Die US-Regierung hat angekündigt, der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von rund 775 Millionen US-Dollar (rund 772 Millionen Euro) bereitzustellen. Das geplante Hilfspaket soll unter anderem 15 Überwachungsdrohnen vom Typ ScanEagle, 40 minengeschützte Fahrzeuge und 16 Panzerhaubitzen umfassen, wie das US-Verteidigungsministerium gestern mitteilte. Damit erhöht sich die US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden auf insgesamt 10,6 Milliarden US-Dollar.

Es ist nach Pentagon-Angaben das 19. Mal, dass das US-Verteidigungsministerium seit August 2021 Ausrüstung aus eigenen Beständen an die Ukraine liefert.

„Wie Präsident Biden deutlich gemacht hat, werden wir die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Demokratie so lange unterstützen, wie es nötig ist“, hieß es in einer Mitteilung des Pentagons. Die USA würden auch weiterhin mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten, um die ukrainischen Soldaten so auszustatten, damit sie den sich entwickelnden Anforderungen auf dem Schlachtfeld gerecht würden.

Der frühere Bundeskanzler und heutige Berater in der Energiebranche, Christian Kern (SPÖ), hat sich gestern für Eingriffe in den Markt ausgesprochen. Gegen die hohen Preise müsse schnell etwas unternommen werden, so Kern. Es gehe um ein Phänomen, das Wohlstand und sozialen Zusammenhalt gefährde. Das heißt, jetzt nicht zu handeln, ist eigentlich höchst fahrlässig. Strom sei heute um 1.000 Prozent teurer als vor einem Jahr, Gas sogar um 1.300 Prozent – „als ob Sie zur Tankstelle fahren, zur Zapfsäule gehen und dort 18 Euro für einen Liter Benzin zahlen“.

Durch das System der „Merit Order“ bestimmt das teuerste Kraftwerk den Strompreis. „In unserem Fall ist das ein Gaskraftwerk und eine der Schlüsselfunktionen wäre hier, massiv in den Markt einzugreifen, indem der Staat Gas einkauft, den Kraftwerksbetreibern zur Verfügung stellt“, so Kern. So habe man „nicht nur einen simplen Deckel, wo man sozusagen nur Verluste umverteilt, sondern das führt dazu, dass man letztendlich bei der Gaskrafterzeugung, die ja nur ein Sechstel unserer Stromproduktion ausmacht, für jeden Euro, den man einsetzt, sechs Euro Ersparnis rauskriegt“.

Die von der Regierung geplante „Stromrechnungsbremse“ könne „ein Beitrag sein, um das Problem etwas zu kalmieren“, man müsse die Grundproblematik lösen. Zudem müsse man das Angebot an erneuerbaren Energien drastisch erhöhen und die Verfahren dafür samt Genehmigungen und Widmungen erleichtern, mahnte Kern entschlosseneres Handeln ein.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben sich für eine Inspektion des von Russland besetzten südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch internationale Experten und Expertinnen ausgesprochen. In einem Telefonat hätten die beiden Staatschefs bekräftigt, dass Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Lage vor Ort bewerten sollten, teilte der Kreml gestern mit.

Russland sichere die „erforderliche Mithilfe“ zu, hieß es. Der Elysee-Palast teilte darüber hinaus mit, Macron habe „seine Besorgnis über die Risiken, die die Situation im Kraftwerk Saporischschja für die nukleare Sicherheit und Sicherung darstellt“, betont.

Uneinigkeiten zu Anreisemodalitäten

Die russische und die ukrainische Führung machen sich seit Tagen gegenseitig für den Beschuss des größten Atomkraftwerks in Europa verantwortlich. Russland lehnt zudem internationale Forderungen ab, die eigenen Truppen von dem AKW-Gelände abzuziehen, das diese im Zuge des seit rund einem halben Jahr andauernden Krieges gegen die Ukraine erobert haben. Mit Blick auf einen Besuch internationaler Atomexperten hatte es zuletzt Uneinigkeiten zu den Anreisemodalitäten gegeben.

Putin und Macron sprachen laut Kreml auch über die geplante Aufklärungsmission nach Oleniwka im von Russland eroberten Teil der Ostukraine, wo Ende Juli rund 50 ukrainische Kriegsgefangene in einem Lager getötet worden waren. Auch hier betonte Moskau, kooperationsbereit zu sein. Von den Vereinten Nationen hieß es allerdings zuletzt, dass an den nötigen Zusicherungen, die einen sicheren Zugang gewährleisteten, noch gearbeitet werden müsse. Für den Angriff auf Oleniwka geben sich Moskau und Kiew ebenfalls gegenseitig die Schuld.

Vor einem halben Jahr hat der jüngste Überfall der russischen Armee auf die Ukraine begonnen. Eine Datenbank des EU-Satellitenprogramms Copernicus zeichnet täglich die Spuren des Krieges nach und lässt das Ausmaß der Zerstörung erahnen. ORF.at hat die Daten analysiert.

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