Inland

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat gestern Abend seine Entscheidung bekräftigt, keine Pflicht für Lkw-Abbiegeassistenten einzuführen. Im ZIB2-Interview sagte er, dass es in Europa „kein Beispiel“ gebe, wo ein Assistent „verpflichtend umsetzbar wäre“.

Hofer: Keine Abbiegesysteme für Lkws

„Wir tun das, was wir rechtlich in Österreich durchsetzen können“, sagte FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer.

„Alles tun, was technisch und rechtlich möglich ist“

Man würde „alles tun, was technisch und rechtlich möglich ist“, so Hofer. Es gebe zwar Systeme, die funktionieren, die Systeme würden jedoch häufig falschen Alarm auslösen, bezog sich Hofer auf eine Aussage eines Vertreters der Wiener MA48, die für die Müllabfuhr zuständig ist. „Irgendwann nimmt man dann eine echte Warnung nicht mehr ernst“, so Hofer. Abbiegeassistenten würden etwa vor „Hydranten“ beim Abbiegen warnen.

Als Hofer den heutigen Gipfel vergangene Woche ankündigte, sagte Hofer: „Die technische Machbarkeit der Nachrüstung von Lkws mit Abbiegeassistent ist vorhanden, jetzt geht es um die Umsetzung auf politischer Ebene.“

„Bei dem Gipfel den wir hatten, hat nur eine einzige Person jetzt die gesetzliche Verpflichtung eingefordert“, so Hofer. Helge Fahrnberger, Initiator einer Petition zur raschen Einführung der verpflichtenden Abbiegeassistenten, widersprach dieser Aussage umgehend im Kurznachrichtendienst Twitter.

Kurzfristige Maßnahmen angekündigt

Nach dem Lkw-Sicherheitsgipfel betonten Minister Hofer sowie die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP), dass man die Problematik vorerst mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen angehen werde: zum Beispiel Assistenzspiegeln an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen, Rechtsabbiegeverboten, einer Informationskampagne sowie Ausbildung der Lkw-Lenker.

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Was das genaue Budget für eine freiwillige Nachrüstung anbelangt, sagte Hofer, dass man „im Verhältnis mehr als Deutschland“ ausgeben werde. Deutschland veranschlagte dafür fünf Millionen Euro, Österreich werde, als Land, das in etwa ein Zehntel so groß ist, „garantiert“ mehr als 500.000 Euro zur Verfügung stellen, so Hofer.

Nach der Diskussion über den christlichen Sexualkundeverein TeenSTAR reagiert das Bildungsministerium mit einem neuen Erlass zur Zusammenarbeit mit außerschulischen Organisationen in der Sexualpädagogik. Darin wird etwa festgehalten, dass Eltern der Einbindung von Vereinen vorab explizit zustimmen und Lehrer während der Einheiten in der Klasse bleiben müssen.

Im Vorjahr hatten interne Schulungsunterlagen von TeenSTAR für Aufsehen gesorgt, in denen etwa natürliche Familienplanung und kein Sex vor der Ehe propagiert wurden. Die sexuelle Orientierung soll demnach durch eine Kombination aus Therapie, Selbsthilfegruppen und Seelsorge veränderbar sein, Masturbation schädlich.

Clearingstelle wird eingerichtet

Anschließend hatte das Ministerium neben TeenSTAR auch diverse andere externe Anbieter im Sexualpädagogik-Bereich unter die Lupe genommen. Im Erlass sollen die Lehrer auf ihre Verantwortung hingewiesen werden, so Netzer.

Das sei zwar auch jetzt schon Gesetzeslage, aber vielen Lehrern nicht klar gewesen, betonte Netzer. Außerdem müssen Eltern von den Lehrern im Vorhinein konkret informiert werden, wenn ein Verein in Sachen Sexualpädagogik an der Schule aktiv sei. An den Bildungsdirektionen wird über die Schulaufsicht außerdem eine Clearing-Stelle eingerichtet, die Lehrer bei Fragen konsultieren können.

Opposition skeptisch

Im Fall von TeenSTAR zeichnet sich derzeit ab, dass dessen Aktivitäten nicht konkret verboten werden. In den im Ministerium vorgelegten Unterlagen habe man die inkriminierten Stellen nicht gefunden. Wenn der Verein die Auflagen erfülle und sein Programm umstelle („Man kann ja gescheiter werden“), habe man keine Handhabe, ihn zu verbieten, so Netzer.

Die Opposition reagierte mit Skepsis auf den neuen Erlass. SPÖ und NEOS befürchteten, dass sich Minister Heinz Faßmann (ÖVP) dabei aus der Verantwortung stehle. Jetzt begrüßte den Erlass und forderte die Überprüfung aller einschlägig tätigen Sexualpädagogikvereine.

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat gestern mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ einen Gesetzesentwurf Richtung Plenum geschickt, der Umsetzungsschritte für die künftig mit Fotos versehenen E-Cards beinhaltet. Kritik kam vonseiten der Opposition, die vor allem den damit verbundenen hohen bürokratischen Aufwand ins Treffen führte, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Bei dem Entwurf geht es vor allem um die Beibringung eines Fotos durch jene Versicherte, die weder einen österreichischen Reisepass noch einen österreichischen Führerschein besitzen.

Zudem soll das Fremdenregister von den Sozialversicherungsträgern als zusätzliche „Fotoquelle“ herangezogen werden können und die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, ältere Geburtenjahrgänge für einen Übergangszeitraum von der Fotopflicht auszunehmen.

Opposition kritisiert Kosten

Die Opposition kritisierte, dass laut Regierungsvorlage in den Jahren 2019 bis 2023 Kosten von mehr als 30 Millionen Euro entstehen sollen. Das stehe in keinem Verhältnis zu den Missbrauchsfällen, argumentierten SPÖ und Liste Jetzt.

Es hätte zudem eine viel einfachere und billigere Umsetzungsmöglichkeit gegeben, heißt es von NEOS. Die von der SPÖ beantragte Durchführung einer Ausschussbegutachtung fand keine Mehrheit.

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verwehrte sich gegen solche „Missinterpretationen“ und stellte unter anderem klar, dass die angeführten Kosten vor allem deswegen entstünden, weil es nach fünf Jahren aus Sicherheitsgründen zu einem gesamten „Rollout“ der E-Cards komme. Außerdem bestehe die kritisierte Beibehaltung der Ausweispflicht nur dann, wenn kein Foto auf der E-Card vorhanden sei, bekräftigte die Ressortchefin.

Die Befragung der letzten Auskunftsperson hat im Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gestern erneut die Zustände in dem Amt aufs Tapet gebracht. So wurden vertrauliche Akten nicht vorschriftsmäßig verwahrt, Beamte weigerten sich, Aufträge zu erfüllen, und das Auswahlverfahren für Führungskräfte war zumindest intern umstritten.

Die Auskunftsperson Oliver L. kam zu seiner Ladung, weil seine Bestellung zum Gruppenleiter im BVT durch politische Protektion begünstigt worden sein soll. Entsprechende Angaben machte zuletzt eine BVT-Beamtin im Ausschuss. L. wollte davon nichts wissen. Bei seiner ersten Bewerbung für den Posten habe es nach einem Hearing überhaupt keine Entscheidung gegeben, beim zweiten Versuch – der für ihn überraschenden Neuausschreibung – sei er dann bestellt worden.

Streit mit Belastungszeugin

L. gab auch zu Protokoll, vertrauliche Dokumente in einem Stahlschrank mit spezieller Sicherung zu verwahren. Diese gehörten aber in einen Safe. Besonders schlecht kam L. mit einer Belastungszeugin in der Affäre, Ria-Ursula P., aus. Diese reichte Beschwerde gegen ihn ein. L. wiederum hat gegen sie ein Verfahren wegen Datenweitergabe eingeleitet. Gut zusammengearbeitet hat man jedenfalls nicht, eigentlich gar nicht, wenn es nach L. geht. Denn Frau P. habe sich geweigert zu machen, was ihr aufgetragen worden sei: „Ich hätte Analysen gebraucht, und wir haben sie nicht bekommen.“

Beendet wurde der Sitzungstag mit einer nicht öffentlichen Sitzung. Heute ist nur eine Auskunftsperson geladen, Alois Moick aus dem Personalmanagement des BVT.

Ausland

US-Präsident Donald Trump hält an seinem Ziel einer vollständigen atomaren Abrüstung Nordkoreas fest, sieht dabei derzeit aber keine Eile geboten. Vor seinem zweiten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sagte Trump gestern im Weißen Haus, er gehe davon aus, dass es letztlich zu einer kompletten Denuklearisierung Nordkoreas kommen werde.

Solange das Land aber auf Raketentests verzichte, „gibt es keine Eile“. Sollte Nordkorea hingegen wieder Raketentests aufnehmen, verändere das die Lage. Trump und Kim kommen nächste Woche in Hanoi zu ihrem zweiten Gipfel zusammen.

Trump sieht Nordkorea als künftige Wirtschaftsmacht

Trump sagte, er habe mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In über das bevorstehende Treffen mit Kim in Vietnam gesprochen. Er wolle darüber auch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe reden. Trump verwies auf das nach seinen Worten große wirtschaftliche Potenzial Nordkoreas, das bei einer Beendigung des Konflikts um das Atomwaffenprogramm und der internationalen Isolation des Landes entfaltet werden könne: „Ich denke wirklich, Nordkorea kann eine gewaltige Wirtschaftsmacht sein, wenn das gelöst wird.“

Trump und Kim waren im Juni vergangenen Jahres in Singapur zu ihrem ersten Gipfel zusammengekommen. Dort betonte Kim zwar seine grundsätzliche Bereitschaft zur „kompletten Denuklearisierung“, also zur atomaren Abrüstung. Es gab aber keine konkreten Zusagen, bis wann Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten will und wie die Gegenleistungen der USA aussehen könnten.

Nach der Grabschändung auf einem jüdischen Friedhof im Elsass hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron entschlossenes Vorgehen gegen den Antisemitismus zugesagt. „Wir werden Maßnahmen ergreifen (…) und wir werden bestrafen“, sagte Macron gestern bei seinem kurzfristig angesetzten Besuch in Quatzenheim nordwestlich von Straßburg. Das werde sich auch in Gesetzen niederschlagen.

Es wurden laut Präfektur rund 80 Gräber geschändet. Die französische Nachrichtenagentur AFP sprach von sogar 96 Gräbern. Auf TV-Bildern waren farbige Hakenkreuze auf Grabmälern zu sehen. Die Hintergründe der Tat blieben offen. Präfekt Jean-Luc Marx sprach von einer „abscheulichen antisemitischen Tat“.

Netanjahu forderte Europa zum Handeln auf

Auch aus Israel kam Protest. Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte die Schändung der Gräber durch „wilde Antisemiten“ schockierend. Er rief die Spitzenpolitiker Frankreichs und Europas in einer Mitteilung dazu auf, entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen. „Es ist eine Plage, die jeden gefährdet, nicht nur uns, und sie muss verurteilt werden, wo immer oder wann immer sie auftaucht.“

Der israelische Einwanderungsminister Joav Gallant erklärte, die Schändung von Gräbern auf dem jüdischen Friedhof in Frankreich erinnere an dunkle Tage in der Geschichte des jüdischen Volkes. „Ich verurteile aufs Schärfste den Antisemitismus in Frankreich und rufe die Juden auf: Kommt nach Hause, emigriert nach Israel.“

Am Abend demonstrierten in Paris und anderen Landesregionen Tausende gegen Antisemitismus. An der Kundgebung in der Hauptstadt nahmen Regierungschef Edouard Philippe und zahlreiche andere Mitglieder der Regierung teil.

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan haben nach einem tödlichen Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in der Kaschmir-Region gestern weiter zugenommen. Indiens Außenministerium wies Äußerungen von Pakistans Regierungschef Imran Khan als „faule Ausrede“ zurück und forderte „glaubwürdiges und sichtbares Handeln“ vom Nachbarn.

USA riefen Pakistan zu Kooperation auf

Khan hatte zuvor Hilfe bei den Ermittlungen angeboten – sobald Delhi Beweise für die Verwicklung Pakistans vorlege. Die USA stellten sich hinter Indien und riefen Pakistan zu „vollständiger Kooperation“ auf.

Premierminister Khan warnte in einer Fernsehansprache Indien vor einem Angriff. Pakistan werde „nicht nur über Vergeltung nachdenken. Pakistan wird Vergeltung üben“, sagte er. Zugleich sagte der Regierungschef, Pakistan sei bereit, mit Indien über Terrorismus zu sprechen.

Rund 500.000 Soldaten stationiert

Indien hat in der unruhigen Kaschmir-Region Schätzungen zufolge rund 500.000 Soldaten stationiert. Seit einem Krieg 1947 ist die Region zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan geteilt, wird aber bis heute von beiden Staaten zur Gänze beansprucht. Seit 1989 kämpfen mehrere muslimische Rebellengruppen teils für die Unabhängigkeit Kaschmirs, teils für den Anschluss der Region an Pakistan.

Die französische Justiz hat Alexandre Benalla, einen früheren Sicherheitsmitarbeiter von Staatschef Emmanuel Macron, in Untersuchungshaft genommen. Das bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur gestern Abend in Paris. Benalla und ein Bekannter waren zuvor von Ermittlungsrichtern befragt worden.

Benalla war Mitte vergangenen Jahres vorgeworfen worden, bei Straßenprotesten am 1. Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Nach Medienberichten über den Vorfall musste er das Präsidialamt verlassen. Die Justiz leitete auch Ermittlungen ein, weil Benalla nach seinem Rausschmiss aus Macrons Amtssitz Diplomatenpässe ungerechtfertigt benutzt haben soll. Der Radionachrichtensender Franceinfo berichtete nun, Benalla habe sich nicht an bestimmte Justizauflagen gehalten.

Der französische Senat – das Oberhaus des französischen Parlaments – will nun einen Bericht des Untersuchungsausschuss zu Benalla vorlegen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Eröffnung einer ungarischen „Handelsvertretung mit diplomatischem Status“ in Jerusalem angekündigt. Sein Land werde dann „auch eine offizielle Vertretung in Jerusalem haben“, sagte Orban gestern nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

„Ich hoffe, dass das ein guter Schritt zu einer weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen dem israelischen Volk und Ungarn sein wird.“ Mit der Ankündigung unterstützt Ungarns Regierung die israelische Seite im Streit mit den Palästinensern.

Netanjahu sprach von einer „sehr wichtigen Errungenschaft“. Die Slowakei wolle außerdem ein Innovations- und Kulturzentrum in Jerusalem eröffnen. Tschechien plane unterdessen die Eröffnung eines tschechischen Hauses in Jerusalem.

Streit zwischen Polen und Israel geht weiter

Ein ursprünglich für Dienstag in Jerusalem geplanter Gipfel Israels mit den Ländern der Visegrad-Gruppe – Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei – fand nach der Absage Polens nicht statt. Polen hatte nach Äußerungen des neu ernannten israelischen Außenministers Israel Katz seine Teilnahme am Gipfel der Visegrad-Staaten in Israel abgesagt. Hintergrund ist ein Streit beider Länder über die Frage, ob Polen während des Zweiten Weltkrieges mit den NS-Besatzern kollaboriert haben.

Netanjahu traf stattdessen neben Orban auch den slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini sowie den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zu bilateralen Gesprächen.

EU

Rund fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens will Premierministerin Theresa May heute abermals mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verhandeln. Nachbesserungen sollen dem Brexit-Abkommen doch noch eine Mehrheit im britischen Unterhaus sichern. Die EU lehnt allerdings jede Änderung des Vertrags ab.

Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten. Das von May mit den übrigen 27 EU-Staaten vereinbarte Austrittsabkommen fand Mitte Jänner im britischen Parlament jedoch keine Mehrheit. Bei einem Brexit ohne Vertrag gäbe es keine Übergangsfrist und zunächst auch keine Basis für künftige Beziehungen beider Seiten. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall schwere Verwerfungen.

Ein Ausweg ist noch nicht erkennbar. Junckers Sprecher Margaritis Schinas bekräftigte zuletzt nochmals, die übrigen 27 EU-Staaten würden das Abkommen nicht wieder aufmachen. May hatte dagegen erklärt, ohne Änderungen im Vertrag gehe es nicht.

Vertreterinnen und Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die umstrittene Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft gestern mitteilte, erzielte sie eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament. Laut EU-Rat sollen in dem maschinenlesbaren Personalausweis neben einem Foto zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.

Sie können kontaktlos abgelesen werden. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen. Ziel der neuen Dokumente sei es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen, erklärte die rumänische Innenministerin Carmen Daniela Dan. Gleichzeitig würden sie Bürgerinnen und Bürgern das Reisen erleichtern.

Bestätigung durch EU-Staaten noch ausständig

Die vorläufige Vereinbarung muss nun nochmals durch die EU-Staaten bestätigt werden. Anfang März steht dabei auf Parlamentsseite zunächst eine Abstimmung im Innenausschuss auf der Tagesordnung. Danach müsste auch noch das Plenum des Parlaments zustimmen. Es gibt auch Widerstand in den Reihen der EU-Abgeordneten.

Der neue Standard würde nach Inkrafttreten zwei Jahre später für alle neuen Dokumente Pflicht sein. Alte Dokumente wären spätestens zehn Jahre nach Einführung nicht mehr gültig. Der neue Personalausweis wäre für zehn Jahre gültig.

Ein Topmanager der spanischen Großbank Santander soll künftig die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) leiten. Wie die EBA gestern mitteilte, nominierte der Aufsichtsrat Jose Manuel Campa für den frei gewordenen Chefposten und eine fünfjährige Amtszeit.

Beim spanischen Institut ist Campa derzeit für Regulierungsfragen verantwortlich. Die EBA informierte bereits den Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments über die Entscheidung. Dort muss Campa nun in einer öffentlichen Anhörung vorsprechen. Der Wirtschaftsprofessor stieß 2014 zu Santander. Er hatte früher auch eine ranghohe Position im spanischen Wirtschaftsministerium inne.

Die Neubesetzung wurde notwendig, weil der bisherige EBA-Chef Andrea Enria die Behörde verlassen hatte. Der Italiener leitet seit Jänner die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angedockte Bankenaufsicht SSM, die die großen Geldhäuser der Euro-Zone überwacht.

Wirtschaft

Sport

Teresa Stadlober hält trotz einer nicht gerade optimalen Saison ohne Top-Sechs-Ergebnis und einer längeren Krankheitspause zu Jahresbeginn am Ziel einer WM-Medaille fest. Die Langläuferin zeigt sich nach der Generalprobe mit Platz acht in Cogne zuversichtlich, bei ihren lang ersehnten Heimauftritten bei der nordischen Ski-WM in Seefeld über Edelmetall jubeln zu können.

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Chronik

Die Polizei hat gestern in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille einen Mann erschossen, der zuvor mehrere Menschen mit einem Messer verletzt hatte. Der zuständige Staatsanwalt Xavier Tarabeux sprach von einer „gewöhnlichen Straftat“.

Derzeit gebe es keine Hinweise, dass es sich um einen terroristischen Anschlag handle, sagte Tarabeux auf einer Pressekonferenz. Es werde aber weiter geprüft.

Einsatzkräfte am Tatort
APA/AFP/Boris Horvat

Der Mann hatte am Nachmittag auf der belebten Hauptstraße Canibiere im historischen Zentrum der Stadt mit einem Messer zwei Passanten verletzt. Ein dritter Mensch erlitt durch Geschoßsplitter Wunden am Bein. Die Polizei eröffnete nach eigenen Angaben das Feuer, als der Angreifer eine Schusswaffe zog. Der getötete Mann sei im Jahr 1983 geboren und nicht polizeibekannt, hieß es weiter.

Kultur

Wie vor mehr als 50 Jahren der legendären Band aus Liverpool ist es nun auch der 25-jährigen US-Popsängerin Ariana Grande gelungen, in den US-Singlecharts gleichzeitig die drei obersten Ränge zu erobern.

Ariana Grande
APA/AFP/Getty Images/Rich Polk

In der Hitliste des US-Musikmagazins „Billboard“ stand Grande gestern mit „7 Rings,“ „Break Up With Your Girlfriend, I’m Bored“ und „Thank U, Next“ an der Spitze. In der mehr als 60-jährigen Geschichte der Hitliste „Billboard Hot 100“ sind Ariana Grande und die Beatles die einzigen Künstler, die es gleichzeitig auf die drei Spitzenplätze geschafft haben. Den Beatles gelang das 1964 mit „Can’t Buy Me Love,“ „Twist and Shout“ and „Do You Want to Know a Secret“.

Elf Titel in Top 40

Grande stellte zugleich einen neuen Rekord mit der Zahl ihrer Titel unter den ersten 40 der Liste auf: Als erste weibliche Künstlerin ist sie dort mit elf Songs vertreten. Es handelt sich dabei allesamt um Lieder von ihrem aktuellen Album „Thank U, Next“. Den bisherigen Rekord hielt die Rapperin Cardi B, die im vergangenen April neun Titel unter den „Top 40“ bei „Billboard“ platzieren konnte.

Das Branchenblatt erstellt seine Liste aus Daten zum Streaming, dem Abspielen von Songs im Radio und dem Internetverkauf. Die „Billboard Hot 100“ gelten als offizielle Charts der USA. Die US-Popsängerin tritt am 3. September 2019 im Rahmen ihrer „Sweetener World Tour“ in der Wiener Stadthalle auf.

Science