Ukraine-Krieg

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress erneut gedrängt, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. „Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das“, sagte Biden gestern im Weißen Haus. Er warnte davor, dass Kreml-Chef Wladimir Putin sonst immer weitermachen würde.

Wenn Putin NATO-Staaten angreife, würden plötzlich US-amerikanische gegen russische Truppen kämpfen, hieß es weiter. Neue Hilfen für die Ukraine seien daher „in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde“, so der Demokrat weiter. „Kleinliche, parteiische, wütende Politik kann unserer Verantwortung als führende Nation in der Welt nicht im Wege stehen“, mahnte er.

Weitere militärische Hilfen angekündigt

Die US-Regierung kündigte gestern gleichzeitig weitere militärische Hilfen für die Ukraine an. Außenminister Antony Blinken teilte mit, das neue Paket mit Waffen und Ausrüstung habe einen Umfang von bis zu 175 Millionen US-Dollar (rund 162 Millionen Euro). Es stamme aus den begrenzten restlichen Mitteln, die der Kongress zuvor bewilligt hatte. Enthalten seien unter anderem Luftabwehrmunition, Artilleriemunition und Panzerabwehrraketen.

Wegen Russlands Angriffskrieges gegen die Ukraine will die Siebenergruppe großer Industrienationen (G-7) russische Einnahmen aus dem Diamantenexport beschneiden. Mit Beginn 2024 schränke die G-7 den Import von Rohdiamanten ein, die in Russland gefördert bzw. verarbeitet wurden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs gestern unter japanischem Vorsitz. Zu den G-7-Ländern gehören neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien.

Im März 2024 sollten die Beschränkungen auch auf den Import russischer Diamanten über Drittländer ausgeweitet werden, hieß es in der Abschlusserklärung. Dritter Schritt sei eine Herkunftskontrolle für Rohdiamanten ab September 2024 in den G-7-Ländern, die viel mit solchen Steinen handeln. Auch die EU plant in ihrem kommenden Sanktionspaket Strafmaßnahmen gegen den russischen Diamantenhandel.

Ukraine weitere Unterstützung zugesagt

Die G-7-Staaten sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Sie vereinbarten auch, die russischen Einnahmen aus Energielieferungen weiter einzuschränken. Es solle noch stärker darauf geachtet werden, dass Russland keine für sein Militär nutzbare Technik bekomme.

Die Gruppe verurteilte russische Luftangriffe, um die Energieversorgung der Ukraine zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zugeschaltet und sagte, sein Land hoffe dank verbesserter Flugabwehr mit geringeren Schäden durch diesen Winter zu kommen als durch den vergangenen. „Wir haben in diesem Winter die Chance, den Kampf um Energie zu gewinnen“, sagte er nach Angaben seines Präsidialamtes.

Die Ukraine hat sich zur Tötung eines gestern nahe Moskau aufgefundenen prorussischen ukrainischen Politikers bekannt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Verteidigungskreisen organisierte der ukrainische Geheimdienst SBU die Ermordung des Politikers Ilja Kywa.

Kywa war Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, bis ihm wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion sein Sitz entzogen wurde und er nach Russland überlief.

der prorussische ukrainische Politiker Ilja Kywa
IMAGO/ZUMA Wire/Aleksandr Gusev

Der 46-jährige Kywa wurde nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen gestern leblos mit einer „Wunde am Kopf“ in einem Vorort von Moskau aufgefunden.

Tötung „gerecht“

Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andryj Jusow, sagte im ukrainischen Fernsehen, sein Dienst könne „bestätigen, dass Kywa erledigt ist“. Kywa sei „einer der größten Verräter und Kollaborateure“, seine Tötung sei „gerecht“, sagte der Sprecher. Ein ähnliches Schicksal werde „auch andere Verräter der Ukraine sowie die Handlanger des Putin-Regimes ereilen“.

Moskautreuer Politiker in Luhansk getötet

Ebenfalls gestern wurde in der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Luhansk Oleg Popow, ehemaliger Abgeordneter im Parlament der selbst ernannten „Volksrepublik Luhansk“, durch eine Bombe in seinem Auto getötet. Das bestätigte ein Sprecher der Besatzungsmacht. Der 51-jährige Popow soll früher als Vorsitzender im Ausschuss für Staatssicherheit und Verteidigung eine bedeutende Figur des russischen Machtapparats in den besetzten Teilen der Ukraine gewesen sein.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden mehrere prorussische Politiker sowohl in russisch besetzten Gebieten der Ukraine als auch in Russland selbst getötet. Zunächst ließ Kiew zumeist offen, ob es für die Tötungen verantwortlich war. Zuletzt bekannte sich die ukrainische Regierung aber häufiger zu solchen Taten und drohte „Kollaborateuren“ und „Verrätern“.

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beim Einmarsch in die Ukraine haben die USA vier Russen angeklagt. Den Männern werden Folter, unmenschliche Behandlung, Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und rechtswidrige Behandlung eines amerikanischen Staatsbürgers vorgeworfen, teilte das US-Justizministerium gestern mit. Es sei das erste Verfahren nach dem US-Kriegsverbrechergesetz.

Der Anklage zufolge sollen die Beschuldigten einen US-Bürger gefoltert und einer Scheinexekution ausgesetzt haben. Das verstoße sowohl gegen die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten als auch gegen US-Recht.

Ausland

In Italien hat die Regierungsmehrheit von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Gesetz gegen die Einführung eines gesetzlichen festgesetzten Mindestlohns verabschiedet. Mit 153 zu 118 Stimmen votierte die Abgeordnetenkammer in Rom gestern für einen Gesetzesentwurf, der dem Kabinett Melonis sechs Monate einräumt, um Kollektivverträge ohne eine gesetzliche Lohnuntergrenze auszuhandeln.

Italien bleibt somit bis auf Weiteres einer von nur fünf EU-Mitgliedsstaaten, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Die Oppositionsparteien protestierten vehement gegen die Regierungskoalition um Premierministerin Meloni. Diese warf den Oppositionsparteien und den Gewerkschaften Heuchelei vor. „Die Mitte-links-Parteien haben in den zehn Jahren ihrer Regierungszeit keinen Mindestlohn eingeführt“, betonte Meloni. Die Opposition erwiderte, die Einführung eines Mindestlohns sei notwendig, um Ungleichheiten und prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen.

Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Gebiete in Israel angegriffen. „Eine Ladung ballistischer Raketen“ sei auf verschiedene militärische Ziele im Süden Israels abgefeuert worden, erklärten die vom Iran unterstützten Rebellen gestern Abend. Die Angriffe „gegen den israelischen Feind“ würden so lange fortgesetzt, „bis die Aggression gegen unsere Brüder in Gaza endet“, hieß es.

So lange würden auch israelische Schiffe daran gehindert werden, das Rote Meer zu befahren. Das israelische Militär hatte gestern mitgeteilt, erneut eine Boden-Boden-Rakete im Bereich des Roten Meeres abgefangen zu haben. Die Rakete sei nicht in israelisches Gebiet eingedrungen und habe keine Bedrohung für Zivilisten dargestellt, teilte die Armee mit.

US-Marine meldete Abschuss einer Drohne

Zuvor hatte auch die US-Marine gemeldet, eine Drohne abgeschossen zu haben. Diese sei in einer von jemenitischen Huthi-Rebellen kontrollierten Region gestartet worden, sagte ein Vertreter des US-Militärs gestern.

Die Huthi-Rebellen greifen Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges immer wieder unter anderem mit Drohnen und Raketen an. Zuletzt hatten sie auch mehrfach Handelsschiffe im Roten Meer attackiert. Sie hatten mit Angriffen auf alle Schiffe mit Israel-Bezug gedroht. Die Huthis haben ihr Waffenarsenal in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut.

Die Hamas hat den großangelegten grausamen Überfall auf Israel jahrelang und bis ins Detail geplant: Das geht nach Angaben des israelischen Geheimdienstes aus Daten und Dokumenten hervor, die nach dem 7. Oktober beschlagnahmt wurden. Bei getöteten oder gefangenen Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien unter anderem genaue Skizzen von Angriffszielen, Waffenlisten und Zeitpläne gefunden worden.

Die Daten von Mobiltelefonen, Computern, Tablets, GPS-Geräten, GoPro-Kameras, Landkarten und Notizbüchern „zeigen jahrelange Planungen für Angriffe auf Stützpunkte und Kibbuzim“, sagte einer der Geheimdienstoffiziere bei einer Pressekonferenz.

Auf Computern seien ausführliche taktische Pläne entdeckt worden, die nicht nur die Ziele beschrieben, sondern auch die Namen der beteiligten Einheiten und ihre Aufgaben, mit Details zum Angriff, inklusive Zeitangaben und einer Liste der benötigten Waffen. Auch eine genaue Handzeichnung des militärischen Außenpostens von Nahal Os, den die Hamas bei ihrem Überfall einnahm, ist darunter.

Bericht: Geheimdienst nahm Pläne nicht ernst

Die „New York Times“ hatte am 1. Dezember berichtet, dass der israelische Geheimdienst vor mehr als einem Jahr an einen Plan der Hamas gelangt war, in dem Schritt für Schritt ein ähnlicher Anschlag wie am 7. Oktober beschrieben war. Der Geheimdienst habe dieses Szenario jedoch als unrealistisch eingestuft.

Zu seiner Überraschung fand der Geheimdienst auch einige Dokumente, die nichts mit dem Angriff vom 7. Oktober zu tun hatten, darunter auch manche von angeblich hohem militärischen Wert. So sei eine detaillierte Karte des südlichen Gazastreifens entdeckt worden, auf der bisher unbekannte Militäreinrichtungen der Hamas verzeichnet seien, sagte einer der Offiziere.

Am 7. Oktober hatten Hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen aus dem Gazastreifen die israelischen Sperranlagen überwunden. Sie töteten nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen und nahmen etwa 240 als Geiseln. Israel greift seither Ziele im Gazastreifen aus der Luft und auf dem Boden an.

Eskortiert von vier Kampfjets ist der russische Präsident Wladimir Putin gestern zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Dort wollte er sich mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie über die Erdölförderpolitik austauschen.

Auf dem Weg nach Riad hatte Putin einen Zwischenstopp in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingelegt. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang 2022 reist Putin selten ins Ausland.

Russland, Saudi-Arabien und die VAE sind wichtige Ölproduzenten. Sie eint das Interesse an möglichst hohen Preisen für Rohöl. Wegen der trüben Konjunkturaussichten ist der Ölpreis seit Wochen auf Talfahrt, woran auch Ankündigungen der Gruppe OPEC+, weniger Öl zu fördern, nichts änderten. Zu der Gruppe zählt neben den Mitgliedern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) auch Russland. Mit 75,30 Dollar je Barrel (159 Liter) ist die Rohölsorte Brent aus der Nordsee aktuell so billig wie zuletzt vor sieben Monaten.

Von emiratischem Präsidenten in Abu Dhabi empfangen

In Abu Dhabi wurde Putin vom Präsidenten der Emirate, Mohammed bin Sajid Al Nahjan, in Empfang genommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM des Landes auf X (Twitter) mitteilte. Russischen Angaben zufolge lobte Putin das bilaterale Verhältnis der Länder als geschichtlich beispiellos gut.

Wie das russische Fernsehen zeigte, wurde Putin auf der Landebahn von Vertretern der Emirate in Empfang genommen, bevor er von der Kavallerie eskortiert zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Dort wurde der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher international gesuchte russische Staatschef mit allen Ehren empfangen.

Wie auf Bildern des Kremls zu sehen war, erwarteten Putin am Palast Dutzende Soldaten, während Flugzeuge am Himmel Rauch in den Farben der russischen Flagge versprühten und in der Nähe Kanonenschüsse abgefeuert wurden.

„Dank Ihrer Haltung haben unsere Beziehungen heute ein noch nie da gewesenes Niveau erreicht“, sagte Putin bei seiner Ankunft zu Mohammed bin Sajid und rühmte den regen Handel zwischen den Staaten. Putin sagte, er werde mit seinem Kollegen über die Situation „in den heißen Zonen“ sprechen, er nannte sowohl den Nahost-Konflikt als auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er als „Krise in der Ukraine“ bezeichnete.

Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy tritt als Abgeordneter zurück. Er habe beschlossen, das Repräsentantenhaus zum Ende dieses Jahres zu verlassen, „um Amerika auf neue Weise zu dienen“, schrieb der Republikaner gestern in einem Essay im „Wall Street Journal“. „Ich weiß, dass meine Arbeit erst am Anfang steht.“ Der 58-Jährige schrieb weiter, er gehe mit einem „Lächeln im Gesicht“.

Kevin McCarthy
Reuters/Julia Nikhinson

Im Herbst abgewählt

McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten des Vorsitzenden der Parlamentskammer abgewählt worden, nachdem er nur neun Monate zuvor erst nach 15 Abstimmungsrunden von den Abgeordneten gewählt worden war.

Radikale Republikaner hatten zunächst seine Wahl behindert und ihn dann aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor. Das Amt kommt in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

„Es hat oft den Anschein, dass es Amerika umso schlechter geht, je mehr Washington tut“, schrieb McCarthy weiter. Er habe seine Karriere als Kleinunternehmer begonnen und freue sich darauf, Unternehmern und Risikofreudigen dabei zu helfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich eher durch Innovationen als durch Gesetze lösen.“

Inland

Die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und -politikerinnen sollte kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden können. Im gestrigen Verfassungsausschuss bekam die Vorlage nämlich laut einem Bericht der Parlamentskorrespondenz einstimmige Zustimmung.

Damit werden die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre sowie jene der Nationalratspräsidenten, der Klubobleute, der Rechnungshof-Präsidentin und der Volksanwälte im nächsten Jahr nicht erhöht.

30 Personen betroffen

Insgesamt sind rund 30 Personen betroffen. Für die Abgeordneten und die Mitglieder des Bundesrats ist eine halbe Inflationsanpassung und somit eine Bezugserhöhung von 4,85 Prozent vorgesehen.

Die FPÖ hatte beantragt, auch hochrangige Landespolitiker wie Landeshauptleute, Landesräte und Landtagspräsidenten in die Nulllohnrunde mit einzubeziehen, konnte sich mit einer entsprechenden Initiative jedoch nicht durchsetzen.

Gehaltsabschluss für öffentlichen Dienst fixiert

Auch der zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst erhielt grünes Licht vom Ausschuss.

Die Gehälter von Bundesbeamten und Vertragsbediensteten werden demzufolge im kommenden Jahr um rund 9,2 Prozent bzw. mindestens 192 Euro steigen. Für niedrige Bezüge bedeutet das ein Plus von 9,7 Prozent. Keine Zustimmung kam nur von NEOS.

Die Österreicherinnen und Österreicher stehen der EU nach wie vor besonders ablehnend gegenüber. Laut einer gestern veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage bewerten nur 42 Prozent die Mitgliedschaft in der EU positiv, 22 Prozent sehen sie als etwas Schlechtes. Das ist der jeweils niedrigste beziehungsweise höchste Wert unter allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.

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Der Stadtrechnungshof Wien hat auf Ansuchen des grünen Klubs die Praxis der Inseratenvergabe der Stadt und ihrer Unternehmen überprüft. Gestern wurde der Bericht veröffentlicht. Kritisiert wird unter anderem die mangelnde Dokumentation von Medienkooperationen.

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Wirtschaft

In Deutschland müssen sich Bahnreisende in der Vorweihnachtszeit auf Zugsausfälle und Verspätungen am zweiten Adventwochenende einstellen. Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen bundesweiten Streik von heute Abend bis morgen Abend angekündigt. Der Ausstand soll im Güterverkehr ab 18.00 Uhr und im Personenverkehr ab 22.00 Uhr starten. Beendet werde er morgen Abend um 22.00 Uhr.

„Arbeitgeberseite mauert“

Neben der Deutschen Bahn gilt der Streik auch für die Regionalzugbetreiber Transdev, AKN Eisenbahn und die City-Bahn Chemnitz. „Die Arbeitgeberseite mauert allerorten und ist nicht bereit, den Beschäftigten die ihnen zustehende Wertschätzung und Anerkennung für die geleistete Arbeit zukommen zu lassen“, begründete die GDL den Streik. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler nannte den Ausstand unnötig und egoistisch. Er vermiese Millionen Menschen das Adventwochenende.

Die GDL hatte Ende November die Verhandlungen mit der Bahn abgebrochen und einen weiteren Streik angekündigt. Den Zeitpunkt nannte sie aber bisher nicht. Parallel hat die GDL eine Urabstimmung für einen unbefristeten Ausstand in die Wege geleitet, deren Ergebnis vor Weihnachten vorliegen soll. Über die Weihnachtstage will die GDL nicht streiken, hat den Zeitraum aber nicht genauer eingegrenzt.

Beim Immobilien- und Handelskonzern Signa des Tiroler Investors Rene Benko haben drei weitere deutsche Tochterfirmen Insolvenz beantragt. Die Signa Financial Services GmbH mit Sitz in Frankfurt/Main, die Signa REM Germany Rent GmbH sowie die SCAx GmbH (beide München) reichten gestern beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entsprechende Anträge ein, geht aus Bekanntmachungen des Gerichts hervor.

Ende November hatte bei dem Berliner Gericht bereits die Signa Real Estate Management Germany GmbH Insolvenzantrag gestellt und damit den jüngsten Reigen eröffnet. Wenig später folgte die österreichische Dachgesellschaft Signa Holding, die am 29. November am Wiener Handelsgericht ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragte. Zuvor war bereits Ende Oktober die Signa Sports United in die Insolvenz geschlittert.

Moody’s: Auswirkungen auf Banken

Die Insolvenz der Signa Holding könnte die Profitabilität und die Kreditqualität einiger Banken in Deutschland, Österreich und der Schweiz laut Ratingagentur Moody’s belasten, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine Analyse, die gestern veröffentlicht wurde. Insidern zufolge erreicht das Exposure der Signa-Gruppe allein hierzulande 2,2 Mrd. Euro. Der Wert der Beteiligungen der Signa Holding habe sich unterdessen laut „Der Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) von 5,28 auf 2,5 Mrd. Euro halbiert.

Die „undurchsichtige und komplizierte Struktur“ behindere die Analyse der Insolvenzfolgen, hielt Moody’s weiters fest. Das Gros der Milliardenkredite dürfte besichert sein, so die US-Ratingagentur. Das könne die Auswirkungen mildern. Immobilienpakete als Sicherheiten könnten aber etwa angesichts gestiegener Zinsen und weniger Transaktionen auf dem Markt Risiken bergen, heißt es in der Analyse weiters. Immobilien werden gemäß den Bilanzierungsregeln (IFRS) jährlich einer Marktbewertung unterzogen.

Sport

2023 wird als sehr erfolgreiches Jahr in die Annalen des österreichischen Frauen-Fußballs eingehen. Das 2:1 des A-Teams in der Nations League gegen Norwegen am Dienstag war ein krönender Abschluss, besiegelte es doch den Verbleib in Europas Elite. Davor hatte schon der Nachwuchs reüssiert. „2023 war ein überragendes Jahr“, jubelte Teamchefin Irene Fuhrmann.

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Lena Kreundl über 100 m Lagen und Bernhard Reitshammer über 100 m Brust sind bei der Kurzbahn-EM in Otopeni (Rumänien) gestern in die Finalläufe eingezogen. Kreundl erreichte den für heute Abend angesetzten Endlauf mit einer Zeit von 58,83 Sekunden als Gesamtfünfte der beiden Halbfinale. Sie blieb dabei nur 0,04 Sekunden über ihrem Rekord. Reitshammer markierte im Halbfinale in 57,87 Sekunden die insgesamt achtschnellste Zeit.

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16 Spiele, kein Sieg und nur drei Punkte: Bei Austria Lustenau liegen die Nerven nach der hochverdienten 0:3-Derby-Niederlage beim SCR Altach blank. „Das ist eine Draufgabe auf die beschissene Saison, noch ein Tiefpunkt“, sagte Domenik Schierl, Tormann des abgeschlagenen Schlusslichts der Admiral Bundesliga, verärgert. „Mich zerreißt es innerlich fast. Man kann es eh nicht mehr verstecken. Es ist eine Qualitätssache, wir sind nicht bundesligatauglich.“

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Chronik

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Universität im US-Bundesstaat Nevada sind mindestens drei Menschen getötet worden. Ein viertes Opfer wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei der Stadt Las Vegas im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, mitteilte. Der Angreifer sei tot. „Es gibt keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit“, erklärte der Sheriff von Las Vegas, Kevin McMahill.

Die Schüsse fielen zu Mittag (Ortszeit) auf dem Campus der Universität von Nevada in Las Vegas. Studenten wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen, die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Kurze Zeit später teilte die Polizei mit, dass der verdächtige Angreifer aufgefunden worden und tot sei. Die genauen Hintergründe der Attacke waren zunächst unklar.

Eine Frau berichtete dem Lokalsender KVVU, sie habe mehrere laute Geräusche gehört und sei in ein Gebäude auf dem Campus geflohen. „Ich bin in den Keller gerannt, und wir waren 20 Minuten im Keller.“ Später sei sie von der Polizei evakuiert worden.

In den USA kommt es immer wieder zu Schusswaffenangriffen mit vielen Verletzten oder Toten. Laut der spezialisierten Website Gun Violence Archive gab es in diesem Jahr landesweit bereits 600 Angriffe, bei denen vier oder mehr Menschen durch Schusswaffen verletzt oder getötet wurden.

Polizeieinsatz bei Universität in Nevada
APA/AFP/Ronda Churchill

Bei einem mutmaßlichen Schusswaffenangriff im Zentrum von Brüssel sind nach Polizeiangaben mindestens vier Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Wie eine Polizeisprecherin gestern Abend der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurden die Beamten gegen 19.30 Uhr alarmiert. Zu diesem Zeitpunkt seien der oder die mutmaßlichen Angreifer bereits auf der Flucht gewesen. Derzeit gebe es jedoch „keine Hinweise auf einen terroristischen Akt“.

Polizeieinsatz in Brüssel
Reuters/Johanna Geron

Der Vorfall habe sich auf der Avenue de la Toison d’Or ereignet, einer belebten Einkaufsstraße im Zentrum der belgischen Hauptstadt. Belgischen Medien zufolge musste ein Einkaufszentrum evakuiert werden. Fernsehaufnahmen zeigten am frühen Abend ein großes Aufgebot an Polizeifahrzeugen und Krankenwagen.

US-Rapper und Plattenproduzent Sean Combs sieht sich mit einer weiteren Zivilklage wegen Vergewaltigung und Missbrauchs konfrontiert. Eine nicht namentlich genannte Frau reichte die Klage gestern (Ortszeit) bei einem Gericht in New York ein. Darin wirft sie Combs und zwei weiteren Männern Vergewaltigung in dem New Yorker Studio des Rappers vor. Sie sei unter Alkohol und Drogen gesetzt worden. Zu dem Zeitpunkt im Jahr 2003 sei sie erst 17-jährig gewesen.

Sean Combs
Reuters/Eduardo Munoz

Combs weist Vorwürfe zurück

Combs wies die Vorwürfe in einer Mitteilung entschieden zurück. „Genug ist genug“, schrieb der Rapper in einem Statement. In den vergangenen Wochen seien „widerliche Behauptungen“ gemacht worden, mit dem Ziel, an Geld zu kommen. Diese Personen versuchten, seinen Ruf zu zerstören. Er wollte „absolut klarstellen“, dass er keines dieser „schrecklichen Dinge“ getan habe. „Ich werde für meinen Namen, meine Familie und für die Wahrheit kämpfen“, hieß es weiter.

Zuvor hatten bereits drei Frauen Zivilklagen mit Vorwürfen von sexueller Gewalt gegen Combs vorgebracht, darunter seine Ex-Freundin, die Sängerin Cassie. Mit Cassie einigte sich Combs Mitte November rasch auf einen Vergleich. Die Klägerin hatte dem Musiker während ihrer jahrelangen Beziehung unter anderem sexuellen Missbrauch, Vergewaltigung, Einschüchterung und körperliche Gewalt vorgeworfen. Einzelheiten über die Bedingungen des Vergleichs wurden nicht bekannt.

Combs („Bad Boy for Life“, „I’ll Be Missing You“), der auch als Plattenproduzent, Schauspieler und Geschäftsmann tätig ist, zählt zu den erfolgreichsten Vertretern der Hip-Hop-Branche. Bei der Vergabe der MTV Video Music Awards im September wurde Combs als Pionier und für seine einflussreiche Karriere mit dem Global Icon Award ausgezeichnet.

In Völs (Bezirk Innsbruck-Land) ist gestern eine männliche Leiche gefunden worden. Dabei dürfte es sich um einen seit Tagen vermissten Ex-Gemeindepolitiker handeln. Ein Mann war zuvor „wegen dringenden Tatverdachts“ festgenommen worden, hieß es vom Landeskriminalamt.

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In Teilen von Wolfsberg (Kärnten) sind gestern bakterielle Belastungen festgestellt worden. Nach Auskunft der Stadtwerke Wolfsberg sei dafür der regionale Stromausfall nach den starken Schneefällen am Wochenende verantwortlich. Zur Vorsicht muss das Wasser vor dem Genuss vorerst mindestens drei Minuten abgekocht werden.

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Auf dem Areal der Hofburg in der Wiener Innenstadt ist es gestern Nachmittag zu einem Wasserrohrbruch gekommen. Betroffen war in erster Linie der Innere Burghof. Dort wurde der gepflasterte Boden aufgebrochen.

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Kein Spielteilnehmer bzw. keine Spielteilnehmerin hat gestern die sechs Richtigen bei Lotto „6 aus 45“ erraten. Im Jackpot werden 1,4 Millionen erwartet.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

1 2 15 22 30 43/Zusatzzahl 24

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

1 18 21 32 38 42

Gleich fünf Spielteilnehmer bzw. Spielteilnehmerinnen hatten den richtigen Joker auf der Quittung, sie erhalten je 43.866 Euro.

Die richtige Joker-Zahl:

4 6 1 1 3 0

Alle Angaben ohne Gewähr

IT

Das Europaparlament, die EU-Kommission und die EU-Staaten haben sich Insidern zufolge grundsätzlich auf den „AI Act“ verständigt. Nach zehnstündigen Gesprächen habe man sich im sogenannten Trilog auf Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) wie ChatGPT geeinigt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Gespräche, die am Mittwoch um 16 Uhr MEZ begonnen hatten, werden in der Nacht fortgesetzt. Im Mittelpunkt stünden nun Details zum Einsatz biometrischer Kontrollen.

Der Entwurf des Europaparlaments verbietet etwa die automatische Gesichtserkennung durch KI. Die EU-Staaten beharren dagegen auf Ausnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Verteidigung und für andere militärische Zwecke. Das Europaparlament sei in diesem Punkt Kompromisse eingegangen, um die Zustimmung aller 27 EU-Länder zu dem umstrittenen Thema zu erhalten, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Ohne eine baldige Einigung könnte sich die Verabschiedung des Gesetzes bis nach den Europawahlen im kommenden Jahr verzögern und die EU ihre mögliche Vorbildfunktion bei der KI-Regulierung verlieren.

Eigentlich hätte es gestern endgültig grünes Licht für die EU-Regeln zum Thema künstliche Intelligenz (KI) geben sollen. Doch kurz vor der ursprünglich erwarteten Einigung zum „AI Act“ gehen die Positionen offenbar weit auseinander. Vor allem beim Thema Grundmodelle – das auch für ChatGPT relevant ist – gibt es Meinungsverschiedenheiten. Die erhoffte Vorreiterrolle der EU bei der Regulierung von KI wackelt damit gehörig.

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Leute

Die US-Musikerin Taylor Swift ist vom US-Magazin „Time“ zur Person des Jahres gewählt worden. „In einer geteilten Welt, in der zu viele Institutionen scheitern, hat Taylor Swift einen Weg gefunden, Grenzen zu überschreiten und eine Quelle des Lichts zu sein“, hieß es gestern zur Begründung von „Time“.

„Niemand anderes auf diesem Planeten kann heutzutage so viele Menschen so gut bewegen.“ Swift, die in diesem Jahr unter anderem auf großer Tournee war, gab dem Magazin eines ihrer sehr seltenen Interviews. „So stolz und glücklich habe ich mich noch nie zuvor gefühlt, so kreativ zufrieden und frei.“

Swift vor Altman, Putin und Trump

Bereits Anfang der Woche hatte „Time“ die Endrunde der Anwärter und Anwärterinnen auf den Titel veröffentlicht: Swift setzte sich gegen die Hollywood-Streikenden, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den KI-Unternehmer Sam Altman, die Staatsanwälte, die Ex-Präsident Donald Trump vor Gericht gebracht haben, Barbie, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, König Charles III. und US-Notenbankchef Jerome Powell durch.

Im vergangenen Jahr hatte das Magazin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Person des Jahres gewählt.