Inland

Die vielkritisierte Karfreitag-Regelung von ÖVP und FPÖ zeigt erstmals ihre Unzulänglichkeiten. In Zeltweg haben 30 Bundesheerbedienstete ihren persönlichen Feiertag auf den Tag der Airpower gelegt und damit eine Protestaktion gestartet.

Ursprünglich sollen es sogar 40 Soldaten gewesen sein. Es handelt sich zwar nicht um Piloten, aber um Personen, die bei der Flugshow unabkömmlich sind. Laut Verteidigungsminister Thomas Starlinger sind es Meteorologen und Flugsicherer.

Ihnen gehe es nicht um das zusätzliche Geld, das sie bekommen würden, wenn sie an ihrem persönlichen Feiertag arbeiten müssten. Es sei ein Problem der Dienstverträge, die um bis zu 30 Prozent niedriger dotiert gewesen seien als in der Privatwirtschaft. Dieses Problem sei aber schon gelöst. Starlinger kündigte Gespräche mit den Betroffenen an.

Rechtsanspruch auf persönlichen Feiertag

Die Karfreitag-Regelung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer einen persönlichen Feiertag im Jahr beantragen darf. Das muss mindestens drei Monate vorher geschehen. Dieser freie Tag wird zwar aus dem Urlaubskontingent verbraucht und ist damit kein zusätzlicher Urlaubstag. Die Regelung sieht allerdings vor, dass der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf diesen Tag hat und ihm eine Feiertagszulage zusteht, wenn er auf Ersuchen des Arbeitgebers an diesem Tag arbeiten muss.

Kritiker machten von Anfang an darauf aufmerksam, dass diese Lösung missbrauchsanfällig ist und – besonders leicht im öffentlichen Dienst – dazu benutzt werden könnte, sich Feiertagszuschläge zu verschaffen.

Das ist theoretisch sogar viermal im Jahr möglich. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass der persönliche Feiertag nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer arbeiten muss. Wenn man also am beantragten Tag arbeiten muss, kann man mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten einen neuen persönlichen Feiertag beantragen. Theoretisch können sich Arbeitgeber so viermal im Jahr eine Feiertagszulage sichern.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz in der seit 1. Mai geltenden Fassung mit Erkenntnis von gestern abgewiesen. Kommen soll das Verbot per 1. November 2019 nun über einen Beschluss im Nationalrat: Die ÖVP bekräftigte ihre neue Haltung, das Verbot zu unterstützen. Die FPÖ ist somit die einzige Parlamentsfraktion, die sich gegen das Rauchverbot in Lokalen ausspricht.

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Die SPÖ wird ihren Intensivwahlkampf am 19. August und damit sechs Wochen vor dem Urnengang starten. Die Kampagne soll sparsam gehalten, das Kostenlimit eingehalten werden. Wie hoch das Budget genau sein wird, wollte oder konnte Wahlkampfleiter Christian Deutsch gestern bei einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium nicht sagen.

Seiner Darstellung nach wird sich die SPÖ ganz auf ihre Inhalte konzentrieren. Mit dem politischen Mitbewerber wolle man sich nicht beschäftigen. Aufgestellt sieht er die SPÖ gut: „Türkis-Blau wird sich noch wundern, was alles möglich ist“, so der Wahlkampfleiter in Anspielung an einen Spruch von FPÖ-Chef Norbert Hofer aus dessen Präsidentschaftskampagne.

Rendi-Wagner will erste Bundeskanzlerin werden

Wer die SPÖ hinter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf der Bundesliste in die Wahl führt, wird bei einem Bundesparteirat entschieden, der am 13. Juli voraussichtlich in Wien stattfindet, wie die Vorsitzende bekanntgab. Schon diese Woche beginnt ihre Tour durch die Landeshauptstädte mit St. Pölten, Klagenfurt und Eisenstadt. Im Sommer wird Rendi-Wagner das ganze Land bereisen.

In ihrer Kampagne will Rendi-Wagner Optimismus ausstrahlen. Sie stehe für eine Politik mit Herz, Zuversicht und Hartnäckigkeit. Mit diesen Attributen will die SPÖ-Vorsitzende zur ersten gewählten Bundeskanzlerin Österreichs aufsteigen. Annehmen will sie sich dabei der Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher – das seien etwa hohe Mieten, Kinderbetreuungsplätze, aber auch Altern in Würde.

Die Causa „Ibiza“ ist um eine Facette reicher: ein etwas skurriles Geständnis. Laut dem Wirtschaftsmagazin „trend“ legt der gebürtige Wiener Werner Rydl, der im Mittelpunkt eines der größten Steuerbetrugsfälle in Österreich stand, ein solches ab. Er behaupte: „Ich habe das ‚Ibiza-Video‘ bezahlt“, so der „trend“ gestern in einer Aussendung.

Rydl, der sich vor Jahren nach Brasilien abgesetzt hatte, habe dem Wirtschaftsmagazin eine Eingabe an die Staatsanwaltschaft, in seinen Worten eine „Selbstanzeige“, vorgelegt, datiert mit 25. Mai. Darin heiße es: Betreffend das Video „erkläre ich hiermit meine Urheberschaft“. Die Kosten dafür gebe Rydl mit 264.377 Euro an.

Kein Kommentar von Staatsanwaltschaft

Ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) habe das Ganze nicht genauer kommentieren wollen. Nur so viel: „Ich sage nicht ja, ich sage nicht nein“ – unter Berufung auf laufende Ermittlungen. Die Einschätzung der Causa fällt schwer, der „trend“ dazu: „Ob seine Darstellungen nur Fake oder echt sind, ließ sich nicht klären.“

Rydl wolle einer Gruppe regelmäßig „Aktionen“ finanziert haben, es sei dabei immer um Prominente aus Wirtschaft und Politik gegangen, auch „systemische Korruption“. Er habe nie Aufträge erteilt, sondern fertiges „Material“ bezahlt. Laut „trend“ nannte Rydl das „Ibiza-Video“ und andere angebliche Videos „Jolly Joker, die in meinem Fundus drin sind“.

Ausland

Die Zahl der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen und hat sich in den vergangenen 20 Jahren sogar verdoppelt. Das geht aus dem jährlich kurz vor dem Weltflüchtlingstag veröffentlichten Bericht des UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hervor, der heute präsentiert wird. Aktuell sind demnach 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht.

Das sind mehr 2,3 Millionen mehr als noch im Jahr zuvor – und das, obwohl die Zahlen laut UNHCR „konservativ angenommen“ wurden. So wurde etwa die Krise in Venezuela nur „teilweise abgebildet“, mittlerweile hätten rund vier Millionen Menschen das südamerikanische Land verlassen.

Großteil bleibt in Krisenregionen

Ein Großteil der Flüchtenden weltweit – etwa 80 Prozent – bleibt in den Krisenregionen, lebt also meist in Entwicklungsländern. Nur ein Bruchteil kommt nach Europa. Reiche Länder haben im Schnitt 2,7 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner aufgenommen, Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen rund 5,8 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner. Die ärmsten Länder der Erde beherbergen ein Drittel der Flüchtlinge weltweit.

Die Gesamtzahl von mehr als 70 Millionen Geflüchteten umfasst neben anerkannten Flüchtlingen auch Asylsuchende und Binnenvertriebene (Internally Displaced People/IDP). Davon sind knapp 26 Millionen Flüchtlinge, also Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Land geflohen sind – das sind knapp 500.000 Personen mehr als im Vorjahr. 3,5 Millionen Menschen gelten als Asylsuchende, also Personen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde. Mit über 41 Millionen sind Binnenvertriebene die größte Gruppe der auf der Flucht befindlichen Menschen.

Weniger Asylwerber in Österreich

Unzufrieden zeigt sich das UNHCR mit der Zahl der Flüchtlinge, die von Resettlement (Umsiedelung) profitieren konnten. Vergangenes Jahr waren das nur 92.400 Flüchtlinge, das sind weniger als sieben Prozent jener Personen, die dringend einen Resettlement-Platz brauchen, so das Flüchtlingshochkommissariat. Rund 593.800 Flüchtlinge konnten nach Hause zurückkehren, während rund 62.600 die Staatsbürgerschaft ihres Aufnahmelandes verliehen bekamen.

In Österreich, ähnlich wie in den meisten anderen EU-Staaten, sinkt übrigens die Zahl der Asylwerber. 2018 ging die Zahl der Anträge erneut zurück und liegt nun mit knapp über 13.700 auf einem ähnlichen Niveau wie vor zehn Jahren.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland planen einen neuen Vorstoß zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran. Die drei europäischen Vertragsstaaten wollten in den nächsten Tagen ihre Verhandlungsbemühungen verstärken, sagten Diplomaten. Dazu gehörten auch Gespräche auf untergeordneter Ebene am Rande des EU-Gipfels morgen in Brüssel.

In der kommenden Woche sei zudem ein Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten für den Iran, Bryan Hook, in Paris geplant. Es sei für den 27. Juni angesetzt, wenn eine vom Iran gesetzte Frist für die Einhaltung des Abkommens abläuft. Auch sei ein Besuch der Außenminister von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Teheran zumindest eine Option.

Allerdings seien auch die Europäer mit ihrer Geduld mit dem Iran allmählich am Ende, sagte ein ranghoher EU-Diplomat. Sollte der Iran nach dem Wiederhochfahren der Produktion von niedrig angereichertem Uran wie angedroht in der kommenden Woche die im Atomabkommen erlaubte Obergrenze überschreiten, sei das Spiel auch für die EU vorbei. Dann hätten auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland kaum eine andere Wahl, als bei der Wiedereinführung von Sanktionen den USA zu folgen. Daher sei es auch nötig, dass die beiden anderen verblieben Vertragsstaaten Russland und China sich stärker engagierten.

Einen Tag vor seinem Staatsbesuch in Nordkorea hat Chinas Präsident Xi Jinping der Führung in Pjöngjang im Atomstreit mit den USA den Rücken gestärkt. Machthaber Kim Jong Un verfolge den richtigen Kurs, um den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel mit politischen Mitteln zu lösen, schrieb Xi in einem Gastbeitrag in der nordkoreanischen Staatszeitung „Rodong Sinmun“ von heute.

Nachbarländer wollen Zusammenarbeit verstärken

Xi kündigte an, dass die beiden kommunistischen Nachbarstaaten ihre Kommunikation und Koordination verstärken wollen, um Frieden, Stabilität, Entwicklung, und Wohlstand in der Region zu fördern. Xi kommt morgen auf Einladung Kims als erster chinesischer Staatschefs seit 14 Jahren nach Nordkorea, für das China quasi als Schutzmacht fungiert. Zuletzt war 2005 der damalige Präsident Hu Jintao zu Gast.

Nach dem Abbruch des Gipfeltreffen von Kim und US-Präsident Donald Trump in Vietnam im Februar sind die Atomgespräche zwischen beiden Seiten wieder ins Stocken geraten.

Mitten in der Krise mit dem Iran kommt es zu einem erneuten Wechsel an der Pentagon-Spitze. Der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan will das Ressort doch nicht dauerhaft leiten. US-Präsident Donald Trump teilte gestern auf Twitter mit, Shanahan wolle den Prozess zur Nominierung als Verteidigungsminister nicht weiter verfolgen und stattdessen seiner Familie mehr Zeit widmen. Trump hatte den früheren Boeing-Manager erst vor wenigen Wochen als dauerhaften Chef des Verteidigungsministeriums nominiert.

Trump schrieb auf Twitter, Shanahan habe einen „wundervollen Job“ gemacht und herausragenden Dienste geleistet. Die geschäftsführende Leitung des Pentagons werde Mark Esper übernehmen. Dieser ist bisher „Secretary of the Army“ und damit der höchstrangige Zivilist im US-Heer, der direkt dem Verteidigungsminister unterstellt ist.

Schon zweiter Minister geht

Es handelt sich nun um den bereits zweiten Wechsel an der Spitze des Pentagons innerhalb rund eines halben Jahres. Der frühere Verteidigungsminister Jim Mattis war im Dezember aufgrund seiner ablehnenden Haltung zu Trumps Syrien-Kurs zurückgetreten, danach übernahm sein Stellvertreter Shanahan vorläufig das Ministeramt.

Unter Shanahans Leitung weiteten die US-Streitkräfte in den vergangenen Wochen ihre Präsenz in der Golfregion deutlich aus. Begründet wurde das von der US-Regierung mit einer angeblich vom Iran ausgehenden Bedrohung für die US-Truppen in der Region.

Gewalt in der Familie als Hintergrund?

Nach einem „Washington Post“-Bericht spielten für Shanahans Entscheidung offenbar frühere Gewalttaten in seiner Familie eine Rolle – sie wären bei den Anhörungen im Senat womöglich vor einer breiten Öffentlichkeit diskutiert worden. Shanahan sagte der Zeitung, das würde „das Leben meines Sohnes ruinieren“. Dem Bericht zufolge ging es unter anderem um einen Angriff des damals 17-jährigen gemeinsamen Sohnes auf die von Shanahan getrennt lebende Ehefrau mit einem Baseball-Schläger im November 2011.

Shanahan hatte seinen Sohn danach in Schutz genommen. Er sagte der „Washington Post“ in Gesprächen, er habe damals nicht gewusst, wie schwer die Verletzungen waren, die der Sohn der Mutter zugefügt hatte. Die Zeitung berichtete, bereits im August 2010 sei es zudem zu Gewalt zwischen Patrick Shanahan und seiner damaligen Ehefrau gekommen. Shanahans Darstellung zufolge habe ihn seine Ehefrau ins Gesicht und auf den Körper geschlagen. Sie habe der Polizei gegenüber angegeben, er habe ihr in den Bauch geschlagen. Die Gerichtsakte zur Scheidung habe später mehr als 1.500 Seiten umfasst.

Die kanadische Regierung hat der umstrittenen Erweiterung der Ölpipeline Trans Mountain zugestimmt. Premierminister Justin Trudeau kündigte gestern an, mit den Arbeiten solle im Sommer begonnen werden. Zur Begründung führte er an, der Export von Erdöl nach Asien verringere die Abhängigkeit Kanadas vom US-Markt. Außerdem sei der Transport von Erdöl in einer Pipeline sicherer als mit Zügen.

Die Pipeline Trans Mountain verläuft auf einer Länge von 1.150 Kilometern von der Provinz Alberta, in der es riesige Erdölvorkommen gibt, in die westkanadische Küstenstadt Vancouver, von wo aus das Erdöl exportiert wird. Die Kapazität soll auf 890.000 Barrel pro Tag verdreifacht werden.

Umweltschützer und -schützerinnen, aber auch die Provinz British Columbia, in der Vancouver liegt, sind strikt gegen das Erweiterungsvorhaben. Sie befürchten Schäden für Klima und Umwelt sowie negative Auswirkungen auf kanadische Ureinwohner. Der Streit um die Pipelineerweiterung beschäftigte auch die kanadische Justiz.

Die deutsche Bundesanwaltschaft geht Medienberichten zufolge Hinweisen nach, dass es im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR will ein Zeuge in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben, die in „aggressiver Manier“ durch den Wohnort Lübckes fuhren.

20 Minuten zuvor habe der Zeuge, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, einen Schuss gehört. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden, wenig später war er gestorben.

Verdächtiger seit dem Wochenende in Haft

Er habe, so der Zeuge, den Eindruck gehabt, als hätten sich die beiden Autofahrer verfahren. Eines der Fahrzeuge sei ein Volkswagen Caddy gewesen, das andere habe der Mann nicht beschreiben können, heißt es in dem Bericht. Später hätten die Ermittlungen ergeben, dass der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. aus Kassel einen solchen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei. E. hatte am Tatort auch eine DNA-Spur hinterlassen, seit Sonntag sitzt er unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Bisher hatten die Sicherheitsbehörden erklärt, es gebe keine Hinweise auf weitere Mittäter oder eine terroristische Vereinigung.

EU

Die EU-Europaminister und -Europaministerinnen wollen im Oktober eine „klare und substanzielle Entscheidung“ über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern Nordmazedonien und Albanien treffen. Das teilte Außenminister Alexander Schallenberg gestern im Anschluss an den Ministerrat in Luxemburg mit.

„Wissend, woher wir kommen bei diesen Verhandlungen“, sei das „ein akzeptables und zufriedenstellendes Ergebnis“, sagte Schallenberg unter Verweis auf die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedsländer hinsichtlich der Erweiterung der Union um die beiden Balkan-Länder. „Für uns ist klar, dass das die Entscheidung ist für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen“, so der Minister. Weitere Auflagen für die beiden Länder seien beim Ministerrat kein Thema gewesen.

Geteilte Standpunkte

Die EU-Kommission hatte Ende Mai die Aufnahme von Nordmazedonien und Albanien empfohlen. Österreich und zwölf weitere EU-Mitgliedsstaaten stehen der Erweiterung der Union positiv gegenüber, die Niederlande und Frankreich sehen sie kritisch. Vorbehalte gibt es vor allem gegenüber Albanien. Deutschland erklärte seine Unterstützung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, dazu muss jedoch noch der Bundestag seine Zustimmung geben, der Ende September das nächste Mal zusammentritt.

Der Türkei gegenüber soll laut der Erklärung der Europaminister die bisherige klare Linie der Union fortgesetzt werden, berichtete Schallenberg. Ein „völliger Stillstand der Verhandlungen über einen Beitritt“ und auch „keine Verhandlungen über eine Modernisierung der Zollunion“ seien sichergestellt.

Warnung vor Verzögerung

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) warnte vor einer Verzögerung der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Diese wären ein „verheerendes Signal“. „Eine Schwächung der Beitrittsperspektive könnte die Reformdynamik der Region zurückwerfen und den Einfluss Chinas wie Russlands vergrößern, was nicht im Interesse der EU liegt“, lauten die Schlussfolgerungen einer aktuellen wiiw-Kurzanalyse.

Die Westbalkan-Staaten könnten „nur mit ernsthafter Unterstützung der EU und dem (nach wie vor starken) Anreiz einer möglichen EU Mitgliedschaft“ einen „dynamischeren Entwicklungspfad einschlagen und einen Aufholprozess gegenüber den osteuropäischen Mitgliedstaaten einleiten“.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist aber „extrem zuversichtlich“, dass die EU-Mitgliedsländer im Oktober der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zustimmen werden. Das teilte Hahn nach dem Rat der Europaminister mit.

Zwei Wochen nach seinem letzten Besuch in der moldauischen Hauptstadt reist EU-Kommissar Johannes Hahn heute erneut nach Chisinau, wo sich die politische Lage zwischenzeitlich maßgeblich verändert hat. Nachdem die vormalige Regierung ihre Ablöse mit Tricks verhindern wollte, garantierte erst ein rares gemeinsames Auftreten von EU, Russland und USA eine friedliche Machtübergabe.

Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Hahn trifft in Chisinau die Spitzen des ehemaligen Sowjetrepublik: Geplant sind Begegnungen mit Präsident Igor Dodon, Neo-Premierministerin Maia Sandu, Neo-Parlamentspräsidentin Zinaida Greceanii sowie einen Spitzenvertreter der nunmehr oppositionellen Demokratischen Partei (PDM).

Bankenskandal aufklären

„Moldau befindet sich in einem friedlichen Machtwechsel und die Europäische Union ist bereit, Ratschläge zu geben und das Land finanziell zu unterstützen“, kommentierte Hahn seinen Besuch. Gleichzeitig brachte er die Erwartung der EU zum Ausdruck, dass dringende Reformen fortgesetzt würden.

Konkret nannte der EU-Kommissar die Bereiche Wirtschaft, Pressefreiheit, Justiz und sowie die Aufklärung eines Bankenskandals. Für letzteren war wiederholt der Oligarch Vlad Plahotniuc mitverantwortlich gemacht worden, dem Gegner vorwarfen, mit seiner Demokratischen Partei das Land usurpiert zu haben.

Die Bewertung des Entwurfs des österreichischen Klima- und Energieplans (NEKP) seitens der EU-Kommission hat gestern geteilte Reaktionen ausgelöst. Während Umweltministerin Maria Patek die Bewertung „positiv“ sah, setzte es von JETZT und Umwelt-NGOs harsche Kritik.

Im NEKP soll geregelt werden, wie Österreich die nächste Etappe zur Dekarbonisierung 2030 schaffen soll, die Ziele dafür wurden von der EU festgelegt: Österreich muss bis dahin eine CO2-Emissionsreduktion von minus 36 Prozent gegenüber 2005 erreichen. Zudem muss man dem Ziel mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen maßgeblich näher kommen.

Weitere Maßnahmen eingefordert

„Viele der angeführten Maßnahmen werden zustimmend bewertet“, sagte Patek. Im EU-Vergleich würden insbesondere Österreichs Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien „positiv hervorgehoben“ werden. „Die Kommission weist sogar ausdrücklich jene Staaten aus, die zu wenig in diesem Bereich tun. Österreich hingegen zählt hier zu den ambitioniertesten Mitgliedsstaaten“, so die Ministerin.

In der Bewertung wurden auch weitere Maßnahmen eingefordert: So muss Österreich einen Plan erstellen, wie die Importabhängigkeit von fossiler Energie vermindert werden kann. Zudem müssen weitere Maßnahmen im Bereich Innovation und Technologie getroffen und eine Abschätzung des Finanzierungsbedarfs geliefert werden. „Alle Empfehlungen, die ausgesprochen werden, werden wir in den finalen Energie- und Klimaplan einarbeiten“, unterstrich die Ministerin. Dafür hat Österreich bis zum Ende des Jahres Zeit.

„Österreich wird Ziele meilenweit verfehlen“

JETZT-Obmann Bruno Rossmann sah die Bewertung weniger positiv: „Die Kommission sagt, in für sie typisch diplomatischer Weise, aber inhaltlich scharf, was alle ExpertInnen im Land wie auch wir wiederholt kritisiert haben: Der Entwurf ist ungenügend, und die Maßnahmen reichen nicht aus, um die ohnehin schon zu niedrig angesetzten Ziele zu erreichen.“ JETZT habe einen Antrag im Parlament zur Nachbesserung des Klimaplans eingebracht, der im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll.

Auch von Umweltgruppen und NGOs kam Kritik. Das Fazit von Greenpeace lautete: „Der von Schwarz-Blau im Dezember bei der Kommission eingebrachte Entwurf reicht eindeutig nicht aus, um die vereinbarten Reduktionsziele zu erreichen. Es fehlen Maßnahmen, Finanzierung und eine Berechnung, wie wirksam die vorgeschlagenen Schritte sind. Die Kommission fordert Österreich zu Verbesserungen in allen Bereichen auf“, hieß es in einer Aussendung. „Mit dem vorliegenden Klimaplan wird Österreich seine Ziele meilenweit verfehlen“, so Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace in Österreich.

„Die EU-Kommission benennt in ihrer Begutachtung ganz klar die groben Mängel beim Entwurf des österreichischen Klima- und Energieplans. Das nächste halbe Jahr muss jetzt von der Übergangsregierung genutzt werden, um einen soliden Klimaplan vorzulegen, mit dem wir unsere Ziele auch erreichen können, sonst drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe“, unterstrich auch Johannes Wahlmüller von Global 2000. Der WWF Österreich forderte, dass es an der Zeit sei, „endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen und Österreich rasch aus dem fossilen Irrgarten herauszuführen“, so Klimasprecher Karl Schulmann.

Sport

Chronik

Der nach dem starken Erdbeben im Nordwesten Japans befürchtete Tsunami ist ausgeblieben. Die Meteorologiebehörde hatte aufgrund des Bebens der Stärke 6,7 mit Wellen von einem Meter Höhe an der Küste der Präfekturen Ishikawa, Niigata und Yamagata gerechnet, zog ihre Warnung heute Vormittag (Ortszeit) aber wieder zurück. Mit Nachbeben und Erdrutschen sei weiterhin zu rechnen, hieß es.

Neuen Behördenangaben zufolge wurden mindestens 16 Menschen verletzt. In Niigata und Yamagata fiel laut dem Energieversorger Tohoku Electric Power in Tausenden Haushalten vorübergehend der Strom aus. Das Zentrum des gestrigen Bebens lag laut Meteorologiebehörde vor der Küste Yamagatas in einer Tiefe von 14 Kilometern im Meer. Die Stärke des Bebens wurde ursprünglich mit 6,8 angegeben und nachträglich minimal nach unten korrigiert.

Nach Angaben der Atomaufsichtsbehörde gab es keine Unregelmäßigkeiten an dem nahe gelegenen Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa. Die sieben Reaktoren des Kraftwerks liegen seit 2011 still. Damals hatten ein Erdbeben der Stärke 9,0 und ein dadurch ausgelöster Tsunami weite Küstenstriche im Nordosten Japans zerstört und 18.500 Menschen in den Tod gerissen. Die Verkettung von Naturkatastrophen führte auch zu Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima.

Den US-Behörden ist ein Drogenfund von historischen Ausmaßen gelungen. Im Hafen von Philadelphia beschlagnahmten sie rund 16,5 Tonnen Kokain, wie der Bundesanwalt William McSwain gestern mitteilte. Er bezeichnete das als „eine der größten Beschlagnahmungen von Drogen in der Geschichte der Vereinigten Staaten“.

Polizisten untersuchen einen Container im Hafen von Philadelphia
AP/Matt Rourke

Das Kokain hätte der Staatsanwaltschaft zufolge bei einem Verkauf auf der Straße einen Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Dollar (890 Mio. Euro). Es wurde an Bord eines Schiffes entdeckt, zu dessen Namen und Herkunft die Ermittler zunächst keine Angaben machten. Mitglieder der Besatzung seien festgenommen worden.

Nach Informationen des Senders NBC News war die Drogenfracht in sieben Containern des Schiffs „MSC Gayane“ versteckt, das zuvor in Chile, Panama und den Bahamas gewesen sei. Laut der Regionalzeitung „Philadelphia Inquirer“ machte der Frachter in der Stadt an der US-Ostküste einen Zwischenstopp auf dem Weg nach Europa.

Eine Statue von Filmlegende Marilyn Monroe auf dem Hollywood Walk of Fame ist abgesägt und gestohlen worden. Den Behörden zufolge sah ein Augenzeuge, wie ein Mann auf die Skulptur Ladies of Hollywood Gazebo kletterte, mit der bedeutende Frauen der Kino-Geschichte gewürdigt werden. Er sägte dann die Monroe-Statue ab, die auf der Spitze der Skulptur thronte, und verschwand mit seiner Beute.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben Fingerabdrücke sicherstellen können. Bis gestern war aber niemand festgenommen worden. Die Statue zeigt Monroe in ihrer berühmten Pose mit wehendem weißen Kleid aus dem Film „Das verflixte 7. Jahr“.

Science

Gesundheit

Die Antibiotikaresistenz weltweit nimmt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) alarmierende Ausmaße an. „Die Antibiotikaresistenz droht, 100 Jahre medizinischen Fortschritts zunichte zu machen“, warnte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus gestern in Genf. Es sei eine der dringendsten Herausforderungen im Gesundheitsbereich, eine Lösung dafür finden.

WHO kategorisiert Antibiotika neu

Die WHO hat deshalb die vorhandenen Antibiotika jetzt in drei neue Kategorien eingeteilt. In der ersten Kategorie benennt sie Mittel, die für ernsthafte Infektionen eingesetzt werden sollen. In der zweiten sind solche, die jedes Gesundheitssystem zwar vorhalten, aber nicht immer bei den gängigsten Infektionen einsetzen sollte. In der dritten Kategorie führt sie schließlich die Mittel auf, die sie nur als letzten Ausweg ansieht. Ziel sei, dass die Mittel der zweiten und dritten Kategorie sparsamer eingesetzt werden, um Resistenzen zu vermeiden.

In manchen Ländern würden mehr als die Hälfte der Antibiotika falsch eingesetzt, etwa bei Virusinfektionen, obwohl sie nur bakterielle Infektionen bekämpfen, oder es werde ein Breitband-Antibiotikum verabreicht, wenn ein zielgerichteteres Medikament besser wäre.

Wirtschaft

Nach den Signalen von EZB-Präsident Mario Draghi für womöglich neue Konjunkturhilfen herrscht unter den Währungshütern der Euro-Zone Insidern zufolge Uneinigkeit über die nächsten Schritte. Einige Euro-Wächter hätten sich überrumpelt gefühlt, weil der Rat der Europäischen Zentralbank die Maßnahmen noch hätte diskutieren sollen, hieß es am Rande des EZB-Notenbankforums im portugiesischen Sintra.

Draghi hatte dort gestern zuvor gesagt, wenn die Inflation weiterhin nicht anziehe, werde zusätzlicher geldpolitischer Anschub nötig sein. Mögliche Schritte wie neue Anleihenkäufe, Zinssenkungen oder Änderungen am Ausblick seien bereits bei der jüngsten Zinssitzung erwähnt und diskutiert worden.

Die Börsen zogen nach den Draghi-Äußerungen in der Aussicht auf eine neue Flut billigen Notenbank-Geldes deutlich an. Der Euro-Kurs fiel hingegen unter die Marke von 1,12 Dollar. US-Präsident Donald Trump äußerte sich verärgert. Er twitterte, der billigere Euro erleichtere Europa den Konkurrenzkampf mit den USA und das sei unfair.

Der angeschlagene Einzelhandelskonzern Steinhoff hat auch im abgelaufenen Geschäftsjahr tiefrote Zahlen geschrieben. Die Ex-Kika-Leiner-Mutter hatte erst vor wenigen Wochen zusammen mit korrigierten Zahlen für das Vorjahr seinen testierten Geschäftsbericht für 2016/17 vorgelegt und schob nun auch den Abschlussbericht für 2017/18 mit Verspätung nach.

Für das Ende September abgelaufene Geschäftsjahr wies der Konzern einen Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro aus, nach einem Minus von fast vier Milliarden Euro ein Jahr zuvor. Der Konzern schrieb Vermögenswerte bei seinen Töchtern im Wert von 940 Millionen Euro ab. Die Aktie des SDax-Konzerns stürzte im außerbörslichen Handel auf Tradegate um mehr als zehn Prozent ab.

Steinhoff hatte Ende 2017 seine Bilanzprobleme öffentlich gemacht. Dabei geht es laut den Ergebnissen der anschließend eingesetzten Prüfer und Prüferinnen vor allem um künstlich aufgeblähte Buchungen und zahlreiche Transaktionen, die in Wirklichkeit nie stattgefunden haben. Im Mittelpunkt des Skandals steht wohl der ehemalige Konzernchef Markus Jooste sowie eine kleine Gruppe weiterer Manager. Die Untersuchungen des Konzerns würden andauern, teilte Steinhoff jetzt mit.

Viele Beschuldigte haben sich bisher einer Befragung verweigert. Jooste selbst beteuerte im vergangenen Jahr unter Eid vor dem Parlament in Südafrika seine Unschuld.

IT

Das Soziale Netzwerk Facebook weitet sein Geschäftsfeld erneut aus. Mit der Kryptowährung Libra, die gestern vorgestellt wurde, steigt der Konzern nun auch in die Finanzwelt ein. Künftig soll man damit direkt über Facebook und WhatsApp Geld an Freunde und Familie schicken können, auch als Zahlungsmittel könnte die Kryptowährung akzeptiert werden. Bedenken gibt es vor allem beim Datenschutz.

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Kultur

Staatsoperndirektor Dominique Meyer soll am 28. Juni als neuer Intendant der Mailänder Scala bekanntgegeben werden. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf übereinstimmende und seriöse Quellen. Meyer selbst verweist gegenüber der APA lediglich auf die vom Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala angekündigte Bekanntgabe am 28. Juni. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.

Sicher ist, dass das Mandat des Österreichers Alexander Pereira auslaufen wird. In der heutigen Aufsichtsratssitzung soll für diese Entscheidung auch die Auslastung des Opernhauses für 2018 mit ein Grund gewesen sein. Sala, der auch Präsident der Scala-Stiftung ist, hat nach der Sitzung eine Einigung auf einen Namen bestätigt.

Man werde diesen aber erst nach Abschluss detaillierter Vertragsgespräche bekanntgeben. In diesen werde es auch um Modalitäten und Zeitpunkt der Übergabe der Intendanz gehen. Pereiras Mandat endet eigentlich im Februar 2020, die letzte Saison Meyers an der Staatsoper endet im Juni 2020. Da Pereira bereits bis Ende 2022 programmiert habe, könnte es auch eine längere Übergangsperiode geben, hieß es gegenüber der AFP.

Panorama

Royales Schaulaufen: Das traditionelle Pferderennen in Ascot ist gestern für die britische Königin Elizabeth II. wie ein großes Familientreffen gewesen. Die 93-jährige Queen wurde trotz Regens von ihren Kindern und Enkelkindern begleitet. Prinz Harry und Meghan, die erst vor sechs Wochen den kleinen Archie auf die Welt brachte, blieben der Veranstaltung in der Nähe von London aber fern.

Dafür begleiteten der niederländische König Willem-Alexander (52) und seine Frau Maxima (48) die Monarchin und fuhren mit ihr auch gemeinsam in einer Kutsche. Elizabeth II. hatte Willem-Alexander und den spanischen König Felipe VI. (51) am Montag in einer prunkvollen Zeremonie in den Hosenbandorden aufgenommen. Dabei handelt es sich um den wichtigsten Ritterorden des Vereinigten Königreichs.

Königinnen Großbritanniens und der Niederlande, Elizabeth II und Maxima
AP/Alastair Grant

Vor allem die Kopfbedeckungen der Damen sorgen in Ascot jedes Jahr für große Aufmerksamkeit. Sie reichten dieses Mal von beeindruckenden Blüten- und Federgebilden bis hin zu Rieseninsekten aus Stoff.

Festwochen