Inland

Die Regierung hat heute im Ministerrat das Gesetz zur Verwendung des variablen Drittels aus der Abschaffung der kalten Progression beschlossen. Zusätzlich entlastet werden sollen damit wie bereits angekündigt im kommenden Jahr die niedrigen und mittleren Einkommen. Mit der Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden werden zudem steuerliche Anreize für Mehrarbeit gesetzt werden.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprach im Pressefoyer von einem „Leistungspaket“ und nutzte den Beschluss des Progressionsabgeltungsgesetzes dazu, einmal mehr die Abschaffung der kalten Progression als „historisch“ zu loben. Die Maßnahme habe auch dazu beigetragen, trotz hoher Inflation die Kaufkraft in Österreich zu erhalten.

Brunner: „Akt der Fairness“

Natürlich würden die Mittel in den kommenden Jahren im Budget fehlen, aber es handle sich um einen „Akt der Fairness“, so Brunner. Mit der Verwendung des variablen Drittels würden zudem wichtige Schwerpunkte für Leistung und zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels gesetzt und darüber hinaus Familien mit Kindern entlastet.

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte die soziale Komponente der Maßnahmen. Mit dem „sozialen Drittel“ aus der Abschaffung der kalten Progression würden ganz klar die niedrigen Einkommensgruppen entlastet. Die Erhöhung des Kindermehrbeitrags auf 700 Euro sei wichtig im Kampf gegen Kinderarmut.

Variables Drittel macht 2024 1,2 Mrd. Euro aus

Die kalte Progression als schleichende Steuererhöhung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer wurde mit Jahresbeginn abgeschafft. Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen.

Die Anpassung der Tarifstufen erfolgt aber nur zu zwei Dritteln automatisch. Die Verteilung der übrigen Mehreinnahmen im kommenden Jahr hat die Regierung nun beschlossen. Das variable Drittel macht 2024 knapp 1,2 Milliarden Euro aus.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) lobte die Übernahme der steuerrechtlichen Regelungen für das Homeoffice als „ersten Schritt“, forderte aber auch eine Valorisierung des steuerfreien Homeoffice-Kostenersatzes.

FPÖ-Chef Herbert Kickl droht wegen des Taliban-Besuches des freiheitlichen Ex-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und des einstigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner mit Konsequenzen.

Zwar wolle er mit den beiden nach deren Rückkehr das Gespräch suchen, sagte er heute in einer Pressekonferenz, aber: „Meine Antwort ist, dass ich zum Thema Ausschluss nichts ausschließe.“ Die FPÖ habe nichts mit dem Treffen zu tun gehabt, sagte Kickl.

„Ich halte diesen Besuch bei den Taliban für eine unglaubliche Dummheit. Ich weiß gar nicht, wie man auf eine solche Idee kommen kann“, kommentierte Kickl die Afghanistan-Reise Mölzers und Hübners und das offizielle Treffen mit dem „Außenminister“ des international nicht anerkannten Taliban-Regimes.

Zudem merkte er an: „Die beiden Herren Mölzer und Hübner, das sind keine FPÖ-Politiker, sondern das waren FPÖ-Politiker.“ Beide „Politpensionisten“ hätten weder Bedeutung für noch Einfluss in der FPÖ.

Dennoch will sich Kickl mit dem „Rentnerausflug nach Afghanistan“ auseinandersetzen. „Ich werde warten, bis sie zurückkommen, und dann das Gespräch suchen“, kündigte der FPÖ-Chef an. Mit Hübner zuerst, sei dieser doch noch nicht so lange im Politruhestand. Mit Mölzer gebe es ohnehin ein „getrübtes Verhältnis“, merkte Kickl an. „Dann schauen wir weiter.“

ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek hatte für diesen Herbst den Beschluss der neuen Lehrerausbildung angekündigt, mit Start im Studienjahr 2024/25. Ob dieser Zeitplan hält, ist unsicher.

Für die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger sind noch „viele Fragen offen“. Polaschek zeigte sich darüber heute „nicht nur überrascht, ich bin befremdet“.

Die von Polaschek forcierte Reform sieht vor, dass die Ausbildung von Lehrern und Lehrerinnen künftig etwa aus drei Jahren Bachelor- und zwei Jahren Masterstudium besteht. Der Master soll außerdem besser berufsbegleitend absolvierbar werden.

Blimlinger sieht Berufsbegleitung kritisch

Bei den Grünen kommt die Teilverkürzung der Ausbildung nicht gut an. Reformpotenzial sieht Blimlinger durchaus, etwa bei einer stärkeren Verschränkung von Bachelor- und Masterstudium, aber sie sei gegen eine reine Kürzung.

Eine Evaluation habe ergeben, dass die derzeitige Einteilung der Ausbildung (vier Jahren Bachelor und zwei Jahren Master z. B. für Sekundarstufe) sehr positiv bewertet werde.

Das Studium müsse jedenfalls so aufgestellt werden, dass die volle Berufsfähigkeit erreicht werden kann. Ein Lehramtsstudium berufsbegleitend abzuschließen sei schwierig, auch müsse der Einstieg sanfter geschehen. Ein Beschluss könnte sich „vielleicht im Spätherbst“ ausgehen, so die ehemalige Hochschulrektorin Blimlinger.

Polaschek sieht breiten Konsens

Polaschek gab an, dass es seit Monaten intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner gegeben habe, der Gesetzesentwurf sei mit allen Stakeholdern (Hochschulen, Lehrergewerkschaft, Studierende) abgestimmt. Es gebe breiten Konsens über die Verkürzung, man folge zudem der Empfehlung, das Studium zu entschlacken. Zudem gebe es den „breiten Wunsch, dass sich etwas ändert.“

Die Evaluation habe nicht die Frage der Studienlänge als Grundlage gehabt, sondern den Verlauf des Kompetenzerwerbs, sagte unterdessen Andreas Schnider, Vorsitzender des Qualitätssicherungsrats für die Pädagogenbildung. Dieser sei am stärksten gewesen, wenn die Studieninhalte stark mit der Praxis abgestimmt waren.

Deshalb plädiere er für einen berufsbegleitenden „dualen“ Master. Er persönlich halte zehn Semester Studiendauer zudem für ausreichend. Unterstützung bekam Polaschek von den Pädagogischen Hochschulen. Es gehe um eine Weiterentwicklung der Ausbildung aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre.

Die FPÖ will ein Jahr vor der Nationalratswahl mit einer Kampagne „einen Gang hochschalten“. Der „Heimat Herbst“ führt nicht nur freiheitliche Funktionäre ab Sonntag durch das Land.

Geplant sind auch Besuche von unterschiedlichen Brauchtumsveranstaltungen, wie Parteichef Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz heute in einer Pressekonferenz ankündigten. „Wir wollen ein Herz und eine Seele mit der österreichischen Bevölkerung sein“, so Kickl.

Die politische Botschaft soll dennoch nicht zu kurz kommen. Der FPÖ-Chef erwartet sich angesichts der näher rückenden Nationalratswahl den „heißesten politischen Herbst, den es jemals gegeben hat“, unabhängig vom Termin der kommenden Nationalratswahl.

Kickl teilt gegen ÖVP und SPÖ aus

Nach wie vor bleibt Kickl beim Bild des kommenden „Volkskanzlers“ Österreichs und strebt für die FPÖ an, stärkste Partei mit deutlichem Abstand zum Zweiten zu werden. „Dann ist der Weg frei für eine Renaissance des Hausverstands und der Normalität in diesem Land.“ Gleichzeitig geißelte er die „machtgeile“ ÖVP und die „Marxisten“ der SPÖ. Kickl will stattdessen „ein guter Familienvater für diese Familie Österreich“ sein.

Kritik gab es freilich auch an der tags zuvor von der ÖVP präsentierten Kampagne „Glaub an Österreich“. „Die Österreicherinnen und Österreicher glauben eh an Österreich, aber eben nicht mehr an diese Volkspartei“, sagte Schnedlitz.

In der Wiener Ärztekammer naht die Entscheidung im Ringen um die Führung der Standesvertretung. Für den 10. Oktober wurde eine außerordentliche Vollversammlung einberufen. Dabei soll ein Misstrauensantrag gegen Präsident Johannes Steinhart abgestimmt werden.

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In Wien ist ein weiterer Kleingartenankauf eines SPÖ-Politikers in den Fokus gerückt. Auch der Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop soll einen lukrativen Kauf getätigt haben. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler gaben heute kurze Statements ab.

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Ausland

Zwei Monate nach seinem unerlaubten Grenzübertritt von Süd- nach Nordkorea ist ein US-Soldat wieder in US-amerikanischer Obhut. Travis K. sei bei guter Gesundheit, befinde sich in China und werde nun zurück in die Vereinigten Staaten gebracht, berichteten US-Behörden heute. Vertreter der US-Sicherheitskreise dankten Schweden und China für ihre Unterstützung bei der Freilassung.

Zuvor hatte Nordkorea gemeldet, dass die Behörden des Landes entschieden hätten, Travis K. auszuweisen. Die Untersuchungen seien abgeschlossen. Der US-Soldat habe gestanden, „dass er illegal in das Territorium der Volksrepublik eingedrungen ist“. K. war im Juli nach seinem Übertritt festgenommen worden.

Der 23-Jährige freue sich darauf, seine Familie wiederzusehen, sagten die US-Behördenvertreter. Es habe keine Abmachungen oder Zugeständnisse an Nordkorea gegeben, hieß es.

Der Mann hatte im Juli während einer organisierten Reise in die Demilitarisierte Zone die Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea illegal überschritten. Er sprang über die mit Ziegelsteinen markierte Linie in dem Grenzdorf Panmunjom, die Gemeinsame Sicherheitszone zwischen den beiden Staaten. Diese sind seit dem Korea-Krieg von 1950 bis 1953 an der Demarkationslinie geteilt. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag.

Angesichts der stark zugenommenen Fluchtbewegungen und Grenzübertritte verschärft Slowenien die Kontrollen im Grenzgebiet zu Kroatien. Medienberichten zufolge wurden im Südosten des Landes und in der Küstenregion an bestimmten Punkten zusätzliche Polizeikontrollen in der Nähe der früheren Grenzübergänge aufgestellt.

Der slowenische Innenminister Bostjan Poklukar bestätigte bei einer Pressekonferenz die Berichte und betonte, dass die Polizei an den kritischsten Stellen der Grenze zu Kroatien ihre Kontrollen verstärkt habe. Es handle sich um „Ausgleichsmaßnahmen im Grenzbereich“. Grenzkontrollen stünden derzeit nicht zur Debatte.

Die Verstärkung der Maßnahmen sei schon seit längerer Zeit im Raum gestanden. Die Maßnahmen im Landesinneren hätten bereits seit dem kroatischen Schengen-Beitritt bestanden. Als die Zahl der Grenzübertritte auf mehr als 40.000 gestiegen sei, habe die Polizei reagiert, sagte der Minister weiter. Er bestätigte, dass die Kontrollen im Gebiet der Polizeibehörden Novo Mesto und Koper verstärkt wurden.

Polizei will Kontrollen intensivieren

Seitens der Polizei hieß es ebenfalls, dass das keine Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei, sondern lediglich eine Intensivierung von bestehenden Kontrollen dort, wo die meisten Menschen ins Land kommen. Dazu seien mobile Polizeieinheiten im Grenzgebiet verstärkt worden, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur STA.

Die neuen Kontrollen wurden laut Medien im Gebiet der Polizeibehörde Novo Mesto in den Ortschaften Rigonce, Trnovec bei Metlika und Obrezje eingeführt. Im Gebiet der Polizeibehörde Koper sollen sie in den Orten Rakitovec, Podgorje und Socerga stattfinden. Laut Minister Poklukar wird die Polizei die Reisende dort nach eigenem Ermessen kontrollieren.

Mit Mahnungen angesichts neuer demokratiefeindlicher Strömungen in Deutschland und anderen Ländern ist heute die erweiterte Dokumentation Obersalzberg eröffnet worden. Inmitten der großartigen Berglandschaft bei Berchtesgaden in Bayern plante Adolf Hitler Krieg und Verfolgung. Unter dem Leitmotiv „Idyll und Verbrechen“ will die Ausstellung die enge Verbindung des Obersalzbergs mit den Massenverbrechen des Nazi-Regimes aufzeigen.

„In der Ausstellung wird der Wahnsinn des Nationalsozialismus entlarvt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wir geben ein Schutzversprechen ab für jüdisches Leben in Bayern.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, mahnte, die Zeit der Zeitzeugen gehe zu Ende. Deshalb würden „steinerne Zeugen“ immer wichtiger. „Es braucht Orte wie diesen.“ Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, warnte vor zunehmender Demokratiefeindlichkeit in der Gesellschaft. Die Ausstellung zeige, mit welchen Mitteln die NS-Propaganda den „Mythos Hitler“ geschaffen habe.

Etwa ein Viertel seiner Regierungszeit verbrachte Hitler im Berghof als Zentrum des Führersperrgebiets, fünf Gehminuten von der heutigen Dokumentation entfernt. Die Ausstellung sucht immer wieder die Dualität: Die Propaganda und vermeintlich heile Welt der Bergresidenz einerseits, Verfolgung, Leid und Vernichtung andererseits.

Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat nach eigenen Angaben iranische Anschlagspläne auf Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vereitelt. Fünf Verdächtige, darunter drei Palästinenser und zwei arabische Israelis, seien festgenommen worden, teilte der Inlandsgeheimdienst heute mit. Sie sollen an Anschlagsplänen in Israel und dem Westjordanland auf Anweisung des Iran beteiligt gewesen sein.

Zwei der palästinensischen Verdächtigen sollen von iranischen Sicherheitskräften beauftragt worden sein, Waffen nach Israel zu schmuggeln und Informationen über Ben-Gvir sowie den ehemaligen Abgeordneten Jehuda Glick zu sammeln. Die Kommunikation lief den Angaben nach über einen jordanischen Mittelsmann.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir lobte auf Twitter (X) die Arbeit der Sicherheitskräfte und kündigte an, weiterhin „furchtlos und noch energischer“ gegen Terror vorgehen zu wollen. Dabei kündigte er unter anderem an, die Haftbedingungen für Terroristen „grundlegend zu ändern“.

Im Jahr 2001 hatten zwei militante Palästinenser den rechtsextremen Tourismusminister Israels, Rechavam Seevi, gezielt getötet.

Frankreichs Botschafter in Niger hat das westafrikanische Land verlassen. Sylvain Itte sei in der Früh ausgeflogen worden, teilte das Präsidialamt heute mit und bestätigte entsprechende Angaben aus Sicherheitskreisen.

In der ehemaligen französischen Kolonie hatte das Militär im Juli geputscht. Ende August hob die Militärregierung die diplomatische Immunität von Itte auf und ordnete an, dass er das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen habe.

Frankreich handle gegen die Interessen Nigers, lautete die Begründung. Frankreich kam der Aufforderung jedoch nicht nach, das Land erkennt die Putschisten nicht an. Am Wochenende kündigte Präsident Emmanuel Macron an, die Militärpräsenz in Niger aufzugeben. Die 1.500 französischen Soldaten würden bis Jahresende abgezogen.

Der staatliche Druck auf Chinas Evergrande wächst und schürt Furcht vor einem Kollaps des Immobilienkonzerns. Der Firmengründer Xu Jiayin sei unlängst von der Polizei abgeholt worden und stehe an einem Ort unter Beobachtung, schrieb die Nachrichtenagentur Bloomberg heute unter Berufung auf Insider. Der Grund sei unklar.

Polizeiaufsicht gelte nicht als förmliche Festnahme oder Verhaftung und bedeute nicht, dass Xu unmittelbar vor einer Anklage stehe. Reuters konnte die Meldung nicht verifizieren. Weder Evergrande noch das Polizeipräsidium der Provinz Guangdong, in der der Immobilienkonzern beheimatet ist, oder das Sicherheitsministerium waren für einen Kommentar zu erreichen.

Zwei Insider sagten allerdings, dass Xu vor einigen Tagen die Kommunikation mit Beschäftigten eingestellt habe und auch nicht erreichbar sei. Vor einigen Tagen waren mehrere Manager der Evergrande-Tochter Hengda verhaftet worden.

Die Ermittlungen gegen Hengda gefährden die geplante Umschuldung. Einer der Eckpfeiler ist der Tausch alter Schulden in neue Anleihen. Evergrande darf wegen Hengda aber vorerst keine neuen Schuldtitel ausgeben. Das Brokerhaus UOB-Kay Hian bezeichnete ein Scheitern der Umschuldung als „sehr wahrscheinlich“. Das könnte den Konzern in die Insolvenz treiben.

Chance auf Sanierung

Es bestehe aber eine Chance auf eine Sanierung unter einem Insolvenzverwalter. Denn ein kompletter Zusammenbruch könnte den sozialen Frieden gefährden, weil zahlreiche Eigentumswohnungen des Konzerns zwar schon verkauft aber noch nicht fertiggestellt sind. In den USA hat die Immobilienfirma bereits Gläubigerschutz beantragt.

Allerdings ist auch eine Liquidation von Evergrande nicht ausgeschlossen. Eine größere Gruppe ausländischer Anleihegläubiger will sich einer entsprechenden Initiative anschließen, wenn bis 30. Oktober kein Restrukturierungsplan vorliegt. Dann soll vor einem Hongkonger Gericht ein Liquidationsantrag verhandelt werden.

Umwelt & Klima

Sechs Kinder und junge Erwachsene wollen die Regierungen Österreichs und 31 weiterer Staaten in Europa zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der Umwelt zu tun. Die von den jungen Menschen aus Portugal vor drei Jahren eingereichte Klimaklage wird heute in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Die NGO Amnesty International sprach von einer „bahnbrechenden“ Initiative.

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Die deutsche Stiftung Warentest hat Wärmepumpen getestet. Sechs Modelle wurden unter die Lupe genommen, wobei alle Geräte ihren Zweck erfüllten. Deutliche Unterschiede gab es allerdings beim Stromverbrauch und den eingesetzten Kältemitteln.

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Die zuständige britische Aufsichtsbehörde hat ihre Zustimmung zu umstrittenen Plänen zur Ausbeutung eines Ölfelds auf dem Grund der Nordsee gegeben. Wie die North Sea Transition Authority (NSTA) heute mitteilte, dürfen die beiden Firmen Equinor und Ithaca Energy mit der Erschließung des Rosebank-Ölfelds nordwestlich der Shetland-Inseln beginnen.

Rosebank gilt als größtes bisher unerschlossenes Ölfeld in britischen Gewässern. Dort könnten künftig nach Angaben der beteiligten Unternehmen 69.000 Barrel Öl pro Tag gefördert werden. Der Behörde zufolge stehen die Pläne zur Ausbeutung des Ölfelds im Einklang mit dem Ziel Großbritanniens, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Klimaschützer kritisieren die Pläne als unverantwortlich. Die konservative Regierung von Rishi Sunak in London argumentiert jedoch, die Nutzung heimischer Ressourcen sei notwendig, um die Energieversorgung während des Übergangs zu erneuerbaren Energien zu sichern.

Die grüne Abgeordnete im britischen Unterhaus, Caroline Lucas, bezeichnete die Entscheidung als „größten Akt von Umweltvandalismus in meiner Lebenszeit“.

Heute Früh haben Klimaktivistinnen und -aktivisten den Wiener Ring bei der Staatsoper blockiert und damit kurzzeitig für Stau im Frühverkehr gesorgt – genau tausend Sekunden lang. Mit dabei waren auch einige Kabarettisten wie „Sciencebuster“ Martin Puntigam.

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Vorarlberg: Neues Gesetz möglich

Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) regt eine Änderung des Versammlungsgesetzes an. Sein Ziel: den Landtagssitzungssaal in die Bannmeilenregelung aufzunehmen. Hintergrund ist der Klimaprotest im Landtag im Dezember, bei dem die Aktivistinnen und Aktivisten straffrei blieben.

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Ukraine-Krieg

Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner sind nach Angaben aus Kiew wieder im Osten der Ukraine aktiv. Es handle sich um Wagner-Männer, die zuvor auf dem Gebiet von Belarus stationiert gewesen seien, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost des ukrainischen Militärs, Ilja Jewlasch, heute gegenüber Medien in Kiew.

Während ein Teil der Söldner nach Afrika gegangen sei, hätten andere neue Verträge mit Russlands Verteidigungsministerium geschlossen und nähmen wieder an Kampfhandlungen teil. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Wagner-Kämpfer an den Gefechten um Bachmut beteiligt seien.

Gruppe gilt seit Prigoschin-Tod als führungslos

Die Privatarmee Wagner gilt seit dem Absturz eines Flugzeugs mit Gründer Jewgeni Prigoschin und Kommandeuren im August als führungslos. Die Gruppe hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft.

Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Teile der Wagner-Armee gingen danach nach Belarus.

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind von den etwa 6.000 nach Belarus gegangenen Söldnern nur noch etwa 500 in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik. Die auf das Schlachtfeld in der Ukraine zurückgekehrten Männer stellten aber keine größere Bedrohung dar, heißt es aus Kiew.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister und -ministerinnen befassen sich morgen in Brüssel mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern. Eine Einigung auf Botschafterebene wird heute erwartet.

Die Verlängerung soll den mehr als vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU Sicherheit geben. In Deutschland haben rund eine Million von ihnen Zuflucht gefunden.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder in die Schule schicken und sind krankenversichert. Bisher war der temporäre Schutz bis Anfang März 2024 befristet.

Russland hat nach eigenen Angaben Sanktionen gegen weitere 23 britische Politiker, Militärs, Journalisten und Wissenschaftler verhängt.

Bekanntester Name auf der heute auf der Website des Außenministeriums veröffentlichten Liste ist der britische Militärchef Toni Radakin, dem eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine zugeschrieben wird. Russland hatte zuvor bereits große Teile der politischen Elite Londons mit Sanktionen belegt.

Allen Personen, die auf die schwarze Liste gesetzt wurden, ist die Einreise nach Russland verboten. Moskau begründete die Ausweitung der Sanktionen mit dem angeblich „von London realisierten antirussischen Kurs“ und der „Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew“.

Admiral Radakin, der seit Ende 2021 als Chief of the Defence Staff im Amt ist, hatte sich kurz vor Kriegsausbruch noch mit Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow getroffen, wobei dieser ihm nach Angaben aus London versicherte, dass Moskau keine Invasion vorbereite.

EU

Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) wollen die Integration der Westbalkan-Länder in die EU vorantreiben.

In einem Brief und einem „Non-Paper“ an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi unterbreiten sie konkrete Vorschläge dazu. Die Erweiterung steht ganz oben auf der Agenda des informellen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs kommende Woche.

Auch beim informellen Rat der Europaministerinnen und -minister morgen im spanischen Murcia steht das Thema ganz oben auf der Agenda. Das „Non-Paper“ konkretisiert bereits im Mai 2022 vorgelegte Vorschläge. Damit soll aus Sicht der beiden Minister der stagnierend Erweiterungsprozess beschleunigt werden. In ihrem Brief fordern sie die EU zu einer „klaren Agenda für eine schnellere Integration bis 2024 und darüber hinaus“ auf.

Aktionsplan soll konkrete Schritte festlegen

So sollte laut dem Entwurfspapier ein Aktionsplan konkrete Umsetzungsschritte der schrittweisen Integration der Westbalkan-Staaten bis 2024 und darüber hinaus liefern. Die finanzielle Unterstützung soll durch ein verbessertes Anreizsystem nach dem Vorbild von Wiederaufbau- und Resilienzplänen effizienter werden. Weiters sollten die Westbalkan-Staaten regelmäßig eingeladen werden, informell an Ratssitzungen teilzunehmen.

Die EU führt derzeit mit vier Westbalkan-Staaten Beitrittsverhandlungen: Serbien, Albanien, Montenegro und Nordmazedonien. Bosnien-Herzegowina hat bisher nur den Status eines Beitrittskandidaten. Am wenigsten fortgeschritten bei der EU-Integration ist der Kosovo, der von fünf EU-Mitgliedern nicht als eigener Staat anerkannt wird.

Wirtschaft

Die seit einigen Wochen vakanten Posten im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bleiben weiter unbesetzt. Die Regierung blieb die Nachbesetzungen beim heutigen Ministerrat erneut schuldig, damit besteht der OeNB-Generalrat statt aus zehn weiterhin nur aus fünf Personen und hat derzeit kein Präsidium.

Die nächste Sitzung des Gremiums, die für den 2. Oktober anberaumt ist, findet aber dennoch statt, teilte die Nationalbank auf Anfrage mit. Das sei laut den Vertretungsregeln des Nationalbankgesetzes möglich. Sofern kein weiteres Mitglied des Generalrates überraschend ausfällt, sei das Gremium auch beschlussfähig, so eine OeNB-Sprecherin.

Brigitte Unger übernimmt Vorsitz

Da derzeit kein Präsidium bestellt ist, übernehme Brigitte Unger als eine der drei dienstältesten Mitglieder als Vertreterin des Präsidenten den Vorsitz im Generalrat. Neben Unger sitzen noch Erwin Hameseder (Obmann der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien), Christian Helmenstein (Chefökonom der Industriellenvereinigung), Sigrid Stagl (Ökonomin für Sozialökonomie an der WU) und Susanne Riess-Hahn (Generaldirektorin Bausparkasse Wüstenrot) als verbleibende Mitglieder in dem Gremium.

Im Laufe des Jahres liefen mehrere Positionen im Generalrat aus. Ende August hieß es noch aus dem Finanzministerium, die Neubesetzungen würden bis zur nächsten Sitzung im Oktober erfolgen. Der Grund für die fehlenden Nachbesetzungen liegt laut mehreren Medienberichten in der Uneinigkeit der türkis-grünen Regierung über mögliche Kandidaten für die Positionen.

Der Markt für Eigentumswohnungen schwächelt, zeigt auch eine neue Auswertung. Die Zahl der Verkäufe ist im ersten Halbjahr 2023 um knapp ein Viertel auf das Niveau der Jahre 2014/15 zurückgegangen, geht aus einer Erhebung der Grundbuchdaten des Maklerbundes Remax hervor. Auch der Wert einer typischen Wohnung sei gesunken.

Im ersten Halbjahr 2023 seien 19.999 Wohnungen im amtlichen Grundbuch für neue Eigentümer eingetragen worden. Das seien 23,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, damals waren es 26.262 Wohnungen. Weniger Wohnungen seien zuletzt im Jahr 2014 gehandelt worden.

Wohnungen wurden billiger, aber nur leicht

Zurückgegangen ist laut Remax auch der Preis einer „typischen Eigentumswohnung“. Waren es im Vorjahr noch 257.943 Euro, so waren es zuletzt 253.730 Euro. In der Folge sei auch der gesamte Transaktionswert aller im ersten Halbjahr 2023 verkauften Eigentumswohnungen gesunken, von 7,55 Mrd. Euro in der Vorjahresperiode auf 5,60 Mrd. Euro.

Das entspricht laut Remax in etwa dem Niveau der Jahre 2018/19. Historisch betrachtet seien die Wohnungspreise jedoch weiterhin sehr hoch. Im Vergleich zu vor fünf Jahren hätten die Preise immer noch um 31,8 Prozent zugelegt, im Zehnjahresvergleich ist es ein Plus von 59,2 Prozent.

Der gedämpften Nachfrage stehe ein größeres Angebot an Eigentumswohnungen gegenüber. Grund für die mangelnde Nachfrage seien vor allem die seit letztem Jahr verschärften Kreditvergaberegeln. Bernhard Reikersdorfer, Managing Director von Remax Austria, plädierte für eine Anpassung, zudem schwächle auch der Neubaumarkt.

Der Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat sich zur stärkeren Diversifizierung seiner Erdgaslieferanten weitere Mengen aus Norwegen gesichert. Mit dem staatlichen Energieriesen Equinor sei ein Fünfjahresliefervertrag unterzeichnet worden, der die Mengen der bestehenden Verträge ergänze, teilte das Unternehmen heute mit.

Ab 1. Oktober 2023 werde jährlich eine Menge von zwölf Terawattstunden (TWh) an den virtuellen Hub in Deutschland geliefert. Die Preise für den Vertrag würden den Marktbedingungen entsprechen. Zum Vergleich: Österreichs jährlicher Gasverbrauch beträgt rund 90 TWh.

Die OMV hat mit der russischen Gasprom Lieferverträge bis 2040. Erdgas bezieht der Konzern aber auch aus Norwegen und Österreich. Zudem hat die OMV Zugang zu einem Flüssigerdgasterminal (LNG) in Rotterdam, wo langfristige Kapazitäten unter Vertrag seien. Die OMV nimmt eigenen Angaben zufolge auch an den Auktionen der gemeinsamen Gaseinkaufsplattform der Europäischen Union teil.

Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) schließen eine weitere Zinserhöhung im Kampf gegen die Inflation nicht aus.

Man könne „nicht unbedingt“ sagen, dass die jüngste Phase der Leitzinserhöhungen ihren Höhepunkt erreicht habe, sagte EZB-Direktor Frank Elderson in einem heute veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Market News International. Es gebe viele Unsicherheiten. Daher seien Zinsentscheidungen von Konjunkturdaten abhängig.

Elderson bekräftigte damit Aussagen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der jüngsten Zinsentscheidung. Die Notenbank hatte Mitte September die Leitzinsen zum zehnten Mal in Folge angehoben – mit dem Ziel, die Inflation wieder auf die angestrebte Marke von mittelfristig zwei Prozent zu drücken. Im August lag sie bei 5,3 Prozent.

Für Freitag werden neue Preisdaten für September erwartet, wobei auf dem Markt ein Rückgang der Jahresrate auf 4,5 Prozent erwartet wird.

Holzmann schließt weitere Erhöhung nicht aus

EZB-Direktor Elderson sieht bei der Inflationsentwicklung weiter Aufwärtsrisiken. Es könnte in den kommenden Monaten zu einem Anstieg der Preise für Lebensmittel und Energie kommen. Zudem könnten auch die Folgen des Klimawandels „zu einer Verschiebung der längerfristigen Inflationsdynamik führen“, sagte Elderson.

Bereits gestern hatte sich EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann, Chef der Oesterreichischen Nationalbank, ähnlich geäußert. Für ihn ist ebenfalls unklar, ob die Leitzinsen den Höhepunkt erreicht haben. Holzmann, der für eine straffe Geldpolitik eintritt, wollte angesichts der Inflation eine weitere Straffung nicht ausschließen.

Trotz regional heftiger Regenfälle und Überschwemmungen war der Sommerurlaub in Österreich heuer stärker gefragt als im Vorjahr. Von Mai bis August gab es mit 59,95 Millionen Nächtigungen um 3,6 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und auch um 1,6 Prozent mehr als in der Zeit vor der Coronavirus-Pandemie 2019. Kärnten ist laut Statistik Austria allerdings im Minus.

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Sport

Ein Happy End ist Österreichs Nationalteam gestern beim 0:1 gegen Frankreich in der UEFA Women’s Nations League zwar verwehrt geblieben, doch die Auswahl von Irene Fuhrmann war aus zweierlei Gründen stolz: 10.051 Zuschauerinnen und Zuschauer in Wien pulverisierten zum einen den bisherigen Besucherrekord eines ÖFB-Spiels der Frauen, zum anderen wurde einem Weltklasseteam sportlich die Stirn geboten. „Es ist ein neues Zeitalter angebrochen, auch was das Spiel betrifft“, sagte Fuhrmann nach einem „emotionalen Abend“.

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Wenn ab Freitag Europas beste Golfer im Ryder Cup die US-Elite in Rom herausfordern, dann fiebern auch heimische Fans mit. Grund dafür ist Sepp Straka, der an dem prestigeträchtigen Wettstreit erstmals teilnimmt. Für Niki Zitny, den Sportdirektor des Österreichischen Golfverbands (ÖGV), hat Straka das Potenzial, neben Jon Rahm und Rory McIlroy in eine tragende Rolle zu schlüpfen. „Ich traue ihm alles zu. Er ist einer der Besten der Welt, Top Ten würde ich sagen“, so Zitny.

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Chronik

Ein Prozess wegen Anlagebetrugs im großen Stil hat heute am Landesgericht Klagenfurt begonnen. Die acht Angeklagten sollen die „EXW Gruppe“ gegründet haben, mit der mehr als 40.000 Opfer um mehr als 14 Millionen Euro gebracht wurden. Das Verfahren könnte eines der größten werden, die es in Kärnten jemals gab.

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Im Südosten Londons steht ein 23-stöckiges Hochaus vor dem Abriss. Weil der tatsächliche Bau in 26 Fällen gravierend vom vorgelegten und genehmigten Plan abweicht, habe der Stadtbezirk Greenwich den „außerordentlichen“ Entschluss gefasst, dass das Haus abgerissen werden muss, schrieb der „Guardian“. 204 Mieter und Mieterinnen müssten nun neue Wohnungen finden.

Montage zeigt den Entwurf und das tatsächlich gebaute Wohnhaus im Londoner Stadtbezirk Greenwich
Royal Borough of Greenwich (Montage)
Links der Entwurf, rechts die tatsächliche Umsetzung

Der Bau wurde vor rund zehn Jahren genehmigt, die Visualisierungen von damals hätten aber nur bedingt etwas mit der umgesetzten Realität zu tun, schrieb die Zeitung. So soll der Bau deutlich plumper und teilweise größer sein als ursprünglich geplant, vieles sei erst gar nicht umgesetzt worden.

Kein Spielplatz, keine Garage, keine Gärten

So gebe es etwa keinen Kinderspielplatz, keinen Dachgarten, die Balkone und Fenster seien deutlich kleiner als geplant, und die Wohnungen seien auch nicht behindertengerecht, weil es zu den Balkonen etwa eine Stufe gibt. Eine Tiefgarage wurde entgegen den Plänen ebenfalls nicht gebaut, stattdessen werde Fläche, die eigentlich für Gärten gedacht war, zum Parken genutzt.

Man habe erst nach der Fertigstellung 2022 bemerkt, dass die genehmigten Pläne so nicht umgesetzt wurden, hieß es von der zuständigen Verwaltung zum ungewöhnlichen Schritt. So wie jetzt sei der Bau aber nicht geplant und eben auch nicht genehmigt worden. Die einzige Lösung sei der Abriss und vollständige Rückbau der Fläche in den ursprünglichen Zustand. Die Comer Homes Group, die den Bau realisiert hat, hat nun einen Monat, auf den Entscheid zu reagieren.

In der Anfang September vom Sturmtief „Daniel“ besonders stark getroffenen mittelgriechischen Region Thessalien ist das gesamte Ausmaß der Schäden weiter schwer abschätzbar. Vor allem im Agrarbereich werden langfristige Folgen befürchtet. Noch immer stehen große Agrarflächen unter Wasser. Befürchtungen zufolge könnte es Jahre dauern, bis die Böden in der thessalischen Ebene, auf die 25 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion des Landes entfallen, wieder fruchtbar werden.

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Science

Einsamkeit schadet Ameisen: Isoliert man die sozialen Insekten von ihren Artgenossen, sterben sie früher, wie eine neue Studie zeigt. Grund dafür sei Stress bei den Ameisen. Die Forschungsergebnisse sollen dazu beitragen, die Effekte von Isolation bei Menschen besser zu verstehen.

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Gewalt ist ein nahezu ständiger Begleiter der menschlichen Geschichte. Historische Museen müssen deshalb einen Weg finden, wie sie mit Gewalt umgehen, etwa mit Fotos von Massenerschießungen und Abbildungen sexualisierter Gewalt. Dabei können sie auch selbst zu Orten der Gewalt werden, schreiben drei Fachleute in einem Gastbeitrag – und versuchen dabei auch Auswege zu skizzieren.

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IT

Im Streit über eine Millionenstrafe hat der Betreiber der Spieleplattform Steam eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter wiesen eine Klage des Unternehmens Valve heute in Luxemburg ab und bestätigten, dass Valve und die Spieleverleger Bandai, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben.

Die EU-Kommission hatte 2021 eine Strafe von 7,8 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde warf den Unternehmen illegale Absprachen vor. Sie sollen Verbraucherinnen und Verbraucher daran gehindert haben, Videospiele auch in anderen EU-Ländern zu nutzen.

Aktivierungscodes, die zum Freischalten von Spielen benötigt werden, haben nur innerhalb bestimmter Landesgrenzen funktioniert. Seit Dezember 2018 ist Geoblocking untersagt, das beim Verkauf etwa von PC-Spielen auf CDs und DVDs die Nutzung geografisch beschränkt.

Einspruch erfolglos

Valve klagte gegen die Strafe – ohne Erfolg. Die Kommission habe ausreichende Nachweise für die Vereinbarung von Geoblocking vorgelegt, urteilten die Richter nun. Es sollte verhindert werden, dass Verbraucher oder Vertriebshändler Videospiele womöglich in anderen Ländern zu niedrigeren Preisen kaufen, was unter anderem Verluste für die Vertreiber und Verleger bedeutet hätte.

Es ging dem Gericht zufolge also nicht um den Schutz des Urheberrechts, sondern um die zu erzielenden Gewinnmargen. Gegen die Entscheidung kann noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), vorgegangen werden.

Kultur

Christian Thielemann wird Generalmusikdirektor an der Berliner Staatsoper Unter den Linden. Der 64-Jährige folgt auf Daniel Barenboim, der den Posten zu Beginn des Jahres krankheitsbedingt abgeben musste. Thielemann wird das Amt zur Saison 2024/2025 übernehmen, wie Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) heute ankündigte.

Allerdings beginnt Thielemann seinen auf fünf Jahre geschlossenen Vertrag mit einem bereits prall gefüllten Terminkalender. Er verwies mehrfach darauf, seine Verträge erfüllen zu wollen. Für die erste Saison etwa ist deswegen nur eine Opernpremiere vorgesehen.

Erst 2025/26 ist die nach Thielemanns Worten angestrebte enge Zusammenarbeit mit dem Orchester möglich. Ziel sind dann etwa 20 Opernabende. Auch das sinfonische Programm soll weiterentwickelt werden. „Das Orchester soll alles spielen – vom Weihnachtsoratorium bis zum Happening“, sagte der künftige Generalmusikdirektor.

Haus in „Eigenverantwortlichkeit“

Damit bleibt eine der drei großen Opern Berlins zunächst weiter ohne künstlerische Spitze. Somit werde die Eigenverantwortlichkeit des Hauses gebraucht, sagte der zum Ende dieser Saison ausscheidende Intendant Matthias Schulz, der nach Zürich geht. 2024 übernimmt Elisabeth Sobotka die Intendanz. Die 57-Jährige, bisher Chefin der Bregenzer Festspiele, war bereits von 2002 bis 2007 Operndirektorin.

Der 80-jährige Barenboim hatte 1992 als Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden auch die Staatskapelle übernommen. Sein Opernvertrag sollte ursprünglich bis 2027 laufen. Die musikalische Leitung der Staatsoper gab er gesundheitsbedingt zu Jahresbeginn ab. 2000 wählte ihn die Staatskapelle zum Chefdirigenten auf Lebenszeit – das gilt inzwischen nur noch als Ehrenamt.

In den 60er Jahren hat Günter Brus die Österreicher mit seiner radikalen Körperkunst schockiert – heute zählt der vielschichtige Grenzensprenger zu den bedeutendsten österreichischen Künstlern der Gegenwart. Am Mittwoch feiert der Steirer seinen 85. Geburtstag.

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Religion

In seinem elften Jahr im Amt als Papst hat sich Franziskus einiges vorgenommen. Sein für Samstag angesetztes, bisher neuntes Konsistorium zur Ernennung von 21 neuen Kardinälen scheint der Startschuss für eine intensive Spätphase des Pontifikats zu werden.

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Panorama

Ein offenbar hungriger Schwarzbär hat sich in einem Naturschutzpark in Mexiko selbst zu einem Picknick einer Familie „eingeladen“. Der Bär kletterte auf den Tisch und fraß einen Gutteil des dort deponierten Essens, wie in einem Video in den sozialen Netzwerken zu sehen ist, darunter Tacos und Enchiladas.

Die anwesenden Menschen, die auf den Bänken rund um den Tisch saßen, bewegten sich nicht, während der Bär auf dem Tisch fraß, den Kindern wurden die Augen zugehalten, und sie wurden zum Schutz vom Tisch weggehalten. Den Bären schien die Anwesenheit der Menschen nicht zu stören, nachdem er gefressen hatte, hüpfte er vom Tisch und ging seiner Wege.

Auf seiner Website warnte der Chipinque Ecological Park laut BBC, dass zuletzt vermehrt Schwarzbären in der Region der Stadt Monterrey aufgetaucht sind. Sie seien verstärkt auch in Parks und Wohngegenden anzutreffen. Als eine Warnung steht dort, dass man niemals versuchen sollte, einem Bären zu nahe zu kommen, etwa um ihn zu filmen oder zu fotografieren.

Leute

In Wien-Favoriten wird eine Wohnhausanlage künftig den Namen Willi-Resetarits-Hof tragen. Ein entsprechender Antrag werde in der Bezirksvertretung eingebracht, hieß es heute von der Stadt. Der Musiker und Menschenrechtsaktivist starb im April des vorigen Jahres.

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