Der Wunsch der FPÖ nach dem Bau einer Waldviertelautobahn wird wohl nicht realisiert. Der Zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hatte vor wenigen Tagen die Wiederaufnahme entsprechender Pläne angekündigt, was Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ heute zurückwies: „Ich glaube, er hatte einen Traum.“

Nicht eindeutig festlegen wollte sich Mikl-Leitner bezüglich des umstrittenen Passus im Regierungsabkommen mit der FPÖ, wonach es nur eine Wirtshausförderung bei regionaler Küche geben soll. Es gehe darum, dass man in den Gemeinden einen Ort habe, wo die Menschen zusammenkämen. Daher gebe es sowohl für das erste als auch für das letzte Gasthaus eine entsprechende Förderung. Die Regionalität spiele da eine Rolle, blieb die Landeshauptfrau vage, ob es auch Subventionen beispielsweise für eine Pizzeria geben könnte.

Verteidigt wurde von Mikl-Leitner der Wunsch, Deutsch als Pausensprache über die Schulordnungen zu etablieren. Dieser Vorschlag sei aus ihrer Landesgruppe gekommen. Es gehe darum, den Spracherwerb in der Pause „zu perfektionieren“. Sie könne daran nichts Schlimmes finden.

Schwarz-Blau führt „Pflegetausender“ ein

Unterdessen präsentieren ÖVP und FPÖ mit dem „Pflegetausender“ ihre erste konkrete Maßnahme für Niederösterreich. Das Vorhaben soll Menschen, die zu Hause gepflegt werden, finanziell entlasten. Details dazu blieben aber noch offen.

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Die Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt, im Vorjahr hatte die Regierung erklärt, das ändern zu wollen: Voraussichtlich ab dem Sommer soll die gemeinsame Persönliche Assistenz in Freizeit und Beruf in Salzburg, Tirol und Vorarlberg starten, berichtete Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) heute. Die Förderrichtlinie dazu ist ab heute in Kraft, es stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir verbessern für Tausende Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, sagte Rauch. „Ziel ist, dass sich rasch weitere Bundesländer an der Vereinheitlichung beteiligen.“ Die Zuständigkeit ist bisher zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Über 2.000 Personen nehmen die Assistenz für Freizeitgestaltung nach Vorschriften der Länder in Anspruch, rund 600 eine Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz nach Vorgaben des Bundes. Mit der neuen Förderrichtlinie sei die Voraussetzung für eine Vereinheitlichung geschaffen, so Rauch.

Angebot wird ausgeweitet

Bundesländer, die ihr Angebot in diesem Rahmen zur Verfügung stellen, erhalten vom Sozialministerium bis zu 50 Prozent der Kosten zurück. Ab sofort können die Länder ihre Anträge stellen. Im Sommer startet voraussichtlich in Salzburg, Tirol und Vorarlberg das Pilotprojekt, gleichzeitig läuft ein Evaluierungsprozess.

Bisher ist das Angebot der Länder meist auf Menschen mit körperlichen Behinderungen, die Pflegegeld beziehen, beschränkt, nun soll sich der Kreis der Anspruchsberechtigten um Menschen mit intellektuellen oder psychischen Beeinträchtigungen erweitern. Eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung soll die Arbeitsbedingungen für Assistentinnen und Assistenten verbessern. Die Förderrichtlinie sieht zudem eine gemeinsame Anlaufstelle vor.

Kritik aus Wien und Oberösterreich

Enttäuscht über die Ankündigung zeigten sich die beiden Soziallandesräte Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP/Oberösterreich) und Peter Hacker (SPÖ/Wien). „Wir sind enttäuscht, dass es – entgegen der Vereinbarung vom vergangenen Jahr – im Vorfeld keine Gespräche darüber gegeben hat, die Persönliche Assistenz bundesweit einheitlich zu regeln“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Sowohl in Wien als auch in Oberösterreich würden die Betroffenen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Trägerorganisationen das bestehende Modell beibehalten wollen. „Das ist auch der Grund, weshalb in Wien und Oberösterreich ein so vielfältiges Angebot wie in sonst keinem anderen Bundesland besteht“, so die Landesräte. „Wir erwarten uns rasche Gespräche mit dem Gesundheitsminister.“

Der überwiegende Teil der rund 123.000 Lehrerinnen und Lehrer hat 2021/22 an den Pädagogischen Hochschulen (PH) mindestens eine Fortbildungsveranstaltung absolviert. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS durch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP).

Über alle PHs hinweg wurden rund 116.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert, wobei eine Person sich auch an mehreren PHs fortbilden könnte. Geht man aber davon aus, dass Lehrerinnen und Lehrer meist Veranstaltungen an nur einer Institution besuchen, hätten über 90 Prozent im Studienjahr 2021/22 zumindest eine Fortbildung besucht. 2014/15 waren es laut Rechnungshof nur zwei Drittel.

Weil das neue Lehrerdienstrecht verpflichtende Fortbildungen außerhalb der Unterrichtszeit vorsieht, rechnet das Ministerium damit, dass die Teilnahme an Fortbildungen weiter steigen wird. Betont wird auch, dass Schulleitungen seit dem Bildungsreformgesetz 2017 das Recht haben, Fortbildungsveranstaltungen für bestimmte Pädagoginnen und Pädagogen festzulegen.

NEOS kritisiert „Fortbildungsmonopol“ der PHs

NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre begrüßte zwar, dass die Beteiligung an Fortbildungen steige. „Das Fortbildungsmonopol der PHs ist jedoch komplett veraltet und endlich aufzuheben, damit Lehrer auch Angebote von anderen Anbietern annehmen können“, so die Abgeordnete in einer Stellungnahme.

Bei einer Ende 2022 durchgeführten Umfrage des Österreichischen Bundesverlags (öbv) hatte knapp die Hälfte der 500 Befragten angegeben, es gebe nicht genügend relevante Fortbildungsangebote für sie. In der Anfragebeantwortung betonte das Ministerium allerdings, dass es Lehrpersonal freigestellt sei, Fort- und Weiterbildung auch an anderen Institutionen zu besuchen.