Am Jahrestag der Niederschlagung der Massenproteste auf dem Tiananmen-Platz in China hat es in Hongkong laut Polizei 23 Festnahmen gegeben, darunter die der als „Großmutter Wong“ bekannt gewordenen Alexandra Wong sowie der prominenten Oppositionellen Chan Po-ying. Hongkong war lange die einzige Stadt in China, in der noch Mahnwachen stattfinden konnten – bis sie vor drei Jahren auch dort verboten wurden.

Einsätze in Causeway Bay

In Causeway Bay waren zahlreiche Polizisten im Einsatz, hielten Menschen an, durchsuchten und befragten sie. Die 67-jährige Wong war mit Blumen durch das Viertel gegangen, bevor sie von Polizeibeamten, ohne Widerstand zu leisten, zu einem Transporter gebracht wurde.

Chan, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Liga, einer der letzten verbliebenen Oppositionsparteien, hielt eine kleine LED-Kerze und zwei Blumen in der Hand, als sie von der Polizei abgeführt wurde. Die Journalistin und ehemalige Vorsitzende der Hongkonger Journalistenvereinigung, Mak Yin-ting, war ebenfalls unter den Festgenommenen.

Auch ein Mann, der mit einer Kerze in der Hand auf einer Bank saß, wurde zu einem Polizeiwagen geführt. „Ich wurde festgenommen, weil ich einfach nur da saß“, sagte der Mann.

Erste Festnahmen schon am Vorabend

Bereits am Vorabend des Jahrestages waren in der Sonderverwaltungszone vier Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten wegen „ungebührlichen Verhaltens an einem öffentlichen Ort“ und „aufrührerischer Handlungen“, wie die Polizei mitteilte. Vier weitere Menschen wurden demzufolge festgenommen, um die Ermittlungen intensivieren zu können.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht morgen ein weiteres Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, wonach mehrere polnische Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bei der Überprüfung von EU-Recht sowie die Rechte von Richtern auf Achtung des Privatlebens.

Polens nationalkonservative Regierung baut die dortige Justiz seit Jahren ungeachtet internationaler Kritik um. Die EU-Kommission klagte mehrfach gegen die Reformen. Teilweise wurden Beschlüsse vom EuGH gekippt. Weil Warschau sich weigerte, EuGH-Urteile umzusetzen, verhängte der Gerichtshof schließlich eine Mio. Euro Zwangsgeld pro Tag. Die Strafe wurde im Frühjahr halbiert, weil die Regierung inzwischen einige Änderungen am Justizsystem vorgenommen hat.

Allerdings sind neue Verfahren schon abzusehen: Im Februar verklagte die EU-Kommission Polen erneut wegen Verstößen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof.

Im Streit um Schwedens Aufnahme in die NATO hat das Land nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg alle Anforderungen der Türkei erfüllt. „Schweden ist seiner Verpflichtung nachgekommen“, sagte Stoltenberg heute nach einem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul.

Angesichts von Sicherheitsbedenken der Türkei habe es auch seine Gesetzgebung angepasst. Das Treffen mit Erdogan bezeichnete Stoltenberg als „produktiv“. Am 12. Juni solle es weitere Gespräche mit der Türkei und Schweden geben.

Türkei blockiert

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Schweden vor einem Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt.

Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied willkommen geheißen, Schweden fehlt dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn. Die Türkei begründet ihre Blockade mit einem unzureichenden Vorgehen gegen kurdische „Terrororganisationen“ in dem skandinavischen Land.

An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sind heute etwa 80 Geflüchtete und Migranten über den Grenzfluss Evros in die EU gelangt, darunter zahlreiche Kinder. Nach Angaben der griechischen Behörden wurden sie auf einer kleinen Insel entdeckt, die zu Griechenland gehört, und dann in Sicherheit gebracht.

Die Regierung in Athen bat das Nachbarland, weitere illegale Einreisen zu verhindern. Nach Medienberichten warten auf der türkischen Seite des Flusses Hunderte Menschen auf eine Gelegenheit, in die EU zu kommen.

Griechenland hatte bereits am Donnerstag 138 Menschen aufgenommen, die auf einer kleinen Flussinsel festsaßen. Die türkischen Behörden hätten sie gewähren lassen, hieß es seitens des griechischen Grenzschutzes.

Zaun wird verlängert

Die griechische Regierung will wegen der Migration die Grenze im Nordosten des Landes fast vollständig abriegeln. Ein 35 Kilometer langer Zaun entlang des Evros wird zurzeit um 80 Kilometer verlängert. Der Grenzschutz verhinderte vergangenes Jahr nach eigenen Angaben mehr als 250.000 illegale Einreisen über den Fluss. Viele Geflüchtete und Migranten kommen aus Konfliktregionen wie Syrien, Afghanistan und Pakistan.

Bei Ausschreitungen von Linksradikalen im deutschen Leipzig sind Polizeiangaben zufolge am Wochenende 50 Einsatzkräfte verletzt worden. Aufseiten der Demonstrierenden habe es auch Verletzte gegeben. Ermittelt werde unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffen. Es habe fast 30 Festnahmen gegeben, bei denen nun Haftanträge geprüft werden.

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