Ausland

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist bei seinem Staatsbesuch in den USA von Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden begrüßte Macron heute vor seinem Amtssitz in Washington mit militärischen Ehren und würdigte in einer Ansprache die „Beständigkeit, Stärke und Vitalität der großartigen Freundschaft zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika.“

„Frankreich ist unser ältester Verbündeter, unser standhafter Partner im Dienste der Freiheit“, fügte der US-Präsident vor zahlreichen geladenen Gästen hinzu. Macron würdigte ebenfalls die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und rief dazu auf, diese weiter zu stärken: „Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und zahlreicher Krisen, die unsere Nationen und Gesellschaften treffen, müssen wir wieder Waffenbrüder werden.“

Bei Subventionen nicht auf einer Linie

Nach dem Empfang zogen Macron und Biden sich zu politischen Gesprächen zurück. Ein zentrales Thema dabei dürfte der Streit um Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel sein. Macron hatte die Subventionen am Mittwoch vor US-Parlamentariern als „super aggressiv“ gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet. Später warnte er: „Diese Entscheidungen werden den Westen spalten.“

Der Streit dreht sich um das im August in den USA beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Das Paket sieht 370 Mrd. Dollar (rund 357 Mrd. Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien „Made in USA“. Die Subventionen stoßen in der EU auf starke Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen.

Nach einem rassistischen Vorfall im Buckingham-Palast hat die Betroffene „eine Form von Missbrauch“ beklagt. Das kurze Gespräch mit Lady Susan Hussey, der Taufpatin von Thronfolger Prinz William, habe sich wie ein Verhör angefühlt, sagte Ngozi Fulani heute der BBC.

„Ich frage mich wirklich, wie das in einem Raum passieren kann, der Frauen vor allen Arten von Gewalt schützen soll“, sagte die Gründerin der Organisation Sistah Space, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt. „Obwohl es keine körperliche Gewalt ist, ist es ein Missbrauch.“

Mehrmals nach „wahrer Herkunft“ gefragt

Lady Hussey, ein Mitglied des königlichen Haushalts, habe sie mehrfach gefragt, wo sie „wirklich“ herkomme, und sich nicht mit der Antwort zufriedengegeben, dass sie in Großbritannien geboren und britisch sei, hatte Fulani – eine prominente schwarze Aktivistin – berichtet.

Die 83-jährige Hussey entschuldigte sich nach Angaben des Palasts und legte ihr Amt nieder. Das Königshaus sowie Prinz William verurteilten den Vorfall. Mit dem Empfang am Dienstag hatte Königin Camilla Aktivistinnen und Aktivisten im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen sowie Opfer geehrt.

Fulani sagte, die Ursache für Husseys Aussagen liege nicht in deren Alter begründet. Rhetorisch fragte sie: „Wollen wir etwa anerkennen, dass man aufgrund seines Alters nicht rassistisch oder unangemessen sein kann?“

Ukraine-Krieg

Mehr als 1.300 Kriegsgefangene sind seit der russischen Invasion zurück an die Ukraine übergeben worden. Nach einem neuen Gefangenenaustausch mit Russland heute seien insgesamt „schon 1.319 Helden nach Hause zurückgekehrt“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Instagram. „Wir werden nicht innehalten, bis wir alle unsere Leute zurückbekommen“, fügte er hinzu.

Laut Präsidentenberater Andrij Jermak wurden bei dem jüngsten Gefangenenaustausch 50 Ukrainer übergeben. Russlands Verteidigungsministerium erklärte, es habe ebenfalls 50 Kriegsgefangene entgegengenommen. Bei einem Treffen mit dem Roten Kreuz im Oktober hatte Russland angegeben, etwa 6.000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft zu halten.

Der Bürgermeister von Kiew ruft die Bevölkerung auf, sich Wasser, Lebensmittel und warme Kleidung für den Fall eines kompletten Stromausfalls als Vorräte anzulegen. Wer die Möglichkeit dazu habe, solle schauen, ob er bei Freunden in den Vororten der Hauptstadt unterkommen könne, sagte Witali Klitschko.

Unter Verweis auf die russischen Luftangriffe sprach er von der Gefahr eines völligen Ausfalls von Strom, Wasser, Abwasser und Heizung. „Die Temperatur in den Wohnungen dürfte sich nicht großartig von der Außentemperatur unterscheiden“, warnte er. In Kiew hat es gegenwärtig etwa minus vier Grad.

Die Einrichtung eines Tribunals zu Moskaus Vorgehen in der Ukraine, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, wird nach Ansicht des Kreml „keine Legitimität“ haben. „Was diese Versuche zur Einrichtung von Tribunalen betrifft, so werden sie keine Legitimität haben, wir werden sie nicht akzeptieren und wir werden sie verurteilen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, heute.

Peskow betonte, dass russische Ermittler eine „sorgfältige“ Arbeit leisteten, um in der Ukraine „alle Verbrechen des Kiewer Regimes“ zu dokumentieren.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, ein Sondertribunal zur Ahndung von „Verbrechen Russlands“ in der Ukraine einzurichten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das bereits mehrfach gefordert, ebenso wie die baltischen Staaten.

Der staatliche ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom hat dem neuen ukrainischen Leiter des von Russland besetzten AKW Saporischschja Verrat vorgeworfen.

Der bisherige stellvertretende Chefingenieur des Kraftwerks, Juri Tschernitschuk, „hat die Ukraine verraten und ist zum Feind übergelaufen“, erklärte Enerhoatom-Chef Petro Kotin heute im Onlinedienst Telegram.

Tschernitschuk hatte zuvor das russische Angebot angenommen, die Leitung des AKW zu übernehmen. Das sei seiner Meinung nach „die einzig richtige Entscheidung“, sagte er.

„Illegale Aneignung“

Enerhoatom-Chef Kotin sieht das anders: „Statt alles dafür zu tun, das Kraftwerk möglichst schnell zu befreien, hat er entschieden, den russischen Besatzern dabei zu helfen, ihre kriminelle Aneignung zu legalisieren“, sagte er. Enerhoatom gab an, Tschernitschuk entlassen zu haben. Er werde „früher oder später“ seine Taten „vor dem Gesetz und den Leuten“ rechtfertigen müssen, warnte Kotin.

Russland hatte das Kernkraftwerk im Süden der Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im Februar besetzt. Seit Monaten beschuldigen einander Moskau und Kiew, für Angriffe um und auf die Anlage verantwortlich zu sein. Das größte AKW Europas liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt.

Inland

Im Dezember ist erstmals der Pflegebonus ausgezahlt worden. Die Betreffenden stellten sich auf eine Zahlung von 2.000 Euro ein, auf dem Konto landeten aber nur bis zu 1.000 Euro. Der Zentralbetriebsrat der Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) kritisiert nun die Umsetzung des Pflegebonus.

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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat heute zu der umstrittenen SPÖ-Umfrage Stellung genommen. Ihm sei es dabei nicht um seine Person gegangen, sondern um Themen. Er sei von der „Gehässigkeit“, die ihm entgegenschlug, überrascht gewesen, so Doskozil.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

Die Reform des Maßnahmenvollzugs kann im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden. Der Justizausschuss hat den von Ministerin Alma Zadic (Grüne) vorgelegten Entwurf heute mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne plenarreif gemacht.

Zadic freute sich, dass nun endlich der „erste Meilenstein“ für die menschenrechtskonforme und treffsichere Unterbringung psychisch kranker Rechtsbrecher gesetzt wird.

Jetzt sei „die nächste Hürde überwunden“ – und mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Jahr 2023 werden „50 Jahre Stillstand zu Ende“ sein, sagte die Ministerin gegenüber der APA. Die Reform bringe endlich „klare und gerechte Voraussetzungen, damit nur mehr tatsächlich gefährliche Personen im Maßnahmenvollzug untergebracht werden“.

Eigene Regeln für Jugendliche

Bisher werde nicht unterschieden zwischen einem psychisch kranken Jugendlichen, der einen Gerichtsvollzieher schubst, und einem schweren Gewalttäter. Dafür sei Österreich zu Recht von Experten kritisiert worden.

Neben einer allgemeinen Anhebung der Strafschwellen wird es für Jugendliche künftig eigene Regeln geben, zudem werden im Gesetzestext künftig neutralere und weniger stigmatisierende Formulierungen verwendet, so Zadic über den Inhalt der von ihr ausverhandelten Neuerungen.

Familien mit Kindern mit einer erheblichen Behinderung sollen künftig leichter die erhöhte Familienbeihilfe für notwendige Zusatzkosten beantragen können, wie im Vorfeld des morgigen Tages der Menschen mit Behinderungen im Familienausschuss beschlossen wurde.

Konkret soll mit 1. März der Behindertenpass als Nachweis einer erheblichen Behinderung ausreichen, zusätzliche ärztliche Untersuchungen oder Befunde sind nicht mehr nötig, hieß es in einer Aussendung.

Ab Jänner 164,90 Euro pro Monat

Die Unterstützung soll damit „einfacher und schneller“ bei den betroffenen Familien ankommen, so Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Derzeit beziehen 91.000 Kinder mit Behinderungen erhöhte Familienbeihilfe. Sie beträgt 155,90 Euro pro Monat und wird zusätzlich zur Familienbeihilfe ausbezahlt.

Die erhöhte Familienbeihilfe sei von der Valorisierung der Familienleistungen umfasst und werde damit ab 2023 ebenfalls jährlich steigen, so Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). Ab Jänner beträgt sie 164,90 Euro pro Monat. Außerdem wird sie nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet, wie bereits im Zuge der Pflegereform beschlossen wurde.

Wirtschaft

Die Regierung des katholisch geprägten Kroatien will den verkaufsoffenen Sonntag im Einzelhandel zum Großteil abschaffen. Die Handelsangestellten sollten die Sonn- und Feiertage im Kreise ihrer Familien verbringen können, erklärte Ministerpräsident Andrej Plenkovic heute in Zagreb. Zuvor hatte seine Regierung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag angenommen, dem noch das Parlament zustimmen muss.

Wegen der zentralen Rolle des Fremdenverkehrs in der kroatischen Volkswirtschaft gibt es dem Entwurf zufolge Ausnahmen. So können die Geschäfte im beliebtesten Urlaubsland der Österreicherinnen und Österreicher gemäß eigener Entscheidung bis zu 16 Sonntage im Jahr offenhalten.

Kioske und Bäckereien können an Sonn- und Feiertagen von 07.00 bis 13.00 Uhr öffnen. Völlig ausgenommen vom Sonntagsladenschluss sind Geschäfte, die sich in Flughäfen, Fährhäfen, Bahnhöfen, Hotels, Tankstellen, Krankenhäusern und kulturellen Einrichtungen befinden.

Kommenden Montag nehmen die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen neuen Anlauf, sich auf einen Bahnkollektivvertrag zu einigen, berichtete die „Wiener Zeitung“ online. Hansjörg Miethling von der Teilgewerkschaft vida bestätigte den Termin.

Nachdem die bisherigen Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt haben, kam es vergangenen Montag zu einem 24-stündigen Warnstreik der Eisenbahner.

Die Eisenbahner forderten Lohnerhöhungen von durchschnittlich 12 Prozent sowie eine Mindesterhöhung des KV- oder Ist-Lohnes um 400 Euro. Die Arbeitgebervertreter hatten zuletzt jedoch 8,4 Prozent bzw. eine Mindesterhöhung von 208 Euro angeboten und es kam zum Warnstreik.

In der Reinigungsbranche gibt es eine Einigung auf den Kollektivvertrag (KV) 2023. Die Löhne erhöhen sich mit 1. Jänner um durchschnittlich 8,56 Prozent. In der Spitalsreinigung macht das Lohnplus samt Infektionszulage 9,55 Prozent aus, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft vida heute mit. Der Mindestlohn liegt nun bei 1.832 Euro brutto.

70 Prozent der Betroffenen sind Frauen

„Nach vier sehr herausfordernden Verhandlungsrunden konnte in letzter Minute ein erfolgreicher Abschluss für die Kolleginnen und Kollegen in der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung erzielt werden“, zeigte sich Monika Rosensteiner, Verhandlungsleiterin der vida, erleichtert. Von der KV-Einigung betroffen sind rund 50.000 Beschäftigte, davon mehr als 70 Prozent Frauen.

Rosensteiner hob insbesondere die Einigung im Spitalsbereich hervor: „Die Pandemie hat gezeigt, welch hohem Infektionsrisiko die Kolleginnen und Kollegen in der Krankenhausreinigung ausgesetzt sind. Die Durchsetzung dieser zentralen Forderung war für uns unumgänglich.“

Das Klimaschutzministerium und der Stromnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG) haben heute ein neues Onlinetool vorgestellt, mit dem Haushalte und Unternehmen gezielter Strom sparen können. So soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten reduziert werden, damit insgesamt weniger Gas benötigt wird. Das soll die Versorgungssicherheit erhöhen und mittelfristig auch preisdämpfend wirken.

Auf Energie.gv.at veröffentlichen das Klimaschutzministerium und die APG ab sofort täglich, zu welchen Zeiten des nächsten Tages es am meisten Sinn hat, Strom zu sparen.

Konkret sind das jene Zeiten, zu denen der Stromverbrauch der Haushalte und Unternehmen so hoch ist, dass er nicht mehr durch erneuerbare Energie gedeckt werden kann und Gaskraftwerke zugeschaltet werden müssen. Die Spitzenzeiten sind in Österreich grundsätzlich werktags von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 17.00 bis 19.00 Uhr.

„In Summe ist Potenzial da“

Die APG errechnet tagesaktuell aus Daten der Stromproduktion, also etwa der Windlage und der Wasserführung in den Flüssen, des Stromimports und des Stromverbrauchs, zu welchen Stunden Stromsparen am meisten Sinn hat. Das Netz könne entlastet werden, indem Aktivitäten, die Strom verbrauchen, nach Möglichkeit auf Tageszeiten verschoben werden, die außerhalb der Spitzenzeiten liegen.

„Wenn Sie die Möglichkeit haben, beispielsweise den Wäschetrockner nicht in der Hochverbrauchszeit zu starten, sondern das vielleicht auf 20.00 oder 21.00 Uhr zu verlegen, ist damit schon viel geholfen“, sagte APG-Vorstand Gerhard Christiner. „Das klingt für den Einzelverbraucher oder den Haushalt vielleicht nach wenig, in Summe, über die ganze Bevölkerung, ist da aber Potenzial da.“

Zu Spitzenzeiten rund 10.000 Megawatt

Noch besser sei es, den Stromverbrauch nach Möglichkeit grundsätzlich zu reduzieren. „Verbrauchsreduktion ist das sicherste Mittel, um gut durch den Winter zu kommen“, sagte der Leiter der Sektion Klima und Energie im Ministerium, Jürgen Schneider.

Zu Spitzenzeiten werden in Österreich im Winter rund 10.000 Megawatt verbraucht, eine Einsparung von fünf Prozent entspreche der Leistung des Gaskraftwerks Mellach, so Christiner. Das spare Gas, trage zur Versorgungssicherheit bei, verkürze die Merit-Order und wirke so mittelfristig preisdämpfend und führe außerdem zu weniger CO2-Emissionen.

Die Arbeitslosenzahl ist weiter gesunken. Laut Aussendung des Arbeitsministeriums lag sie im November auf dem tiefsten Stand seit 15 Jahren. Ende November waren 330.454 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Davon befanden sich 257.513 auf der Suche nach einem Job und 72.941 in Schulungsmaßnahmen des AMS.

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Die Burgenland Energie erhöht mit Jänner die Preise für Strom und Gas. Bei Strom beträgt das Plus 27 Prozent oder 18 Euro mehr im Monat für einen durchschnittlichen Haushalt. Bei Gas beträgt die Erhöhung für die Mehrzahl der Haushalte rund 50 Euro im Monat.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

EU

Im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat haben die zuständigen Ministerinnen und Minister heute über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zu „Corporate Sustainability Due Diligence“ (Lieferkettengesetz) abgestimmt. Die Mitgliedsstaaten stimmten mehrheitlich für die Annahme des Richtlinientextes. Nicht zugestimmt hat Österreich.

Mit dem Gesetzesvorhaben will die EU-Kommission europäische Unternehmen dazu verpflichten, ihre gesamte Lieferkette darauf zu kontrollieren, ob die Zulieferer gegen Umwelt- und Klimastandards sowie Menschenrechte verstoßen.

ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher plädierte vor den EU-Ratsberatungen für mehr Zeit. Österreich unterstütze zwar die grundsätzliche Intention des Gesetzes, allerdings habe es zuletzt unterschiedliche Entwürfe gegeben, „es ist noch unklar, was da passiert“.

IV hofft auf „Vernunft“ bei Verhandlungen

Die Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette wie im aktuellen Entwurf vorgesehen gehe weit über den direkten Einflussbereich von Unternehmen hinaus, kritisierte die Industriellenvereinigung (IV). „Wichtig ist, dass das Europäische Parlament sich der offenen Fragen annimmt“ und in den Trilog-Verhandlungen im Frühling Vernunft einkehre.

„Nach einem monatelangen Konsultationsprozess, in den auch die Zivilgesellschaft eingebunden war, kommt Österreichs Enthaltung einer Farce gleich“, hieß es von der Kampagne Menschenrechte brauchen Gesetze. Für Südwind-Lieferkettenexpertin Gudrun Glocker ist es zudem nicht nachvollziehbar, warum es eine Ausnahme für den Finanzsektor aus dem Lieferkettengesetz geben soll.

Für Unternehmen ab bestimmter Mitarbeiterzahl

Laut den von der EU-Kommission bereits im Februar eingebrachten Vorschlägen sollen sie auch für Unternehmen aus Drittländern gelten, wenn sie einen bestimmten Umsatz in der EU erwirtschaften. Unter bestimmten Umständen sollen europäische Firmen auch für Verstöße der Zulieferer haften.

In der Europäischen Union ist laut dem Kommissionsvorschlag eine Schwelle von 500 Beschäftigten bei einem weltweiten Jahresumsatz von 150 Millionen Euro vorgesehen. Bei Firmen, die mindestens die Hälfte ihres Umsatzes mit der Produktion von Kleidung, Schuhen oder Lebensmitteln erzielen, soll die Grenze bereits bei 250 Mitarbeitenden liegen.

STRABAG reagiert auf deutsches Lieferkettengesetz

Die EU-Pläne gehen über ein in Deutschland am 1. Jänner in Kraft tretendes Sorgfaltspflichtengesetz hinaus. Dort sind zunächst Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten betroffen. Ab 2024 sollen die Vorgaben für Firmen ab 1.000 Beschäftigten gelten.

Einem Medienbericht zufolge zieht sich Österreichs größter Baukonzern STRABAG wegen des anstehenden deutschen Lieferkettengesetzes aus Afrika zurück. „Wir bauen nur noch die angefangenen Projekte fertig“, sagte der Geschäftsführer der STRABAG International GmbH, Jörg Wellmeyer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).

Die Begründung: „Für ein Projekt mit zwei Jahren Bauzeit brauchen wir etwa tausend Produkte: Ersatzteile, Baumaterialien – alles von unterschiedlichsten Lieferanten.“ Dafür müsse das Unternehmen sämtliche unmittelbaren lokalen Zulieferer kontrollieren. Dafür brauche es mehr Mitarbeitende, das mache es nicht wettbewerbsfähiger, sondern teurer.

Umwelt & Klima

Die Welt muss die Finanzierung von naturnahen Lösungen nach Ansicht der UNO mehr als verdoppeln, um wichtige Ziele in den Bereichen Klima, Artenvielfalt und Bodendegradation zu erreichen.

Das geht aus einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hervor, der heute veröffentlicht wurde. Die Investitionen müssten bis 2025 auf 384 Mrd. Dollar (knapp 366 Mrd. Euro) anwachsen – bisher sind es 154 Mrd. Dollar (etwa 147 Mrd. Euro) pro Jahr.

Verhandlungen über Abkommen zu Biodiversität

„Während wir bis 2050 auf Netto-Null-Emissionen übergehen, müssen wir alle menschliche Aktivität umorientieren, um den Druck auf die natürliche Welt zu lindern, von der wir alle abhängen“, sagte UNEP-Chefin Inger Andersen.

Der Bericht wird vor dem Hintergrund der 15. UNO-Biodiversitätskonferenz im kanadischen Montreal veröffentlicht, die am Mittwoch beginnt. Dort treffen sich Delegationen aus fast 200 Ländern. Auf der Konferenz wird über ein weltweites Abkommen zum Schutz der Biodiversität verhandelt.

Coronavirus

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 350,8 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 5.314 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 21.216 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

902 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 58 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik hat China Lockerungen von CoV-Maßnahmen angedeutet und Beschränkungen in einigen Regionen bereits zurückgenommen. Unter anderem wird es CoV-positiven Personen künftig erlaubt sein, unter bestimmten Bedingungen zu Hause in Quarantäne zu bleiben, hieß es.

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Chronik

Bei einem Unfall in Gleisdorf in der Steiermark ist heute ein zweijähriges Kind schwer verletzt worden: Der Bub war von einem Auto erfasst worden, als er mit seinem Laufrad auf einem Schutzweg eine Straße überqueren wollte.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Die Polizei ermittelt aktuell nach zwei versuchten Vergewaltigungen in Wien-Favoriten. In beiden Fällen wurden die Frauen von mehreren Männern attackiert, in beiden Fällen konnten die Frauen entkommen. Ob es sich dabei um die gleichen Täter handelte, ist unklar, da es keine brauchbare Personsbeschreibungen gibt.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Nachdem es in der Vorwoche in St. Pölten zu Schüssen bei einer erfolglosen Anhaltung gekommen ist, sucht die Polizei jetzt Zeuginnen und Zeugen. Der Lenker durchbrach Straßensperren und ergriff die Flucht. Zwei Verdächtige wurden später festgenommen.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Die spanische Polizei und die EU-Polizeibehörde Europol haben ein kriminelles Netzwerk ausgehoben, über das potenziell gesundheitsschädliches Pferdefleisch von Spanien aus in andere EU-Länder verkauft worden sein soll.

41 Tatverdächtige wurden festgenommen, sechs von ihnen in Belgien, teilte Europol heute in Den Haag (Niederlande) mit. Bei Durchsuchungen in Spanien sei eine halbe Tonne Pferdefleisch entdeckt worden, das nicht zum Verzehr geeignet gewesen sei.

Ab 2019 im illegalen Geschäft

Einheiten der Guardia Civil stürmten geheime Stallanlagen und entdeckten 80 verwahrloste Pferde, die unter verschiedenen Krankheiten litten. Sechs Unternehmen waren laut der EU-Behörde beim Verkauf des Fleischs involviert. Einzelheiten dazu nannte die Behörde nicht.

Das kriminelle Netzwerk habe bereits 2019 mit den Fleischlieferungen begonnen. Zum Zeitraum der Festnahmen und Razzien hieß es auf Anfrage, diese seien bereits „vor einigen Monaten“ erfolgt.

Gratis oder billig gekauft

Den Festgenommenen – unter ihnen die Bosse des Netzwerks sowie Veterinäre, die falsche Bescheinigungen ausgestellt haben sollen – werde Lebensmittelbetrug, Geldwäsche und Urkundenfälschung vorgeworfen. Verkaufsdokumente seien so ausgefertigt worden, dass die wahre Herkunft des Fleischs nicht mehr erkennbar gewesen sei. Laut Europol sollen sich die Kriminellen in ganz Spanien Pferde beschafft haben, die sie kostenlos bekamen oder für maximal 100 Euro aufkauften. Insgesamt seien Profite in Millionenhöhe erzielt worden.

Weil sich eine Patientin in einer Klinik im deutschen Mannheim von den Geräuschen des Sauerstoffgeräts einer Bettnachbarin gestört gefühlt hat, soll sie die Maschine ausgeschaltet und die 79-Jährige so in Lebensgefahr gebracht haben.

Obwohl das Personal die 72 Jahre alte Frau darauf hingewiesen habe, dass die Sauerstoffzufuhr lebensnotwendig sei, soll sie das Gerät kurz darauf erneut abgestellt haben. Die 79-Jährige musste wiederbelebt werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft heute mitteilten.

Die Tatverdächtige kam nun wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft. Ihr Gesundheitszustand sei mittlerweile wieder so gut, dass sie auch haftfähig sei, hieß es.

Sport

Österreichs Biathleten haben zum Weltcup-Auftakt in Kontiolahti heute mit einer starken Leistung in der Staffel aufgezeigt. David Komatz, Simon Eder, Felix Leitner und Patrick Jakob mussten bei insgesamt 40 Schüssen nur viermal nachladen und belegten den guten vierten Platz. Auf das Podest fehlten allerdings fast eineinhalb Minuten. Die ÖSV-Damen landeten in der Staffel auf Rang acht.

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Während sich Argentinien am letzten Spieltag doch noch souverän ein Ticket für das WM-Achtelfinale gesichert hat, hat das fesselnde Fotofinish um den zweiten Aufstiegsplatz in der Gruppe C Spuren hinterlassen.

Im Fernduell um Rang zwei hinter Lionel Messi und Co. setzte sich Polen trotz des 0:2 gegen die Argentinier dank der besseren Tordifferenz gegen Mexiko durch. Den Mittelamerikanern fehlte schließlich nur ein Treffer. Teamchef Gerardo Martino übernahm die Verantwortung und kündigte seinen Rücktritt an.

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Genau 92 Jahre nach der ersten Fußball-WM der Geschichte wird in Katar erstmals eine Frau bei einem WM-Spiel unter Männern für Recht und Ordnung sorgen. Stephanie Frappart leitet heute (20.00 Uhr, live in ORF1 und im Livestream) das entscheidende Spiel zwischen Deutschland und Costa Rica um den Aufstieg ins Achtelfinale. Für die 38-jährige Französin ist es nicht das erste Mal, dass sie Geschichte schreibt.

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Religion

Papst Franziskus wird Anfang nächsten Jahres seine verschobene Reise in die Demokratische Republik Kongo und den Südsudan nachholen. Er hatte die für Juli dieses Jahres geplante Afrikareise aufgrund gesundheitlicher Probleme verschieben müssen. Anglikaner-Primas Justin Welby, mit dem Franziskus gemeinsam den Südsudan besuchen wird, zeigte sich „sehr erfreut“ über den „historischen Besuch“.

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Dreieinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame ist ein erstes Steingewölbe wiederhergestellt worden. Für die Rekonstruktion nutzten die Handwerker 14 Kubikmeter Steine, teilte das für den Wiederaufbau zuständige Etablissement Public heute mit. Die Gewölbekappe im nördlichen Querschiff war bei dem Feuer von herunterstürzenden Gebälkteilen zerbrochen worden.

Wiedereröffnung für 2024 geplant

Die Kathedrale wurde im Frühjahr 2019 bei einem Brand schwer beschädigt. Das Inferno im Herzen der französischen Hauptstadt hatte international Erschütterung ausgelöst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte damals einen Wiederaufbau innerhalb von fünf Jahren versprochen.

Die Wiedereröffnung für Besuch und Gottesdienste ist derzeit für 2024 geplant. „Wir schreiten entschlossen Richtung Wiedereröffnung der Kathedrale 2024 voran“, sagte Jean-Louis Georgelin, Sonderbeauftragter für den Wiederaufbau. Die Rekonstruktion des ersten eingestürzten Gewölbes sei ein wichtiger Schritt.

Medien

Der ORF-Stiftungsrat unter Vorsitz von Lothar Lockl hat heute den von Generaldirektor Roland Weißmann vorgelegten Finanz- und Stellenplan für das nächste Jahr genehmigt. Zudem wurde die Geschäftsführung des Tochterunternehmens ORF Online und Teletext GmbH mit Katharina Wagenhofer und Stefan Pollach neu bestellt.

Generaldirektor Weißmann betonte in einer Aussendung, der ORF erfülle als „mediale Infrastruktur des Landes“ eine wichtige Funktion. Vor allem die hohe Inflation und steigende Energiekosten stellten das Unternehmen aber vor „große wirtschaftliche Herausforderungen“.

Heuer und im kommenden Jahr sei durch Sparmaßnahmen und einen „maßvollen Lohnabschluss“ ein ausgeglichenes Ergebnis geplant. Für die weiteren Jahre sei man in Verhandlungen mit den Entscheidungsträgern über eine „nachhaltige Neuregelung der ORF-Finanzierung“. Sobald hier Klarheit herrsche, werde man die weiteren „nötigen Schritte setzen, damit der ORF auch zukünftig seine öffentlich-rechtlichen Aufträge erfüllen kann und die Relevanz behält, die er heute hat“.

Lockl: „Sehr ernste Lage“

Der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Lothar Lockl sprach von einer „sehr ernsten“ Lage für das öffentlich-rechtliche Medienhaus. Er betonte: „Der ORF spart und arbeitet effizient.“ Das werde auch in Zukunft so sein. Man brauche aber Möglichkeiten, um zu investieren und das Publikum zu erreichen.

Zach: Handlungsfähigkeit erlangt

Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat, sagte, dass man mit dem Budget 2023 Handlungsfähigkeit erlangt habe. Weder Weißmann noch Lockl noch Zach wollten sich nach der Sitzung dazu äußern, welche künftige Finanzierungsvariante sie für den ORF bevorzugen. Der VfGH hatte erkannt, dass auch Streamen gebührenpflichtig sein muss. Das Höchstgericht betonte den gesellschaftspolitischen Wert des ORF und dass es die Aufgabe aller sei, die Finanzierung sicherzustellen. Die Regierung muss dieses Erkenntnis nun umsetzen.

So wie zuletzt bereits Weißmann, betonte auch Zach, dass wenig Zeit bleibe, um eine neue Regelung auch rechtzeitig umsetzen zu können. In den nächsten Jahren werde wegen der Teuerung finanziell eine „Lücke“ aufgehen.

Lederer an Regierung: „Zeitverlauf“ beachten

Auch Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat, forderte die Regierung auf, den „Zeitverlauf“ für die Neuregelung nicht aus den Augen zu verlieren. Er erhofft sich eine künftige Budgetierung in Höhe von ca. 740 Millionen Euro pro Jahr und damit rund 80 Millionen Euro mehr als heuer.

Kultur

Der deutsche Architekt Meinhard von Gerkan ist tot. Er starb gestern mit 87 Jahren in Hamburg, wie sein Büro gmp mitteilte. Zu seinen bekanntesten Bauten zählen etwa der Berliner Hauptbahnhof sowie die Flughäfen Berlin-Brandenburg und Tegel.

Hauptbahnhof in Berlin
AP/Markus Schreiber

Sein Büro gmp (Gerkan, Marg und Partner), das er zusammen mit Volkwin Marg leitete, gilt mit Dependancen in aller Welt als das erfolgreichste deutsche Architekturbüro mit internationaler Reputation.

Neben Flughäfen, Museen, Brücken und Stadien auf der ganzen Welt entstand mit der Lingang New City nahe Schanghai eine komplett neue Stadt auf dem Reißbrett. Geboren wurde Gerkan am 3. Jänner 1935 im lettischen Riga.

Meinhard von Gerkan
IMAGO/Vistapress/G. Chlebarov/Vistapress

Zunächst studierte er Jus und Physik in Hamburg, entschied sich dann für ein Architekturstudium in Berlin. Hier lernte er auch seinen späteren Partner Marg kennen; zusammen gingen beide an die TU Braunschweig.

Fußballstadien, Museen, Kongresszentren

Nach dem Diplom gründeten die beiden in Hamburg ihr weltweit renommiertes Büro gmp. Es folgte eine Erfolgsgeschichte. Heute arbeiten weltweit mehr als 400 Mitarbeiter für das Büro, das zahlreiche erste Preise in Wettbewerbsverfahren gewonnen und mehr als 370 Bauten fertiggestellt hat.

Parlament in Hanoi
ORF.at/Günther Rosenberger

Neben Fußballstadien in Südafrika und Brasilien ist das Büro vor allem in Fernost aktiv. Dort entstehen Messe- und Kongresszentren, das Nationalmuseum in Peking und das Nationalparlament in Hanoi. Neben zahlreichen Auszeichnungen erhielten beide Architekten 2005 den Großen Preis des Bundes Deutscher Architekten für ihr Lebenswerk.

Die Übereignung von Schriften und Materialien des Dichters Rainer Maria Rilke (1875–1926) an das Deutsche Literaturarchiv Marbach ist für die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth die „vielleicht wichtigste Nachlasserwerbung in der Nachkriegsgeschichte“.

Mit dem Nachlass, der sich seit fast 100 Jahren in Privatbesitz befand, bekommt das Literaturarchiv in Baden-Württemberg mehr als 10.000 handschriftliche Seiten, etwa 8.800 Briefe und gut 470 Bücher und Zeitschriften, 131 bisher unbekannte Zeichnungen Rilkes sowie etwa 360 Fotografien aus allen Lebensphasen.

„Sensationeller Bestand“

„Unter den bedeutendsten Schriftstellerinnen und Schriftstellern des 20. Jahrhunderts gibt es ganz wenige, die so tiefe und so bleibende Spuren hinterlassen haben wie Rainer Maria Rilke“, sagte die Grünen-Politikerin. Der einzigartige und wertvolle Schatz könne nun gehoben werden für die breite Öffentlichkeit.

Die Leiterin des Literaturarchivs, Sandra Richter, sprach von einem „sensationellen Bestand“, der nach zügigen Verhandlungen in den vergangenen zwölf Monaten nach Marbach komme. Zum Kaufpreis, der von Bund und Land Baden-Württemberg sowie öffentlichen und privaten Stiftungen finanziert wurde, gab es keine Angaben.

Rilke zählt neben Franz Kafka zu den weltweit wichtigsten deutschsprachigen Autoren der Moderne. Eines der bekanntesten Gedichte von Rilke ist „Der Panther“.

Die zweitwichtigste Personalfrage in Österreich nach der des Fußballteamchefs ist mit heute geklärt: Michael Maertens ist der neue Jedermann. Die neue Buhlschaft wird Valerie Pachner sein. Seit Tagen konnten die Medien kaum noch Zurückhaltung zur Paarungsfrage aller Fragen zeigen, die am Ende doch eine geniale Erfindung des Festspielgründers Max Reinhardt war.

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Science

Schon im ersten Lebensjahr ordnen Babys gesehene Objekte in Kategorien ein – ähnlich wie Erwachsene und obwohl sie noch nicht sprechen können. Das berichten Forscherinnen, die Gehirnaktivitäten von Babys und Erwachsenen beim Betrachten von Bildern verglichen haben.

Mehr dazu in science.ORF.at