Die EU droht den beiden Westbalkan-Ländern Serbien und Kosovo wegen des jüngsten Gewaltausbruches mit Strafmaßnahmen. Sollte es nicht gelingen, die Spannungen zu deeskalieren, werde das „negative Folgen“ haben, heißt es in einer heute vom Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU veröffentlichten Erklärung. Die EU sei bereit, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen.

Wie diese genau aussehen könnten, wird in der Mitteilung nicht erläutert. Denkbar wäre zum Beispiel, die finanzielle Unterstützung zu reduzieren, die die beiden Länder als Anwärter auf einen EU-Beitritt bekommen. Zudem könnte auch die Zusammenarbeit eingeschränkt werden.

„Gewalt hätte vermieden werden können“

Mit Blick auf die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen im Nordkosovo heißt in der Erklärung: „Die Gewalt hätte vermieden werden können und muss künftig vermieden werden.“ Man fordere den Kosovo und Serbien nachdrücklich auf, unverzüglich und bedingungslos Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen und auf spaltende Rhetorik und unkoordinierte Maßnahmen zu verzichten.

Die Behörden im Kosovo werden konkret dazu aufgerufen, Polizeieinsätze in der Nähe von Gemeindegebäuden im Norden auszusetzen und so schnell wie möglich in vier Kommunen Neuwahlen zu organisieren. Im Gegenzug werde erwartet, dass die in den Gemeinden lebenden Serben dann an diesen Neuwahlen teilnehmen.

Zudem fordert die EU, unverzüglich und ohne Vorbedingungen die Arbeiten zur Gründung eines Verbands der Kommunen mit serbischer Mehrheit voranzutreiben. Dass die bereits vor Jahren in Friedensgesprächen vereinbarte Gründung des Verbands bis heute nicht umgesetzt ist, gilt aus EU-Sicht als einer der Gründe für die aktuellen Spannungen.

Nach seiner Wiederwahl ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Erdogan schwor heute vor den 600 Parlamentsabgeordneten in Ankara, „seine Pflicht unparteiisch zu erfüllen“.

Erdogan hatte sich letzte Woche in der Stichwahl mit 52 Prozent der Stimmen gegen den sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu durchgesetzt.

„Ich schwöre, als Präsident all meine Kraft einzusetzen, um die Existenz und Unabhängigkeit des Staates zu schützen“, sagte der Präsident in der live vom türkischen Fernsehen übertragenen Zeremonie. Im Anschluss war eine Feierlichkeit im Präsidentenpalast geplant, an der mehrere Staatsoberhäupter aus aller Welt teilnehmen sollten.

Der Iran hat eine neue Marineallianz am Golf verkündet. Mitglieder der neuen Kooperation sollen nach iranischen Angaben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Oman, Katar, der Irak und auch Indien sein.

Aus den jeweiligen Ländern gab es bisher keine Bestätigung für das neue Bündnis. Die Ankündigung folgt auf die jüngsten Wiederannäherungen zwischen den früheren Rivalen Iran und Saudi-Arabien, die laut Fachleuten große strategische Veränderungen in der Region zur Folge haben.

Iran kündigte schon im März neues Bündnis an

Offiziere des Iran hatten nach einer Marineübung mit Russland und China im März bereits angekündigt, weitere Staaten in ein Bündnis aufzunehmen. Angesichts internationaler Sanktionen hat der Iran seine Partnerschaft mit Russland und China ausgebaut.

Auch die USA, Irans Erzfeind, haben mit der Fünften Flotte der USA eine Marinepräsenz am Golf. Das Hauptquartier liegt am Inselstaat Bahrain. Von dort aus patrouilliert die US-Marine in Gewässern der Region und kontrolliert regelmäßig Schiffe in internationalen Gewässern etwa auf mögliche Waffenlieferungen.

Unterdessen verkündeten die VAE ihren Rückzug aus einer internationalen Marinepartnerschaft mit den USA. Die Emirate begründeten den Schritt mit einer Evaluierung der Zusammenarbeit ihrer Partner. „Infolgedessen (…) zogen die VAE vor zwei Monaten ihre Teilnahme an den kombinierten Seestreitkräften zurück“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums diese Woche.

Wenige Stunden vor Ende einer brüchigen Waffenruhe im Sudan heute Abend ist die Fortsetzung der Feuerpause ungewiss. Die Armee und die rivalisierenden Einheiten der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) ließen zudem offen, ob sie ihre Verhandlungen fortsetzen werden.

Die RSF beschuldigte die Armee in der Nacht auf heute, die bisherigen Gespräche mutwillig verzögert zu haben, indem sie „absichtlich Verwirrung stifte“. Die Armee teilte hingegen mit, die RSF habe Vereinbarungen wiederholt nicht eingehalten. Nach Angaben der Vermittler aus den USA und Saudi-Arabien hatten beide Konfliktparteien in den vergangenen Tagen die Feuerpause gebrochen.

Die USA kündigten aufgrund der Verstöße am Donnerstag Sanktionen an, einschließlich Visabeschränkungen gegen bestimmte Vertreter der Regierungsarmee, der RSF sowie gegen Anhänger des ehemaligen Langzeitherrschers Omar al-Baschir. Außerdem würden wirtschaftliche Maßnahmen gegen bestimmte Unternehmen, die die Konfliktparteien mit Waffen belieferten, verhängt.

Die USA, Japan und Südkorea wollen künftig Warndaten zu nordkoreanischen Raketen austauschen. Um abgeschossene Raketen besser entdecken und beurteilen zu können, wollen die drei Länder noch vor Ende des Jahres „einen Mechanismus zum Austausch von Daten“ aktivieren, wie die Verteidigungsminister der Länder heute in einer gemeinsamen Erklärung bei einem Treffen in Singapur mitteilten. Darüber könnten in Echtzeit Warnungen zu nordkoreanischen Raketen ausgetauscht werden.

Wie das südkoreanische Verteidigungsministerium in einer separaten Erklärung mitteilte, verpflichteten sich die drei Staaten, die Pläne in den kommenden Monaten voranzubringen. Laut Japans Verteidigungsminister Yasukazu Hamada soll die Initiative „die Fähigkeit von Ländern verbessern, die Bedrohung durch von Nordkorea abgefeuerten Raketen zu erkennen und einzuschätzen“.

Aus dem US-Verteidigungsministerium hieß es zuvor, der geplante Datenaustausch soll „die trilaterale Zusammenarbeit stärken“, auch im Sinne der „Abschreckung“.

Die Ankündigung erfolgte nach dem misslungenen Start eines nordkoreanischen Spionagesatelliten, der diese Woche ins Meer gestürzt war. Südkoreas Militär gab an, es sei gelungen, einen Teil der Trümmer zu orten und zu bergen. Seoul, Tokio und Washington hatten den Startversuch als Verletzung von UNO-Resolutionen, die Nordkorea Tests ballistischer Raketen untersagen, verurteilt.

Nach einem gewaltsamen Vorfall an Israels Grenze zu Ägypten ist heute nach Militärangaben ein Angreifer getötet worden. Auch zwei israelische Soldaten und eine Soldatin wurden getötet. Es sei auf israelischem Gebiet zu einem Schusswechsel gekommen, Soldaten hätten den Mann erschossen, teilte ein israelischer Armeesprecher mit.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass zwei Israelis an der Grenze verletzt worden seien. Die israelische Nachrichtenseite ynet schrieb von einem „schweren Sicherheitsvorfall an der Grenze zu Ägypten“.

Den Angaben zufolge waren auch Hubschrauber an der Suche nach den Tätern beteiligt. Die Identität des Angreifers ist noch unklar.