Das Königreich Bahrain hat den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu deren Abkommen mit Israel gratuliert. Das Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen sei ein „historischer Schritt des Friedens“, erklärte der bahrainische König Hamad bin Isa Al Chalifa der staatlichen Nachrichtenagentur BNA zufolge heute.

Es werde den Nahen Osten stabilisieren und für Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand der Menschen in der Region sorgen. Er habe Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, dem faktischen Herrscher der Emirate, in einem Telefonat persönlich gratuliert.

Die Emirate wollen als drittes arabisches Land nach Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Darauf hatten sich die beiden Länder in einem am Donnerstag verkündeten Abkommen geeinigt. Im Gegenzug will Israel die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland vorerst aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Das Abkommen bewahre die Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, teilte Bahrains König Hamad mit.

Iranische Zeitung: Emirate als „legitimes Ziel“

Nach der Annäherung erklärte eine ultrakonservative iranische Zeitung die Emirate zum „legitimen Ziel“ für proiranische Kämpfer. Der „schwere Verrat der Vereinigten Arabischen Emirate am palästinensischen Volk“ und die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel werde das Land „zu einem legitimen und leichten Ziel für den Widerstand machen“, hieß es in einem Leitartikel der Zeitung „Kajhan“. Die iranische Führung hatte die Annäherung zuvor als „strategische Dummheit“ bezeichnet.

US-Außenminister Mike Pompeo und der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak haben einen Vertrag über die Entsendung von 1.000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen unterzeichnet. Als Ergebnis werde es in Polen künftig nicht nur mehr Soldaten und mehr Infrastruktur der US-Armee geben, sagte Polens Präsident Andrzej Duda heute in Warschau. „Es wird auch die Garantie verstärkt, dass unsere Soldaten im Fall jeder Gefahr – ob das nun eine Bedrohung für Polen oder für die USA ist – Schulter an Schulter stehen werden.“

Der Vertrag sieht auch die Verlegung eines Teils des Hauptquartiers des V. Korps der US-Armee aus Fort Knox im US-Bundesstaat Kentucky nach Polen vor. Jeweils 200 Angehörige sollen im Rotationsprinzip einen Vorposten in dem Land besetzen. Weitere Details aus dem Abkommen sind bisher nicht bekannt.

Derzeit sind gut 4.500 US-Soldaten in Polen stationiert. Eine ständige Militärbasis gibt es aber nicht. Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit Langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben – vor allem zur Abschreckung Russlands. Moskau kritisiert die aus russischer Sicht hohe NATO-Präsenz im Osten Europas und an seinen Grenzen.

Der Iran hat die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrat begrüßt, das Waffenembargo gegen das Land nicht zu verlängern. „Noch nie in der 75-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen war Amerika so isoliert“, schrieb Außenministeriumssprecher Abbas Mussawi heute auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Trotz vieler Reisen von Außenminister Mike Pompeo, trotz „Drucks und Klinkenputzens“ hätten die USA lediglich ein „kleines Land“ mobilisieren können, mit ihnen zu stimmen, schrieb Mussawi. Laut dem iranischen Staatsfernsehen stimmte neben den USA nur die Dominikanische Republik für die Verlängerung des Embargos.

Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats hatten gestern für einen Resolutionsentwurf der US-Regierung gestimmt, der eine Verlängerung des UNO-Waffenembargos gegen Teheran vorsah. Die USA reagierten verärgert. Diplomatinnen und Diplomaten rechnen nun mit einer neuen Verschärfung des Konflikts um das Atomabkommen mit dem Iran.

USA wollen zeitlich unbegrenzte Verlängerung

Eine nach der Einigung auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2015 verabschiedete UNO-Resolution sieht vor, dass ein Embargo für den Verkauf konventioneller Waffen an Teheran im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren, wollten im Sicherheitsrat eine Verlängerung des Embargos erreichen.

Der gestern von den USA zur Abstimmung gestellte Resolutionsentwurf sah eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos vor. Nach Einschätzung von Diplomatinnen und Diplomaten könnte das das endgültige Aus für das Abkommen bedeuten.

Russland und China stimmten gegen die Resolution. Elf Sicherheitsratsmitglieder, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich.

Die afghanische Frauenrechtlerin Fausia Kufi ist bei einem Mordanschlag verletzt worden. Kufi gehört auch zur Delegation der Regierung für die geplanten Friedensgespräche mit den Taliban. Sie sei bei dem Attentat gestern am Arm verwundet worden, hieß es auf ihrer offiziellen Facebook-Seite.

Der Anschlag geschah auf einer Schnellstraße nördlich der Hauptstadt Kabul. Zunächst bekannte sich niemand zu der Attacke. Präsident Ashraf Ghani verurteilte die Tat auf das Schärfste, wie Regierungssprecher Sedik Sedikki heute auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte.

Die afghanische Regierung und die militant-islamistischen Taliban planen derzeit Friedensgespräche. Die direkten Verhandlungen sollen beginnen, sobald ein Gefangenentausch abgeschlossen ist.

Immer wieder Anschläge auf Menschenrechtler

Bereits in den vergangenen Monaten gab es gezielte Anschläge auf Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und religiöse Vereinigungen. Expertinnen und Experten sehen dahinter den Versuch, Afghanistans Zivilgesellschaft vor geplanten Friedensgesprächen einzuschüchtern und zu schwächen.

Die USA hatten mit den Taliban am 29. Februar in Doha ein Abkommen unterzeichnet, das einen Abzug der internationalen Truppen vorsieht. Im Gegenzug sollen die Taliban garantieren, dass von Afghanistan keine Terrorgefahr mehr ausgeht. Das Abkommen verpflichtet die Taliban auch zu innerafghanischen Friedensgesprächen. Dafür war ein Gefangenenaustausch zur Vertrauensbildung vereinbart worden.

Japan hat zum 75. Jahrestag der Kapitulation des Landes im Zweiten Weltkrieg der etwa 3,1 Millionen gefallenen Soldaten und zivilen Opfer gedacht. Kaiser Naruhito, der erste nach dem Krieg geborene Monarch Japans, sprach bei einer zentralen Gedenkzeremonie in Tokio heute von „tiefer Reue“ bezüglich des Zweiten Weltkriegs und drückte seine Hoffnung aus, dass sich Krieg nie wiederholen möge.

Laut Medien pilgerten zuvor vier Mitglieder der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in den umstrittenen Yasukuni-Schrein, wo der Seelen von in Kriegen für das Kaiserreich Gestorbenen gedacht wird – darunter auch die von 14 hingerichteten Kriegsverbrechern. Abe selbst sah aus Rücksicht auf China und Südkorea von einem Besuch ab, sandte aber eine Opfergabe.

Spannungen mit China und Südkorea

Abe hatte den Schrein zuletzt im Dezember 2013 besucht und damit scharfe Kritik ausgelöst. Seither hat es der Ministerpräsident bei Opfergaben belassen. Besuche japanischer Politiker und Opfergaben im Yasukuni-Schrein in Tokio lösten in der Vergangenheit immer wieder Spannungen mit China sowie Südkorea aus, gegen die Japans Aggressionen im Zweiten Weltkrieg gerichtet waren.

In seiner Rede bei der wegen der Coronavirus-Pandemie drastisch verkleinerten Gedenkzeremonie sagte Abe: „Wir werden nie vergessen, dass der Frieden und Wohlstand, den wir heute genießen, auf den ultimativen Opfern der Kriegstoten beruht.“

Auf Japans Aggressionskrieg ging Abe wie bereits in den Vorjahren jedoch nicht ein. Der Rechtskonservative will die pazifistische Nachkriegsverfassung reformieren. Er vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspreche, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.