Inland

Die Abgeordneten des Nationalrats erwartet heute der wohl interessanteste Tag des Parlamentskehraus. Mit einer Pflegereform wird vor allem mehr Geld in das System gepumpt. Für die Landwirtschaft relevant ist die Abschaffung der Vollspaltenböden für Schweine bis 2039. Dazu erhält der Rechnungshof zusätzliche Einschaurechte bei den Parteien und wird die Impfpflicht abgeschafft.

Nach der „Fragestunde“ an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wird es mit dem Pflegepaket ernst. Dabei wird etwa die Grundlage für die Auszahlung von Boni an Pflegende sowie für Auszubildende gelegt. Zudem gibt es mehr Geld für daheim Pflegende.

Beim Parteiengesetz wird der Rechnungshof künftig bei einem „begründeten Verdacht“ auf Verletzung des Parteiengesetzes diesem selbst nachgehen dürfen. Die Spitze des Rechnungshofs wird ab dem nächsten Mal nach einem öffentlichen Hearing vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit bestimmt. Abgeschafft wird die aktuell nur ausgesetzte Verpflichtung zu einer Covid-Schutzimpfung.

Radfahrerinnen und Radfahrern wird das Leben leichter gemacht. Sie dürfen künftig nebeneinander fahren und bei Rot rechts abbiegen. Die Straßenverkehrsordnung werde damit ins 21. Jahrhundert geholt, so Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) angesichts des entsprechenden Beschlusses gestern Abend im Nationalrat.

SPÖ und Freiheitliche lehnten die Vorlage ab. Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker handelt es sich um ein Paket, das Gewessler „für ihre Bobo-Freunde“ geschnürt habe. Noch dazu seien diverse Vorhaben zurückgenommen worden. Was überbleibe, sei „mehr mau als wau“.

Auch die SPÖ sagte Nein zur Novelle. SPÖ-Mandatar Klaus Köchl meinte, man müsste zurück an den Start und verwies auf Einwände der Städte insbesondere Wiens, wonach die Maßnahmen nicht praktikabel seien und zu hohen Kosten führten.

Regierung will Radverkehr verdoppeln

Das verwunderte die Koalition, waren doch diverse Einwände aus der Begutachtung berücksichtigt worden. So können Fahrzeuge beim Schrägparken nun doch wieder ein Stück auf den Gehsteig ragen und wurde das Radfahren gegen die Einbahn zurückgenommen.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sah einen Beleg dafür, dass es der SPÖ nur um Frontalopposition gehe. Seitens NEOS erfreute sich ihr Abgeordneter Johannes Margreiter daran, dass der Autolastigkeit der StVO etwas entgegengesetzt werde.

Gewessler erinnerte an das Ziel, den Radverkehr zu verdoppeln. Mit der Novelle werde Österreich mehr Lebensqualität gegeben. Einstimmig beschlossen wurde indes eine Änderung im Führerscheingesetz.

Ein Antrag der FPÖ auf Ministeranklage gegen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen des Stopps diverser Straßenbauprojekte hat in der gestern Nacht nach 14 Stunden zu Ende gegangenen Sitzung des Nationalrats die Unterstützung keiner anderen Fraktion gefunden. Einstimmig beschlossen wurde dagegen eine Bund-Länder-Vereinbarung für mehr Hochwasserschutz.

Konkret geht es um eine Vereinbarung mit den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien zur Finanzierung von Vorhaben zum Hochwasserschutz im Bereich der österreichischen Donau. Damit sollen für den Ausbau der entsprechenden Vorkehrungen rund 222 Mio. Euro für die Jahre 2022 bis 2030 zur Verfügung stehen. Gesamt geht es um 13 Hochwasserschutzprojekte. Die Hälfte der Kosten trägt der Bund, den Rest teilen sich Länder und Gemeinden.

Unternehmen soll gegen die hohen Energiepreise geholfen werden. Wie der Nationalrat gestern Abend mit Koalitionsmehrheit beschloss, erhält der Wirtschaftsminister die Möglichkeit, als Förderung für energieintensive Betriebe insgesamt 450 Mio. Euro bis Ende kommenden Jahres auszuschütten. Konkret können Anteile von Mehraufwendungen für den Verbrauch von Treibstoffen, Strom und Gas mit bis zu 400.000 Euro pro Betrieb gefördert werden.

Seitens der Opposition hagelte es Kritik, etwa seitens der SPÖ, dass die Abwicklung über die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) erfolgt. Für Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner handelt es sich hier um eine Blackbox. Für die FPÖ ist die Förderung wiederum nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, wie Mandatar Christian Ragger befand.

Dem widersprach die Koalition. Denn bei gestiegenen Ausgaben für Strom und Erdgas sind abhängig von der Betroffenheit und Branche auch höhere Zuschüsse möglich. Die Regelung gilt bis zum kommenden Jahr, Anträge müssen noch heuer gestellt werden.

Zudem erhält die Infrastrukturministerin die Möglichkeit, bis Ende kommenden Jahres im Einvernehmen mit dem Finanzminister auf zusätzliche Budgetmittel zur Sicherung der heimischen Gasversorgung zugreifen zu können. Bisher stehen 100 Millionen zur Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas und der Diversifizierung der Bezugsquellen zur Verfügung. Das dürfte nach Einschätzung der Koalition nicht ausreichen.

Die Regierungsparteien planen trotz Verbesserungswünschen der Opposition vorerst keine Änderungen beim Parteiengesetz, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll. So wollte etwa NEOS auch die Einbeziehung weiterer parteinaher Vereine – ÖVP und Grüne teilen zwar das Anliegen, lehnen das aber vorerst wegen unklarer Kriterien ab. Stattdessen sollen in Zukunft Feststellungsverfahren für Parteinähe erarbeitet werden – dafür soll ein Entschließungsantrag sorgen.

NEOS hatte den Koalitionsparteien zunächst einen Abänderungsantrag zum Parteiengesetz übermittelt, mit dem die „größte Lücke“ geschlossen werden sollte, so Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Derzeit gelten die neuen Regeln nämlich nur für jene Vereine, die auch statutarisch mit einer Partei verbunden sind.

Auch die SPÖ schließt bis zur Beschlussfassung weitere Verbesserungsvorschläge nicht aus, wie es in einer Stellungnahme gegenüber der APA hieß. Außer Streit stehe für die SPÖ die Stärkung und die erweiterten Kontrollrechte des Rechnungshofes und des Parlaments, die für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit brauchen.

„Hier haben wir auch wesentliche Erfolge durchgesetzt“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Gleichzeitig bemängelt er „Lücken im einfachgesetzlichen Teil des Parteiengesetzes“, etwa beim Seniorenbund oder Bauernbund. Sollten diese „Lücken“ nicht geschlossen werden, werde auch die SPÖ Abänderungsanträge einbringen.

Ukraine-Krieg

Im Ukraine-Krieg haben sich die Kämpfe gestern weiter auf den Osten des Landes konzentriert. Das ukrainische Militär meldete, es sei an mehreren Orten gelungen, den russischen Vormarsch in dem Gebiet Donbas zu stoppen. „Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen“, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Die Ortschaften liegen zehn bis 15 Kilometer westlich der weitgehend zerstörten früheren Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben. Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für „Ausfälle“ zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Verteidigungswall vor Slowjansk

Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, das Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbas, stoppen.

Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj gestern via Telegram nach heftiger Kritik mit.

Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarschs Ende Februar das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche Probleme befürchtet.

Norwegen hat nach eigenen Angaben einen Streit mit Russland über eine Frachtlieferung für russische Bergleute auf Spitzbergen beigelegt. Das Außenministerium in Oslo teilte gestern mit, die an der Grenze blockierten Container mit russischer Fracht seien von norwegischen Transportern bis zum Hafen von Tromsö gebracht worden und nun per Schiff unterwegs zu der Inselgruppe in der Arktis.

Die Lösung sei nach einem „guten Dialog“ mit Russland gefunden worden und bedeute keinen „Rückzieher“ Norwegens, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Wir hatten nie die Absicht, eine Lieferung zu blockieren“, die Lösungsmöglichkeiten hätten „von Anfang an bestanden“, betonte sie.

Ausland

Zwei Tage nach der Gewalttat bei einer Straßenparade zum US-Nationalfeiertag in einem Vorort von Chicago hat der mutmaßliche Täter gestanden, auf die Menschenmenge geschossen zu haben. Das sagte der Staatsanwalt des Bezirks Lake County, Eric Rinehart, gestern.

Nach Angaben des Polizeisprechers Christopher Covelli hatte der 21-Jährige nach der Tat „ernsthaft in Erwägung gezogen“, mit einer weiteren Waffe ein zweites Attentat in der etwa zweieinhalb Autostunden entfernten Stadt Madison im Bundesstaat Wisconsin zu begehen.

In Highland Park hatte der Schütze am Montag, dem Unabhängigkeitstag der USA, das Feuer eröffnet. Nach Polizeiangaben feuerte er mit einem Sturmgewehr vom Dach eines Geschäftsgebäudes aus wahllos auf die feiernde Menschenmenge und gab etwa 70 Schüsse ab.

Sieben Menschen starben, mehr als 30 wurden verletzt. Erst Stunden nach der Tat wurde der Mann in seinem Fluchtauto gefasst. Er trug bei seiner Tat Frauenkleidung, um sich zu tarnen und möglicherweise auch leichter fliehen zu können. Seine Waffe hatte er am Tatort zurückgelassen.

Tausende Bürgerinnen und Bürger haben gestern im Zentrum der bosnischen Hauptstadt Sarajevo gegen hohe Preise und gegen die angebliche Untätigkeit der Regierung demonstriert. Unter anderem verlangten sie die Streichung der Konsumsteuern auf Benzin und auf andere Güter, berichtete das Portal Oslobodjenje.ba. In Sprechchören beschimpften die Demonstrierenden die Verantwortlichen in der Politik als „Diebe“. Der Protest verlief friedlich.

Bosnien-Herzegowina erlebt derzeit wie andere europäische Länder eine starke Teuerungswelle, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine antreibt. Viele Politikerinnen und Politiker gelten als korrupt. Zugleich leidet das Land an einer ineffizienten Regierungs- und Verwaltungsstruktur, die das Friedensabkommen nach dem Krieg in den 90ern geschaffen hat. Am 2. Oktober sind allgemeine Wahlen für die gesamt- und teilstaatlichen Institutionen, darunter die Parlamente, geplant.

Bei einem Messerangriff auf der schwedischen Ostseeinsel Gotland, auf der gerade ein Treffen der führenden Politikerinnen und Politiker des Landes stattfindet, ist eine Frau getötet worden. Wie die schwedische Polizei gestern mitteilte, wurde die etwa 60-Jährige zur Mittagszeit in der Stadt Visby niedergestochen und erlag ihren Verletzungen. Ein 33-jähriger Mann sei festgenommen worden.

„Leider kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Frau ihren Verletzungen erlegen ist“, sagte der Polizeichef von Gotland, Fredrik Persson. Der 33-Jährige sei kurze Zeit nach dem Vorfall festgenommen worden. Der Polizeichef wollte sich nicht zu einem möglichen Motiv des Täters äußern.

Zeitungen: Verdächtiger mit Verbindung zu Neonazis

Die Zeitung „Expressen“ berichtete, der Verdächtige habe mutmaßlich Verbindungen zur Neonazi-Gruppe NMR, was von den Ermittlern bisher nicht bestätigt wurde. Polizeichef Persson sagte, es stellten sich eine Reihe von Fragen. Schließlich sei der Angriff zur Mittagszeit in der Innenstadt auf einem bekannten Platz erfolgt, wo sich zu diesem Zeitpunkt viele Menschen aufhielten.

COV Inland

Die Coronavirus-Sommerwelle baut sich weiter auf. Aus diesem Grund ruft der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für heute seinen Expertinnen- und Expertenstab ein. Schärfere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 825,8 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Wien (1.271,8) und im Burgenland (1039,5). Am niedrigsten ist der Wert in Kärnten (593,5) und in der Steiermark (570,1).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 12.529 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 12.529 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet (Stand: gestern, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

18.816 Menschen verstarben bisher am oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 958 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, davon 58 auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Sport

Michael Gogl ist die fünfte Etappe der Tour de France gestern zum Verhängnis geworden. Der 28-jährige Oberösterreicher stürzte bei hoher Geschwindigkeit auf das Kopfsteinpflaster und zog sich Brüche des Schlüsselbeins sowie im Bereich des Beckens zu. Auslöser für den schweren Sturz war dabei ein unachtsamer Zuschauer. Das Gelbe Trikot des Gesamtführenden rettete indes der Belgier Wout van Aert gerade noch ins Ziel.

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Rafael Nadal hat sich gestern bei den All England Championships in Wimbledon in das Halbfinale gekämpft. Der 22-fache Major-Rekordsieger rang den US-Amerikaner Taylor Fritz in 4:20 Stunden 3:6 7:5 3:6 7:5 7:6 (10/4) nieder und wahrte damit die Chance auf den Grand Slam, den Gewinn aller vier Major-Turniere in einem Jahr. Im Halbfinale trifft der Spanier auf den Australier Nick Kyrgios, der erstmals in einem Grand-Slam-Halbfinale steht.

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Simona Halep hat das Halbfinale bei den All England Championships in Wimbledon erreicht. Die 30-jährige Rumänin untermauerte gestern im Viertelfinale mit 6:2 6:4 in nur 63 Minuten gegen die US-Amerikanerin Amanda Anisimova ihre Stellung als Mitfavoritin und ist im Turnierverlauf weiter ohne Satzverlust. Nächste Gegnerin der Wimbledon-Siegerin von 2019 ist die Kasachin Elena Rybakina.

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Wirtschaft

Rund um den Strom- und Gasanbieter MAXenergy, der im Herbst 2021 trotz einer Preisgarantie von 18 Monaten zahlreiche Kundinnen und Kunden nach zwölf Monaten Mindestvertragsdauer gekündigt hat, gibt es ein erstes Grundsatzurteil. Laut Verbraucherschutzverein (VSV) verpflichtet das Bezirksgericht Dornbirn MAXenergy zu Schadenersatz. Die Höhe stehe noch nicht fest.

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Die Fluggesellschaft British Airways streicht 10.300 weitere Kurzstreckenflüge bis Ende Oktober. Damit wolle das Unternehmen seinen Kundinnen und Kunden Sicherheit geben und „so viele unserer Ferienflieger wie möglich schützen“, teilte die Fluglinie gestern mit. Die hohe Nachfrage im Sommer bei gleichzeitigem Personalmangel macht vielen Fluggesellschaften aktuell zu schaffen.

Um das Chaos im britischen Luftverkehr zu bewältigen, hatte die britische Regierung kurz vor der Hauptreisesaison die Vorschriften für die Start- und Landerechte an den Flughäfen gelockert. Fluglinien können damit Verbindungen streichen und auf die sogenannten Slots verzichten, ohne fürchten zu müssen, die teuren Startrechte zu verlieren. Allerdings müssen die Airlines ihre Streichungen bis Freitag mitteilen.

Mit den neuen Streichungen hat British Airways in diesem Sommer nach Angaben der Nachrichtenagentur PA insgesamt 13 Prozent aller Flüge storniert. „Während der Großteil unserer Flüge nicht betroffen ist und die Mehrheit der Kunden wie geplant verreisen kann, unterschätzen wir die Auswirkungen nicht, die das hier haben wird“, teilte das Unternehmen mit. Betroffene könnten ihre Flüge umbuchen oder den Preis erstattet bekommen.

Österreich ist derzeit stark damit beschäftigt, die Gasspeicher zu füllen. Doch auch beim Diesel gab es gestern Befürchtungen. Die „Presse“ hatte gemeldet, der in Österreich weit verbreitete Treibstoff werde knapp.

Das dementiert die Regierung: Man habe „derzeit keine Versorgungsknappheit“ bei Diesel und Benzin, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Bisher habe die OMV Ausfälle kompensiert, betonte auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Laut Gewessler ist zurzeit auch nicht geplant, weitere Ölreserven freizugeben – man beurteile die Situation aber jeden Tag neu, und wenn es notwendig sei, werde man auch wieder „umsichtig“ auf die Reserve zugreifen.

Dass Tempo 100 auf der Autobahn bevorstehen könnte, wurde ebenfalls nicht bestätigt, wiewohl Gewessler anmerkte: „Runter vom Gas ist immer eine gute Idee – schont das Klima, schont das Geldbörsel.“

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IT

Apple lässt Nutzerinnen und Nutzer, die ins Visier von Cyberattacken geraten könnten, ihre Geräte besser schützen. Die Einstellung „Lockdown Mode“ bringt zugleich eine erhebliche Einschränkung der Funktionen. So sind beim Chatdienst Messages die meisten Anhänge bis auf Bilder blockiert, und es werden keine Linkvorschauen angezeigt. Anrufe über Apples Telefoniedienst Facetime werden nur zugelassen, wenn der Nutzer den Anrufer zuvor selbst kontaktiert hat.

Der „Lockdown Mode“ (deutscher Name: „Blockierungsmodus“) wird im Herbst für iPhones, iPad-Tablets und Mac-Computer verfügbar sein, wie Apple am Mittwoch ankündigte.

Personen aus Politik und Journalismus sowie Aktivistinnen und Aktivisten geraten oft ins Visier von Geheimdiensten, die versuchen, über Schwachstellen in der Software von Geräten an Daten zu kommen. Daneben gibt es Unternehmen wie die israelische Firma NSO, deren Überwachungssoftware Pegasus auch erfolgreich gegen iPhones eingesetzt wurde. Bisher bekannte Angriffe mit Pegasus wären vom „Lockdown Mode“ verhindert worden.

Chronik

Ein bisher unbekannter Täter hat im Stubaital (Tirol) den Tod von 6.000 Fischen verursacht. Er blockierte in der Nacht auf gestern die Frischwasserzufuhr zu mehreren Fischteichen, woraufhin laut Polizei die Quellsaiblinge qualvoll verendeten.

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Bei einem Verkehrsunfall auf der S3 bei Göllersdorf (Niederösterreich) ist gestern ein 32-Jähriger ums Leben gekommen. Er war nach Polizeiangaben bei einem Überholmanöver im Baustellenbereich frontal gegen einen Tanklastwagen geprallt.

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Seit Mai stehen in der Stadt Bregenz 150 E-Scooter für den Verleih zur Verfügung. Probleme gab es damit bisher nur mit der Parksituation: So wurden die E-Scooter beispielsweise öfters mitten auf dem Gehsteig abgestellt. Eigens markierte Stellflächen sollen nun dieses Problem lösen und für richtiges Parken sorgen.

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Zwei Sechser zu je 1,1 Millionen Euro hat die aktuelle Ziehung von Lotto „6 aus 45“ gebracht.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

11 12 15 18 33 43/ Zusatzzahl: 38

Die aktuellen LottoPlus-Zahlen lauten:

2 10 24 29 33 43

Die aktuelle Joker-Zahl lautet:

4 9 4 1 6 6

Alle Angaben ohne Gewähr

Umwelt & Klima

An der Gipfelstation des Hohen Sonnblick (3.106 Meter) in den Hohen Tauern in Salzburg liegt kein Schnee mehr. Es handelt sich um den frühesten Verlust der Schneedecke seit Messbeginn im Jahr 1938. Ein schneearmes Winterhalbjahr, viel Sahara-Staub im Frühling und ein früher und sehr warmer Sommer sind der Grund.

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Kultur

Street-Art macht die Verbindung zwischen den Salzburger Stadtteilen Mülln und Lehen künftig schöner: Der Tunnel der Gaswerkgassen-Unterführung wurde von drei Graffiti-Künstlern und -Künstlerinnen neu gestaltet.

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