und dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit (…) gewahrt bleibt“, sagte Sullivan.