In Italien hat die Regierungsmehrheit von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Gesetz gegen die Einführung eines gesetzlichen festgesetzten Mindestlohns verabschiedet. Mit 153 zu 118 Stimmen votierte die Abgeordnetenkammer in Rom gestern für einen Gesetzesentwurf, der dem Kabinett Melonis sechs Monate einräumt, um Kollektivverträge ohne eine gesetzliche Lohnuntergrenze auszuhandeln.

Italien bleibt somit bis auf Weiteres einer von nur fünf EU-Mitgliedsstaaten, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Die Oppositionsparteien protestierten vehement gegen die Regierungskoalition um Premierministerin Meloni. Diese warf den Oppositionsparteien und den Gewerkschaften Heuchelei vor. „Die Mitte-links-Parteien haben in den zehn Jahren ihrer Regierungszeit keinen Mindestlohn eingeführt“, betonte Meloni. Die Opposition erwiderte, die Einführung eines Mindestlohns sei notwendig, um Ungleichheiten und prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen.

Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Gebiete in Israel angegriffen. „Eine Ladung ballistischer Raketen“ sei auf verschiedene militärische Ziele im Süden Israels abgefeuert worden, erklärten die vom Iran unterstützten Rebellen gestern Abend. Die Angriffe „gegen den israelischen Feind“ würden so lange fortgesetzt, „bis die Aggression gegen unsere Brüder in Gaza endet“, hieß es.

So lange würden auch israelische Schiffe daran gehindert werden, das Rote Meer zu befahren. Das israelische Militär hatte gestern mitgeteilt, erneut eine Boden-Boden-Rakete im Bereich des Roten Meeres abgefangen zu haben. Die Rakete sei nicht in israelisches Gebiet eingedrungen und habe keine Bedrohung für Zivilisten dargestellt, teilte die Armee mit.

US-Marine meldete Abschuss einer Drohne

Zuvor hatte auch die US-Marine gemeldet, eine Drohne abgeschossen zu haben. Diese sei in einer von jemenitischen Huthi-Rebellen kontrollierten Region gestartet worden, sagte ein Vertreter des US-Militärs gestern.

Die Huthi-Rebellen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder unter anderem mit Drohnen und Raketen an. Zuletzt hatten sie auch mehrfach Handelsschiffe im Roten Meer attackiert. Sie hatten mit Angriffen auf alle Schiffe mit Israel-Bezug gedroht. Die Huthis haben ihr Waffenarsenal in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut.

Die Hamas hat den großangelegten grausamen Überfall auf Israel jahrelang und bis ins Detail geplant: Das geht nach Angaben des israelischen Geheimdienstes aus Daten und Dokumenten hervor, die nach dem 7. Oktober beschlagnahmt wurden. Bei getöteten oder gefangenen Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien unter anderem genaue Skizzen von Angriffszielen, Waffenlisten und Zeitpläne gefunden worden.

Die Daten von Mobiltelefonen, Computern, Tablets, GPS-Geräten, GoPro-Kameras, Landkarten und Notizbüchern „zeigen jahrelange Planungen für Angriffe auf Stützpunkte und Kibbuzim“, sagte einer der Geheimdienstoffiziere bei einer Pressekonferenz.

Auf Computern seien ausführliche taktische Pläne entdeckt worden, die nicht nur die Ziele beschrieben, sondern auch die Namen der beteiligten Einheiten und ihre Aufgaben, mit Details zum Angriff, inklusive Zeitangaben und einer Liste der benötigten Waffen. Auch eine genaue Handzeichnung des militärischen Außenpostens von Nahal Os, den die Hamas bei ihrem Überfall einnahm, ist darunter.

Bericht: Geheimdienst nahm Pläne nicht ernst

Die „New York Times“ hatte am 1. Dezember berichtet, dass der israelische Geheimdienst vor mehr als einem Jahr an einen Plan der Hamas gelangt war, in dem Schritt für Schritt ein ähnlicher Anschlag wie am 7. Oktober beschrieben war. Der Geheimdienst habe dieses Szenario jedoch als unrealistisch eingestuft.

Zu seiner Überraschung fand der Geheimdienst auch einige Dokumente, die nichts mit dem Angriff vom 7. Oktober zu tun hatten, darunter auch manche von angeblich hohem militärischen Wert. So sei eine detaillierte Karte des südlichen Gazastreifens entdeckt worden, auf der bisher unbekannte Militäreinrichtungen der Hamas verzeichnet seien, sagte einer der Offiziere.

Am 7. Oktober hatten Hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen aus dem Gazastreifen die israelischen Sperranlagen überwunden. Sie töteten nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen und nahmen etwa 240 als Geiseln. Israel greift seither Ziele im Gazastreifen aus der Luft und auf dem Boden an.

Eskortiert von vier Kampfjets ist der russische Präsident Wladimir Putin gestern zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Dort wollte er sich mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie über die Erdölförderpolitik austauschen.

Auf dem Weg nach Riad hatte Putin einen Zwischenstopp in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingelegt. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 reist Putin selten ins Ausland.

Russland, Saudi-Arabien und die VAE sind wichtige Ölproduzenten. Sie eint das Interesse an möglichst hohen Preisen für Rohöl. Wegen der trüben Konjunkturaussichten ist der Ölpreis seit Wochen auf Talfahrt, woran auch Ankündigungen der Gruppe OPEC+, weniger Öl zu fördern, nichts änderten. Zu der Gruppe zählt neben den Mitgliedern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) auch Russland. Mit 75,30 Dollar je Barrel (159 Liter) ist die Rohölsorte Brent aus der Nordsee aktuell so billig wie zuletzt vor sieben Monaten.

Von emiratischem Präsidenten in Abu Dhabi empfangen

In Abu Dhabi wurde Putin vom Präsidenten der Emirate, Mohammed bin Sajid Al Nahjan, in Empfang genommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM des Landes auf X (Twitter) mitteilte. Russischen Angaben zufolge lobte Putin das bilaterale Verhältnis der Länder als geschichtlich beispiellos gut.

Wie das russische Fernsehen zeigte, wurde Putin auf der Landebahn von Vertretern der Emirate in Empfang genommen, bevor er von der Kavallerie eskortiert zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Dort wurde der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher international gesuchte russische Staatschef mit allen Ehren empfangen.

Wie auf Bildern des Kremls zu sehen war, erwarteten Putin am Palast Dutzende Soldaten, während Flugzeuge am Himmel Rauch in den Farben der russischen Flagge versprühten und in der Nähe Kanonenschüsse abgefeuert wurden.

„Dank Ihrer Haltung haben unsere Beziehungen heute ein noch nie da gewesenes Niveau erreicht“, sagte Putin bei seiner Ankunft zu Mohammed bin Sajid und rühmte den regen Handel zwischen den Staaten. Putin sagte, er werde mit seinem Kollegen über die Situation „in den heißen Zonen“ sprechen, er nannte sowohl den Nahost-Konflikt als auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er als „Krise in der Ukraine“ bezeichnete.

Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy tritt als Abgeordneter zurück. Er habe beschlossen, das Repräsentantenhaus zum Ende dieses Jahres zu verlassen, „um Amerika auf neue Weise zu dienen“, schrieb der Republikaner gestern in einem Essay im „Wall Street Journal“. „Ich weiß, dass meine Arbeit erst am Anfang steht.“ Der 58-Jährige schrieb weiter, er gehe mit einem „Lächeln im Gesicht“.

Im Herbst abgewählt

McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten des Vorsitzenden der Parlamentskammer abgewählt worden, nachdem er nur neun Monate zuvor erst nach 15 Abstimmungsrunden von den Abgeordneten gewählt worden war.

Radikale Republikaner hatten zunächst seine Wahl behindert und ihn dann aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor. Das Amt kommt in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

„Es hat oft den Anschein, dass es Amerika umso schlechter geht, je mehr Washington tut“, schrieb McCarthy weiter. Er habe seine Karriere als Kleinunternehmer begonnen und freue sich darauf, Unternehmern und Risikofreudigen dabei zu helfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich eher durch Innovationen als durch Gesetze lösen.“