Zwei österreichische Staatsbürger sind nach jahrelanger iranischer Haft freigelassen worden. Wie Bundeskanzleramt und Außenministerium heute mitteilten, sind Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb nach Jahren der Gefangenschaft nun auf dem Rückweg nach Österreich.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem „riesengroßen diplomatischen Erfolg“. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) schrieb in einer Aussendung: „Das ist ein sehr bewegender Tag für uns alle.“

Die beiden österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürger waren wegen angeblicher Spionage zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden. Der Wiener IT-Experte Ghaderi saß deshalb bereits seit 2016 in Teheran in Haft. Mossaheb, Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft, war Anfang 2019 bei einem Besuch in Teheran festgenommen worden. Die beiden hatten laut Außenministerium 2.709 bzw. 1.586 Tage in iranischer Haft verbracht.

Belgien und Oman halfen bei Vermittlung

Anzunehmen ist, dass es einen Zusammenhang mit der Freilassung des belgischen humanitären Helfers Olivier Vandecasteele gibt. Dieser war unter Vermittlung des Oman gegen den in Belgien inhaftierten, früher in Wien stationierten iranischen Diplomaten Asadollah Assadi ausgetauscht worden.

Die Freilassung von Ghaderi und Mossaheb war nach Angaben von Kanzler und Außenminister mit Vermittlung Belgiens und des Oman erfolgt. Nehammer und Schallenberg dankten Belgiens Regierungschef Alexander De Croo, der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib sowie dem omanischen Außenminister Sajjid Badr al-Busaidi für ihre Unterstützung.

Amnesty reagierte so wie die Regierung ebenfalls erfreut auf die Enthaftung. Die Enthaftungen seien ein Beispiel dafür, „dass gemeinsame Anstrengungen zur Verteidigung der Menschenrechte zu positiven Ergebnissen führen können“.

Dritter Österreicher weiter in Haft

Schallenberg betonte, Österreich werde sich weiter für die Freilassung eines dritten österreichischen Bürgers, dessen Berufungsverfahren im Iran gerade läuft, einsetzen. Der Mann war im Februar wegen angeblicher Spionage zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Da der Iran die Aufgabe der iranischen Staatsbürgerschaft nicht gestattet, geraten regimekritische Doppelstaatsbürger immer wieder ins Visier der iranischen Behörden.

Das Energieeffizienzgesetz soll zu einer Energieeinsparung von 18 Prozent bis 2030 führen. Experten sehen den rechtlichen Rahmen kritisch.

Die Umweltökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien kritisierte etwa, dass es keine Verpflichtung der Bundesländer gebe. „Das Gesetz ist nicht nichts, aber Planungs- und Rechtssicherheit sieht anders aus“, sagte Stagl heute im Ö1-Mittagsjournal.

Eine weitere Schwachstelle des Gesetzes sei, dass die Lieferantenverpflichtung nicht in das Gesetz aufgenommen wurde. Damit hätten Versorger Betriebe und Haushalte in puncto Energiesparen beraten müssen. Wer letztlich in die Pflicht genommen werde, sei unklar.

Auch für den Ökonomen Klaus Weyerstrass vom Institut für Höhere Studien steht fest, dass die Verpflichtung der Bundesländer dringend notwendig gewesen wäre. „Der Bund muss sich darauf verlassen, dass die Länder den Energieverbrauch senken“, sagte Weyerstrass.

Die Bundesländer würden etwa bei der Gebäudesanierung eine große Rolle spielen. Auch bei Energieeinsparungen im Verkehr würden die Länder über den öffentlichen Verkehr eine wesentliche Rolle spielen.

Was bleibe: Der Bund müsse jährlich drei Prozent der Bundesgebäude thermisch sanieren, und eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut komme, sagte Stagl. Doch das werde nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen. Daher seien wohl weitere Verhandlungsrunden mit den Bundesländern notwendig.

Die designierte Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek hat mit einer Äußerung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für Kritik gesorgt: User warfen ihr vor, in einem Posting Journalisten bedroht zu haben. Die Politikerin hatte darin auf die Berichterstattung über ihren künftigen FPÖ-Regierungskollegen Christian Pewny reagiert, der 2020 Opfer eines schweren Betrugs wurde. Heute deaktivierte Svazek ihren Twitter-Account „für 30 Tage“.

„Aufgrund der Niedertracht, mit der ihr und der Partei derzeit in Kommentaren begegnet wird“, sagte dazu ihr Sprecher Dom Kamper zur APA. Svazek bereue den Tweet jedoch nicht und stehe zu ihrer Aussage. Konkret hatte die Salzburger FPÖ-Chefin gepostet: „Wenn dem so ist, dass das Privatleben ab sofort auch öffentliches Gut ist & ungeniert geschrieben wird, dann gehe ich jetzt mal davon aus, dass das auch jeden Journalisten trifft & niemand ein Problem damit hat, wenn das eigene (Fehl-)verhalten dann öffentlich gemacht wird.“

Berichte über „Love-Scam“

Zahlreiche Medien hatten eine Geschichte aufgegriffen, wonach der 56-jährige Pewny, Ex-Nationalratsabgeordneter und derzeit Bürgermeister von Radstadt, 2020 rund 600.000 Euro bei einem „Love-Scam“-Betrug verloren haben soll. Bei dieser Masche gaukeln die Täter ihren Opfern Liebe vor, bringen sie dann aber oft um viel Geld.

Anwalt spricht von Immobilienbetrug

„Unser Mandant behält sich für den Fall seine Persönlichkeitsrechte verletzender Berichterstattung vor, dagegen straf-, medien- und zivilrechtliche Ansprüche gerichtlich geltend zu machen“, teilte Pewnys Wiener Rechtsanwalt Niki Haas nun in einem Schreiben mit. „Die Angelegenheit betrifft den höchstpersönlichen Lebensbereich meines Mandanten und berührt in keiner Weise seine beruflichen bzw. politischen Tätigkeiten und Ämter“, so Haas weiter. Er forderte die Medien auf, die Privatsphäre seines Mandanten und seiner Familie zu wahren und diese – insbesondere durch reißerische Berichterstattung – nicht zu verletzen.

In der Sache selbst informierte die Kanzlei, dass Pewny „im Zusammenhang mit einer geplanten internationalen Immobilientransaktion“ unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, insbesondere mittels Vorlage und Verwendung gefälschter Verträge, gefälschter Bankunterlagen, gefälschter öffentlicher Urkunden sowie gefälschter Anwaltskorrespondenz Opfer eines professionell angelegten Betrugs geworden sei. Ein Liebesbetrug kommt im Brief des Anwalts nicht vor.

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Die geplante Generalstaatsanwaltschaft hängt in der Schwebe. Seit dem Expertenpapier im September ist es um die unabhängige Weisungsspitze ruhig geworden. Doch nun wurde im Justizministerium wieder eifrig diskutiert. Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) startete mit einer hochkarätig besetzten Runde einen neuen Anlauf für die Generalstaatsanwaltschaft.

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Die Junge ÖVP (JVP) hat heute bei einer Pressekonferenz in Wien ein Sechspunkteprogramm für den Klimaschutz präsentiert. Unter dem Motto „Anpacken statt Anpicken“ warb JVP-Chefin und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm zusammen mit JVP-Generalsekretär Dominik Berger für sechs Forderungen, um der Klimakrise Einhalt zu gebieten.

Plakolm nannte unter anderem die Speicherung von CO2, Klimazölle für Drittstaaten sowie eine Fachkräfteoffensive für Klimaschutz. Plakolm verwies unter anderem auf den IPCC-Klimabericht. Diesem zufolge sei das Speichern sowie „Wiederverwenden“ von CO2 ein maßgeblicher Bestandteil von Klimaschutzmaßnahmen. Darüber hinaus brachte sie eine Fachkräfteoffensive für „Green Jobs“ ins Spiel.

Plakolm verlieh zudem ihrer Forderung nach härteren Strafen für Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die den Verkehr blockieren, Nachdruck und richtete sich damit an die „Letzte Generation“. „Wer durch Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dem Klimaschutz schadet, muss mit massiven Strafverschärfungen rechnen“, sagte Plakolm. Die Proteste hätten in den vergangenen Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr tolerierbar sei.

Minister: „Kleben und kleben lassen“

Das Innenministerium veröffentlichte eine Bilanz zu den Aktionen der „Letzten Generation“. So gab es laut dem Ministerium 416 Verwaltungsstraf- und 16 Strafanzeigen sowie 166 Festnahmen während der Protestwelle im Mai, wobei der Schwerpunkt in Wien lag.

Die Polizei würde konsequent einschreiten, wo Menschen gefährdet oder behindert werden, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Doch: „Solange niemand durch den Protest gestört oder behindert wird, dann gilt die Devise ‚kleben und kleben lassen‘“, hieß es.

Reaktionen auf Plakolm gab es von der „Letzten Generation“: „Ziviler Widerstand ist nicht da, um beliebt zu sein“, so Sprecher David Sonnenbaum in einem Interview mit Puls 24. Er nahm auch die ÖVP in die Pflicht. Diese sei eine „Verhinderungspartei“. „Nicht einmal die allereinfachsten Überlebensmaßnahmen“ würden von ihr durchgesetzt.

Auch Greenpeace meldete sich zum Thema CO2-Speicherung zu Wort, diese ist unter Fachleuten umstritten. „CO2-Speicherung ist nicht mehr als ein vermeintlicher Freifahrtschein, um weiter klimaschädliche Emissionen in die Luft zu blasen und von echten Lösungen abzulenken. Der Fokus muss jetzt darauf liegen, wie Österreich die klimaschädlichen Emissionen in den nächsten Jahrzehnten radikal senkt“, sagte Jasmin Durgegger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.