Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl erhält nach seiner als menschenverachtend kritisierten Aussage gegenüber Schülern und Schülerinnen mit Migrationshintergrund Rückendeckung durch den freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz. Ganz anders äußerte sich heute hingegen die Salzburger FP-Chefin Marlene Svazek, die sich heuer einer Landtagswahl stellen muss.

Sie glaube, dass „Waldhäusl irgendwo in seinem Denkmuster verunfallt oder vielleicht falsch abgebogen ist“, sagte sie zur „Presse“.

Schnedlitz stärkt Waldhäusl den Rücken

Schnedlitz erklärte gegenüber Ö1, Waldhäusl habe mit dem Sager, dass Wien ohne Migrantenkinder noch Wien wäre, vollkommen recht. „Wien ist nicht mehr das Wien, wie es vor 30 Jahren war“, so der wie Waldhäusl in Niederösterreich verankerte Generalsekretär.

Dieser behauptete: „Man kann sich nicht mehr in der Nacht auf die Straßen trauen, schon gar nicht unsere Frauen und unsere Kinder. Und das ist nicht der Zustand, den wir Freiheitliche für die Wiener wollen, aber auch nicht für ganz Österreich wollen.“

Svazek geht auf Distanz

Svazek sieht das anders. Waldhäusl hätte erklären müssen, dass offene Grenzen mit der Asylproblematik zusammenhängen und nicht mit Klassen, in denen Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund sitzen.

„Das sind zwei völlig unterschiedliche Themen, die er verknüpft hat“, meinte sie: „Das kann man vielleicht am Stammtisch so salopp sagen, aber nicht in einer Diskussion“, sagte sie.

Auf Distanz ging Svazek auch zu Aussagen von Parteichef Herbert Kickl, der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) unlängst als „Hexe“ tituliert hatte, die SPÖ als „Blutsauger“ und von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gemeint hatte, er habe „keine Eier“. „Ich selber verwende eine andere Sprache, aber Menschen sind eben verschieden“, meinte sie dazu.

Niemand wolle „Hexe“ genannt werden: „Bei der Tonalität muss man aber auch bedenken, was wir uns in den vergangenen Jahren wegen unserer Corona-Politik anhören mussten: Dass wir ‚Gefährder‘ seien oder ‚Menschen töten‘.“

Berichte über den Vorwurf angeblicher Geldflüsse aus Russland an die FPÖ könnten nun den Rechnungshof (RH) aktiv werden lassen. Geld aus dem Ausland anzunehmen ist Parteien in Österreich nämlich verboten, und mit der jüngsten Novelle des Parteiengesetzes darf der RH sich nun bei „begründetem Verdacht“ einschalten.

„Der Rechnungshof analysiert seit dem Bekanntwerden von Medienberichten zur FPÖ gestern, ob diese einen ‚begründeten Verdacht‘ nach der neuen Kompetenz im Parteiengesetz – Paragraf 10 (5) – darstellen. Sollte er zu diesem Schluss kommen, wird er entsprechende Schritte einleiten“, teilte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth mit.

Vorwürfe kursierten bereits im März 2022

Einem „profil“-Bericht zufolge könnte die FPÖ von einem russischen PR-Agenten Geld erhalten haben, um dafür einen prorussischen Antrag im Nationalrat einzubringen. Gehackte E-Mails eines „russischen Chefpropagandisten“ beinhalten demzufolge ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel „Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament“.

Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 eingebracht. Dieser wurde aber abgelehnt. Die Vorwürfe sind seit März 2022 bekannt. Das New Lines Magazine berichtete damals über Verstrickungen zwischen Europas rechten Parteien mit Russland – darunter befand sich auch die FPÖ mit ihrem Antrag aus dem Jahr 2016.

Kritik von ÖVP und SPÖ – FPÖ kontert

Von ÖVP und SPÖ setzte es erneut Kritik an den Freiheitlichen wegen der Vorwürfe. „Die FPÖ muss wegen ihres ausländischen Einflusses ihre Parteienfinanzierung offenlegen und sich von jeglicher Einflussnahme durch Russland distanzieren. Ebenfalls ist der Rechnungshof gefordert, tätig zu werden“, verlangte Reinhold Lopatka, Bereichssprecher für Europa-und Außenpolitik der Volkspartei.

Ähnlich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Die enge Bande der FPÖ mit dem Kreml ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Seit Erscheinen des ‚profil‘-Berichts ist der sonst nicht auf den Mund gefallene FPÖ-Obmann Herbert Kickl plötzlich schmähstad. Herr Kickl, brechen Sie Ihr Schweigen und legen Sie den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei offen“, forderte er.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertete all das als Versuch, den Freiheitlichen mit einem erfundenen Schauermärchen einen Skandal anzudichten, wie er mitteilte. Es handle sich um „uralte Vorwürfe“, von denen kein einziger auch nur ansatzweise wahr sei und die schon unzählige Male dementiert worden seien. Nur die FPÖ nehme weder Geld aus dem Ausland, noch verschiebe sie Steuergeldmillionen dorthin, so Hafenecker.

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause hat heute in Linz wieder der Burschenbundball stattgefunden – und damit auch die Demonstration des „Bündnisses Linz gegen Rechts“, das die Veranstaltung als rechtsextrem kritisiert.

Rund 300 Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer versammelten sich am Abend vor dem Ars Electronica Center, auf dem Weg durch die Stadt wurden es knapp 600 Leute, berichtete die Polizei. Die Veranstalter sprachen von 1.200 Teilnehmenden. Der Demozug bis an den Rand der Sperrzone verlief nach Angaben der Polizei sehr ruhig. Musikalische Unterstützung kam von der Linzer Band Bucanero.

Der Ball werde „maßgeblich von der deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz organisiert“, kritisierte Bündnissprecherin Eva Reiter, man wolle dem Ball „ein lautstarkes und friedliches Zeichen für eine demokratische, offene und freie Gesellschaft, ohne ewiggestriges, rechtsextremes Gedankengut“ entgegensetzen.

Kein Ehrenschutz mehr durch Unirektor

Die – so die Eigendefinition der Ballveranstalter – „Jahresveranstaltung der in Oberösterreich lebenden Mitglieder von nationalen waffenstudentischen Verbindungen, ihrer Angehörigen und Freunde“ im Palais Kaufmännischer Verein sorgt traditionell für Kritik.

SPÖ und Grüne sehen darin ein Vernetzungstreffen der rechten Szene und kritisieren zudem, dass die Veranstaltung unter dem Ehrenschutz von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) steht.

Früher stand der Ball auch unter dem Ehrenschutz des Rektors der Linzer Johannes Kepler Universität. Das Rektorat übernimmt aber seit 2020 generell keinen Ehrenschutz mehr für Bälle – die in geheimer Abstimmung des Senats getroffene Entscheidung kann wohl in Zusammenhang mit dem Burschenbundball gesehen werden.

Von Zeit zu Zeit müssen Kinder und Jugendliche hierzulande Entscheidungen treffen, die sich auf ihr weiteres Leben auswirken. Welcher Schultyp soll auf die Volksschule folgen? Und wohin tendiert man nach der Pflichtschule? Später müssen sich viele Jugendliche den Kopf darüber zerbrechen, was sie nach der Matura machen wollen. Die meisten zieht es Richtung Uni – doch ausreichend informiert fühlt man sich nicht. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) hervor.

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Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat den Druck in Richtung einer allfälligen Gesundheitsreform noch einmal erhöht. Heute betonte der Ressortchef, dass man angesichts der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis Ende des Jahres ein „Zeitfenster“ habe. Rauch appellierte an alle Beteiligten: „Leute, geben wir die Blockadehaltungen auf.“

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