Ausland

Terroristen haben im westafrikanischen Krisenstaat Burkina Faso Regierungsangaben zufolge mindestens 25 Menschen getötet. Darunter seien 22 Zivilisten und drei Polizisten, teilte Regierungssprecher Oberstleutnant Rodolphe Sorgho heute mit.

Der Anschlag hatte sich laut dem Sprecher bereits am Samstag in der Ortschaft Bani in der nördlichen Provinz Seno ereignet. Es habe auch Verletzte und Sachschäden gegeben, sagte Sorgho, ohne nähere Angaben zu machen.
Die Opferzahl sei vorläufig, da es sich um einen schwer zugänglichen Ort in der Sahelzone handle, hieß es.

In Burkina Faso, das rund 21 Millionen Einwohnern zählt, sind bewaffnete Gruppen aktiv, von denen einige der Terrormiliz Islamischer Staat oder dem Terrornetzwerk al-Kaida angehören. Seit einem Putsch Ende September wird das Land von einer Militärjunta regiert – es war der zweite Staatsstreich innerhalb eines Jahres. Trotz großer Goldvorkommen gehört der westafrikanische Staat zu den ärmsten Ländern der Welt.

Die USA planen nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons keine Rückgabe der Trümmerteile an China. „Ich weiß von keiner Absicht und keinen Plänen, es zurückzugeben“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, heute zu Journalisten. Die USA würden sich von der Untersuchung der geborgenen Teile weitere Erkenntnisse zu dem Ballon erhoffen, so Kirby.

Der Überflug des Ballons über die USA hatte in den vergangenen Tagen für Aufsehen, Empörung und neue Spannungen zwischen Washington und Peking gesorgt. US-Präsident Joe Biden ließ den Ballon schließlich am Samstag an der US-Ostküste über dem Atlantik von einem Kampfflugzeug abschießen. Momentan läuft die Bergung der Trümmer.

Kirby sagte, die Einsatzkräfte hätten bereits erste Teile von der Meeresoberfläche geborgen. Wegen der Wetterverhältnisse seien Tauchgänge aber schwierig. Spezialisten würden aber „in den kommenden Tagen in der Lage sein, da runterzugehen und einen besseren Blick auf das zu bekommen, was auf dem Boden des Ozeans liegt“, sagte Kirby. Das Trümmerfeld sei „ziemlich groß“.

USA: Wollen keinen Konflikt mit China

Einen Konflikt mit China will die US-Regierung laut Kirby aber weiter vermeiden. Man habe im Einklang mit internationalem Recht gehandelt, den Ballon über dem Staatsgebiet der USA abzuschießen. Die USA hätten damit ihren Luftraum und ihr Land verteidigt.

China hat erklärt, es habe sich um einen zivilen Ballon für meteorologische Zwecke gehandelt, der vom Kurs abgekommen sei. Zu Wochenbeginn erklärte das Außenministerium in Peking, der Abschuss habe die Beziehungen zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten „ernsthaft beeinträchtigt und beschädigt“.

In aufgeheizter Stimmung hat die französische Regierung die geplante Pensionsreform heute in der Nationalversammlung verteidigt. Es gehe um das „Überleben des Pensionssystems“, sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt, der wegen aufgeregter Zwischenrufe aus dem Plenum erst nach mehreren Anläufen seine Rede halten konnte.

Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yael Braun-Pivet, rief die Abgeordneten wiederholt zur Ordnung. „Wir sind hier nicht auf einer Demo, wir sind im Plenum der Nationalversammlung“, rief Braun-Pivet. „Soll das noch etwa noch zwei Wochen so weitergehen?“, fragte sie, und von der Opposition schallte ein vielstimmiges „Jaaaa“.

Die geplante Reform werde das Pensionssystem „verbessern und ausgleichen“, betonte Dussopt. Er verwies auf den jüngsten Bericht der Rentenkommission, nachdem bis zum Jahr 2030 ein Defizit in der Pensionskasse in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro drohe. Die Regierung sei aber „offen für Verbesserungen“, fügte er hinzu.

Macrons Beliebtheitswerte im Sturzflug

Präsident Emmanuel Macron will das Pensionsalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. In Frankreich scheiden Beschäftigte deutlich früher aus dem Arbeitsmarkt aus als in anderen Industrieländern. Parallel zur Anhebung des Pensionsalters soll die Beitragszeit für einen vollen Pensionsanspruch schneller als bisher geplant auf 43 Jahre ansteigen.

Unternehmen sollen ermuntert werden, verstärkt ältere Menschen einzustellen. In einem ersten Schritt sollen sie daher offenlegen, wie viele Senioren sie beschäftigen. Zudem soll die Mindestrente nach einer vollen Beitragszeit um 100 Euro auf 1.200 Euro angehoben werden.

Für Macron ist es eines der wichtigsten Vorhaben seiner zweiten und letzten Amtszeit. Ein erster Reformversuch wurde nach langen Protesten wegen der Coronavirus-Pandemie 2021 abgeblasen. Seit Beginn der Pensionsdebatte in der Öffentlichkeit sind seine Zustimmungswerte auf 36 Prozent gefallen.

Der Leichnam des ehemaligen pakistanischen Militärmachthabers Pervez Musharraf ist heute nach Pakistan überführt worden. Das Flugzeug mit seinen sterblichen Überresten an Bord landete am Abend in Karachi.

Nach Angaben eines Militärvertreters soll Musharraf morgen in Pakistan beigesetzt werden. Musharraf war nach Armeeangaben am Sonntag im Alter von 79 Jahren nach langer Krankheit in Dubai gestorben.

Seit 2016 im Exil gelebt

Der Viersternegeneral hatte 1999 in einem unblutigen Putsch die Macht an sich gerissen und von 2001 bis 2008 den Posten des Armeechefs und des Präsidenten auf sich vereint. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Musharraf zum wichtigsten Verbündeten Washingtons in der Region.

Innenpolitisch mehrten sich mit den Jahren jedoch die Konflikte mit Justiz und Opposition. Zweimal setzte Musharraf die Verfassung außer Kraft, seine Kritiker werfen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Seit 2016 lebte er in Dubai im Exil.

Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die Regierung brachte heute im Parlament in Madrid einen Reformvorschlag ein. Das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von Sexualstraftätern erleichtern und Frauen besser schützen sollte, führte in den vergangenen Monaten entgegen der Absicht des Gesetzgebers auch zu Strafmilderungen und zu vorzeitigen Freilassungen von Sexualverbrechern. Das löste im ganzen Land Angst und einen Sturm der Entrüstung aus.

Nach Inkrafttreten des Regelwerks, das in einigen Fällen niedrigere Mindeststrafen festlegte, reduzierten Richter seit Anfang Oktober die Haftstrafen von mehr als 400 einsitzenden Straftätern. Dutzende Sexualverbrecher kamen früher als erwartet frei – darunter ein 39-Jähriger im katalanischen Lleida, der 17 Frauen vergewaltigt hatte und dessen Strafe von 15 auf neun Jahre gesenkt wurde.

Krise in Koalition möglich

Die unerwünschten Auswirkungen des Gesetzes brachten die Regierung in Bedrängnis, die Opposition witterte vor den Parlamentswahlen Ende des Jahres Morgenluft. Nun droht auch eine Krise in der Koalition zwischen den Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez und Juniorpartner Unidas Podemos (UP) von Gleichstellungsministerin Irene Montero – weil die PSOE den Reformvorschlag einbrachte, ohne vorher eine Einigung mit UP erzielt zu haben.

Montero befürchtet daher, dass die PSOE bei den nun anstehenden Debatten den Forderungen der konservativen Opposition nachgeben und eine Rückkehr zu alten Verhältnissen akzeptieren könnte: „Wir wollen keine Rückkehr zu einem patriarchalischen System, in dem man als Opfer gefragt wurde, ob man die Beine richtig geschlossen hatte.“ PSOE-Fraktionssprecher Patxi Lopez wies solche Befürchtungen jedoch zurück und beteuerte, man werde vom Prinzip der Zustimmung aller Beteiligten bei sexuellen Handlungen nicht abrücken.

Das Gesetz hatte auch „einschüchternde“ Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt. Mit ihrem Vorstoß reagierte die Regierung im vorigen Jahr auf mehrere Fälle von Gruppenvergewaltigungen, bei denen die Täter mit relativ milden Strafen davongekommen waren. Montero hatte gesagt, der „Vergewaltigungskultur“ werde damit ein Ende bereitet.

Rund eine Million Kinder in Tibet werden nach UNO-Angaben von ihren Familien getrennt und in chinesischen Internaten zur „Assimilation gezwungen“. Tibetische Traditionen, Religion und Kultur würden in den Internaten derart unterdrückt, dass sich die Kinder kaum mehr in ihrer tibetischen Muttersprache ausdrücken können und so die Möglichkeit zum Austausch mit ihren Eltern und Großeltern verlieren, berichteten heute drei UNO-Experten in Genf.

„Das trägt zur Erosion ihrer Identität bei“, erklärten die drei Sonderberichterstatter für Minderheiten, Bildung und kulturelle Rechte. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir sind sehr beunruhigt, dass das Internatssystem für tibetische Kinder seit einigen Jahren wie ein großangelegtes Zwangsprogramm wirkt, um die Tibeter in die Mehrheitskultur der Han-Chinesen zu integrieren.“ Diese Politik verstoße gegen internationale Menschenrechtsstandards.

Eine „große Mehrheit“ der tibetischen Kinder werde auf eine immer größere Zahl an Internaten geschickt, in denen ihnen eine einheitliche chinesische Identität anerzogen werden solle, während Menschen, die sich für tibetische Kultur und Bildung einsetzten, verfolgt würden, berichteten die Experten.

Sonderberichterstatter der UNO sind unbezahlte und unabhängige Expertinnen und Experten, die vom Menschenrechtsrat der UNO eingesetzt werden.

Ukraine-Krieg

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“, sagte Guterres heute in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkrieges sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres.

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. „Wir stellen uns ihnen entgegen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj heute Abend in seiner täglichen Videoansprache.

Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der russischen Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. „Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt.“

Umbesetzungen an der Front

Selenskyj berichtete zudem über Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine. „In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz-
und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein“, sagte Selenskyj. Es seien Leute, „die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können“.

Daneben gehe die Bildung neuer Brigaden der Nationalgarde, der Polizei und des Grenzschutzes voran. Angesichts der verstärkten russischen Angriffe ist die ukrainische Armee gezwungen, Truppen an die Front zu verlegen, die eigentlich für spätere eigene Offensivaktionen gedacht waren.

Zur Deckung von Lücken im Budget hat Moskau im Jänner auf seine Gold- und auf Währungsreserven in chinesischen Yuan zurückgegriffen. Insgesamt seien 2,27 Milliarden Yuan (rund 309 Mio. Euro) sowie 3,6 Tonnen Gold verkauft worden, teilte das russische Finanzministerium heute nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS mit. „Die dadurch erzielten Mittel wurden zur Deckung des Defizits auf das Konto des Budgets überwiesen“, wurde mitgeteilt.

Das Jänner-Loch im Budget wurde mit 1,76 Billionen Rubel (23 Mrd. Euro) beziffert. Insgesamt seien 3,1 Billionen Rubel (rund 40 Mrd. Euro) ausgegeben worden, was einem Plus von 59 Prozent im Vergleich zum Jänner des Vorjahres entspreche. Das Ministerium hat keine Gründe für die Mehrausgaben genannt.

Russland führt seit dem Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Der Westen hat deswegen schwere wirtschaftliche und auch finanzielle Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Einnahmen des Staatshaushalts aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft seien im Vergleich zum Jänner 2022 um 46 Prozent zurückgegangen.

Inland

Einige hundert Menschen haben sich heute Abend am Reumannplatz in Wien-Favoriten zur „Solidaritätskundgebung für Vielfalt und Zusammenhalt“ und gegen die Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl zur Asylpolitik versammelt. Die Demo stand unter dem Motto „Wien sind wir alle“.

Die Solidaritätskundgebung für die von Waldhäusl beschimpften Schüler war von den Bezirksorganisationen der Grünen, SPÖ, NEOS, SÖZ, Bierpartei und Links/KPÖ organisiert worden. Nicht nur die Omas gegen Rechts, auch Politiker wie die Stadträte Peter Hacker und Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) fanden sich bei klirrender Kälte ein.

Volkshilfe-Direktor sieht „Angriff auf Kindeswohl“

Anlass für die Kritik an Waldhäusl sind seine Aussagen vergangene Woche in der Puls-4-Sendung „Pro und Contra“. Sinngemäß hatte der FPÖ-Politiker Wiener Schülern und Schülerinnen mit Migrationshintergrund zu verstehen gegeben, dass Wien ohne sie das „richtige“ Wien wäre.

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger ortete in seiner Rede bei der Solidaritätskundgebung in Waldhäusls Äußerung einen „Angriff auf das Kindeswohl und die Kinderrechte“ aller Kinder und Jugendlicher und warf der FPÖ Rassismus vor.

Von versuchter Störaktion nicht stören lassen

Während seines Redebeitrags probierten zwei rechte Demonstranten eine Störaktion – und entrollten auf einem Baugerüst ein Banner mit der Aufschrift „Waldhäusl hat recht“. Nachdem die Polizei ins Gebäude eingedrungen war, stellten sich die beiden Männer. Die Polizei entfernte unter Jubel und Applaus das Banner vom Baugerüst.

Die Organisatoren der Solidaritätskundgebung ließen sich von der Störaktion nicht beirren und setzten ihr Programm fort. „Wir sind mehr“, konstatierte etwa Daniel Landau unter lautstarker Zustimmung.

Bereits am Vormittag hatten die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schüler_innen Wien (AKS) und die Sozialistische Jugend Wien (SJ) mit einer Fotoaktion vor der FPÖ-Zentrale in der Nähe des Wiener Rathauses gegen Waldhäusl protestiert.

Die von der Regierung eingesetzte Reformgruppe gegen den Arbeitskräftemangel ist heute zum ersten Mal zusammengetroffen. Vertreter aus Politik und Sozialpartnerschaft sollen dabei Maßnahmen zur Attraktivierung der Erwerbstätigkeit entwickeln. Konkret geht es vor allem darum, auch ältere Menschen am Arbeitsmarkt zu halten, betonten die zuständigen Minister vor der ersten Sitzung.

Die Einrichtung der Arbeitsgruppe war bei der letzten Regierungsklausur beschlossen worden. Neben ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nehmen an den Gesprächen auch die Sozialsprecher der beiden Regierungsparteien sowie Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Senioren und Seniorinnen teil. Erste Ergebnisse soll es in drei Monaten geben.

Geprüft werden sollen von den Gesprächspartnern etwa eine Attraktivierung der Erwerbstätigkeit parallel zum Bezug einer Eigenpension ab dem Regelpensionsalter, eine Erhöhung der Anreize für einen Verbleib im Erwerbsleben über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus sowie die Evaluierung weiterer bestehender Steuerbefreiungen von Lohn- und Gehaltszulagen. „Wir wollen Arbeit im Alter möglich machen“, gab Minister Kocher die Fahrtrichtung vor.

Der ÖGB unterstrich nach der Sitzung sein Nein zur Abschaffung der Pensionsbeiträge für Menschen, die neben der Pension zusätzlich erwerbstätig sind. Das wäre ein „fatales Zeichen“, meinte die leitende Sekretärin Ingrid Reischl, speziell ein Entfall der Dienstgeberbeiträge würde zur Bevorzugung von Pensionisten im Gegensatz zu Jüngeren führen.

Die Staatsanwaltschaft Wien wird nach dem Terrorprozess in zwei Fällen Strafberufung einlegen. Der Prozess war vergangene Woche mit lebenslangen Freiheitsstrafen für zwei Angeklagte und langjährigen Haftstrafen für zwei weitere mutmaßliche Unterstützer zu Ende gegangen.

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In einem Fünfpunkteplan für den sozialen Wohnbau haben das Land Oberösterreich und die gemeinnützigen Bauvereinigungen ihre Einigung festgeschrieben. Bis zu 2.000 Wohnungen sollen dieses Jahr gefördert werden.

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Wirtschaft

Die rund 15.000 Mobilfunkmasten der Telekom Austria werden abgespaltet. Das gaben die Staatsholding ÖBAG und der mexikanische Mehrheitseigentümer America Movil heute bekannt. Die Ausgliederung sei im Zuge der Verlängerung des Syndikatsvertrags vereinbart worden.

Die ÖBAG erklärte, es sei kein Verkauf der Sendemasten geplant. Ein solcher Tower-Deal war in den vergangenen Monaten immer wieder thematisiert worden.

Vereinbarung zu Vorstandsposten

Der Syndikatsvertrag, der bis 2033 verlängert wurde, wurde zudem in einem entscheidenden Punkt geändert. So wird der Vorstand der Telekom Austria nach Auslaufen der bestehenden Vorstandsverträge mit Ende August auf zwei Personen verkleinert und das Nominierungsrecht für den Vorstandschef wechselt von der ÖBAG zu America Movil. Die ÖBAG darf dafür den zweiten Vorstand bestimmen und weiter zwei Aufsichtsräte, darunter den Vorsitzenden.

Zur Stärkung der Position der Telekom Austria seien America Movil und ÖBAG übereingekommen, die Ausgliederung des Funkmastenbetriebs, also der passiven Infrastruktur, zu initiieren. Mit diesem Schritt folge man internationalen Beispielen, hieß es in der Aussendung der ÖBAG. Man erhofft sich durch die Trennung, dass auch Konkurrenten der Telekom Austria die Sendemastinfrastruktur nutzen.

„Die Umsetzung der Ausgliederung des Funkmastenbetriebs wird keine Änderungen an den Eigentümerverhältnissen der Kernaktionäre nach sich ziehen“, erklärte die ÖBAG. Die Telekom-Aktionäre werden nach der Abspaltung dann Aktien an zwei getrennten Gesellschaften halten. Die Funkmastengesellschaft soll ebenfalls an der Wiener Börse notieren.

Kärnten ist das Land der Supermärkte. Nirgendwo sonst in Österreich gibt es eine so hohe Dichte an Verkaufsflächen. Jetzt sperren reihenweise die großen Handelsriesen einzelne Filialen zu. Kleinere Märkte sehen sich bestätigt, dass ihr Kurs der Regionalität der richtige ist.

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Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat sich in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ (Montag-Ausgabe) gegen eine Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens ausgesprochen. „Mercosur ist ein Abkommen alter Schule, ohne ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel“, begründete der Politiker seine Position gegenüber der Zeitung.

Die grüne Wende in der Landwirtschaft und die Inhalte des Pakts seien schwer vereinbar, so Totschnig, der generell eine Kluft zwischen den europäischen Klimazielen und der Ausgestaltung der geplanten Freihandelszone ortet. Kritisch äußerte sich der Minister auch zu den Bestrebungen der EU, das Abkommen in ein politisches und ein wirtschaftliches Kapitel zu gliedern, womit Teile des Abkommens ohne die Zustimmung Österreichs in Kraft treten könnten. Totschnig: „Die EU-Kommission versucht nun, das Abkommen durch die Hintertür durchzupeitschen – mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Wir werden aber unsere Kritikpunkte weiter mit voller Kraft vorbringen.“

Unterstützung von Bauernbund und Greenpeace

In eine ähnliche Kerbe schlug Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP). „Wir stellen uns – wie auch im Regierungsprogramm vereinbart – weiterhin klar gegen Mercosur. Qualitäts- und Produktionsstandards müssen auch für Importe gelten. Eine Aufspaltung des Abkommens würde die Einfuhr von billigen Lebensmitteln aus Übersee durch die Hintertür bedeuten“, so der Politiker in einer Aussendung.

Rückenwind für Totschnig kam zudem von Greenpeace. „Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass sich jetzt auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig persönlich gegen EU-Mercosur wendet und auch ein Splitting des Abkommens klar ablehnt“, so Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Sebastian Theissing-Matei laut Mitteilung.

Kritik von NEOS und IV

Kritik kam von NEOS: „Österreich muss sein stures Nein zu Mercosur endlich aufgeben. Ein Mercosur-Abkommen mit strengen Umweltstandards bremst uns nicht beim Erreichen der Klimaziele, im Gegenteil: Es kann unser Instrument sein, den wichtigen europäischen Green Deal bis in den Amazonas auszudehnen“, hielt NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung fest. Die ÖVP stelle sich mit ihrer Haltung gegen die wirtschaftliche Vernunft.

Wenig abgewinnen kann der Position des Ministers auch die Industriellenvereinigung (IV). Der Handelspakt biete, anders als von einigen Landwirtschafts- und Arbeitnehmervertretern behauptet, durch neue Arbeitsplätze und mehr Wettbewerbsfähigkeit eine einmalige Chance, hieß es in einer Aussendung.

Zur Mercosur-Freihandelszone gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten hatten vor 2019 eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Die EU hofft nun auf eine Unterzeichnung bis Juli.

In Kenia hat ein Arbeitsgericht die Aufforderung des Facebook-Mutterkonzerns Meta zurückgewiesen, eine Klage wegen Ausbeutung und schlechter Arbeitsbedingungen fallen zu lassen. Der zuständige Richter Jacob Gakeri entschied heute, das Gericht sei zuständig. Meta hatte das für die zwei Unternehmenstöchter Meta Platforms Inc und Meta Platforms Ireland Ltd zurückgewiesen – beide hätten weder ihren Sitz in Kenia noch machten sie dort Umsätze.

Moderator beklagte „unmenschliche“ Bedingungen

Der Richter dagegen erklärte, die beiden Firmen seien sehr wohl Parteien in dem Verfahren. Das Gericht werde am 8. März das weitere Prozedere erörtern. Geklagt hatte ein Content Moderator – ein Beschäftigter, der Inhalte überwacht und verbotene Inhalte sperrt oder löscht. Er hatte sich beschwert, dass Angestellte in Kenia unter „unmenschlichen“ Bedingungen arbeiteten, weil sie nur unregelmäßig bezahlt würden und sich nicht gewerkschaftlich organisieren dürften.

Die britische Kanzlei Foxglove, die den Kläger vertritt, äußerte sich „sehr zufrieden“. Es sei richtig, dass der Prozess in Kenia stattfinden, „wo die Ausbeutung stattfand“, erklärte Cori Crider von Foxglove. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Kenia begrüßte die Entscheidung des Richters; sie sei ein „entscheidender Schritt“ beim Schutz und der Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte durch kenianische Gerichte.

Weltweite Kritik an Arbeitsbedingungen

Meta steht weltweit in der Kritik wegen der Arbeitsbedingungen der Content Moderatoren. Viele haben sich beschwert, weil sie dauerhaft Hassbotschaften und verstörende Nachrichten anschauen müssen und der Konzern zu wenig für ihr seelisches Wohlbefinden tue.

In Kenia ist eine weitere Klage gegen Meta anhängig – eine Menschenrechtsgruppe und zwei Zivilisten werfen dem Konzern vor, nicht angemessen auf Hassbotschaften reagiert zu haben, insbesondere im Zusammengang mit dem Krieg in der äthiopischen Region Tigray.

Ende 2021 hatten Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar Facebook auf 150 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, weil die Algorithmen des US-Unternehmens Desinformation und extremistisches Gedankengut förderten, was zu Gewalt in der realen Welt führe. Das habe die Leben Hunderttausender Rohingya zerstört.

Chronik

Auf der Suche nach einer vor zehn Tagen beim Gassigehen verschwundenen Frau haben Taucher heute ein Flussbett im Nordwesten Englands durchkämmt. Die Hypothese der Polizei, die 45-jährige Nicola Bulley sei am Ufer abgerutscht und in den Fluss in der Grafschaft Lancashire gefallen, ließ sich durch den Einsatz der mit hochempfindlichen Sonaren ausgerüsteten Spezialisten jedoch nicht erhärten. Von der zweifachen Mutter fehlt weiterhin jede Spur.

Das Verschwinden der Frau und die erfolglose Suche der Polizei machen in England seit Tagen Schlagzeilen. Bulleys Familie hatte schon vor dem Einsatz der Taucher auf das Fehlen von Spuren im Matsch verwiesen.

Telefon gefunden: Frau vermisst

Ihre Eltern zweifeln die Unfalltheorie der Polizei mittlerweile öffentlich an und befürchten, sie sei entführt worden. „Irgendjemand muss etwas wissen“, sagte ihre Schwester Louise Cunningham. „Menschen lösen sich nicht einfach in Luft auf.“

Die Finanzberaterin, die ihre Spaziergänge häufig im Internet dokumentiert hatte, wurde zuletzt vor zehn Tagen gesehen, als sie wie gewöhnlich ihre beiden Töchter in die Schule brachte und dann mit ihrem Hund am Fluss nahe dem Dorf St Michael’s on Wyre spazieren ging. Kurze Zeit später wurde ihr freilaufender Hund entdeckt sowie ihr Telefon, das noch immer in eine Konferenz eingewählt war.

Nach der Entgleisung eines mit gefährlichen Chemikalien beladenen Güterzuges im US-Bundesstaat Ohio besteht Explosionsgefahr. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, forderte alle Bürger und Bürgerinnen im Umkreis von einer Meile (rund 1,6 Kilometer) um den Unglücksort nochmals dringend dazu auf, ihre Häuser zu verlassen.

Einer der Tankwaggons des entgleisten Zuges drohe nach einem extremen Temperaturanstieg zu explodieren, hieß es. Splitter könnten dadurch bis zu einer Meile weit fliegen. Außerdem gebe es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass giftige Gase freigesetzt werden könnten.

Waggons entgleist

Die meisten Anrainer und Anrainerinnen haben ihre Häuser bereits verlassen, aber einige harrten noch aus, wie es in der Mitteilung hieß, die Gouverneur DeWine twitterte. Rund 50 Waggons des Güterzuges, die teils mit Vinylchlorid und anderen Chemikalien beladen waren, seien schon am Freitagabend in dem Ort East Palestine im Osten von Ohio entgleist.

Verunglückter Zug in Ohio
AP/Gene J. Puskar

Mehrere der Tankwagen gerieten in Brand. Die Anrainer und Anrainerinnen im Umkreis von einer Meile wurden schon vor Tagen dazu aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen, weil Explosionen auftreten könnten.

Ein ungewöhnlicher Wintersturm hat Athen für mehrere Stunden lahmgelegt. Schulen, Kindergärten und auch die Gerichte in der griechischen Hauptstadt blieben heute geschlossen, die U-Bahn zum Flughafen stellte für mehrere Stunden den Betrieb ein, wichtige Autobahnen wurden gesperrt. Rund 200.000 Haushalte und Geschäfte waren ohne Strom. Erst mittags normalisierte sich die Lage wieder.

Nach heftiger Kritik an ihrer langsamen Reaktion auf einen schweren Schneesturm im vergangenen Winter hatte die griechische Regierung die Einwohner der betroffenen Region Attika diesmal schon früh vor dem Sturm gewarnt. Sie forderte die Menschen am Wochenende über deren Mobiltelefone auf, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten und, wenn möglich, von zu Hause zu arbeiten. Prüfungen an Universitäten der Region wurden sicherheitshalber verschoben.

Akropolis in Athen, schneebedeckt
Reuters/Alkis Konstantinidis

Griechische Meteorologen rechnen damit, dass die für die griechische Hauptstadt ungewöhnliche Kältewelle mit Durchschnittstemperaturen zwischen vier und fünf Grad Celsius in den nächsten Tagen anhalten wird.

Die Sturmböen am Wochenende und die Schneefälle vor zwei Wochen haben in den Wäldern in Kärnten ihre Spuren hinterlassen. Zahlreiche Bäume sind entwurzelt, umgeknickt oder haben Wipfelbrüche. Noch können die Schäden kaum beziffert werden. Die Aufräumarbeiten sind wegen der hohen Schneelage aufwendig.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Bei den Missbrauchsvorwürfen gegen einen Mitarbeiter einer privaten Betreuungseinrichtung in Lech soll sich nun eine Tatzeugin gemeldet haben. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA), die sich auf Unterlagen des Bündnisses Kinderschutz beruft. Die Zeugin soll den mutmaßlichen Missbrauch beobachtet haben.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

Umwelt & Klima

Über die Ufer getretene Flüsse können ganze Landstriche verwüsten und Menschen in den Tod reißen. Die Klimaerwärmung steigert das Risiko dafür, weshalb Schutzmaßnahmen nötig sind. Laut einer neuen EU-Studie sind Rückhaltebecken – also künstlich angelegte Wasserspeicher – am günstigsten und effizientesten.

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ZIB2

Nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien in der Nacht auf heute steigt die Zahl der Todesopfer fast stündlich. In der ZIB2 ist dazu Martina Schloffer, stellvertretende Bereichsleiterin Einsatz und Internationale Zusammenarbeit beim Roten Kreuz, zu Gast.

Wie eine Partei nach ganz rechts abbog

Die deutsche AfD feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Der Verfassungsschutz beobachtet sie als rechtsextremen Verdachtsfall.

Vor entscheidenden Gesprächen

Wie soll der ORF, das größte Medienunternehmen des Landes, künftig finanziert werden?

ZIB2 mit Armin Wolf, 22:40 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Sport

Red Bull Salzburg war auch in diesem Winter umsatzstärkster heimischer Händler auf dem Transfermarkt. Der Meister tätigte mit dem Verkauf von Maximilian Wöber und dem Kauf von Oscar Gloukh die teuersten Wechsel in der heute zu Ende gegangenen Transferzeit der österreichischen Bundesliga. Besonders geprägt war die Transferzeit aber von Rochaden auf der Torhüterposition – gleich vier Clubs holten neue Goalies.

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Die Ära von Jesse Marsch als Trainer von Leeds United ist nach einem Jahr vorbei. Der ehemalige Salzburger Meistertrainer aus den USA musste nach sieben Ligaspielen ohne Sieg in Folge heute seinen Hut nehmen. Für seine Nachfolge gilt – zumindest laut englischen Medien – Ralph Hasenhüttl als heißer Kandidat.

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Die lebende Legende Jaromir Jagr hat sich gestern zum erfolgreichsten Torschützen im internationalen Eishockey aufgeschwungen. Der bald 51-jährige nimmermüde Tscheche erzielte für HC Kladno in der tschechischen Extraliga den 1.099. Treffer seiner Karriere und ist damit vor Wayne Gretzky alleiniger Rekordhalter.

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Medien

Das Landgericht im deutschen Düsseldorf muss in einem Streit zwischen der „New York Times“ und dem deutschen Rätselproduzenten Stefan Heine um die Rechte an der Wortmarke Wordle entscheiden. Das Zivilverfahren wurde heute eröffnet.

Die „New York Times“, die eine große Rätselseite betreibt und die Rechte an dem beliebten Buchstabenspiel besitzt, wirft dem Rätselvertreiber vor, sich die deutschen Markenrechte an Wordle gesichert zu haben, um sie vom deutschen Markt fernzuhalten.

Es handle sich um eine nicht zulässige „bösgläubige Markenanmeldung“. Sie will Heine per einstweiliger Verfügung die Nutzung der Marke verbieten lassen. Eine Entscheidung will das Gericht am 1. März verkünden.

Markenrechte am selben Tag gesichert

Die US-Zeitung hatte vom Erfinder Josh Wardle alle Rechte an dem Spiel für 1,2 Millionen US-Dollar erworben, wie aus der Verhandlung hervorging. Das Onlineratespiel Wordle ist inzwischen ein weltweiter Erfolg und wird täglich von Millionen Menschen gespielt. Das Problem: Heine und der US-Verlag sicherten sich die Markenrechte für Wordle am selben Tag, dem 1. Februar 2022.

Der Rätselmacher bestreitet den Vorwurf der „New York Times“, sich die deutschen Markenrechte bösgläubig gesichert zu haben. „Ich habe die Marke Wordle am 1. Februar 2022 eintragen lassen und daher das Recht, das Zeichen zu nutzen.“

Das Gericht hat nach Aussage der Vorsitzenden Richterin Vera Drees in der Sache noch keine eigene Position. Heine wurde spätestens 2005 mit der Verbreitung der Sudokus einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

IT

Google will mit einer umfassenden Initiative seine Anwendungen mit künstlicher Intelligenz (KI) einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Das kündigte Konzernchef Sundar Pichai heute in einem Blogeintrag an. Der Suchmaschinenriese reagiert mit der KI-Offensive auf den Erfolg des Start-ups OpenAI, das mit seinem Textroboter ChatGPT in den vergangenen Wochen die Aufmerksamkeit der Tech-Welt auf sich gezogen hatte.

Die KI-Initiative von Google umfasst drei Teile: einen Chatbot mit dem Namen Bard, neue KI-Funktionen in der Google-Suche sowie die Bereitstellungen von Programmierschnittstellen (APIs), mit denen man KI-Anwendungen entwickeln kann.

ChatGPT setzt Google auch im Wettbewerb mit Microsoft strategisch unter Druck. Der Erzrivale, der mit seiner Suchmaschine Bing bisher nur mäßig erfolgreich ist, investierte Milliarden in OpenAI und wird Software des Start-ups in seine erfolgreiche Cloud-Plattform Azure integrieren.

Religion

Einem besonderen Wettbewerb hat sich der katholische Priester Tom Kruczynski aus der Erzdiözese Wien gestellt: In einem YouTube-Video testet der Pfarrmoderator von Brunn am Gebirge die „Predigtkompetenz“ von ChatGPT. Darin trägt Kruczynski, der früher als Software- und Datenbankentwickler arbeitete, der Software auf, eine Predigt zum Thema „Seligpreisungen“ zu verfassen.

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Kultur

Am Mittwoch findet am Wiener Landesgericht der Prozess gegen den Schauspieler Florian Teichtmeister statt, der sich wegen Besitzes bildlicher Darstellungen von Kindesmissbrauch verantworten muss. Seit Bekanntwerden des Falls wird in der Kulturbranche eine intensive Debatte geführt. Warum sind die schon seit 2021 bekannten Vorwürfe gegen den Schauspieler so lange ohne Konsequenzen geblieben?

Burgtheater-Direktor Martin Kusej nimmt erstmals im Interview mit Peter Schneeberger zu den Fragen Stellung.

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Knapp sechs Monate nach einem lebensbedrohlichen Messerangriff auf ihn veröffentlicht Salman Rushdie seinen neuen Roman. Das Buch mit dem englischen Titel „Victory City“ soll morgen auf Englisch erscheinen, die Veröffentlichung der deutschen Fassung ist dem Verlag Penguin Random House zufolge für April geplant.

Der britisch-indische Autor hatte das Werk über eine Frau aus dem 14. Jahrhundert, die sich die Herrschaft über eine Stadt erkämpft, bereits fertiggestellt, bevor er im August 2022 im US-Bundesstaat New York angegriffen und schwer verletzt worden war.

Selbst wird der 75-jährige an keinen Lesungen oder anderen Veranstaltungen zur Vermarktung von „Victory City“ teilnehmen. Nach Angaben seines Agenten Andrew Wylie schreitet Rushdies Genesung aber voran.

In „Victory City“ erzählt Rushdie die Geschichte des indischen Waisenmädchens Pampa Kampana. Sie erhält von einer Göttin übernatürliche Kräfte und gründet die Stadt Bisnaga, deren Name übersetzt „Stadt des Sieges“ heißt, zu Englisch „Victory City“. Rushdie präsentiert die Geschichte als Übersetzung eines ursprünglich in der antiken Sprache Sanskrit verfassten Epos.

Panorama

Heute jährt sich Falcos Todestag zum 25. Mal. Seit Jahren soll seine Villa in Gars am Kamp (Niederösterreich) öffentlich zugänglich gemacht werden. Entsprechende Pläne würden aber laut Falco-Privatstiftung an der Finanzierung des Millionenprojekts scheitern.

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