Ukraine-Krieg

Wegen des Ukraine-Krieges will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsstaaten heute in Brüssel vor.

Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden. Das umfasse „Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland“, sagte von der Leyen.

Beschluss der Mitgliedsländer nötig

Das neunte EU-Sanktionspaket sieht nach ihren Worten zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können, darunter Schlüsselchemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten. Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten.

Die neuen Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. EU-Botschafter sollten die Beratungen über das vorgeschlagene neue Paket bereits heute am späten Abend beginnen. Unklar ist noch, wann auf EU-Ministerebene über das verschärfte Vorgehen gegen Russland entschieden wird.

Es sollen vier Nachrichtenorganisationen, die der Kommissionschefin zufolge Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden. Außerdem nannte sie wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor.

„Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine“, schrieb von der Leyen auf Twitter. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.“ Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.

Schallenberg und Tajani begrüßen Sanktionspaket

Begrüßt wurde das neunte Sanktionspaket von Österreich und Italien. „Die europäische Entscheidung ist unsere Entscheidung“, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in Wien.

„Wir stimmen dem Sanktionspaket zu, aber ich sage weiterhin, dass wir auf die Verhältnismäßigkeit achten sollten“, sagte Schallenberg. „Wir wollen, dass die Sanktionen Russland treffen und nicht unsere Wirtschaft.“ Es sei „ein gutes Zeichen“, dass der nunmehrige Beschluss ohne öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten der Staaten erzielt worden sei, fügte er hinzu.

Nach den vermeintlichen ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Militärflugplätze weit im Landesinneren verstärkt sich die Sorge vor einer Eskalation des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach heute davon, dass die Gefahr eines Atomkrieges wachse.

Russland sehe sein Atomwaffenarsenal nur als Abschreckung, werde sich aber „mit allen Mitteln“ verteidigen und wiederholte damit ähnliche Äußerungen seit Kriegsbeginn. Zugleich wuchs die Sorge, dass sich angesichts von Truppenbewegungen in Belarus eine zweite Front für die Ukraine aufbauen könnte.

Auf der Jahrestagung des russischen Menschenrechtsrates beklagte sich Putin in einer vom russischen Fernsehen übertragenen Rede zudem darüber, dass westliche Menschenrechtsorganisationen Russland als „ein Land zweiter Klasse betrachten, das kein Recht habe, zu existieren“. Die Antwort sei ein konsequenter Kampf für nationale Interessen. Man werde auch friedliche Mittel einsetzen.

Russland sehe sein Atomwaffenarsenal als Mittel zur Vergeltung, nicht zum Erstschlag. „Wir sind nicht verrückt geworden, wir wissen, was Atomwaffen sind“, sagte Putin.

150.000 Reservisten im Kriegsgebiet

Es sei derzeit nicht sinnvoll, weitere Soldaten zu mobilisieren, ergänzte Putin mit Hinweis auf die bereits 300.000 einberufenen Reservisten im September und Oktober. 150.000 von ihnen würden derzeit in der Ukraine eingesetzt. Die restlichen rund 150.000 Männer seien als „Kampfreserve“ auf Stützpunkten des Militärs untergebracht. Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland Ukraine einmarschiert.

Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. „Natürlich, es kann ein langer Prozess werden“, so Putin. „Aber es sind neue Gebiete aufgetaucht“, fügte Putin mit Blick auf die völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hinzu.

Die NATO rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. „Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (…), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg heute bei einer Veranstaltung der „Financial Times“ in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach NATO-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren.

Zu den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffe in Russland sagte Stoltenberg, die Militärallianz habe darüber keine weiteren Informationen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte über die Sache mit dem Sicherheitsrat seines Landes beraten. Die Ukraine bestreitet die Angriffe.

Der NATO-Generalsekretär sagte weiter, die Mitgliedsländer würden ihre „beispiellose“ Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Die bereits gelieferten Systeme oder Waffen müssten aber auch „tatsächlich einsatzbereit“ sein, betonte er. „Das bedeutet, dass eine große Menge an neuer Munition und Wartungsarbeiten nötig sind.“

Ausland

Der vom Parlament abgesetzte peruanische Präsident Pedro Castillo ist festgenommen worden. Er werde in der Präfektur in Lima von Staatsanwälten vernommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Andina heute. Zuvor hatte der Kongress des südamerikanischen Landes für die Amtsenthebung Castillos gestimmt.

Die Parlamentarier stimmten dafür, den Staatschef abzusetzen. 101 Kongressmitglieder votierten für einen Misstrauensantrag, sechs dagegen und zehn enthielten sich. Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass Vizepräsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte übernimmt. Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Der peruanische Präsident Pedro Castillo
APA/AFP/Javier Torres

Kurz vor der Abstimmung hatte Castillo die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Er verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und sagte, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren. „Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört“, sagte Castillo. Boluarte, zahlreiche Minister und die Opposition verurteilten die Auflösung des Kongresses als Staatsstreich.

Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befand sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Zwei von Castillos Vorgängern waren in ähnlichen Verfahren des Amtes enthoben worden.

Wenige Stunden vor dem entscheidenden EU-Innenministertreffen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Nein Österreichs zum Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens bekräftigt.

Bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, plädierte Nehammer heute Abend in Wien dafür, die Entscheidung auf den nächsten Herbst zu verschieben. Weber äußerte Verständnis für die Sorgen und Anliegen Österreichs, nicht aber für das Veto.

Nehammer verweist auf Niederlande und Bulgarien

Nehammer bekräftigte bei einem kurzen Presseauftritt am Rande einer EVP-Tagung in einem Wiener Innenstadthotel die Argumente Österreichs, dass der Schengen-Raum nicht funktioniere. Wenn Österreich als Schengen-Binnenland heuer bereits 75.000 nicht registrierte Migranten aufgegriffen habe, sei das eine „Sicherheitsfrage, die wir nicht wegwischen können“, so der Kanzler.

Zugleich trat er dem Eindruck entgegen, Österreich stehe bei diesem Thema alleine da. Beim morgigen Innenministertreffen würden nämlich auch die Niederlande „nicht zustimmen bei Bulgarien“.

EU-Abstimmung über Schengen-Ausdehnung

Die EU-Innenminister stimmen am Donnerstag über die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien, Bulgarien und Kroatien ab. Die österreichische Bundesregierung will den Beitritt von Rumänien und Bulgarien blockieren, während die EU-Sozialdemokraten voll dafür sind und auch die Europäische Volkspartei teils dafür stimmt.

Österreich verknüpft seine Zustimmung zur Schengen-Erweiterung mit der Umsetzung eines eigenen Fünfpunkteplans unter anderem zur Verstärkung des Außengrenzschutzes. Auf die Frage der APA, in welchem Zeitraum dieser Plan umgesetzt werden könnte, verwies Nehammer auf Aussagen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Dieser habe „einen Zeithorizont aufgezeigt bis in den nächsten Herbst, einen neuen Abstimmungstermin für Rumänien, Bulgarien zu definieren“. Bis dorthin könne man sich anhand von Fakten wie der Höhe der Aufgriffszahlen „orientieren“, auch solle bei den Zurückweisungen und der Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten etwas weitergehen.

Kritik von SPÖ, NEOS und Karas

Kritik an der Haltung Karners kam vor dem EU-Innenministertreffen von SPÖ und NEOS, aber auch von Parteikollege und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). Eine Schengen-Blockade trage nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und habe damit auch nichts direkt zu tun. Beides zu vermischen, sei „unverantwortlich und unsäglich“, so Karas.

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind „Sicherheitskräfte“ erneut mit Gewalt gegen Studierende vorgegangen. Bei den Studentenprotesten heute wurden einige Menschen verletzt und weitere festgenommen, wie Augenzeugen von der Amirkabir-Universität für Technologie berichteten.

Videomaterial des Senders BBC Persian schien Studierende beim Protest gegen die Anwesenheit des ultrakonservativen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu zeigen – bevor sie von Sicherheitskräften zurückgedrängt wurden. Der Staatschef besuchte heute die Universität von Teheran.

Videos in sozialen Netzwerken zeigten Proteste auch in anderen Teilen der Hauptstadt. Polizei, Milizen und Sicherheitskräfte waren mit einem großen Aufgebot auf den Straßen.

Gleichzeitig wurden viele Geschäfte den dritten Tag in Folge bestreikt. Die Protestbewegung bekam zudem prominente Unterstützung durch Ex-Präsident Mohammad Chatami sowie durch die Schwester von Ajatollah Ali Chamenei, dem geistlichen Oberhaupt des Iran.

Angesichts von Streiks in zahlreichen Branchen in Großbritannien will Premierminister Rishi Sunak das Recht zu Arbeitsniederlegungen einschränken. Seitdem er Regierungschef ist, arbeite er an „neuen harten Gesetzen, um die Menschen vor diesen Störungen zu schützen“, sagte Sunak heute im britischen Parlament.

„Die Regierung war vernünftig. Sie hat die Empfehlungen eines unabhängigen Gremiums akzeptiert und in vielen Fällen höhere Lohnerhöhungen als im privaten Sektor gewährt“, sagte Sunak. Deshalb werde er entsprechende Maßnahmen ergreifen, falls sich die Gewerkschaften weiterhin „unvernünftig“ verhielten.

Immer wieder Streiks bei Post und Bahn

Vor allem bei der Post und der Bahn kommt es seit Monaten immer wieder zu Streiks. Die Gewerkschaften fordern deutliche Lohnerhöhungen im Einklang mit der Inflation, die zuletzt bei mehr als elf Prozent lag. Das lehnen die Arbeitgeber ab, die dafür Rückendeckung von der konservativen Regierung haben.

Die Eisenbahngewerkschaft RMT lehnte jüngst ein neues Angebot ab, das für zwei Jahre jeweils vier Prozent mehr Lohn vorsah. Sie rief ihre Mitglieder für kommende Woche zu zwei 48-Stunden-Streiks auf und kündigte zudem einen längeren Ausstand über die Weihnachtstage an. Am 15. und 20. Dezember wollen erstmals die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des unterfinanzierten Gesundheitsdiensts NHS die Arbeit niederlegen, am 21. dann die Rettungswagenfahrer. Bis Weihnachten wird an jedem Tag in einer Branche gestreikt.

Streik der Grenzpolizisten über Weihnachten und Silvester

Aber auch die Grenzpolizisten werden über Weihnachten sowie über Silvester einige der wichtigsten Flughäfen des Landes bestreiken, wie die Gewerkschaft PCS mitteilte. Den Angaben zufolge werden die Beamten, die vor allem für die Passkontrollen zuständig sind, die Arbeit in Birmingham, Cardiff, Manchester, Glasgow, Gatwick und Heathrow niederlegen.

Das soll ab dem 23. Dezember bis zum 26. Dezember der Fall sein sowie zu Silvester vom 28. bis zum 31. Dezember. Hintergrund ist die Forderung der Grenzbeamten vor allem nach einer zehnprozentigen Lohnerhöhung. Die Regierung hat bereits gewarnt, dass sie auf die Armee als Ersatz zurückgreifen werde, vor allem falls die Grenzpolizisten streiken sollten.

Die an ukrainische Botschaften und Konsulate in verschiedenen Ländern gesendeten verdächtigen Päckchen haben alle einen Tesla-Händler in Deutschland als Absender. „Alle Umschläge haben die gleiche Absenderadresse: den Tesla-Händler in der deutschen Stadt Sindelfingen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba heute, und fügte hinzu, dass ukrainische Vertretungen in Italien, Polen, Portugal, Rumänien und Dänemark kürzlich solche Umschläge erhalten hätten.

„Insgesamt haben wir bereits 31 Fälle in 15 Ländern“, sagte Kuleba. Der Versand sei meistens von Postämtern erfolgt, die nicht mit einem Videoüberwachungssystem ausgestattet seien, fügte er hinzu.

Die ukrainischen Botschaften und Konsulate arbeiteten seit einer Woche „unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen“ und mit Pyrotechnikern und Forensikern zusammen. Die „Kriminellen“ hätten Vorkehrungen getroffen, um keine DNA-Spuren auf den Paketen zu hinterlassen, betonte Kuleba.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat heute einen dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien begonnen. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem saudi-arabischen König Salman und dem Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman.

Xi wird am Freitag auch an einem Gipfel des sechs Länder umfassenden Golfkooperationsrates sowie an Gesprächen mit führenden Politikern aus anderen Ländern des Nahen Ostens teilnehmen, wie saudi-arabische Medien berichteten.

Der chinesische Präsident Xi Jinping bei seinem Besuch in Saudi Arabien
AP/Saudi Press Agency

Es ist Xis dritte Auslandsreise seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 und seine erste Reise nach Saudi-Arabien seit 2016. Neben Energiefragen dürfte es auch um einen Ausbau der politischen Beziehungen zwischen China, Saudi-Arabien und den anderen arabischen Staaten gehen.

China ist Saudi-Arabiens größter Abnehmer von Rohöl und kauft etwa ein Viertel der Ölexporte des Landes. Xis Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt zunehmender Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA unter anderem bei den Themen Energiepolitik und Menschenrechte.

Inland

In der Koalition ist ein weiteres Projekt in der Warteschleife. Die Grünen beklagen, dass auch bei der Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die ÖVP auf der Bremse stehe. Die UVP-Novelle war schon in Begutachtung, und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte am 25. Juli einen Beschluss im Parlament für den Herbst avisiert. Zuletzt war bereits die Arbeitsmarktreform abgesagt und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz auf die lange Bank geschoben.

Mit der UVP-Novelle sollte ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden. So soll eine fehlende Energieraumplanung künftig die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockieren können.

Rössler: „Ich verstehe das nicht“

Die grüne Umweltsprecherin Astrid Rössler beklagt im „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe), dass bei dem Vorhaben alles wieder offen sei: „Ja, leider.“ Dass sich die Reform heuer nicht mehr ausgeht, ist für Rössler „extrem schade, und beinahe zum bitterlich Weinen, dass diese Chance vertan wurde – weil man sich in der ÖVP plötzlich von der Dringlichkeit verabschiedet hat. Ich verstehe das nicht.“ Es gebe seitens der Volkspartei „sehr viele neue, aber auch alte Bedenken, die vor allem aus der Wirtschaftskammer kommen“.

Aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium von Martin Kocher hießt es, dass die Verhandlungen bereits weit vorangeschritten seien. Das Wirtschaftsministerium habe sich „von Anfang an für verfahrensbeschleunigende Maßnahmen“ ausgesprochen, die auch im Entwurf seien, etwa eine verbesserte Verfahrensstrukturierung, Erleichterungen für Projekte der Energiewende und ein verstärkter Digitalisierungseinsatz.

Aber: „Gewisse Aspekte, wie z. B. zusätzliche Genehmigungskriterien, sind hingegen aus Sicht des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums nicht dienlich, um eine tatsächliche Beschleunigung der UVP-Verfahren zu erzielen. Daher laufen dazu noch Gespräche mit dem Koalitionspartner.“

Erneut ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen worden, das zweite Mal binnen einer Woche. Viel weitergegangen ist nicht, auch dieses Mal war die Befragung von vielen Unterbrechungen und Streiterei geprägt.

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Künftig können auch Privatrezepte mit dem E-Rezept elektronisch ausgestellt werden. Das hat der Gesundheitsausschuss des Nationalrats heute Abend mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossen. Das berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Von der Erweiterung des E-Rezeptes sind alle privat zu bezahlenden Medikamente wie beispielsweise Verhütungsmittel betroffen. Ärztinnen und Ärzte können dann sämtliche Medikamente in einem Behandlungsvorgang elektronisch verordnen – unabhängig davon, ob diese von der Krankenkasse bezahlt werden. Patientinnen und Patienten können ihre Medikamente künftig ohne Vorlage eines Papierrezepts mit der e-Card in Apotheken abholen.

Neuer Anlauf für Fachzahnarzt für Kieferorthopädie

Außerdem gibt es einen neuerlichen Anlauf zur Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie. Das war notwendig, nachdem das Inkrafttreten der ursprünglichen Regierungsvorlage durch den Einspruch der Bundesländer Wien, Burgenland und Kärnten verhindert worden war. Die Neuregelung ist nur wieder einstimmig angenommen worden.

Stein des Anstoßes waren die Bestimmungen über die Genehmigung von kieferorthopädischen Lehrpraxen durch die Zahnärztekammer. Diese sind in der nunmehr vorgenommenen Neuregelung nicht mehr enthalten. Die zentralen Inhalte der ursprünglichen Vorlage bleiben aber unverändert.

Im Konkreten geht es um die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Ausbildung und die Etablierung einer speziellen Berufsbezeichnung im Zahnärztegesetz sowie parallel dazu um die Verankerung der in diesem Zusammenhang anfallenden neuen Aufgaben der berufsrechtlichen Kammer im Zahnärztekammergesetz.

Österreich gehört nämlich bis dato zu den wenigen Ländern in der EU, in denen der Beruf des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie noch nicht gemäß den europarechtlichen Vorgaben geregelt ist.

Bestimmungen treten verspätet in Kraft

Als Qualifikationsnachweis gilt in Hinkunft der Abschluss einer postpromotionellen fachzahnärztlichen Ausbildung in der Kieferorthopädie, die ein theoretisches und praktisches Studium in Form eines zumindest dreijährigen Universitätslehrgangs auf Vollzeitbasis umfasst.

In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen nun ein Jahr später als geplant, nämlich am 1. September 2023. Nachdem die Adaptierungen in Absprache mit den Ländern vorgenommen wurden, gehen die Vertreter der beiden Regierungsfraktionen davon aus, dass der Einführung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie nun nichts mehr im Wege steht.

Der ehemalige Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid hat mittlerweile den Kronzeugenstatus in mehreren die ÖVP betreffenden Ermittlungen beantragt. Rückhalt könnte er durch das Geständnis einer Grazer Beratungsfirma erfahren.

Konkret geht es um vom Finanzministerium bezahlte Beratungsleistungen, die der ÖVP zur Vorbereitung auf die Regierungsverhandlungen gedient haben sollen, berichteten „Presse“ und „Standard“ heute.

Beratungsleistungen im Fokus

Schmid hatte in einer Aussage vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angegeben, dass die Grazer Beraterfirma ICG im Jahr 2017 bei den Vorbereitungen auf die Regierungsverhandlungen geholfen habe und das „ausschließlich im Interesse der ÖVP“.

Konkret habe es sich dabei um „Beratungs- und Coachingleistungen“ gehandelt. Bezahlt worden sei das vom Finanzministerium unter dem damaligen Finanzsektionschef Eduard Müller.

„ICG steht zu ihrer Verantwortung“

„ICG steht zu ihrer Verantwortung und macht den Schaden wieder gut“, lautete eine Stellungnahme der Beraterfirma in der „Presse“. 19.378,87 Euro seien an das Finanzressort zurückgezahlt worden.

Man habe „nach eingehender interner Untersuchung und in der vollen Kooperation mit der WKStA feststellen“ müssen, dass Verhaltensregeln im konkreten Fall nicht eingehalten wurden. Daraus habe man „die notwendigen Konsequenzen“ gezogen, sagte ICG-Chef Kurt Mayer im „Standard“.

Die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer und Christian Hafenecker, forderten von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Abberufung des nunmehrigen Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Müller. Dieser werde in dem Verfahren um die ICG als Beschuldigter geführt.

Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen werde die Liquidität österreichischer Gemeinden auf das Niveau des Krisenjahres 2020 sinken, warnte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bei einer Pressekonferenz heute. Das vor rund drei Wochen von der Regierung angekündigte, eine Milliarde schwere Investitionsprogramm sei ein erster Schritt zur Stützung der Investitionen, allerdings müssten Gemeinden 50 Prozent Eigenmittel aufbringen. „Mittel, die sie nicht haben“, so Weninger.

Im Auftrag des Städtebundes hat das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen erstellt. Trotz der guten Entwicklung im Jahr 2022 sei 2023 mit einem deutlichen Einbruch der Liquidität der Gemeinden zu rechnen, die sich bis 2026 nur teilweise erholen werde. „Der große Unterschied zur Wirtschaftskrise 2008 und 2009 ist, dass nach derzeitigem Wissensstand keine rasche Erholung zu erwarten ist“, so KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald.

Ausgaben steigen viel stärker als Einnahmen

Grund dafür sei, dass die Ausgaben der Gemeinden im kommenden Jahr doppelt so stark steigen würden wie die Einnahmen. Das liege vor allem an den stark steigenden Energiepreisen. Je nach Gemeinde erwarte man eine Steigerung um das Drei- bis Zehnfache. 2020 lag der Anteil der Energiekosten am Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Gemeinden bei 47 Prozent, das KDZ geht von etwa 70 Prozent im kommenden Jahr aus.

Gleichzeitig würden die Ertragsanteile, welche knapp 40 Prozent der Einnahmen ausmachen, nur um rund ein Prozent steigen, was an steuerrechtlichen Maßnahmen wie der Abschaffung der kalten Progression und den diversen Entlastungspaketen liege. Bei den Ausgaben erwarte man hingegen eine inflationsbedingte Steigerung von 8,5 Prozent.

Ruf nach Reformen

Betrachte man das kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Jahres 2020, seien nur 5,4 Prozent des Förderprogrammes für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz genutzt worden. Im KIP für die Jahre 2023 und 2024 müssten Gemeinden ihre Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz daher verfünffachen, sagte KDZ-Finanzexpertin Karoline Mitterer. „Inwieweit ihnen dies angesichts der fehlenden Liquidität, den langen Planungsvorläufen und den schwierigen Lieferketten gelingen wird, ist jedoch fraglich.“

Kurzfristig sei es unumgänglich, durch Finanzzuweisungen die Liquidität der Gemeinden zu sichern. Da sich die Entwicklungen von Gemeinde zu Gemeinde teils stark unterscheiden und manche erhöhten Aufgabenbedarf hätten, etwa durch eine Mittelschule oder ein Hallenbad in einer Gemeinde, sei eine differenzierte Betrachtung und Förderung wichtig. Mittelfristig brauche es Reformen sowie eine Verschiebung von Mitteln zugunsten der Länder und Gemeinden. „Die Städte und Gemeinden brauchen sich mit ihren Leistungen nicht zu verstecken, sie gehören nur ordentlich finanziert“, sagte Weninger abschließend.

EU

Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen Geldwäsche auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Heute einigten sich Vertreter der Länder auf eine Position bei neuen Gesetzen gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche.

„Große Bargeldzahlungen über 10.000 Euro werden unmöglich sein“, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der die Verhandlungen im Rat leitete. Zudem sind Beschränkungen für Kryptowährungen wie Bitcoin geplant. Nun muss das EU-Parlament noch eine Position finden, bevor die Staaten und die Abgeordneten darüber verhandeln können.

Die neuen Regeln sehen zudem vor, dass Kryptodienstleister Informationen über ihre Kunden prüfen müssen. Die EU-Staaten fordern, dass das ab Transaktionen von 1.000 Euro gelten soll. Es soll auch besondere Sorgfaltspflichten für grenzübergreifende Transaktionen geben. „Es wird sehr viel schwieriger werden, bei Käufen und Verkäufen von Kryptowährungen anonym zu bleiben“, sagte Stanjura.

Auch Personen, die mit wertvollen Metallen, Steinen und Kulturgütern handeln sowie mit Juwelen oder Uhren, müssten sich an strengere Regeln halten. Teil der Anti-Geldwäsche-Vorschläge der EU-Kommission von 2021 war auch eine neue Anti-Geldwäsche-Behörde. Darauf hatten die Staaten sich bereits verständigt – nur wo diese aufgebaut werden soll, ist noch unklar.

Wirtschaft

Die Flink Austria GmbH, eine Tochter des deutschen Lebensmittelblitzlieferdienstes Flink, ist insolvent. Das Konkursverfahren wurde heute laut einer Aussendung des Alpenländischen Kreditorenverbands (AKV) am Handelsgericht Wien eröffnet. Von der Insolvenz sind 163 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, die Höhe der Verbindlichkeiten wurde mit 22,4 Mio. Euro angegeben.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Die letzte Lebkuchenmanufaktur der Stadt befindet sich in Brigittenau. Seit den 1930er Jahren wird in der Dammstraße Lebkuchen gebacken. Eine der derzeit etwa 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist selbst schon ein halbes Jahrhundert hier am Werk.

Mehr dazu in wien.ORF.at

ZIB2

Bei Razzien gegen Extremisten in Deutschland, Italien und Österreich sind 25 Menschen aus der „Reichsbürger“-Szene festgenommen worden, die mutmaßlich das politische System stürzen wollten. Gast in der ZIB2 ist der Investigativjournalist Florian Flade (Rechercheverbund WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“).

Einer der größten Betrugsfälle der deutschen Geschichte

Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Kollaps des deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard beginnt morgen der Strafprozess.

Geständnisse mit einigen möglichen Folgen

Eine Grazer Beratungsfirma hat zugegeben, auf Kosten des Finanzministeriums für die ÖVP gearbeitet zu haben.

Tag des Protests der Studierenden

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind Sicherheitskräfte erneut mit Gewalt gegen Studierende vorgegangen.

ZIB2 mit Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Umwelt & Klima

Keine Gasthermen mehr in Neubauten – das soll in Zukunft für die Wiener Bezirke Wieden, Margareten, Mariahilf, Brigittenau, Floridsdorf und Donaustadt gelten. Heute fiel der Beschluss im Umweltausschuss der Stadt. Weitere Bezirke sollen nächstes Jahr folgen.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Der Treibhausgasausstoß bei den Bakterien in den Ozeanen ist sehr ungleich verteilt, berichten Fachleute der Universität Wien: Ein elitärer Anteil von weniger als drei Prozent „veratmet“ ein Drittel des gesamten Sauerstoffs zur Energiegewinnung – und produziert dabei CO2.

Mehr dazu in science.ORF.at

Coronavirus

Nach den Massenprotesten in vielen Teilen des Landes Ende November hat die chinesische Regierung heute bei einer Pressekonferenz landesweite Lockerungen von Coronavirus-Maßnahmen angekündigt. Schon zuvor hoben Großstädte wie Schanghai und Peking Beschränkungen auf. Die umfassenden Änderungen sind nun aber ein deutliches Zeichen, dass China von seiner Null-Covid-Politik abrückt.

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Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 371,1 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 6.818 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 21.247 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

996 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 59 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Sport

Die Vereine der Admiral Bundesliga müssen für den Erhalt der Lizenz künftig neue Kriterien erfüllen. So ist bereits ab der kommenden Saison 2023/24 die Förderung von Frauen-Fußball als verpflichtendes B-Kriterium in den Lizenzbestimmungen verankert. Wie die Bundesliga mitteilte, könne das „durch eine eigene Mannschaft, eine Kooperation oder durch weitere Maßnahmen erfüllt werden, die den Frauen-Fußball entsprechend fördern“.

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Das 1:6-Debakel im WM-Achtelfinale gestern gegen Portugal hat nicht nur im Schweizer Team für Frust gesorgt, sondern auch erhebliche Kritik in der Heimat hervorgerufen. Besonders die Taktik von Trainer Murat Yakin wurde hinterfragt. Die Medien gingen zudem mit den Spielern der „Nati“, die nicht ihr normales Niveau erreichten, hart ins Gericht.

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Cristiano Ronaldo hat nach dem 6:1-Sieg Portugals über die Schweiz gestern Abend im WM-Achtelfinale von einem „unglaublichen Tag“ geschrieben. Allerdings stand diesmal nicht der erst spät eingewechselte Superstar im Mittelpunkt, sondern der statt ihm spielende Goncalo Ramos. Der Angreifer von Benfica Lissabon avancierte bei seinem ersten Spiel in der WM-Startelf mit einem Triplepack zum Matchwinner und sprach danach von „einem Traum, der in Erfüllung geht“.

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Der schwer gestürzte Kärntner Speed-Spezialist Max Franz gibt nicht auf und ist zuversichtlich, seine Karriere fortsetzen zu können. Bis dahin sei es aber noch ein „weiter Weg“, sagte der 33-Jährige heute bei einer Pressekonferenz im Unfallkrankenhaus Graz, aus dem er am Donnerstag in häusliche Pflege entlassen wird. Das betreuende Ärzteteam ist ebenfalls vorsichtig optimistisch, dass Franz nach seinem schweren Trainingsunfall wieder voll hergestellt sein wird.

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Chronik

Auf dem Horberg bei Schwendau im Tiroler Zillertal ist heute Nachmittag eine Snowboarderin gegen eine bergauf fahrende Pistenraupe geprallt. Die 29-Jährige zog sich bei dem Aufprall tödliche Verletzungen zu.

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Am Innsbrucker Landesgericht ist heute eine 29-Jährige nicht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie soll im vergangenen Jahr ihren Vater mit mehreren Messerstichen getötet haben. Das Urteil der Geschworenen fiel einstimmig.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Bei der heutigen Ziehung von Lotto „6 aus 45“ sind folgende Gewinnzahlen ermittelt worden:

1 12 19 22 29 35/Zusatzzahl: 38

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

4 6 14 16 25 29

Die richtige Joker-Zahl:

7 9 7 3 6 6

Alle Angaben ohne Gewähr

28 Passagiere eines Flugzeugs auf dem Weg von Marokko in die Türkei sind bei einer unplanmäßigen Zwischenlandung wegen eines vermeintlichen medizinischen Notfalls in Barcelona aus der Maschine geflohen. Auf einer Videoaufnahme war zu sehen, wie die Menschen heute Früh vom Flugzeug aus zum Abfertigungsgebäude des Flughafens El Prat liefen.

Eine angeblich schwangere Frau an Bord habe während des Fluges von Casablanca nach Istanbul geklagt, ihre Fruchtblase sei geplatzt, woraufhin das Flugzeug der türkischen Fluggesellschaft Pegasus in Barcelona gelandet sei, bestätigten Polizeikreise entsprechende Medienberichte.

Die Passagiere seien geflohen, als die Frau aus dem Flugzeug geholt werden sollte. Später sei in einem Krankenhaus festgestellt worden, dass sie nicht kurz davor war, ein Kind zu bekommen, schrieb die Zeitung „La Vanguardia“. 14 der Geflohenen seien festgenommen worden, nach den anderen werde gesucht, hieß es aus Polizeikreisen.

Bereits vor gut einem Jahr hatte es einen ähnlichen Fall auf Mallorca gegeben. Damals hatte ein Passagier einen medizinischen Notfall ebenfalls auf einem Flug von Casablanca nach Istanbul fingiert und so eine Zwischenlandung erzwungen. Damals flohen 21 Passagiere aus der Maschine.

IT

Viereinhalb Jahre nach einer Beschwerde von Datenschutzaktivist Max Schrems und seiner NGO noyb erklärt der Europäische Datenschutzausschuss die Praxis des Internetkonzerns Meta, den Nutzerinnen und Nutzern von Instagram, Facebook und WhatsApp ohne ihre ausdrückliche Zustimmung personalisierte Werbung anzuzeigen, für illegal. Das könnte das Aus für sein Geschäftsmodell in Europa bedeuten.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Science

Bei Bauarbeiten auf einer Mülldeponie im Steyrer Stadtteil Hausleiten in Oberösterreich ist ein spektakulärer Fund gemacht worden. Es wurden acht Gräber aus dem frühen Mittelalter entdeckt. Sie liefern neue Erkenntnisse aus einer Zeit, aus der bisher nicht viel bekannt ist.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Gesundheit

Die Grippewelle hat in der Vorwoche weiter Fahrt aufgenommen. Das Zentrum für Virologie der MedUni Wien registrierte „stark zunehmende Influenzavirusaktivität in ganz Österreich“, wie das Institut heute online berichtete. Die Zahl der gesicherten Virusnachweise stieg von rund 70 in der Kalenderwoche (KW) 46 und mehr als 150 in der Woche darauf auf rund 240 Fälle. Dabei handelt es sich jedoch um Stichproben, die tatsächlichen Erkrankungszahlen sind weit höher.

Der Grippemeldedienst der Stadt Wien schätzte für die Vorwoche (KW 48) 23.150 Neuerkrankungen an grippalen Infekten und Influenza zusammengezählt. In der Woche davor war noch ein kleinerer Anstieg von 16.250 auf 17.850 Fälle registriert worden.

Früher und stärker

Allerdings war auch das schon höher als der Spitzenwert der bisher letzten Grippewelle vor der Coronavirus-Pandemie. Der Höhepunkt in der Saison 2019/20 in Wien wurde außerdem erst nach dem Jahreswechsel in KW6 mit 13.900 grippalen Infekten und Fällen von echter Grippe erreicht.

Damit traf die Influenza heuer wie befürchtet deutlich früher und stärker ein als üblich. In den vergangenen beiden Wintern war in Österreich eine Grippewelle wegen der Coronavirus-Maßnahmen ausgeblieben. Laut MedUni Wien gibt es in Europa allgemein eine „zunehmende Influenzavirusaktivität“. Vor allem Deutschland, Kasachstan, Portugal, Russland, die Türkei und Schottland melden viele Grippefälle.

Angepasster Impfschutz

Die Grippeimpfstoffe für die Saison 2022/2023 passen gut zu den tatsächlich bereits grassierenden Grippeerregern. Das haben US-Wissenschaftler aktuell in Laboruntersuchungen belegt. Damit gibt es jetzt noch eine gute Chance, sich durch die Impfung vor der Influenza zu schützen.

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Kultur

Die Mailänder Scala hat heute Abend ihre neue Saison mit der russischen Oper „Boris Godunow“ von Modest Mussorgski eröffnet. Die Premiere mit vielen prominenten Gästen wurde von Protesten überschattet. Eine Gruppe linksradikaler Aktivisten versuchte, die Sperren vor dem Eingang des Theaters zu durchbrechen, sie wurde jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt. Die Aktivisten demonstrierten gegen hohe Energiepreise und gegen die Rechtsregierung in Rom.

Auch einige Mitglieder der ukrainischen Gemeinschaft Mailands protestierten vor dem Theater gegen die Premiere mit der russischen Oper. Die Demonstrierenden zeigten Plakate mit dem Slogan: „Die Scala darf nicht Putins Propaganda begünstigen“.

„Wir lieben Dostojewski, weil er wusste, dass auf jedes Verbrechen eine Strafe folgt“, hieß es auf einem anderen Plakat. Geschwenkt wurde auch ein rot-schwarzes Plakat mit einem Hakenkreuz und dem Gesicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie der Aufschrift „Stoppt die Kriege, stoppt Russland, stoppt Putin“. Viele Demonstranten trugen die blau-gelbe Flagge der Ukraine.

Mehrere Festnahmen

Fünf Mitglieder der italienischen Klimagruppe „Ultima Generazione“ (Letzte Generation) wurden von der Mailänder Polizei festgenommen, nachdem sie vor der Scala-Premiere blaue Farbe auf die Fassade des Theaters geschüttet hatten. Dabei handelte es sich um die jüngste Aktion aus einer Reihe von umstrittenen Protesten der Gruppe in Italien, mit denen sie auf die Notwendigkeit hinweisen wollten, die Klimakrise zu bekämpfen. Die Aktivisten wurden angezeigt, teilte die Polizei mit. Das Scala-Personal reinigte die Fassade des Theaters.

Die Premiere begann mit einem langen Applaus für Staatschef Sergio Mattarella. Zu Ehren der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die neben Mattarella in der Königsloge des Opernhauses saß, spielte das Scala-Orchester unter der Leitung von Scala-Musikdirektor Riccardo Chailly die europäische Hymne „Ode an die Freude“.

Zu den prominenten Zuschauern zählten auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und mehrere Minister ihres Kabinetts, der frühere Intendant des Wiener Musikvereins Thomas Angyan und der Kulturmanager und Intendant des Florentiner Opernhauses „Maggio musicale fiorentino“, Alexander Pereira.

Leute

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin „Time“ zur Person des Jahres gewählt worden. „Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung“, schrieb „Time“-Chefredakteur Edward Felsenthal heute. „Ob der Kampf um die Ukraine einen mit Hoffnung oder mit Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.“

„Time“-Cover mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Person des Jahres
APA/AFP/Time/Neil Jamieson

Weiter nannte das Magazin die Entscheidung des 44-Jährigen „schicksalhaft“, nach dem Einmarsch Russlands Ende Februar und dem Vormarsch der Truppen auf Kiew in der Hauptstadt zu bleiben. Selenskyj habe die sozialen Netzwerke genutzt, um Zusammenhalt zu demonstrieren und ihn zu stärken.

Zudem habe er mit täglichen Onlinereden etwa vor Parlamenten und bei kulturellen Veranstaltungen globale Präsenz gezeigt. „Seine Informationsoffensive veränderte die geopolitische Wetterlage und löste eine Welle weltweiter Handlungen aus.“