COV Inland

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht noch kein Ende der Coronavirus-Einsätze des Bundesheeres und die damit verbundene Milizteilmobilisierung. „Das richtet sich immer nach den Anforderungen, die wir seitens der Behörden bekommen“, sagte Tanner heute bei einem Onlinetalk der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft (ÖAG).

Zwar stehe man „durch das Durchhaltevermögen der Österreicher ganz gut in der Krise da, aber vorbei ist sie noch nicht“, sagte Tanner. Sie wies darauf hin, dass die Milizsoldaten und Milizsoldatinnen nach einer entsprechenden Vorbereitungszeit erst seit der vergangenen Woche im Einsatz seien. Auf die Frage, wie lange der Milizeinsatz dauern werde, sagte Tanner, das sei „eine sehr, sehr schwierige Frage“. „Zunächst einmal“ sei die Teilmobilisierung „für maximal drei Monate“ anberaumt. „Das wäre jetzt bis Ende Juli.“

Positive Bilanz

Tanner zog eine positive Bilanz der Assistenzeinsätze des Bundesheeres, etwa bei Lebensmittelhändlern, Pharmaunternehmen und jüngst der Post. „Die sind nach Abschluss auch zu bezahlen von den jeweiligen Organisationen“, betonte sie mit Blick auf die dem Bundesheer entstandenen Kosten. „Was wir zeigen konnten, ist, dass unser Bundesheer absolut krisenfähig ist. Darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen.“

Mit Blick auf die geplante neue Heeresorganisation sagte Tanner, dass diese nicht von Sparzwängen bestimmt sein soll. Vielmehr gehe es darum, dass man sich auf neue Bedrohungslagen vorbereitet. „Die Aufgaben des Bundesheeres müssen nach der Einsatzwahrscheinlichkeit gereiht werden“, nannte die Verteidigungsministerin insbesondere auch hybride Bedrohungen und Cyberangriffe als neue Herausforderungen. Die „Basis“ des Bundesheeres bleibe der Grundwehrdienst, so Tanner, die ihre Erwartung bekräftigte, dass das Bundesheer durch die ab kommendem Jahr geltende Teiltauglichkeit 2.000 bis 3.000 Grundwehrdiener mehr bekommen werde.

732 Menschen sind derzeit (Stand: heute, 16.00 Uhr) laut Gesundheitsministerium am Coronavirus erkrankt, das sind 28 Erkrankte weniger als 24 Stunden zuvor. Die Zahl der Todesfälle liegt bei 625. Ausschlaggebend ist die Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS).

Die Gesamtzahl der Patientinnen und Patienten in Intensivbehandlung erhöhte sich von 31 auf 32. Die Anzahl der Tests liegt bei mehr als 411.000. 16.497 Fälle wurden bisher bestätigt.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Zwei neue Fälle in Kärnten

Zuletzt hatte es in Kärnten nur noch einen Covid-19-Erkrankten gegeben, heute wurden dann allerdings zwei neue Fälle gemeldet.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Hinweis zur Aktualisierung der Daten

Um die Daten zur Zahl der Coronavirus-Infektionen weiter aktuell zu halten, übernimmt ORF.at die Informationen direkt aus dem offiziellen Dashboard des Gesundheitsministeriums. Wichtig: Die aktuellen Fallzahlen im Kopf der Seite werden stündlich aktualisiert, die Verlaufsgrafiken zum Tageswechsel, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Genaue Informationen zu Definitionen, Herkunft der Daten, Aktualisierung und FAQs finden sich im Infopoint Coronavirus von ORF.at.

Mehr dazu in Daten und Karten und Daten-Updates und Quellen

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Nationalrat weitere Coronavirus-Hilfen beschlossen, von denen die Gastronomie profitieren soll. Ab 1. Juli wird die Schaumweinsteuer dauerhaft gestrichen, die Mehrwertsteuer auf nicht alkoholische Getränke wird befristet halbiert. Geschäftsessen können künftig zu einem höheren Grad abgesetzt werden und Essensgutscheine werden weiter privilegiert.

Der Wegfall der Schaumweinsteuer gilt dauerhaft, bisher musste hier pro Liter ein Euro abgeführt werden. Bis Jahresende befristet ist hingegen die Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei alkoholfreien Getränken; der Steuersatz liegt hier künftig bei zehn Prozent.

Bisher galt dieser Wert nur auf tierische Milch und Leitungswasser. Betroffen davon ist die Abgabe von „offenen nicht alkoholischen Getränken“. Damit sind nicht nur direkt ausgeschenkte Getränke gemeint, sondern auch solche, die typischerweise vom Gastronomen oder dem Kunden im Zuge des Erwerbs unmittelbar geöffnet werden. Nicht umfasst sind etwa Getränke in Automaten und in Supermärkten, sehr wohl aber in Kantinen und an Würstelständen.

Steuererleichterungen bei Essensbons

Bei Essensbons für Mahlzeiten, die Arbeitgeber ihren Dienstnehmern zur Verfügung stellen, gibt es ebenfalls steuerliche Erleichterungen. Bisher waren diese bis zu einem Wert von 4,40 Euro pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte konsumiert werden.

Dieser Betrag wird auf acht Euro angehoben. Bei Bezahlung von Lebensmitteln, die nicht sofort konsumiert werden, geht die Steuerbefreiung aktuell nur bis zu einem Wert von 1,10 Euro, dieser wird auf zwei Euro erhöht.

Hinsichtlich der Geschäftsessen wird auf eine befristete Regelung gesetzt: Von 1. Juli bis zum Jahresende werden 75 statt 50 Prozent absetzbar sein. Beschlossen wurde im Rahmen der Hilfen auch eine Erlaubnis für Bilanzbuchhalter, für Unternehmen Liquiditätshilfen aus den CoV-Hilfspaketen zu beantragen.

COV Ausland

Mit der am 3. Juni erwarteten Aufhebung der Reisebeschränkungen in Italien werden deutsche Urlauber dorthin reisen können, ohne sich einer zweiwöchigen Quarantäne zu unterziehen. „Nichts steht mehr einem Italien-Urlaub im Weg“, sagte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher heute laut Medienangaben.

Dasselbe gelte für Österreich. „Die Vorschriften betreffen nur die Einreise nach Österreich und nicht den Transit, daher können deutsche Urlauber nach Italien und Südtirol einreisen“, sagte Kompatscher. Mitarbeiter der Tourismusbranche, Hoteliers und ihre Familien sollen vor Beginn der Saison Tests unterzogen werden.

Tests für Personal als „Service“

Das Angebot sei nicht verpflichtend, sondern „ein Service“, sagte Kompatscher dem Radiosender Rai 1. Dabei ginge es sowohl um Antikörperbluttests als auch um PCR-Tests. Erwogen wird, die Tests in Hotelangebote zu integrieren. Die Kosten soll der Gastgeber oder der Gast übernehmen, hieß es. Südtirol hat in der Coronavirus-Epidemie insgesamt rund 2.600 Infektionen und 290 Tote gemeldet.

Zunächst auch ohne Impfung, aber mit gezielten Maßnahmen könnten laut dem Berliner Virologen Christian Drosten große Erfolge in der Coronavirus-Pandemie erreicht werden. Es gelte, sich insbesondere auf massenhafte Übertragungsereignisse und die Virenübertragung über Aerosole, also feinste Schwebeteilchen in der Luft, zu konzentrieren, schilderte der Charite-Wissenschaftler heute im NDR-Podcast.

Inzwischen gebe es die Erkenntnis, dass ganz wenige Leute ganz viele andere Menschen infizierten, während die meisten Infizierten niemanden oder nur wenige Menschen ansteckten, sagte der Experte.

„Explosive Übertragungsereignisse“

„Wir haben explosive Übertragungsereignisse, die diese ganze Epidemie eigentlich treiben.“ Als Beispiele nannte er auch aktuelle Fälle wie die Infektionen, die nach einem Baptisten-Gottesdienst in Frankfurt und nach einer Veranstaltung in geschlossener Gesellschaft in einem Lokal in Niedersachsen bekanntwurden.

Bereits beim SARS-Ausbruch 2002/2003 habe man solche Vorkommnisse als „Superspreading-Events“ bezeichnet, sagte Drosten. Neue Studien besagten, dass so ein Phänomen auch die SARS-CoV-2-Epidemie treibe.

Angesichts der Schnelligkeit der Infektion sei es beim Entdecken eines Erstfalls von einem „Superspreading-Ereignis“ zum Beispiel geboten, sofort das ganze Cluster unter Quarantäne zu stellen, um weitere Ansteckungen zu vermeiden, so seine Schlussfolgerung aus einer Studie. Für Diagnostik sei dann keine Zeit. Über solche Maßnahmen könne man „das Gesamtschicksal der Epidemie“ unter Kontrolle bringen, so Drosten.

Die Premierminister von Kanada und Jamaika, Justin Trudeau und Andrew Holness, organisieren gemeinsam mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eine virtuelle Konferenz zur Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen in der Coronavirus-Pandemie. Das virtuelle Treffen solle am Donnerstag stattfinden, teilte Trudeau heute mit.

Es solle darum gehen, wie trotz der Coronavirus-Krise die von den Vereinten Nationen angepeilten Entwicklungsziele weltweit noch erreicht werden könnten. Zahlreiche Staats- und Regierungsspitzen sowie unter anderen Kristalina Georgiewa, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), und Weltbank-Präsident David Malpass hätten ihre Teilnahme zugesagt.

Die spanische Regierung hat eine zehntägige Staatstrauer um die Opfer der Coronavirus-Pandemie angeordnet. Diese solle morgen beginnen, so Regierungschef Pedro Sanchez heute auf Twitter. Er wies darauf hin, dass das die längste offizielle Trauerperiode in Spanien seit dem Sturz von Diktator Francisco Franco und der Wiederherstellung der Demokratie 1977 ist.

Die Regierung hatte mit der Ausrufung der Staatstrauer gewartet, bis auch in den besonders betroffenen Metropolen Madrid und Barcelona die strikten Ausgangsbeschränkungen aufgehoben wurden. Unter anderem sollen ab morgen nun an allen öffentlichen Gebäuden die Fahnen auf halbmast wehen.

Spanien ist eines der am schlimmsten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Länder Europas. Die Zahl der Infizierten liegt bei gut 235.000, es starben mehr als 26.000 Menschen.

In Lateinamerika breitet sich das neuartige Coronavirus weiter rasant aus. In Chile wurden innerhalb von 24 Stunden fast 5.000 neue Infektionsfälle verzeichnet, ein neuer Höchststand, wie die Gesundheitsbehörden gestern (Ortszeit) mitteilten. In Brasilien, dem Land mit der zweithöchsten Zahl an gemeldeten Infektionen weltweit nach den USA, blieb die Lage angespannt.

Brasilien meldete zuletzt 23.473 Tote, gefolgt von Mexiko mit 7.633 und Peru mit 3.629 Toten. Experten und Expertinnen gehen aber davon aus, dass die Dunkelziffer mitunter weitaus höher liegt, weil etwa in Brasilien vergleichsweise wenig getestet wird. Insgesamt sind in Lateinamerika und der Karibik bisher mehr als 41.000 Menschen mit Covid-19 gestorben, die Zahl der Infizierten wird mit 766.000 angegeben.

Demo gegen Maßnahmen

In Peru wurden zuletzt mehr als 4.000 neue Infektionen in 24 Stunden gemeldet. Insgesamt hat das südamerikanische Land damit fast 124.000 Infektionen registriert. Die Regierung gab sich dennoch optimistisch. Präsident Martin Vizcarra sagte auf einer Pressekonferenz, er erwarte einen langsamen Rückgang der Neuinfektionen.

In Ecuador hatten gestern in mehreren Städten rund 2.000 Menschen gegen die Coronavirus-Beschränkungen und deren wirtschaftliche Folgen protestiert. Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador warnte, dass die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise 2020 eine Million Arbeitsplätze in Mexiko kosten könnte.

Verärgerte Lkw-Fahrer haben nach Angaben der kenianischen Behörden einen 50 Kilometer langen Stau an der Grenze zu Uganda verursacht. Kenias Verkehrsminister James Machairia versprach heute Abend im nationalen Fernsehen, den bereits seit mehreren Tagen anhaltende Blockade schnellstmöglich aufzulösen.

Dieser hat auf einer der wichtigsten Versorgungsrouten den Warenfluss vom kenianischen Hafen Mombasa in den Binnenstaat Uganda weitgehend zum Erliegen gebracht. Nach Darstellung der kenianischen Regierung hatten sich Lkw-Fahrer über Anfeindungen in Uganda nach dem Ausbruch der Coronakrise beschwert. Ugander hätten ihre Fahrzeuge mit Steinen beworfen und sie außerdem als Träger des Coronavirus verunglimpft.

Inland

Die Opposition hat sich mit den Antworten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die SPÖ-Dringliche wenig zufrieden gezeigt. SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter vermisste etwa die Klärung, ob für Kurz bei seinem Kleinwalsertal-Besuch inklusive Grenzübertritt andere Regeln gegolten hätten als für Normalbürger und Normalbürgerinnen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte hier eine Selbstanzeige von Kurz.

Schnedlitz sagte: Wenn Kurz nur „einen Funken Anstand“ besitze, dann müsse er eine „ehrliche Selbstanzeige zu den Vorfällen im Kleinwalsertal“ einbringen. Dasselbe gelte für Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen Verletzung der Sperrstunde. Anschließend müsse dann der „zweite Schritt“ erfolgen: „Gestehen Sie sich ein, dass Ihre Politik der falsche Weg ist. Verabschieden Sie sich von Panikmache und Symbolpolitik und stampfen Sie die unnötigen Verordnungen ein, an die Sie sich selbst nicht halten. Und erlassen Sie eine Generalamnestie (für Coronavirus-Strafen, Anm.).“ Diesbezüglich brachte die FPÖ auch einen entsprechenden Antrag ein.

Aufstockung der Testungen gefordert

Ein „Chaos beim Hochfahren“ ortete unterdessen NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker in seinem Redebeitrag. Denn hier gebe es täglich Änderungen und Widersprüche. So sei es beispielsweise nicht verständlich, warum ein Restaurantgast beim Toilettengang eine Maske aufsetzen müsse, ein Schüler in der Schule hingegen nicht.

Und auch er brachte das Kleinwalsertal ins Spiel: Wenn schon Kurz dort auf die Regeln vergesse, dann könne man auch nicht von den Bürgern erwarten, dass sie alle Vorschriften einhalten. Loacker forderte eine erhebliche Aufstockung der Coronavirus-Tests sowie ein besseres Tracking von Kontaktpersonen von Erkrankten und Verdachtsfällen. Denn es könne nicht sein, dass bei jedem Fall künftig ganze Schulen oder Betriebe geschlossen werden müssen.

Regierung wies Kritik zurück

Wenig Verständnis für die Oppositionskritik kam von den Grünen und der ÖVP. „Ich würde mir ein bisschen mehr Seriosität erwarten“, sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Denn immerhin habe die Opposition die Maßnahmen bisher mitgetragen, man habe „viel gemeinsam umgesetzt“. Es sei selbstverständlich Aufgabe der Opposition zu kritisieren, sagte sie. „Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn ein absoluter Richtungsschwenk stattfindet, wenn davon gesprochen wird, dass die Regierung auf ganzer Linie versagt hätte.“

ÖVP-Klubchef August Wöginger zeigte sich von Matznetters Verweis auf „641 Coronatote“ verärgert. „Österreich ist bei Weitem besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder.“ Mit 71 Toten pro einer Million Einwohner stehe Österreich besser da als Deutschland, betonte der ÖVP-Abgeordnete. „Jeder Tote durch Corona ist einer zu viel, aber wir haben es gut und richtig gemacht, und darauf kommt es an.“ Denn dass man „Österreich wieder hochfahren“ könne, das gehe nur, „weil wir niedrige Infektionszahlen haben“.

Auch das Hilfspaket brauche den Vergleich mit anderen Länder nicht scheuen, sagte er. Zur Kurzarbeit etwa sagte Wöginger, die Abrechnungen laufen auf „Hochtouren“. „Ich verstehe nicht, was man da kritisieren kann. Es ist ein gutes Modell.“ Er halte es „nicht für angebracht, wenn wir alles schlechtreden. Sondern wir geben den Unternehmern die Unterstützung, so schnell wir sie auch geben können.“

Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisiert die Europapolitik von Amtsinhaber Sebastian Kurz (ÖVP) scharf. „Kurz betreibt in der Substanz eine klar antieuropäische Politik. Er ist der Anwalt der Grenzschließer und der nationalen Selbstverzwergung“, sagte Kern in einem aktuellen Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „trend“ (Onlineausgabe).

In Hinblick auf den EU-Wiederaufbauplan gehe es „um die Frage, welche Rolle Europa in der Post-Covid-Weltordnung spielen wird“, sagte Kern, der nunmehr Präsident der Austrian Chinese Business Association (ACBA) ist. „Wir brauchen mehr europäisches Leadership. Wenn wir am Ende der Krise vermeiden wollen, dass wir von heillos überschuldeten Zombie-Staaten und Zombie-Unternehmen umgeben sind, werden wir investieren müssen“, sagte der Ex-Bundeskanzler und frühere SPÖ-Chef.

Kritik an Sparkurs der Regierung

Und weiter: „Österreich wird nur dann wirtschaftlich stark sein, wenn es auch unsere europäischen Handelspartner sind. Dass man daraus populistisches Kleingeld münzen will, auf Kosten des europäischen Südens, halte ich für völlig verfehlt.“

Die Coronavirus-Krise wäre nach Ansicht von Kern Anlass, um Europa im geopolitischen Wettbewerb zu stärken. „Stattdessen wird einmal mehr der Sparefroh gemimt und das Anti-Brüssel-Ressentiment beschworen“, sagte Kern in Hinblick auf Kurz und den Gegenentwurf der vier Nettozahler (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden).

Das Sozialministerium hat heute den Posten des Leiters der Sozialversicherungssektion ausgeschrieben. Der bisherige Leiter der Sektion II, Reinhard Sommer, war bereits im November 2019 in den Ruhestand gegangen, seither war der Posten vakant.

Im Sozialministerium begründet man das damit, dass die Übergangsregierung keine Personalentscheidungen getroffen hat und dann das Coronavirus dazwischengekommen sei.

In der im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlichen Ausschreibung wird darauf hingewiesen, dass die für eine nähere Auswahl in Betracht kommenden Bewerberinnen und Bewerber zu einem Hearing eingeladen werden können. Eine unabhängige Kommission erstellt dann ein Gutachten, das Minister Rudolf Anschober (Grüne) als Entscheidungsgrundlage dient. Die Bewerbungsfrist läuft bis 24. Juni.

EU

Die EU will sich im Dialog mit China weiter für den Schutz der Autonomie Hongkongs einsetzen. Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone zu erhalten sei für die EU von „großer Bedeutung“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel heute in Brüssel mit Blick auf das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong. „Wir stehen im ständigen Dialog mit den chinesischen Behörden, um unsere Meinung dazulegen.“

Die EU sei aber „nicht naiv“, was Chinas Verhalten auf internationaler Ebene angehe, sagte Michel. Die Europäische Union müsse offensiver für ihre Werte werben und ihre Interessen stärker verteidigen. Wegen interner Differenzen hat die EU bisher keine einheitliche Antwort auf Chinas geopolitische Bestrebungen gefunden. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte gestern eine „robustere“ Strategie im Umgang mit Peking gefordert.

Neues Sicherheitsgesetz

Das Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll „Separatismus“ und „Aufruhr“ in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Bürgerinnen und Bürger von Hongkong befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone stark eingeschränkt werden sollen.

Am Sonntag hatten die Pläne für das Sicherheitsgesetz zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Es wird mit weiteren Protesten gerechnet.

Die EU-Kommission will die Milliardenhilfen für besonders von der Coronavirus-Krise betroffene Staaten und Wirtschaftszweige durch neue Abgaben und Steuern finanzieren. Wie der dpa aus EU-Kreisen bestätigt wurde, soll den Mitgliedstaaten morgen unter anderem vorgeschlagen werden, Digitalkonzerne und Verbraucher von Plastik stärker zur Kasse zu bitten.

Zudem könnten künftig die Erlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten in die EU-Kassen fließen. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will morgen einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Coronavirus-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll.

Hilfen in Milliardenhöhe

Erwartet wird, dass der neue Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen dabei etwas weniger umfangreich ausfallen wird als der erste. Dieser hatte vorgesehen, das Volumen des europäischen Gemeinschaftsbudgets ab 2021 auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen.

Zusätzlich soll es nun aber das marktfinanzierte Instrument für den Wiederaufbau geben. Es soll „Next Generation EU“ heißen und nach Vorstellung von Deutschland und Frankreich Coronavirus-Hilfen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen.

Gleichzeitig Schub für grüne Wirtschaft

Von der Leyen plant, so viel ist bekannt, einen ähnlichen Vorstoß: Auch sie will mehrere hundert Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen – die genaue Summe hielt die Kommission bis zuletzt unter Verschluss – und zum Großteil als Zuschüsse für Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung vergeben. Das soll gleichzeitig einen Schub für eine grünere und digitalisierte Wirtschaft geben. Die neuen Einnahmen sollen helfen, die gemeinsamen Schulden abzubezahlen.

Dagegen kommt Widerspruch von den Nettozahlern Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden. Sie wollen gemeinsam aufgenommene Kredite nur als Kredithilfen verteilen, die von den Empfängern zurückgezahlt werden müssten. Allerdings signalisieren Dänemark und Österreich inzwischen Kompromisswillen.

Wegen der Coronavirus-Krise sehen sich sechs von zehn Bürgern in der Europäischen Union in finanziellen Schwierigkeiten. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Europaparlaments hervor. Befragt wurden zwischen dem 23. April und dem 1. Mai 2020 mehr als 21.000 Menschen ab 16 Jahren in 21 EU-Staaten.

30 Prozent von ihnen meldeten Einkommensverluste, 23 Prozent sind nach eigenen Angaben von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen, 14 Prozent haben Probleme, Miete, Rechnungen und Kredite zu begleichen. Jeder zehnte Befragte gab an, Familie oder Freunde um Hilfe gebeten zu haben. Drei Prozent der Befragten sahen sich vor dem Bankrott.

57 Prozent fordern mehr Solidarität unter Staaten

Mit der Krisenreaktion der EU zeigte sich die Mehrzahl der Befragten unzufrieden. So kannten zwar 74 Prozent der Teilnehmenden EU-Maßnahmen gegen die Pandemie, aber nur 42 Prozent waren damit zufrieden. 69 Prozent der Teilnehmenden sagten, die EU sollte mehr Kompetenzen für Krisen wie die Coronavirus-Pandemie haben.

57 Prozent der Befragten forderten mehr Solidarität der EU-Staaten untereinander. Zu den Unzufriedensten gehörten Befragte in Italien, Spanien und Griechenland, wie das EU-Parlament weiter mitteilte.

TV-Hinweis

Ausland

In China sorgen Pläne für eine neue Gesundheits-App für die Zeit nach der Coronavirus-Krise für Aufregung. Die App, die in der Wirtschaftsmetropole Hangzhou im Osten Chinas entwickelt wurde, soll nach Behördenangaben die Rauch- und Trinkgewohnheiten, die sportlichen Aktivitäten und das Schlafverhalten der Nutzerinnen und Nutzer überwachen. Auf der Grundlage dieser Daten soll die Gesundheit der Nutzer auf einer Hundertpunkteskala bewertet werden.

China setzt bereits bei der Eindämmung des neuartigen Coronavirus verstärkt auf Technologie: Vor dem Betreten vieler öffentlicher Orte müssen die Chinesen einen Gesundheitscode auf ihrem Handy vorzeigen. Ein QR-Code in den Farben Grün, Gelb oder Rot gibt Auskunft darüber, ob sich der Handynutzer an Orten mit einem hohen Infektionsrisiko aufgehalten hat oder Kontakt zu einem Infizierten hatte.

Noch stärkere Überwachung als bisher

Die Elf-Millionen-Einwohner-Stadt Hangzhou, wo unter anderem der Internetriese Alibaba seinen Sitz hat, war eine der ersten Städte, die die Ampel-App einführte. Die nun entwickelte neue App soll die Gesundheit der Menschen noch viel stärker überwachen. Laut Screenshots, die die Gesundheitskommission von Hangzhou auf ihrer Website veröffentlichte, soll die App alle Bewohner der Stadt anhand ihres Punktestands einstufen. Der Punktestand verändert sich mit den Aktivitäten: Wer ein Glas Weißwein trinkt, verliert 1,5 Punkte. Wer nachts sieben Stunden schläft, bekommt einen Punkt gutgeschrieben.

Zugriff auf die Daten sollen den Plänen zufolge auch Wohnungsgesellschaften und Unternehmen haben, die etwa wissen wollen, wie viele Stunden ihre Angestellten durchschnittlich schlafen, wie viele Schritte sie am Tag zurücklegen und ob sie an chronischen Krankheiten leiden. Die App ist den Angaben zufolge noch in der Entwicklungsphase, könnte aber schon im Juni zur Verfügung stehen. Viele Einzelheiten etwa zur Erhebung der Daten sind aber noch unklar.

Ein mehr als ein Vierteljahrhundert gesuchter mutmaßlicher Drahtzieher des Völkermords in Ruanda muss morgen vor einem Pariser Gericht erscheinen. Bei der Anhörung geht es um die mögliche Auslieferung des 84-jährigen Felicien Kabuga an ein internationales Tribunal in Den Haag, das die letzten Fälle der UNO-Tribunale zu Ruanda und Ex-Jugoslawien abwickelt. Das International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT) wirft Kabuga unter anderem Beteiligung an Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Kabuga wird vorgeworfen, die Interahamwe-Miliz aufgebaut zu haben, die 1994 für einen Großteil der Morde an mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu verantwortlich war. Die Hutu stellen in dem ostafrikanischen Land die Mehrheit, die Tutsi die Minderheit. Kabuga soll auch verantwortlich sein für den in den Genozid verstrickten Radio- und TV-Sender Radio-Television Libre des Mille Collines (RTLM), der zu Morden an Tutsi aufgerufen hatte.

Kabuga konnte 26 Jahre lang den Ermittlern immer wieder entwischen. Auf seiner langen Flucht vor den Justizbehörden hatte Kabuga sich unter anderem in Deutschland, Belgien, Kenia, der Schweiz und dem Kongo aufgehalten. Schließlich wurde er vor anderthalb Wochen in Paris festgenommen, wo er unter falscher Identität wohnte.

Aus Protest gegen das Verhalten des britischen Regierungsberaters Dominic Cummings in der Coronavirus-Krise ist heute Staatssekretär Douglas Ross zurückgetreten. Schließlich könne er seinen Wählern und Wählerinnen gegenüber nicht rechtfertigen, dass Cummings gegen den „Lock-down“ verstoßen hatte. Der Regierungsberater selbst denkt hingegen nicht an einen Rücktritt – und bereut nichts.

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Wirtschaft

Österreich muss den Ausstieg aus der kohlenstoffbasierten Wirtschaft deutlich beschleunigen, um bis 2040 seine Energieziele zu erreichen, mahnt die Internationale Energieagentur IEA. Um wie geplant zehn Jahre früher als von der EU verlangt CO2-neutral zu werden, müssen die Anstrengungen in allen Bereichen des Energiesystems verstärkt werden. Ganz besonders gelte das für Heizung und Transport.

Seit 2014 sind die CO2-Emissionen in Österreich sogar gestiegen, erinnert die IEA in ihrem heute veröffentlichten Länderbericht zu Österreich. Treibende Kraft dieser Entwicklung war der Energieverbrauch in Gebäuden und im Verkehr. Um in Gebäudebereich Erfolge zu erzielen, wäre auch eine Harmonisierung der Standards zwischen den Bundesländern wichtig, sagte IEA-Generalsekretär Fatih Birol heute Nachmittag in einer Videokonferenz mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Österreich hätte viel Potenzial, um den Gebäudebestand energieeffizienter zu gestalten, da ein großer Teil sehr alt sei.

Wunsch nach ökologischem Konjunkturpaket

Die IEA begrüßt den Plan der österreichischen Regierung, Öl- und Kohleheizungen bis 2035 auslaufen zu lassen, und lobt das Bekenntnis zu einer umfassenden Steuerreform, die Kostenwahrheit für CO2 in jenen Sektoren bringen soll, die vom Emissionshandel der EU nicht umfasst werden.

Ein weiterer Wunsch der IEA ist die ökologische Gestaltung des geplanten Konjunkturpakets nach der Coronavirus-Krise. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen müsse man auf saubere Energieträger achten. Und schließlich fordert die IEA eine klare Preistafel für die Nutzung von CO2.

Zusagen von Gewessler

Gewessler versicherte im Gegenzug, dass die Forderungen der IEA zum Konjunkturprogramm im Wesentlichem dem entsprechen, was die Bundesregierung ohnehin geplant habe. Sie verwies auf die Steuerreform, die in zwei Schritten Anfang 2021 und Anfang 2022 umgesetzt werden und ökologische Elemente beinhalten solle. Außerdem sei für Anfang 2021 das Gesetz zu erneuerbaren Energieträgern geplant, das die Basis dafür legen soll, dass in Österreich Strom 2030 nur mehr aus erneuerbaren Quellen produziert wird. Das ganze Gesetzespaket zur Energie werde die Produktion von fünf TWh erneuerbarem Gas bis 2030 festschreiben.

Konkret würde sich die IEA von Österreich wünschen, dass das Dieselprivileg fällt und der Dieselpreis so steigt, dass der CO2-Gehalt berücksichtigt wird. Die Konsumenten und Konsumentinnen sollten auf der Energierechnung transparent erkennen können, wie viel CO2-Ausstoß sie verursachen – auch bei der Raumheizung, nicht nur im Transport. Die Schweiz wäre ein Vorbild, wie Energiesteuern zweckgebunden wieder investiert werden können, etwa in Solaranlagen, bessere Heizung oder Gebäudeisolierung.

Frankreich will seine Autobranche mit einem Hilfspaket von mehr als acht Milliarden Euro stützen. Davon werde über eine Milliarde Euro fließen, um die wegen der Coronavirus-Krise eingebrochene Nachfrage wieder in Schwung zu bringen. Das kündigte Staatschef Emmanuel Macron heute nach einem Besuch des Zulieferers Valeo im nordfranzösischen Ort Etaples an.

„Die weltweite Automobilbranche ist in einer tiefen Krise“, resümierte Macron. Im Gegenzug für die Unterstützung will er die Branche für eine ökologische Wende in die Pflicht nehmen. Frankreich solle innerhalb von fünf Jahren bei sauberen Fahrzeugen die „führende Herstellernation“ in Europa werden, kündigte er mit Blick auf E-Autos und Hybridfahrzeuge an, die mit Strom und Benzin fahren.

Anreize für E-Auto erhöht

Staatliche Anreize für den Kauf von Neuwagen werden erhöht. So solle die Hilfe für den Kauf eines E-Autos auf 7.000 Euro steigen – bisher sind es 6.000 Euro. Das Umsteigen von Alt- auf Neufahrzeuge soll ebenso belohnt werden. „Es gibt 400.000 unverkaufte Fahrzeuge“, sagte der Staatschef, der zuvor in Paris mit Branchen- und Gewerkschaftsvertretern zusammengekommen war. Auch in Deutschland wird über zusätzliche Kaufprämien für Autos debattiert.

Macron und die Regierung in Paris stehen unter erheblichem Handlungsdruck. Die Branche beschäftigt im Land rund 400.000 Menschen. Der französische Automarkt war im April wegen der Coronavirus-Krise und der strengen Ausgangsbeschränkungen um knapp 90 Prozent eingebrochen. Es wird mit einer nur langsamen Erholung gerechnet.

Der Staatschef forderte einen nationalen Schulterschluss, um die nach seinen Worten beispiellose Krise zu meistern. Dazu müssten Hersteller, Zulieferer, Staat und Beschäftigte zusammenarbeiten. Es müsse hochwertige Produktion ins Land geholt werden. „Wir alle haben ein einziges Ziel: für Beschäftigung und Industrie im Automobilsektor zu kämpfen, überall in Frankreich.“ Macron wies auch auf den geplanten EU-Wiederaufbauplan hin, der weitere milliardenschwere Hilfen für die kriselnde Branche bringen soll.

Sport

Österreichs Spitzensport ist von den nächsten Lockerungsmaßnahmen der Regierung während der Coronavirus-Pandemie doch nicht ausgenommen. Die am Montag präsentierte allgemeine Öffnung von Veranstaltungen gelte unter bestimmten Sicherheitsauflagen auch für Sportveranstaltungen, verlautete das Gesundheitsministerium heute auf APA-Anfrage. Für die Fußballbundesliga wäre das vor allem ab Juli interessant.

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Vier Monate nach dem Endspiel der Heim-EM 2020 hat Österreichs Handballverband (ÖHB) wirtschaftlich Bilanz gezogen. Die größte Handball-EM aller Zeiten, die Österreichs Herren auf Platz acht beendeten, sei eine EM der Superlative gewesen, hieß es heute in Wien. Dank 152.000 Zuschauern in Wien und Graz konnte der ÖHB die EM refinanzieren. Die Bruttowertschöpfung betrug 22 Millionen Euro.

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Chronik

Ein 43 Jahre alter Autofahrer ist in Oberbayern in Deutschland in eine Gruppe von Fußgängern und Fußgängerinnen gefahren und hat dabei fünf Menschen verletzt – darunter auch seine 23 Jahre alte Partnerin. „Der derzeitige Ermittlungsstand lässt den Schluss zu, dass das mit Absicht geschehen ist“, sagte ein Polizeisprecher wenige Stunden nach dem Vorfall in Pöcking bei Starnberg heute. Die Opfer – darunter ein zweijähriges Kleinkind – seien in Krankenhäuser gebracht worden. Auch der 43-Jährige kam in eine Klinik, nachdem er auf der Flucht mit seinem Auto gegen einen Baum geprallt war.

Gegen ihn ermittelt nun die Kripo Fürstenfeldbruck wegen eines mehrfachen versuchten Tötungsdelikts. Dem Mann wird vorgeworfen, im Wohnumfeld der jungen Frau bewusst in die Gruppe gefahren zu sein. Das habe auch ein Zeuge so geschildert, berichtete der Polizeisprecher.

Kein Todesopfer

Die vier erwachsenen Opfer erlitten leichte bis mittelschwere Verletzungen. „Das zweijährige Kind ist allerdings nach ersten Informationen nicht körperlich verletzt, sondern hat einen Schock erlitten im Rahmen der Geschehnisse.“ Ob die 23-Jährige die Mutter des Kindes ist und ob die anderen Opfer Verwandte oder etwa Nachbarn sind, ist noch unklar.

Nach der Attacke am Nachmittag flüchtete der in München lebende Deutsche mit seinem Auto, prallte aber kurz darauf auf einer schmalen Straße gegen einen vereinzelt am Straßenrand stehenden Baum. Auch er erlitt mittelschwere Verletzungen. „Der Fahrer war vor Ort ansprechbar, aber eine polizeiliche Vernehmung war noch nicht möglich“, berichtete der Sprecher.

Neben der Spurensicherung sei auch ein Gutachter beauftragt worden. So war unter anderem noch die Geschwindigkeit unbekannt, mit der der Mann in die Gruppe gefahren war. Dennoch sei klar: „Es ist dem Glück zu verdanken, dass hier keiner schwerer verletzt oder getötet wurde“, sagte der Polizeisprecher.

Der ehemalige Covid-Hotspot Ischgl war auch Thema bei der heurigen Deutsch-Zentralmatura – allerdings nicht unmittelbar aufgrund seiner Rolle bei der Ausbreitung des Coronavirus, sondern indirekt als Beispiel für die Inszenierung des Alpenraums für Touristen und Touristinnen. Bei einem zur Wahl stehenden Beispiel musste eine Erörterung über die „Moderne Baupest auf den Bergen“ verfasst werden.

Bei der Deutsch-Klausur stehen immer drei Themenpakete mit je zwei Aufgaben zur Auswahl, von denen eines ausgesucht werden muss. Das letzte davon umfasste heuer das Thema Tourismus.

Zeitungsartikel zur Erörterung

Erörtert werden musste darin auch ein Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ aus dem Jahr 2018. Einer der Protagonisten darin ist Günther Aloys: „Der Hotelier und umstrittene touristische Reformator hat seinen Heimatort Ischgl in einen Markennamen, eine Art Ibiza der Alpen verwandelt“, heißt es darin. „Ohne Inszenierung geht es nicht. Die Alpen sind der Entertainmentpark in Europa. Man muss das nackt und nüchtern betrachten. Wir haben eine spektakuläre Neigung der Berge. Nun geht es darum, wie wir sie nutzen“, wird Aloys darin zitiert.

Der Berg allein sei für den Tourismus nicht genug: „Lassen Sie einen Touristen in die pure Natur raus. Der kommt nach fünf Minuten zurück, weil er damit nichts anfangen kann. Man muss eine Infrastruktur und Installationen schaffen.“

Medien

Anlässlich der Präsentation des aktuellen Public-Value-Berichts des ORF hat sich der ORF in sechs Gesprächsrunden mit Generaldirektor Alexander Wrabetz der Frage gewidmet, welche Erfahrungen Medien und insbesondere der ORF aus der Coronavirus-Pandemie gewinnen können. Den Auftakt dazu machte heute ein „ORF DialogForum: Was lernen wir aus der Corona-Krise?“ zum Thema Information um 17.00 Uhr, gleich um 18.00 Uhr ging es dann um das Thema Bildung.

Für Wrabetz ist eine Erkenntnis aus der Coronavirus-Krise, dass der ORF den digitalen Bereich „viel stärker“ nutzen müsse. „Wenn wir die Bevölkerung umfassend erreichen wollen, dann müssen wir großflächiger und mit neuen Formaten im digitalen Bereich und im Social-Media-Bereich tätig werden“, sagte er heute Abend.

Appell an Politik

Facebook, Instagram und Podcasts müssten auch nach der Krise verstärkt genutzt werden. Wrabetz appellierte einmal mehr an die Politik, dem ORF den Ausbau seiner Präsenz in Sozialen Netzwerken gesetzlich zu erlauben. „Ich glaube, es braucht mehr Angebot vom ORF, was natürlich eine große Herausforderung ist angesichts der wirtschaftlichen Themen, vor denen wir stehen“, sagte der ORF-Chef.

Am folgenden Dienstag gehen jeweils wieder zwei Gesprächsrunden über die Bühne – coronavirusbedingt ohne Publikum und nur mit maximal drei Gästen. Livestreams der Veranstaltungen sind auf zukunft.ORF.at zu sehen, Aufzeichnungen in drei samstäglichen Tranchen ab dem 30. Mai um jeweils 9.00 Uhr in ORF III zu sehen.

Public-Value-Bericht wird morgen veröffentlicht

Wrabetz sagte dazu: „Die ORF-Programme erzeugen öffentlichen Mehrwert für die Gesellschaft in Radio, Fernsehen und Online, wie der neue ORF-Public-Value-Bericht dokumentiert. Diese Funktion ist für die Gesellschaft systemrelevant, besonders in Krisenzeiten, wie sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat.“ Die Frage sei nun, "welche Erfahrungen wir aus den vergangenen Monaten ziehen“.

Klaus Unterberger, Leiter ORF Public Value sagte, in Krisenzeiten stehe die Glaubwürdigkeit der Medien auf dem Prüfstand. Public Value im ORF heiße ebenfalls: „Konsequente Qualitätssicherung, Einblick in die Realität der Programmproduktion und ein selbstkritischer, öffentlicher Diskurs zur Frage: Wem nützen Medien und wie?“

Die fünf Hefte des neuen ORF-Public-Value-Berichts „So geht …“ dokumentieren zusammengefasst das ORF-Angebot in den zentralen Programmbereichen Information, Bildung, Kultur, Österreich und Europa. Neben umfangreichen Zahlen, Daten und Fakten kommen darin auch Medienwissenschaftler zu Wort und reflektieren die Arbeit des ORF.at. Der Public-Value-Bericht ist ab morgen in zukunft.ORF.at abrufbar.

Gesundheit

Kultur

Bei Kulturinitiativen und Theatern in Salzburg führen die neuen CoV-Regelungen der Bundesregierung für Bühnen und Konzerte zu unterschiedlichen Reaktionen und gemischten Gefühlen. Besonders um die fix vorgeschriebenen Sitzplätze drehen sich Debatten und Ängste.

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Kärntner Kulturszene von Lockerungen überrascht

Am Freitag treten die nächsten Lockerungen im Zuge der Coronavirus-Krise in Kraft. Im Kulturbereich fallen diese Öffnungen weitreichender aus als zuerst geplant. Für die Kärntner Kulturinitiativen kommen die Lockerungen überraschend.

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Erstmals veröffentlicht Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling ihr Werk „The Ickabog“ – und zwar kostenlos im Internet. Auf diese Weise wolle sie Kindern in den „seltsamen, beunruhigenden Zeiten“ der Coronavirus-Krise etwas Gutes tun, teilte Rowling heute mit. Sie habe das Werk schon vor über zehn Jahren als Gute-Nacht-Geschichte für ihre jüngeren Kinder geschrieben.

Die Handlung spiele in einem imaginären Land und habe nichts mit ihren anderen Werken zu tun. „Es ist eine Geschichte über Wahrheit und den Missbrauch von Macht“, so die 54-Jährige. Die Themen seien zeitlos und keine Anspielung auf ein bestimmtes Land.

Die ersten beiden Kapitel von „The Ickabog“ sind bereits heute auf der gleichnamigen Website veröffentlicht worden. Häppchenweise werden bis zum 10. Juli weitere Teile publiziert. Später wird „The Ickabog“ unter anderem als Buch und E-Book erscheinen und in verschiedenen Sprachen angeboten. Die Einnahmen sollen einem guten Zweck in der Coronavirus-Krise zugutekommen.

Leute

Die US-Schauspielerin Mary-Kate Olsen (33) will sich Medienberichten zufolge von ihrem Ehemann Olivier Sarkozy (50) scheiden lassen. Olsen habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, berichteten US-Medien heute unter Berufung auf Gerichtsdokumente.

Mary-Kate Olsen und Pierre Olivier Sarkozy
AP/mpi98/MediaPunch

Einen ersten Versuch habe sie bereits vor rund zwei Wochen unternommen, hieß es. Damals sei die Bearbeitung ihrer Dokumente jedoch abgelehnt worden, weil die Gerichte im US-Bundesstaat New York sich in der Coronavirus-Krise vorübergehend nur um Notfälle gekümmert hatten.

Olsen, die gemeinsam mit ihrer Zwillingsschwester Ashley in den 90er Jahren als Kinderstar durch die Sitcom „Full House“ bekannt geworden war, und Sarkozy, der Bruder des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sind seit 2015 verheiratet. Mary-Kate und Ashley Olsen sind inzwischen auch als Modedesignerinnen und Unternehmerinnen tätig.